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5. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Z., Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde) |
6P.45/2002 vom 7. November 2002 | |
Regeste |
Art. 9 und 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 2 EMRK; Strafverfahren, Willkürverbot, Unschuldsvermutung. | |
Sachverhalt | |
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B.- Z. liess am 3. September 1997 durch ihre Rechtsvertreterin Straf- und Zivilklage gegen X. erheben. Sie warf ihm vor, er habe sie am Morgen des 23. April 1997 im Putzraum des Hotels L. vergewaltigt.
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In der ersten untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 17. Oktober 1997 erklärte Z., dass sie am 23. April 1997 zum Frühdienst eingeteilt gewesen sei. Sie sei um 06.40 Uhr im Hotel eingetroffen, habe wie üblich "Gipfeli" backen wollen, als sie von X. aufgefordert worden sei, mit ihm in den Putzraum zu gehen. Dort habe er sie bei geschlossenen Türen und unter Androhung von Schlägen ![]() ![]() | 3 |
A., der damalige Freund der Klägerin, bestätigte, dass diese ihm auf der Intensivstation gesagt habe, dass "etwas Schlimmes passiert sei". Auf sein Nachfragen hin habe sie "völlig verängstigt" gesagt, X. habe sie vergewaltigt; sie sei "völlig durcheinander" gewesen und habe geweint.
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C.- Mit Verfügung vom 28. April 1998 stellte das Bezirksgericht Sargans das Strafverfahren gegen X. mangels Erfüllung des Tatbestandes ein. Auf Beschwerde von Z. hin hob die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. August 1998 diese Verfügung ihrerseits wegen Unvollständigkeit der Strafuntersuchung auf. Der zuständige Untersuchungsrichter kam in der Folge zum Schluss, dass die Aussagen X.s und des Opfers kontrovers und teilweise unstimmig seien. Er überwies die Angelegenheit mit Verfügung vom 31. August 1999 "als Zweifelsfall" zur gerichtlichen Beurteilung.
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D.- Auf Antrag der Staatsanwältin beschränkte sich das Bezirksgericht vorerst auf die Schuldfrage (Schuldinterlokut). Zufolge erheblicher Zweifel an der Schuld X.s sprach es diesen mit Urteil vom 15. September 2000 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei.
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E.- Gegen dieses Urteil erhob Z. am 11. Mai 2000 durch ihre Rechtsvertreterin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. In der Folge wurde die Diplompsychologin Dr. G. beauftragt, die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Z. über die behauptete Vergewaltigung zu überprüfen. Das entsprechende Gutachten traf am 2. Juli 2001 beim Kantonsgericht ein.
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Am 7. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X. schuldig der Vergewaltigung und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Das Kantonsgericht ging in seiner Zusammenfassung davon aus, es bestünden keine Zweifel am Erlebnis bezüglich des von Z. geschilderten Sachverhalts.
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F.- X. erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
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Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde gut.
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Das Kantonsgericht setzt sich ausführlich mit dem Gutachten Dr. G. auseinander:
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1.11 Das Kantonsgericht hält zusammenfassend fest, die Schlussfolgerung der erfahrenen Gutachterin, der intellektuell wenig wendigen Klägerin wäre es nicht möglich gewesen, all die individuellen Besonderheiten und feinen Einzelheiten ohne reale Erlebnisbasis ![]() | 23 |
Das Kantonsgericht stützt den Schuldspruch im Wesentlichen allein auf dieses Gutachten ab.
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Er wirft dem Gutachten im Einzelnen vor, dass
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- kein einziges Realkriterium als erfüllt gedeutet werden könne;
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- es gravierende Widersprüche in der Kernhandlung der klägerischen Aussagen gebe, welche als Anhaltspunkte für eine Falschbezichtigung gelten könnten;
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- sowohl Widersprüche, ein "lapsus linguae" und die mögliche Motivation für eine Falschaussage (Racheakt für seinen Kündigungsbrief oder allfällige Rechtfertigung für die Kündigung gegenüber der Vertreterin der Amtsvormundschaft) darauf hinwiesen, dass es sich bei den Aussagen der Beschwerdegegnerin über den sexuellen Missbrauch beziehungsweise die Vergewaltigung um eine Falschbezichtigung handeln könnte;
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- die Hypothese, die Anschuldigung gegenüber dem Beschwerdeführer beruhe auf einem tatsächlich erlebten sexuellen Missbrauch, aus aussagepsychologischer Sicht verworfen werden könne.
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Der Beschwerdeführer stellt in seiner ausführlichen Begründung die verschiedenen Aussagen der Beschwerdeführerin einander gegenüber. Er macht vor allem auch geltend, selbst im Gutachten seien erhebliche Zweifel angebracht worden. Dieses habe in seiner Zusammenfassung festgehalten, dass die Aussageentwicklung nicht ganz einheitlich sei und dass die Angaben über körperliche Zwangsmomente aus aussagepsychologischer Sicht ausdrücklich mit einem Vorbehalt versehen werden müssten. Allein diese gewichtigen ![]() | 31 |
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Der Beschwerdeführer bringt die aus dem Gutachten I. übernommenen Einwände gegen die Glaubhaftigkeitsbegutachtung der Beschwerdegegnerin erstmals vor Bundesgericht vor. Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 99 Ia 113 E. 4a; BGE 113 Ia 407 E. 1 S. 408; WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 ff.). Es sind jedoch solche neuen Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdrängen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 370 f.).
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Das angefochtene Gutachten wurde erst im Hinblick auf die kantonsgerichtliche Verhandlung eingeholt. Das Kantonsgericht hat den Schuldspruch des Beschwerdeführers im Wesentlichen allein auf dieses Gutachten abgestützt. Damit musste der Beschwerdeführer nicht rechnen. Angesichts dieser besonderen Sachlage ist es zulässig, Argumente, welche gegen die Qualität des Gutachtens sprechen, erst im bundesgerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.
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4. Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist primär Sache der Gerichte. Auf Begutachtungen ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zurückzugreifen. Das Gericht würdigt das Gutachten grundsätzlich frei (Art. 249 BStP [SR 312.0]). Es darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf nicht schlüssige ![]() | 35 |
5. Im erwähnten Entscheid setzte sich das Bundesgericht ausführlich mit den fachlichen Standards für die Abklärung des Wahrheitsgehalts von kindlichen Zeugenaussagen bei Verdacht auf sexuellen Kindsmissbrauch auseinander. Diese Standards gelten grundsätzlich auch für die Abklärung des Wahrheitsgehaltes von erwachsenen Zeugen. Bei der Abklärung des Wahrheitsgehaltes von Zeugenaussagen hat sich die so genannte Aussageanalyse weitgehend durchgesetzt. Nach dem empirischen Ausgangspunkt der Aussageanalyse erfordern wahre und falsche Schilderungen unterschiedliche geistige Leistungen. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, dass das im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, so genannte Realkennzeichen) und Bewertung der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des Aussageverhaltens insgesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft und die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden. Bei der Glaubhaftigkeitsbegutachtung ist immer davon auszugehen, dass die Aussage auch nicht realitätsbegründet sein kann. Ergibt die Prüfung, dass diese Unwahrhypothese (Nullhypothese) mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die Alternativhypothese, dass die Aussage wahr sei. Erforderlich ist dafür besonders auch die Analyse der Entstehungs- und ![]() | 36 |
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6.1 Die erste Einvernahme mit der Beschwerdegegnerin erfolgte am 17. Oktober 1997, mithin ein halbes Jahr nach der angeblichen Vergewaltigung. Einvernehmende Person war die Leiterin des Bezirksamtes Unterrheintal. Anwesend war eine Vertreterin der Beratungsstelle Opferhilfe als Vertrauensperson. Die Aussage wurde weder auf Video noch auf Tonband aufgezeichnet. Es wurde auch kein eigentliches Wortprotokoll aufgenommen, vielmehr wurden die Aussagen der wenig sprachgewandten Beschwerdegegnerin in ein Amts-Hochdeutsch übersetzt. Gleiches gilt von der zweiten Einvernahme vom 7. Juni 1999, bei welcher die Beschwerdegegnerin wiederum von der Leiterin des Bezirksamtes Unterrheintal sowie der im Zimmer anwesenden Rechtsanwältin einvernommen wurde; der Anwalt des Beschwerdeführers und der Untersuchungsrichter befanden sich im Nebenraum. Auf Grund gedächtnispsychologischer Voraussetzungen kommt der Erstaussage indessen eine entscheidende Bedeutung zu. Die akribische Rekonstruktion der ![]() | 38 |
Anders verhält es sich zwar grundsätzlich bei erwachsenen Zeugen, deren falsche Aussagen in der Regel bewusste Falschaussagen sind. Höhere Anforderungen an die Dokumentation von Erstaussagen und an die Darstellung der Aussagengenese sind jedoch unter anderem auch für erwachsene Zeugen zu stellen, wenn deren sprachliches Ausdrucksvermögen nur mangelhaft entwickelt ist und die - wie vorliegend - in der neuen Sprache nicht wirklich zu Hause sind. Dasselbe gilt, wenn sich ernsthafte Zweifel am Erinnerungsvermögen eines Zeugen aufdrängen.
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Die anlässlich der Ersteinvernahme protokollierten Aussagen kontrastieren denn auch mit der von der Gutachterin im Original wiedergegebenen Redeweise der Beschwerdegegnerin erheblich. Es liegt mit andern Worten eine Ersteinvernahme vor, die sich für eine aussagepsychologische Beurteilung nur bedingt eignet; die meisten Realkriterien sind hier gar nicht überprüfbar: Die zu beurteilende Aussage soll aber ein originäres "Produkt" des Aussagenden darstellen, weshalb die Rekonstruktion der Entstehungsbedingungen einer Aussage und ihre weitere Entwicklung wichtige Bestandteile der aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsbegutachtung sind (HUG, a.a.O., S. 39, mit Hinweisen). Bis zur nächsten dokumentierten Aussage vergingen über eineinhalb Jahre, und das aussagepsychologische Gutachten wurde knapp vier Jahre nach der Ersteinvernahme erstellt. Das Gutachten ist insbesondere deshalb problematisch, weil die Expertin sich im Wesentlichen auf ihre eigene Exploration stützt. Das nach so langer Zeit nach der vorgeblichen Tat gewonnene Aussagematerial eignet sich als Grundlage für eine aussagepsychologische ![]() | 40 |
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6.3 Das Gutachten erweckt den Eindruck, als sei die Gutachterin nicht bis zum Ende der Bewertung in ihrer oben dargestellten Hypothesenprüfung offen geblieben (VOLBERT, Standards, a.a.O., S. 139, fordert eine erkennbare Überprüfung relevanter Alternativhypothesen). Als problematisch erscheint zudem, dass sie das Ergebnis der Analyse voranstellt. Hierzu besteht weder eine stilistische Notwendigkeit noch ist dies didaktisch geschickt. Ihre Ausführungen zur Detailliertheit der Aussagen sind nicht überzeugend. So kann beispielsweise der Einbau der Handlung in einen bestimmten Ort hier nicht als Argument herangezogen werden, weil er das tägliche Arbeitsumfeld der Zeugin und Beschwerdegegnerin betrifft, welches diese ohnehin gut beschreiben kann. Die Beschwerdegegnerin und Zeugin ist ausserdem sexuell erfahren; nicht ausführlich genug diskutiert wird auch, dass ihr sexuelle Gewalt - wenn auch möglicherweise nicht bis zum vollendeten Geschlechtsverkehr - durch ihren Cousin zugefügt worden ist. Hier hätte im Einzelnen nachgefragt werden müssen, zu welchen Handlungen es dabei gekommen ist. Stattdessen begnügt sich die Gutachterin mit der Aussage, die ![]() | 42 |
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6.5 Bezüglich der Entwicklung der Aussage weist die Gutachterin selbst auf problematische Aspekte hin (Abweichungen, Lücken und Widersprüche), ohne diese jedoch so detailliert darzustellen, wie dies der Beschwerdeführer tut. Die Tendenz zu im Aussageverlauf ![]() | 44 |
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Unter anderem wegen des langen Zeitablaufs seit der vorgeblichen Tat erscheint es fraglich, ob die Mängel des Gutachtens durch Einholung eines Obergutachtens überhaupt noch behoben werden könnten. Nicht abgeklärt wurde im kantonalen Verfahren jedoch die Frage, ob die tiefe Ohnmacht, in welche die Beschwerdegegnerin am 23. April 1997 gefallen war, aus medizinischer Sicht durch eine Vergewaltigung verursacht worden sein könnte. Nicht hinreichend gewürdigt wurde die Aussage des Zeugen A., welcher bestätigte, dass ihn die Beschwerdegegnerin unmittelbar nach Spitaleintritt über die Vergewaltigung ins Bild setzte. Dasselbe gilt für das Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin und - vor allem - des Beschwerdeführers. So blieben insbesondere die Motive für dessen mehrfache Falschaussagen wie auch für das Schreiben vom 21. Juni 1997 unaufgeklärt.
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