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18. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Februar 1962 i.S. Rudolf gegen Rudolf. | |
Regeste |
Vorkaufsrecht nach EGG; Anspruch auf einen Anteil am Gewinn im Falle des Weiterverkaufs der Liegenschaft vor Ablauf von 15 Jahren. |
2. Der Anspruch steht ausser dem frühern Verkäufer allen Personen zu, die zur Zeit des frühern Verkaufs nach Art. 6 Abs. 1 EGG neben dem Erwerber vorkaufsberechtigt waren. Sind auch die Personen gewinnanteilsberechtigt, auf welche der betreffende Kanton das Vorkaufsrecht in Anwendung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7 und Art. 8 EGG ausgedehnt hat? (Frage offen gelassen). |
3. Die Frist von 15 Jahren beginnt mit der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch. | |
Sachverhalt | |
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B.- Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 30. Dezember 1959 verkaufte Hans Rudolf das mit Fr. 117'000.-- belastete Heimwesen, für das die Belastungsgrenze (Art. 84 und 5 des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 = LEG) im Jahre 1959 auf Fr. 118'400.-- festgesetzt worden war, zum Preise von Fr. 275'000.-- an den Baumeister Xaver Nauer in St. Gallen. Im Kaufpreis inbegriffen waren das lebende und tote landwirtschaftliche Inventar im Gesamtschätzungswerte von Fr. 56'175.-- sowie der Futter-, Stroh- und Düngervorrat bei Antritt der Liegenschaft (1. April 1960).
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Nachdem das Grundbuchamt Zihlschlacht am 16. Februar 1960 die in Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (EGG) vorgeschriebenen Mitteilungen erlassen hatte, erklärte die Mutter des Verkäufers, Frau Anna Maria Rudolf-Abt, geb. 26. November 1882, mit Schreiben an das Grundbuchamt vom 8./15. Februar 1960, sie mache das ihr nach dem EGG zustehende Vorkaufsrecht zum Schätzungswert, eventuell zum Betrage der hypothekarischen Belastung geltend (Art. 12 Abs. 1 und 2 EGG). Sie bemerkte dabei: "Ich werde die Liegenschaft selber ![]() | 3 |
Am 17. Februar 1960 gab die Ehefrau des Verkäufers, Frau Frieda Rudolf-Graf, geb. 1915, ihrerseits die Erklärung ab, dass sie das Vorkaufsrecht nach EGG ausübe.
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Am 25. Februar 1960 schrieb der damalige Vertreter der Frau Rudolf-Abt dem Grundbuchamt, diese beharre auf ihrem Vorkaufsrecht und bestreite, dass Frau Rudolf-Graf das Vorkaufsrecht richtig geltend gemacht habe; Frau Rudolf-Graf habe hinsichtlich des fraglichen Kaufs auf dieses Recht verzichtet.
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Mit Schreiben vom 26. Februar 1960 teilte das Grundbuchamt Frau Rudolf-Abt und ihrem Vertreter mit, Frau Rudolf-Graf habe die Anzeige vom 16. Februar 1960 laut Bestätigung der Post erst am 18. Februar erhalten und das Vorkaufsrecht somit rechtzeitig ausgeübt; da sie gemäss Art. 11 EGG gegenüber Frau Rudolf-Abt den Vorrang besitze, werde sie im Grundbuch eingetragen werden; sie habe dem Amte gegenüber nie eine Verzichterklärung abgegeben.
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Der Vertreter der Frau Rudolf-Abt ersuchte das Grundbuchamt am 14. März 1960 um Zustellung der erwähnten Postbestätigung und machte neuerdings geltend, Frau Rudolf-Graf habe gegen Zusicherung eines bestimmten Betrags auf das Vorkaufsrecht zum voraus verzichtet.
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Am 30. März 1960 schrieb ihm das Grundbuchamt, der Kaufvertrag zwischen Hans Rudolf und seiner Ehefrau (nämlich der Abtretungsvertrag vom 24. Februar 1960, wonach Hans Rudolf seiner Frau das streitige Heimwesen ohne lebendes und totes Inventar zum Schätzungswerte von Fr. 118'400.-- überliess) sei nach Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde Zihlschlacht und nach Eintragung im Güterrechtsregister des Kantons Thurgau am 29. März 1960 im Grundbuch eingetragen worden. Die gewünschte Bestätigung sei direkt bei der Post zu verlangen.
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Hierauf ersuchte der heutige Vertreter der Frau Rudolf-Abt das Grundbuchamt mit Schreiben vom 6. April 1960, ![]() | 9 |
Das Grundbuchamt antwortete dem Vertreter der Frau Rudolf-Abt am 12. April 1960, es könne an der Eintragung der Frau Rudolf-Graf nichts ändern; bezüglich des Gewinnanteilsrechts solle er sich an Frau Rudolf-Graf wenden; wenn diese mit einer Vormerkung gemäss Art. 12 Abs. 5 EGG einverstanden sei und auch ihr Ehemann zustimme, so stehe der Vormerkung nichts im Wege.
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C.- Da eine Einigung nicht zustandekam, leitete Frau Rudolf-Abt gegen ihre Schwiegertocher (die das Heimwesen auf den 1. April 1960 an Xaver Nauer verpachtet hatte und mit ihrem Ehemann und ihren Kindern nach Uzwil gezogen war) am 17. August/17. Oktober 1960 Klage ein mit den Begehren:
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"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass bezüglich der Liegenschaft der Beklagten in Neugut-Degenau/Sitterdorf (Parzelle Nr. 671) im Grundbuch der Anspruch der Klägerin auf einen verhältnismässigen Gewinnanteil gemäss Art. 12 Abs. 5 EGG vorzumerken ist, für den Fall, dass die Liegenschaft oder ein Teil derselben bis zum 29. März 1975 weiterveräussert wird.
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2. Das Grundbuchamt Zihlschlacht sei gerichtlich anzuweisen und zu ermächtigen, diese Vormerkung im Grundbuch vorzunehmen.
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3. Eventuell seien die Beklagte und ihr sie gesetzlich vertretender Ehemann zu verpflichten, dem Grundbuchamt Zihlschlacht ihr Einverständnis mit der Vormerkung des Gewinnanteilsrechts der Klägerin gemäss Art. 12 Abs. 5 EGG bezüglich der Liegenschaft in Neugut-Degenau/Sitterdorf... schriftlich zu erklären."
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Am 26. Mai 1961 wies das Bezirksgericht Bischofszell die Klage gemäss Antrag der Beklagten ab mit der Begründung, ![]() | 15 |
Das Obergericht des Kantons Thurgau, an das die Klägerin appellierte, hat die Klage mit Urteil vom 5. Oktober 1961 gutgeheissen in der Erwägung, die nach Art. 6 Abs. 1 EGG vorkaufsberechtigten Personen, zu denen die Klägerin als Mutter des Verkäufers gehöre, seien nach Art. 12 Abs. 5 EGG ohne Rücksicht darauf gewinnanteilsberechtigt, ob sie das Vorkaufsrecht nach Art. 12 Abs. 1 EGG zum Schätzungswert hätten ausüben können und ob ihnen nach Art. 11 Abs. 1 EGG gegenüber andern Bewerbern der Vorrang zugekommen wäre.
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D.- Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht beantragt die Beklagte (die während des kantonalen Verfahrens die Gütertrennung erwirkt hat und heute in Scheidung steht) die Abweisung der Klage. Die Klägerin schliesst auf Bestätigung des angefochtenen Urteils.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung: | |
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"Wird eine Liegenschaft, die Gegenstand des Vorkaufsrechts bildete, binnen der folgenden 15 Jahre weiterveräussert, so können der frühere Verkäufer und die damals vorkaufsberechtigten Personen einen verhältnismässigen Anteil am Gewinn beanspruchen, sofern dieser Anspruch bei der Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch vorgemerkt worden ist."
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Die Vorinstanzen haben mit Recht angenommen, dass der Ausdruck "bei der Ausübung des Vorkaufsrechts" (lors de l'exercice du droit, al momento in cui è stato esercitato) so wenig wie der in Art. 619 ZGB verwendete Ausdruck "bei der Teilung" (vgl. hiezu BGE 86 I 123 Erw. 5) einschränkend ausgelegt werden darf. Das Gewinnanteilsrecht im Sinne von Art. 12 Abs. 5 EGG kann ![]() ![]() | 20 |
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a) Der Ausdruck: "die damals vorkaufsberechtigten Personen" umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Personen, die damals, d.h. beim frühern Verkauf, vorkaufsberechtigt waren, also auf jeden Fall alle in Art. 6 Abs. 1 EGG genannten Personen. Der Wortlaut von Art. 12 Abs. 5 EGG enthält nichts, was darauf schliessen liesse, dass nur einzelne dieser Personen, z.B. nur diejenigen, die das Vorkaufsrecht gemäss Art. 12 Abs. 1 zum Schätzungswert ausüben konnten, auf einen Gewinnanteil Anspruch hätten.
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b) Ein solcher Schluss lässt sich auch nicht aus der Stellung von Art. 12 Abs. 5 im Gesetz ziehen, wie die Beklagte dies zu tun versucht, indem sie geltend macht, diese Bestimmung bilde einen Bestandteil des Art. 12 ![]() ![]() | 23 |
c) Nach den Gesetzesmaterialien, auf welche die Vorinstanz und die Parteien (namentlich die Klägerin) hingewiesen haben, wurde zugleich mit den Bestimmungen über das Vorkaufsrecht (Zugrecht) auch eine solche über das Gewinnanteilsrecht in den Gesetzestext aufgenommen. Der Entwurf von Prof. Oswald vom Dezember 1945, der als erster ein Vorkaufsrecht, und zwar ein solches der im Inland wohnenden, volljährigen, zahlungsfähigen und zur Selbstbewirtschaftung gewillten Nachkommen vorsah (Art. 28), bestimmte in Art. 29 Abs. 1, der Vorkaufsberechtigte sei befugt, das Vorkaufsrecht zum Schätzungswert auszuüben, und erklärte in Art. 29 Abs. 2 die Art. 619 (und 621) ZGB als sinngemäss anwendbar. Der Entwurf der Expertenkommission vom Februar 1946 lautete in den hier interessierenden Punkten gleich. Derjenige vom November 1946 ersetzte die blosse Verweisung auf Art. 619 ZGB durch eine Bestimmung (Art. 20 Abs. 3), die sich vom heute geltenden Art. 12 Abs. 5 EGG nur dadurch unterschied, dass der mit "so können" eingeleitete Hauptsatz lautete: "so können die Mitberechtigten im Sinne von Art. 619 ZGB einen verhältnismässigen Anteil am Gewinn beanspruchen" (les autres titulaires du droit peuvent réclamer leur quote-part au gain, au sens de l'art. 619 CC). Der Entwurf vom Dezember 1947, der die Vorkaufsberechtigung auf die Geschwister und deren Nachkommen sowie auf den Ehegatten und die Eltern des Verkäufers sowie auf weitere Personen (u.a. auf den Pächter) ausdehnte (Art. 8-10) und in Art. 13 Abs. 1 bestimmte, das Vorkaufsrecht könne von den Verwandten zum Schätzungswert, von den übrigen Berechtigten zum Verkehrswert ausgeübt werden, änderte an der Bestimmung über das Gewinnanteilsrecht nichts (Art. 13 Abs. 4). Der bundesrätliche Entwurf vom 30. Dezember 1947 folgte ![]() ![]() ![]() | 24 |
Aus diesem Werdegang der in Frage stehenden Bestimmung, über die nur wenig diskutiert wurde, ergibt sich, was schon aus dem Texte von Art. 12 EGG und seiner Vergleichung mit demjenigen von Art. 619 ZGB hervorgeht: dass nämlich Art. 12 Abs. 5 EGG sein Vorbild in Art. 619 ZGB hat und das Gegenstück zur Vorschrift von Art. 12 Abs. 1 EGG über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Schätzungswert bildet, wie Art. 619 ZGB das Gegenstück zu den Bestimmungen des ZGB über die Anrechnung landwirtschaftlicher Grundstücke zum Ertragswert ist (BGE 86 I 122). Es geht dagegen kaum an, aus der bewussten Anlehnung an Art. 619 ZGB sowie aus der Tatsache, dass die Einschränkung der Preisvergünstigung auf einen Teil der Vorkaufsberechtigten keine engere Fassung der Bestimmung über das Gewinnanteilsrecht nach sich zog, den Schluss zu ziehen, bei der Ausarbeitung des EGG habe die bestimmte Vorstellung geherrscht, das Gewinnanteilsrecht stehe den Vorkaufsberechtigten wie nach Art. 619 ZGB den Miterben ohne Rücksicht darauf zu, ob sie die Liegenschaft zu einem Vorzugspreis hätten übernehmen können oder nicht; die Blutsverwandten in gerader Linie seien daher unabhängig davon gewinnanteilsberechtigt, ob sie die Liegenschaft zur Selbstbewirtschaftung beanspruchten bzw. beanspruchen konnten oder nicht. Die Materialien enthalten keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass bei Vornahme der Textänderungen, durch welche die Befugnis zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Abweichung von den ersten Entwürfen und vom Beschluss des Ständerats vom 16. Juni 1949 auf einen Teil der Vorkaufsberechtigten beschränkt wurde, die Frage geprüft worden sei, ob gleichwohl alle Vorkaufsberechtigten im Falle des Weiterverkaufs auf einen Gewinnanteil Anspruch haben sollen. Unter diesen Umständen braucht im vorliegenden Falle die umstrittene Frage, welche Bedeutung ![]() | 25 |
d) Vermag die Entstehungsgeschichte von Art. 12 EGG nicht zu bestätigen, dass das Gewinnanteilsrecht im Sinne von Abs. 5 ausser dem frühern Verkäufer allen Personen zustehe, die nach Art. 6 Abs. 1 EGG zur Zeit des frühern Verkaufs neben dem Übernehmer der Liegenschaft vorkaufsberechtigt waren, so sprechen doch sachliche Gründe für diese dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 5 entsprechende und auch durch die Analogie zu Art. 619 ZGB nahegelegte Auslegung. Art. 12 Abs. 5 EGG und Art. 619 ZGB stimmen zwar in ihrem Grund und Zweck nicht vollständig überein. Wenn bei der Erbteilung ein Erbe eine landwirtschaftliche Liegenschaft zum Ertragswert übernimmt, so erleiden alle Miterben eine Vermögenseinbusse, weil ihr Erbteil infolge dieser Vergünstigung geringer ausfällt, als wenn die Liegenschaft bei der Teilung zum Verkehrswert angerechnet oder veräussert worden wäre. Das Gewinnanteilsrecht von Art. 619 ZGB soll ihnen erlauben, sich von dieser Einbusse zu erholen, falls der Übernehmer die Liegenschaft innert 15 Jahren mit Gewinn verkauft (BGE 86 I 122 /123). Wenn ein Vorkaufsberechtigter eine landwirtschaftliche Liegenschaft gemäss Art. 12 Abs. 1 EGG zum Schätzungswert an sich zieht, trifft dagegen nur den Verkäufer, der sie zum Schätzungswert statt zu dem mit dem dritten Käufer vereinbarten höhern Preise abtreten muss, ein entsprechender Verlust. Die Preisvergünstigung, die der Übernehmer in diesem Falle geniesst, geht nicht auf Kosten der Personen, die neben ihm vorkaufsberechtigt waren. Diese werden dadurch, dass er die Liegenschaft zum Schätzungswert erhält, nur insofern benachteiligt, dass sie die - unter Vorbehalt der Begründung einer Gemeinderschaft (Art. 11 Abs. 2 ![]() | 26 |
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Da die Klägerin als Mutter des Verkäufers zu diesen Personen gehört, ist die Klage gutzuheissen, ohne dass noch zu prüfen wäre, ob im Falle, dass der in Frage stehende Kanton das Vorkaufsrecht auf die Geschwister des Verkäufers und auf die Nachkommen verstorbener Geschwister ausgedehnt hat (Art. 6 Abs. 2 EGG), auch diese Personen nach Art. 12 Abs. 5 EGG gewinnanteilsberechtigt seien, und ob das gleiche gegebenenfalls sogar für die Pächter und die Dienstboten im Sinne von Art. 7 und 8 EGG gelten würde. Auch ist heute nicht zu entscheiden, wie der Gewinn sich berechne, den der Übernehmer im Falle des Weiterverkaufs innert 15 Jahren mit dem frühern Verkäufer und den damals vorkaufsberechtigten Personen zu teilen hat, und was unter einem "verhältnismässigen Anteil" am Gewinn zu verstehen sei.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
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