![]() ![]() | |||
| |||
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: DFR-Server (automatisch) | |||
![]() | ![]() |
68. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. November 1962 i.S. A. und G. gegen A. und G. | |
Regeste |
Anfechtung der Ehelichkeit; Klagerecht des Kindes. |
Der Prozess kann von einem gesetzlichen Vertreter des Kindes in dessen Namen geführt werden (Erw. 4). |
Die Klage ist gegen den in den Zivilstandsregistern als Vater eingetragenen Mann und gegen die Mutter zu richten (Erw. 5). |
Das Kind verwirkt das Klagerecht jedenfalls solange nicht, als es unmündig ist (Erw. 6). |
Materiell unterliegt die Klage des Kindes den gleichen Voraussetzungen wie diejenige des Ehemannes (Erw. 7). | |
Sachverhalt | |
![]() | 1 |
Am 17. Mai 1950 gebar die Ehefrau ein Mädchen. Obwohl sie in ihren Aussagen vor dem Instruktionsrichter vom 25. April 1950, die dem Ehemann zur Kenntnis gebracht wurden, erklärt hatte, es sei ihr erwünscht, wenn ihr Mann "möglichst bald Aberkennungsklage gegen das werdende Kind einleitet", unterliess es dieser, die Ehelichkeit des in den Zivilstandsregistern als sein Kind eingetragenen Mädchens anzufechten.
| 2 |
B.- Nachdem die bisherige Ehe G.s geschieden worden war, verheiratete sich dieser am 9. November 1956 mit Frau B. gesch. A. Das am 17. Mai 1950 geborene Mädchen, um das A. sich nie gekümmert hatte, wurde wie der am 18. Mai 1952 geborene, durch diese Heirat legitimierte Knabe in den ehelichen Haushalt aufgenommen.
| 3 |
C.- Auf Gesuch der Eheleute G.-B. vom 12. Juli 1961 bestellte das Waisenamt der Stadt St. Gallen diesem Mädchen am 14. Juli 1961 einen Beistand mit dem Auftrag, seine Ehelichkeit anzufechten. Der Beistand leitete am 11. Oktober 1961 beim Vermittleramt des Kreises Ilanz und am 17. November 1961 beim Bezirksgericht Glenner eine entsprechende Klage gegen A. und die Mutter des Kindes ein. G. nahm als Intervenient auf Seiten des Kindes am Prozesse teil. Das Bezirksgericht schützte die Klage. Das Kantonsgericht von Graubünden hat sie dagegen mit ![]() | 4 |
D.- Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht erneuern der Beistand des Kindes und der Intervenient das Klagebegehren. Der Beklagte A. schliesst auf Abweisung der Berufung.
| 5 |
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: | |
6 | |
"Ist der Ehemann vor Ablauf der Anfechtungsfrist gestorben oder urteilsunfähig geworden, oder ist er unbekannten Aufenthaltes, oder ist es aus anderem Grunde nicht möglich, ihm die Geburt mitzuteilen, so kann jedermann, der neben oder hinter dem Kinde erbberechtigt ist, binnen drei Monaten, nachdem er von der Geburt Kenntnis erhalten hat, die Ehelichkeit anfechten.
| 7 |
Bei Zeugung vor Abschluss der Ehe kann die Ehelichkeit des Kindes, auch wenn es vom Ehemann anerkannt ist, durch die zuständige Behörde des Heimatkantons angefochten werden, falls nachgewiesen wird, dass dieser unmöglich der Vater des Kindes sein kann."
| 8 |
Aus dieser Regelung hat das Bundesgericht in BGE 44 (1918) II 224 den Schluss gezogen, nach dem ZGB sei unter Vorbehalt der in Art. 256 abschliessend aufgezählten Ausnahmefälle ![]() ![]() | 9 |
10 | |
Der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes lassen nicht sicher erkennen, wie es in diesem Punkte zu verstehen sei. Keine der genannten Bestimmungen sagt ausdrücklich, dass die Ehelichkeit allein vom Ehemann und gegebenenfalls (wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür zutreffen) von den "andern Berechtigten" im Sinne von Art. 256 angefochten werden könne. Die Vorschrift von Art. 253 Abs. 2, die in BGE 73 II 204 dahin ausgelegt wurde, dass sie das Kind "schlechthin" in die Beklagtenrolle verweise, bedeutet nach Wortlaut und Zusammenhang in Wirklichkeit nur, dass die in Art. 253 Abs. 1 vorgesehene Klage des Ehemanns gegen das Kind und die Mutter zu richten sei. Mit der Frage, ob auch das Kind auf Anfechtung der Ehelichkeit klagen könne oder nicht, befasst sich diese Vorschrift nicht. Das Klagerecht des Kindes wird auch dadurch nicht ohne weiteres ausgeschlossen, dass das Kind in Art. 256 unter den "andern Berechtigten" nicht genannt wird. Wortlaut und Zusammenhang lassen die Auslegung zu, diese Bestimmung wolle nur sagen, in welchen Fällen andere Personen als der Ehemann gegen das Kind und die Mutter klagen können. Umgekehrt kann aus Wortlaut und System des Gesetzes aber auch nicht gefolgert werden, dass ausser den darin ausdrücklich als berechtigt bezeichneten Personen noch andere, insbesondere das Kind, die Ehelichkeit anfechten können.
| 11 |
![]() ![]() | 12 |
Eine Gesetzesrevision, bei welcher die Gelegenheit zur Regelung der streitigen Frage bestanden hätte, aber trotz den in Lehre und Rechtsprechung darüber entstandenen Diskussionen nicht ergriffen worden wäre, was allenfalls als negative Stellungnahme des Gesetzgebers gedeutet werden könnte (vgl. BGE 76 II 62), hat nicht stattgefunden.
| 13 |
Unter diesen Umständen ist allein auf Grund der ratio legis und der Würdigung der im Spiel stehenden Interessen zu entscheiden, ob die in Art. 253 ff. ZGB enthaltenen Vorschriften darüber, wer die Ehelichkeit anfechten könne, als erschöpfend zu gelten haben oder ob das Gesetz in diesem Punkt eine Lücke aufweise. Dabei ist zu beachten, dass die Annahme einer Lücke nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn der Richter das Fehlen einer gewissen Vorschrift als unbefriedigend empfindet. Eine Lücke darf dagegen nach der wohlbegründeten neuern Lehre angenommen werden, wenn keine schlüssigen Argumente dafür vorliegen, dass das Gesetz die betreffende Frage abschliessend ordne, sondern wenn sich im Gegenteil ergibt, dass die gesetzliche Regelung "nach den dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Wertungen und Zwecksetzungen", "gemessen an seiner (des Gesetzes) eigenen Absicht und Teleologie" als unvollständig und damit ergänzungsbedürftig erscheint, m.a.W. wenn eine "planwidrige Unvollständigkeit" besteht (MEIER-HAYOZ N. 276 zu Art. 1 ZGB, LARENZ S. 286).
| 14 |
3. Das ZGB ist, wie in BGE 44 II 225 und BGE 73 II 205 /06 angenommen, zweifellos bestrebt, den familienrechtlichen Beziehungen, insbesondere auch dem ehelichen Kindesverhältnis, im Interesse der Allgemeinheit Festigkeit zu verleihen. Dieses Bestreben war aber bei der Regelung der ehelichen Abstammung nicht allein wegleitend. Die in Art. 252 ZGB aufgestellte Vermutung der Ehelichkeit ist nicht unwiderlegbar. Vielmehr können nach Art. 253 ff. der Ehemann und unter Umständen weitere Berechtigte beim Zutreffen ![]() | 15 |
Ein Kind, das nicht vom Ehemann seiner Mutter gezeugt wurde, dürfte in der Regel daran interessiert sein, den ehelichen Stand, den es kraft Art. 252 ZGB erlangt hat, beizubehalten. Auch es kann jedoch in gewissen Fällen ein Interesse daran haben, die wahre Abstammung zur Geltung zu bringen. So kann es sich namentlich dann verhalten, wenn die Ehe der Mutter mit dem Manne, der nach Art. 252 ZGB als sein Vater gilt, aufgelöst worden ist und die Mutter seinen Erzeuger geheiratet hat. In diesem Falle verschafft ihm die Beseitigung der Vermutung, dass es vom frühern Ehemann seiner Mutter abstamme, gemäss Art. 258 ZGB die Stellung eines ehelichen Kindes seines wirklichen Vaters. Diese Stellung zu erhalten, kann für das Kind nicht nur in wirtschaftlicher, sondern vor allem auch in persönlicher Beziehung von grosser Bedeutung sein; dies zum mindesten dann, wenn es, wie das in solchen Fällen wohl meistens zutrifft, bei der Mutter und seinem wirklichen Vater lebt. Als Kind eines andern Mannes als des wirklichen Vaters gelten zu müssen, kann bei dieser Sachlage die Stellung des Kindes in der Umwelt erschweren und sein seelisches Wohl, namentlich seine innere Sicherheit, ernstlich beeinträchtigen. Das Kind kann also ein ebenso gewichtiges Interesse haben wie der Ehemann, die Ehelichkeit anfechten zu können.
| 16 |
Dass die Befugnis hiezu gleichwohl unter allen Umständen dem Ehemann und den "andern Berechtigten" im Sinne von Art. 256 ZGB vorbehalten bleiben müsse, wird entgegen der Auffassung, die in den erwähnten Präjudizien vertreten wurde, nicht durch ein öffentliches Interesse gefordert. Wenn zur Ermöglichung der Legitimation durch den wirklichen Vater auch dem Kind erlaubt wird, die Ehelichkeit ![]() | 17 |
Das Argument, das "grundsätzlich ausschliessliche Anfechtungsrecht" des Ehemanns folge notwendigerweise aus der Treuepflicht der Frau und aus der gesetzlichen Ehelichkeitsvermutung, deren Gegenstück es bilde (BGE 73 II 205), vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Der betrogene Ehemann ist zwar allein befugt, darüber zu befinden, ob und allenfalls welche Folgerungen rechtlicher Natur er gegenüber der untreuen Ehefrau aus ihrem Fehltritt ziehen, insbesondere ob er deswegen die Scheidung verlangen will oder nicht. Dagegen lässt sich aus der Treuepflicht der Ehefrau und aus der Tatsache, dass der Ehemann die Kinder seiner Frau trotz allen Verdachtsgründen als die seinen gelten lassen muss, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung der Ehelichkeit nicht gegeben sind, keineswegs ableiten, dass es beim Zutreffen dieser Voraussetzungen ausschliesslich von seinem Belieben abhängen müsse, ob die Kinder rechtlich seine ehelichen Kinder bleiben ![]() | 18 |
Dass der Ehemann unter Umständen den begreiflichen Wunsch haben kann, den Schein der Ehelichkeit der von einem Dritten gezeugten Kinder seiner Frau aufrechtzuerhalten, lässt sich freilich nicht leugnen (vgl. AUBERT, Les actions de la filiation en droit civil suisse, 1955, S. 171). Dieser Wunsch pflegt jedoch nach Auflösung der Ehe (zumal nach Scheidung wegen Ehebruchs) nicht mehr so stark empfunden zu werden wie bei fortdauernder Ehe. Wenn der Ehemann trotz Auflösung der Ehe die Ehelichkeit der von seiner Frau im Ehebruch empfangenen Kinder nicht anficht, so beruht dies häufig auf blosser Gleichgültigkeit (hie und da sogar auf der Absicht, der geschiedenen Frau und ihrem Partner Unannehmlichkeiten zu bereiten). Wie dem aber auch sei, so verdient auf alle Fälle das Interesse des Kindes daran, seine wahre Ehelichkeit zu erlangen, mehr Schutz als das Interesse des früheren Ehemannes daran, weiterhin als Vater des betreffenden Kindes zu gelten und nicht als betrogener Ehemann dazustehen.
| 19 |
Wenn Art. 256 ZGB für gewisse Fälle die Anfechtung der Ehelichkeit durch andere Personen als den Ehemann zulässt, so macht dies ein eigenes Anfechtungsrecht des Kindes nicht etwa überflüssig. Aus Art. 256 ZGB lässt sich im Gegenteil ein Argument zugunsten dieses Rechts gewinnen. Indem diese Bestimmung für den Fall der Verhinderung ![]() | 20 |
Bei der Klage auf Anfechtung der Ehelicherklärung (Art. 262 ZGB), die eine ähnliche Funktion erfüllt wie die Anfechtungsklage im Sinne von Art. 253 ff., hat denn auch die Rechtsprechung das Klagerecht des Kindes schon längst bejaht, obwohl Art. 262 nur die erbberechtigten Verwandten der Eltern sowie die zuständige Behörde des Heimatkantons des Vaters, nicht auch das Kind selber als klageberechtigt bezeichnet (BGE 40 II 299).
| 21 |
Eine Klage des Kindes nur bei "eigentlich missbräuchlicher Nichtausübung" des Anfechtungsrechts durch den Ehemann "in Anwendung von Art. 2 ZGB" zuzulassen, welche Möglichkeit das Bundesgericht in BGE 73 II 207 /08 angedeutet hat, ohne dazu näher Stellung zu nehmen, würde nicht genügen, um die legitimen Interessen des Kindes hinlänglich zu schützen. Im übrigen ist zweifelhaft, ob es möglich wäre, in der Unterlassung einer Klage durch den Ehemann einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 ZGB zu erblicken und diesem dadurch zu begegnen, dass ausnahmsweise eine Klage des Kindes zugelassen würde (vgl. HEGNAUER N. 10 a.E. zu Art. 253 ZGB mit Hinweisen). Dagegen können auf Grund von Art. 2 ZGB missbräuchliche Klagen des Kindes abgewehrt werden, falls solche trotz der ![]() | 22 |
Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 18. Oktober 1962 in Sachen R., dem ein dem vorliegenden entsprechender Tatbestand zugrunde lag, eine Gesetzeslücke angenommen und das Recht des Kindes zur Anfechtung seiner Ehelichkeit wenigstens für den Fall bejaht, dass die Ehe zwischen der Mutter und dem gemäss Art. 252 ZGB als Vater eingetragenen Manne aufgelöst worden ist und dass die Mutter den Erzeuger des Kindes geheiratet und der frühere Ehemann die Klage versäumt hat. Hieran ist festzuhalten und der Klägerin folglich beim Zutreffen der eben genannten Voraussetzungen das ihr von der Vorinstanz abgesprochene Klagerecht zuzuerkennen. - Zu prüfen, ob allenfalls noch weitere Personen (namentlich die Mutter) als klageberechtigt zu betrachten seien und ob das Kind auch dann klagen könne, wenn es nicht auf die nachfolgende Legitimation durch denwirklichen Vater rechnen kann, sondern bei Gutheissung seiner Anfechtungsklage unehelich bliebe, ist heute so wenig wie in Falle R. notwendig.
| 23 |
4. Ist dem Kind das Anfechtungsrecht in Fällen wie dem vorliegenden um seiner Persönlichkeit willen zuzugestehen, so stellt sich die Frage, ob dieses Recht nur durch das Kind selber, nachdem es urteilsfähig geworden ist (vgl. Art. 19 Abs. 2 ZGB), oder schon vorher durch einen gesetzlichen Vertreter in seinem Namen ausgeübt werden könne. In BGE 73 II 207 vertrat das Bundesgericht die Auffassung, letzteres müsste wohl verneint werden. Wäre die Ausübung durch einen gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen, so vermöchte jedoch das Anfechtungsrecht des Kindes den Interessen, zu deren Schutz es bestimmt ist, in vielen Fällen ![]() | 24 |
Diese Lösung steht nicht etwa mit sonst ausnahmslos geltenden Grundsätzen im Widerspruch. Der Beistand eines ausserehelichen Kindes kann unzweifelhaft in dessen Namen auf Zusprechung mit Standesfolge klagen, obwohl es sich hier wie bei der Anfechtung der Ehelichkeit um eine Angelegenheit handelt, die höchstpersönliche Belange des Kindes berührt, und auch sonst sind zum Schutze der Kinder Eingriffe der Behörden in ihre höchstpersönlichen Angelegenheiten oft unvermeidlich (Art. 157, Art. 283 ff. ZGB).
| 25 |
Die Frage, ob bei Urteilsunfähigkeit des Ehemannes eine Anfechtungsklage gegen das Kind und die Mutter nicht von einem gesetzlichen Vertreter des Mannes, sondern nur von den in Art. 256 Abs. 1 ZGB genannten Personen im eigenen Namen angehoben werden könne, wie dies in BGE 73 II 207 angenommen wurde, ist für den Entscheid darüber, ob im Namen des Kindes ein gesetzlicher Vertreter klagen könne, nicht ohne weiteres präjudiziell und kann daher dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser umstrittenen Frage HEGNAUER, N. 6 zu Art. 253 ZGB mit Hinweisen, HINDERLING, a.a.O. und JACCARD, a.a.O. S. 73 ff.).
| 26 |
5. Die Klage des Kindes hat sich in erster Linie gegen den Ehemann der Mutter zu richten, dem die Rechtsstellung eines ehelichen Vaters aberkannt werden soll. Aber auch die Mutter hat ein schutzwürdiges Interesse daran, zu einer solchen Klage Stellung nehmen zu können, obschon ihre Interessen ![]() | 27 |
28 | |
Im vorliegenden Fall braucht die Frage der Befristung nicht allseitig geprüft zu werden. Sicher ist auf jeden Fall, dass die Lösung Hegnauers schwere Unzukömmlichkeiten mit sich brächte und die Möglichkeit einer Anfechtung der Ehelichkeit durch das Kind in vielen Fällen vereiteln würde. Wann die Vormundschaftsbehörde von der Untätigkeit des Ehemanns und der andern Berechtigten im Sinne von Art. 256 ZGB Kenntnis erhalten hat, ist meist nur schwer festzustellen. Ferner genügt diese Kenntnis für die Vormundschaftsbehörde nicht, um entscheiden zu können, ob im Namen des Kindes eine Klage einzuleiten sei. Ein solcher Entscheid ist der Behörde erst möglich, wenn ihr Tatsachen bekannt sind, die zur Begründung der Anfechtung dienen können. Ausserdem kann es vorkommen, dass die Auflösung der Ehe zwischen der Mutter und dem als Vater eingetragenen Manne und die Wiederverheiratung der Mutter mit dem wirklichen Vater, die das Interesse des Kindes an der Anfechtung der Ehelichkeit offenbar werden oder ![]() | 29 |
30 | |
Ob der Beklagte A. unmöglich der Vater der Klägerin sein könne und ob der heutige Ehemann der Mutter der Erzeuger dieses Kindes sei, so dass es bei Gutheissung seiner Klage gemäss Art. 258 ZGB legitimiert würde, ist von der Vorinstanz nicht geprüft worden, weil sie dem Kinde die Klagelegitimation von vornherein absprach. Da ihr Entscheid in diesem Punkte dem Bundesrecht widerspricht, ist die Sache zur Prüfung der erwähnten Fragen und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
| 31 |
32 | |
33 | |
© 1994-2020 Das Fallrecht (DFR). |