BGE 104 II 58 | |||
| |||
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: DFR-Server (automatisch) | |||
10. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Mai 1978 i.S. Griner gegen Singer Nähmaschinen Co. AG | |
Regeste |
Art. 1 und Art. 2 UWG. | |
Sachverhalt | |
1 | |
"Singer Nähmaschinen
| 2 |
- Griner Heinrich Rep.
| 3 |
Birchdörfli 66
| 4 |
28 17 88 und 60 39 92."
| 5 |
Die Singer Nähmaschinen Co. AG machte deshalb im Juli 1977 gegen Griner verschiedene Befehlsbegehren aus Wettbewerbs- und Namensrecht anhängig, worauf der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich am 4. August 1977 unter anderem verfügte:
| 6 |
"1. Dem Beklagten wird unter Androhung von Zwangsvollzug und
| 7 |
Ordnungsbusse im Unterlassungsfalle befohlen, sich innert 5 Tagen ab
| 8 |
Erhalt dieser Verfügung von der Telefondirektion Zürich statt der Nummern
| 9 |
28 17 88 und 60 39 92 neue Nummern zuteilen zu lassen und Anrufe
| 10 |
an die alten Nummern an den Auskunftsdienst umleiten zu lassen.
| 11 |
2. Die Telefondirektion Zürich wird bei Einreichung dieses Begehrens
| 12 |
durch den Beklagten eingeladen, den Auskunftsdienst anzuweisen:
| 13 |
- Anrufenden, die die Firma Singer Nähmaschinen Co. AG bzw.
| 14 |
Singer Nähmaschinen wünschen, die Nummern der Firma Singer Nähmaschinen
| 15 |
16 | |
- Anrufenden, die den Beklagten persönlich oder unter einer anderen
| 17 |
Bezeichnung wünschen, die neuen Nummern des Heinrich Griner
| 18 |
bekanntzugeben.
| 19 |
3. Dem Beklagten wird sodann unter Androhung von Zwangsvollzug
| 20 |
und Ordnungsbusse im Unterlassungsfall verboten:
| 21 |
a) sich unter dem Stichwort (Singer Nähmaschinen) oder dgl. inskünftig
| 22 |
im Telefonbuch eintragen zu lassen;
| 23 |
b) und c)...".
| 24 |
Gegen diese Anordnungen erhob der Beklagte Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich am 21. Dezember 1977 abwies. Die hiegegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 22. Februar 1978 ab, soweit es auf sie eintrat.
| 25 |
B.- Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat der Beklagte die Berufung erklärt. Er verlangt Abweisung der vor Obergericht noch streitig gewesenen klägerischen Begehren, allenfalls Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Klägerin trägt auf Abweisung der Berufung an.
| 26 |
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: | |
2. Der Beklagte wiederholt auch vor Bundesgericht den Einwand, die Telefondirektion habe den umstrittenen Eintrag im Telefonbuch eigenmächtig und abweichend von seinem Begehren festgesetzt. Dem hält das Obergericht entgegen, der Beklagte selber habe die Telefondirektion ermächtigt, den von ihm gewünschten Eintrag notfalls "sinngemäss abzuändern". Dass darin ein Verschulden liege, unterstellt es nicht. Ein solches ist unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbs auch nicht nötig (BGE 97 II 160). Keine Rolle spielen kann alsdann, ob sich der Beklagte auf eine "rechtmässige Eintragung" seitens der Telefondirektion habe verlassen dürfen. Der fragliche Eintrag beruht im übrigen auf seinen eigenen Angaben, wie das Obergericht feststellt. Die PTT-Betriebe sind aber nicht verpflichtet, solche Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Hat sich der Beklagte unter dem ins Telefonbuch übernommenen Stichwort "Singer Nähmaschinen" eintragen lassen wollen, wie das Obergericht feststellt und das Kassationsgericht bestätigt, so kommt nichts darauf an, wie sonst der ursprünglich verlangte Eintrag lautete und weshalb ihn die Telefondirektion ablehnte. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB wegen Nichterhebung bezüglicher Beweise scheidet daher aus; die Annahme des Obergerichts, der Beklagte sei unabhängig von der Verschuldensfrage für den beanstandeten Eintrag verantwortlich, verletzt Bundesrecht nicht.
| 27 |
28 | |
29 | |
Dem weiss die Berufung, ausser der bereits erörterten Praxis der Telefondirektion, kaum mehr als Bestreitungen und widersprechende Behauptungen entgegenzusetzen. Die dem Namen des Beklagten beigefügte Abkürzung "Rep." ändert nichts. Sie verhindert insbesondere nicht, dass aus dem darüber stehenden Stichwort "Singer-Nähmaschinen" die vom Obergericht umschriebenen irrigen Folgerungen gezogen werden. Die Verwendung einer fremden Marke oder Firma in einer Art, die derlei Fehlschlüsse über die eigene Stellung und Tätigkeit ermöglicht, ist unvereinbar mit Treu und Glauben, daher missbräuchlich und unlauter.
| 30 |
31 | |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
| 32 |
33 | |
© 1994-2020 Das Fallrecht (DFR). |