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57. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. November 1980 i.S. L. gegen Staat Luzern (Berufung) | |
Regeste |
Verwandtenunterstützung; Art. 328/329 ZGB. |
2. Die Eltern eines mündigen Drogensüchtigen, der aufgrund einer Verurteilung in eine Heilanstalt eingewiesen wird, sind gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB verpflichtet, die Kosten des Massnahmenvollzuges im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu übernehmen, sofern der Verurteilte dazu nicht selber in der Lage ist (E. 3). |
Bei der Festsetzung des Unterstützungsbeitrages darf auch das Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung und der Erwerbsarbeit der Ehefrau, wenn sie bisher regelmässig ausgeübt worden sind, berücksichtigt werden (E. 4). | |
Sachverhalt | |
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R. L. wurde nach seiner Verurteilung zunächst in die Strafanstalt Lenzburg verbracht. In der Folge wurde er zum Vollzug der gegen ihn ausgefällten Massnahme in das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Aebi-Hus eingewiesen, aus dem ![]() | 2 |
In der zweiten Hälfte des Jahres 1978 forderte das Justizdepartement des Kantons Luzern die Eltern von R. L. auf, an den Massnahmenvollzug an ihrem Sohn Beiträge zu leisten. Sie verweigerten solche Zahlungen.
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B.- Mit Eingabe vom 15. Februar 1979 leitete das Justizdepartement des Kantons Luzern namens dieses Kantons beim Amtsgericht Luzern-Land gegen die Eltern von R. L. eine Klage ein mit dem Antrag, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, dem Kläger ab 28. November 1977 während der Dauer des Vollzuges der über ihren Sohn verhängten Massnahme monatlich Fr. 1'500.--, eventuell einen Beitrag nach richterlichem Ermessen zu zahlen. In der Replikschrift modifizierte der Kläger sein Begehren insofern, als er vom Beklagten 1 einen monatlichen Beitrag von Fr. 1'065.-- und von der Beklagten 2 einen solchen von Fr. 435.--, eventuell Beiträge nach richterlichem Ermessen verlangte. Die Beklagten widersetzten sich der Klage.
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Das Amtsgericht Luzern-Land verpflichtete mit Urteil vom 2. November 1979 den Beklagten 1 zur Zahlung von Fr. 7'500.--. und die Beklagte 2 zur Zahlung von Fr. 2'500.-- als Ersatzleistung für die bisher vollzogene Massnahme. In der Zeit, in der an ihrem Sohn in Zukunft eine Massnahme tatsächlich vollzogen wird, haben zudem der Beklagte 1 monatlich je zum voraus Fr. 600.-- und die Beklagte 2 Fr. 300.-- zu leisten.
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Die Beklagten führten hiegegen Rekurs und verlangten die Abweisung der Klage. Das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs am 6. März 1980 ab.
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C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts erheben die Beklagten Berufung an das Bundesgericht mit dem erneuten Antrag auf Abweisung der Klage.
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Das Bundesgericht weist die Berufung ab und bestätigt das angefochtene Urteil.
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Aus den Erwägungen: | |
2. a) Das am 1. Januar 1942 in Kraft getretene Strafgesetzbuch sah in Art. 368 vor, die Kantone hätten "unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten (Zivilgesetzbuch Art. 328)" zu bestimmen, wer die Kosten der Verwahrung, ![]() | 9 |
In der neuen Fassung gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1971 sieht Art. 368 StGB vor, dass die Kantone "unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten (Art. 328 ZGB)" zu bestimmen haben, wer die Kosten des Vollzugs von Strafen und Massnahmen tragen muss, wenn weder der Betroffene selbst noch, falls er unmündig ist, seine Eltern die Kosten bestreiten können. Damit wurde die frühere Regelung der Kostentragung bei Verwahrung, Behandlung und Versorgung Unzurechnungsfähiger und vermindert Zurechnungsfähiger im Sinne der bereits bestehenden Praxis auf alle Strafen und sichernden Massnahmen ausgedehnt mit der Folge, dass auch Strafvollzugskosten von vermöglichen Verurteilten zurückgefordert werden können. Am Vorbehalt der Verwandtenunterstützungspflicht wurde indessen nichts geändert (Botschaft des Bundesrats zur Teilrevision des Strafgesetzbuches vom 1. März 1965, BBl 1965 I S. 602). Die Kosten des Massnahmenvollzugs können deshalb gestützt auf Art. 328 ZGB von den Verwandten des Verurteilten eingefordert werden, wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen. Der Anspruch des berechtigten Gemeinwesens gegen die Verwandten eines Unterstützten untersteht dem Privatrecht (BGE 76 II 113 E. 1; EGGER, N. 9 zu Art. 329 ZGB).
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b) Nach § 299 Abs. 1 der Luzerner Strafprozessordnung sind die Kosten einer Massnahme vom Verurteilten, den unterstützungspflichtigen Verwandten und dem nach Armengesetz unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. Diese Vorschrift ![]() | 11 |
Laut § 299 Abs. 3 der Luzerner Strafprozessordnung macht die Strafvollzugsbehörde den Unterstützungsanspruch gegenüber den Pflichtigen geltend. Sichernde Massnahmen im Sinne von Art. 42-45 StGB werden vom Justizdepartement vollzogen (§ 296 der Luzerner Strafprozessordnung). Das Justizdepartement des Kantons Luzern ist deshalb im vorliegenden Fall Vollstreckungsbehörde und somit zur Klage legitimiert.
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c) Das Justizdepartement klagte nicht in eigenem Namen, sondern namens des Kantons; dies mit der Begründung, der Kanton habe für die Vollzugskosten garantieren und dem Aebi-Hus die entstandenen Kosten vergüten müssen, so dass der Anspruch auf Rückerstattung dieser Kosten ihm zustehe. Inwiefern dadurch Bundesrecht verletzt sein soll, wie die Beklagten behaupten, ist nicht ersichtlich. Wohl steht der Anspruch auf Verwandtenunterstützung in erster Linie dem Bedürftigen selbst zu. Kommt jedoch das Gemeinwesen für seinen Unterhalt auf, so geht sein Unterstützungsanspruch mit allen Rechten auf dieses über (Art. 329 Abs. 3 und Art. 289 ZGB). Wenn im vorliegenden Fall der Kanton Luzern dem Aebi-Hus Kosten garantierte und vergütete, muss er demzufolge berechtigt sein, für diese Kosten von den Verwandten des Verurteilten Ersatz zu fordern, wenn er glaubt, dass diese Verwandten zum Ersatz der Kosten verpflichtet seien (vgl. dazu auch BGE 58 II 330 E. 1).
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Die Beklagten machen geltend, nach § 299 der Luzerner Strafprozessordnung seien die Kosten des Massnahmenvollzugs entweder vom Verurteilten oder von dessen Verwandten oder vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen, keinesfalls aber vom Kanton zu tragen. Dies ist richtig, doch kann daraus nicht abgeleitet werden, dass dem Kläger im vorliegenden Fall die Aktivlegitimation fehle, wie die Beklagten behaupten. Der Kläger hat die Kosten dem Aebi-Hus nur garantiert und vorgeschossen, ohne damit ein Präjudiz für die endgültige Kostentragung schaffen zu wollen. Wenn er nach Prüfung aller Umstände zur Ansicht gelangte, die Beklagten müssten ihm einen Teil der Massnahmenkosten zurückerstatten, ist seine Aktivlegitimation zu bejahen.
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Die Ansicht der Beklagten, das Justizdepartement hätte entweder namens des Verurteilten oder namens der ![]() | 15 |
Art. 329 Abs. 3 bzw. Art. 289 Abs. 2 ZGB gewährt der berechtigten Behörde einen selbständigen Anspruch gegen die Verwandten des Unterstützten (vgl. BGE 76 II 114 E. 2). Die Berufung ist somit unbegründet, soweit sie dem Kläger die Aktivlegitimation abzusprechen versucht.
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Der Unterstützungsanspruch geht in der Regel auf die Verschaffung von Nahrung, Kleidung, Wohnung sowie ärztliche Betreuung und Heilmittel bei Krankheit. Bei Süchtigen kann die notwendige Unterstützung aber auch in einer Anstaltsbehandlung bestehen. In diesem Fall werden die Unterstützungsbeiträge durch Bezahlung der Kosten der Anstaltsbehandlung und des Anstaltsaufenthalts entrichtet (EGGER, N. 43 zu Art. 328 ZGB, BANZER, a.a.O. S. 168).
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Nach den Feststellungen des Kriminalgerichts des Kantons Luzern hat der Verurteilte nicht regelmässig gearbeitet, sondern sich den Lebensunterhalt mit Drogenhandel verdient. Im Urteil des Kriminalgerichts vom 20. Dezember 1976 wurde bemerkt, er habe ausser dem Drogenhandel praktisch nie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Im Strafurteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 28. November 1977 wurde er solidarisch mit seiner damaligen Ehefrau verpflichtet, dem Kanton Luzern Fr. 55'000.-- zu zahlen. Er ist demnach heute unbestrittenermassen nicht in der Lage, die Kosten des Massnahmenvollzugs auch nur teilweise zu tragen. Nach den von den Beklagten nicht bestrittenen Ausführungen des amtsgerichtlichen Urteils wäre auch die Ehefrau des Verurteilten nicht in der Lage gewesen, ihrem Mann während der Dauer der Ehe finanziell beizustehen. Bei dieser Sachlage haben die Vorinstanzen eine die Verwandtenunterstützungspflicht auslösende Notlage des Verurteilten zu Recht bejaht.
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c) Was die Beklagten dagegen einwenden, dringt nicht durch. Wenn sie geltend machen, ihre Verpflichtung zu Unterstützungsleistungen käme einer allen rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechenden Sippenhaftung gleich, verkennen sie das Wesen der Verwandtenunterstützungspflicht. Im Gegensatz zur Sippenhaftung, die ein strafrechtlicher Begriff ist, dient die Unterstützungspflicht nicht dazu, die Verwandten für das vom Berechtigten begangene Unrecht zu bestrafen oder mithaften zu lassen, sondern sie hat nur den Zweck, diesem in seiner Not beizustehen (BGE 83 II 8).
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Wohl hat der Verurteilte seine Notlage und die gegen ihn ausgefällten Sanktionen selbst verschuldet. Er liess im Strafverfahren aber unter Hinweis auf seine Süchtigkeit und sein aussergewöhnliches psychisches Verhalten die Anstaltseinweisung selbst beantragen. Das vom Obergericht des Kantons Luzern im Strafverfahren eingeholte Gutachten bezeichnete ihn als charakterlich fehlentwickelten, kompensatorisch ![]() | 22 |
Dass der Verurteilte erst durch die Anordnung der Massnahme in Not geraten sei, trifft entgegen der Behauptung der Beklagten ebenfalls nicht zu. Seine Süchtigkeit bestand schon vorher und hatte zur Folge, dass er unfähig war, regelmässig zu arbeiten und sich auf rechtmässige Weise durchzubringen.
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Die Beklagten machen geltend, der Ersatzanspruch der Behörde gehe nicht weiter als derjenige des Bedürftigen selbst; der Verurteilte hätte aber von ihnen nicht verlangen können, dass sie ihn mit täglich mehr als Fr. 120.-- für das teuerste Rehabilitationszentrum Europas unterstützen. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Beklagten durch die Vorinstanzen nicht verpflichtet wurden, für die vollen Kosten der Rehabilitation ihres Sohnes aufzukommen. Die Kosten des bisherigen Massnahmenvollzugs beliefen sich nach den erstinstanzlichen Feststellungen auf Fr. 17'187.20, während den Beklagten zusammen nur ein Beitrag von Fr. 10'000.-- auferlegt wurde. Geht man für einen möglichen künftigen Massnahmenvollzug von Tageskosten in der Höhe von Fr. 120.-- aus, ergibt dies pro Monat rund Fr. 3'600.--, während die Beklagten zusammen lediglich zu monatlichen Leistungen von Fr. 900.--, also bei weitem nicht zur Übernahme der vollen Kosten des Massnahmenvollzuges, verpflichtet wurden. Zu derartigen Leistungen hätten sie sodann aber auch herangezogen werden dürfen, wenn ihr Sohn ohne strafrechtliche Verurteilung sich einer Entwöhnungskur hätte unterziehen müssen.
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Entgegen der Meinung der Beklagten ist es auch nicht in höchster Weise unbillig, dass sie zu Leistungen an den über ihren Sohn verhängten Massnahmenvollzug beigezogen werden.
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b) Das monatliche Einkommen der Beklagten setzt sich zusammen aus dem Lohn des Beklagten 1 in der Höhe von Fr. 3'793.--, seiner Entschädigung für seine nebenberufliche Tätigkeit in der Höhe von Fr. 470.-- und dem Verdienst der Beklagten 2 in der Höhe von Fr. 2'064.--. Die Beklagten machen geltend, der Nebenerwerb des Ehemannes und die Erwerbstätigkeit der Ehefrau beruhten auf ausserordentlichen Anstrengungen, die sie an sich nicht erbringen müssten; wenn sie sie nicht erbrächten, könnte ihnen jedenfalls kein Vorwurf gemacht werden; bei der Festsetzung der Höhe ihrer Unterstützungsbeiträge dürfe demnach nur von jenem Einkommen ausgegangen werden, das der Beklagte 1 aus seiner hauptamtlichen Tätigkeit erziele; dieses Einkommen belaufe sich auf Fr. 3'793.-- und übersteige somit kaum den Notbedarf, so dass die von den Vorinstanzen festgesetzten Unterstützungsbeiträge übersetzt seien.
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Die Beklagten berufen sich in diesem Zusammenhang auf ![]() | 29 |
BANZER, a.a.O. S. 128/29, vertritt die Meinung, bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen sei auf sein effektives, angesichts seiner gesellschaftlichen und beruflichen Stellung und seiner Fähigkeiten ordentlicherweise erzielbares Einkommen abzustellen; dem Pflichtigen dürften nicht ausserordentliche Anstrengungen zugemutet werden, nur damit er in die Lage komme, Unterstützungsleistungen zu erbringen. Ob der letztgenannten Ansicht unter allen Umständen beizupflichten sei, kann offen bleiben, weil im vorliegenden Fall von den Beklagten nicht verlangt wird, sie müssten neben ihren bisher erbrachten Leistungen zusätzliche erbringen, um an den Massnahmenvollzug ihres Sohnes etwas beitragen zu können. Der Beklagte 1 übt seinen Nebenberuf und die Beklagte 2 ihre Erwerbstätigkeit offenbar schon seit längerer Zeit aus. Aufgrund der Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils muss davon ausgegangen werden, dass die beiden Beklagten diesen Erwerb nicht im Hinblick auf die Unterstützung des Verurteilten, sondern deshalb aufgenommen und längere Zeit weitergeführt haben, um sich einen höheren Lebensstandard (unter anderem die Anschaffung zweier Autos sowie grössere Reisen in ferne Länder) leisten zu können. Im Hinblick auf die Sicherung dieses Lebensstandards gehörten der Nebenerwerb des Beklagten 1 und die Erwerbstätigkeit der Beklagten 2 offenbar zu ihrer bisherigen regelmässig und freiwillig erbrachten gewöhnlichen Arbeitsleistung. Unter solchen Umständen durften die kantonalen Instanzen das Einkommen aus diesen Leistungen für die Berechnung der Höhe des Unterstützungsbeitrages mitberücksichtigen, ohne Bundesrecht zu verletzen.
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Wohl besitzen die Beklagten nach dem erstinstanzlichen Entscheid nur wenig Ersparnisse; der Beklagte 1 soll nur über ein Lohnkonto von Fr. 10'000.-- und über eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von Fr. 1'536.-- verfügen, während die Beklagte 2 kein Vermögen besitzen soll. Angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse wird es ihnen aber möglich sein, die bisher aufgelaufenen Kosten des Massnahmenvollzugs ratenweise abzuzahlen, zumal sie zurzeit keine Beiträge für einen laufenden Massnahmenvollzug zu erbringen haben. Wie das Amtsgericht zutreffend ausführte, werden sie trotz dieser Zahlungen noch Mittel zur Verfügung haben, um die Ausbildungskosten ihrer Kinder zu bestreiten und gewisse Rückstellungen zu machen. Sie behaupten denn auch selbst nicht, dass es ihnen nicht möglich sei, die von ihnen verlangten Beiträge zu leisten. Ihre Berufung erweist sich somit in allen Teilen als unbegründet.
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