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6. Entscheid vom 10. April 1963 i.S. Kredit-Bank AG Zürich. | |
Regeste |
Abzahlungsvertrag mit Eigentumsvorbehalt. |
Art. 226 a Abs. 2 und 3 OR. Art. 4 Abs. 5 lit. a der Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte. | |
Sachverhalt | |
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"Kaufpreis bei Barzahlung Fr. 8'000.--
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./. Tauschwagen Fr. 3'850.--
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Fr.
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verbleiben Fr. 4'150.--
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+ Kasko für 15 Monate
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mit Selbstbehalt von Fr. 300.-- (34.-) Fr. 510.--
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ergeben Fr. 4'660.--
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./. Baranzahlung des Käufers Fr. 60.-
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Restkaufpreis (evtl. inkl. Kasko) Fr. 4'600.--
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+ Kreditzuschlag Fr. 596.--
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+ Risikenversicherung Fr. 30.- Fr. 626.--
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Erforderlicher Kredit Fr. 5'226.--
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(entsprechend einem Gesamtkaufpreis von Fr. 8'596.--)
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rückzahlbar in 15 monatlichen Raten
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von 2 Raten à Fr. 80.- ab 20. Febr. 1963
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1 Rate à Fr. 2000.-- per 20. Apr. 1963
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11 Raten à Fr. 80.- ab 20. Mai 1963
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1 letzte Rate à Fr. 2186.-- per 20. Apr. 1964."
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B.- Das Betreibungsamt Basel-Stadt wies die Anmeldung zurück und erklärte, den Vertrag erst registrieren zu können, wenn darin als Gesamtkaufpreis die Summe aller Verpflichtungen des Käufers mit Einschluss der Kasko- und Risikoversicherungsprämien angegeben werde. Dies um so mehr, als der Eigentumsvorbehalt nach den Vertragsbestimmungen auch diese beiden Prämien, die in den Abzahlungsplan einbezogen seien, zu sichern habe.
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C.- Gegen diese Verfügung führte die Gesuchstellerin Beschwerde, indem sie ihre Angabe des Gesamtkaufpreises gemäss dem Barkaufpreis
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von Fr. 8'000.--
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zuzüglich Teilzahlungszuschlag von Fr. 596.--
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Summe Fr. 8'596.--
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D.- Mit Entscheid vom 20. März 1963 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen. Sie geht mit Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag davon aus, dass die Kenntnis der Elemente des Kaufpreises dem Käufer zu dessen wirtschaftlicher Überprüfung unentbehrlich sei. Daher müsse ihm die Gesamtbelastung, die der Vertrag mit sich bringe, vor Augen geführt werden. Einen Teil dieser Belastung bildeten nun auch die Nebenleistungen; der Verkäufer dürfe sie nicht von der Angabe des Gesamtpreises ausnehmen und so gegenüber den Mitbewerbern günstigere Bedingungen vortäuschen. Somit habe der "Gesamtkaufpreis" auch "jede andere, dem Käufer obliegende Leistung in Geld oder Waren", wie sie nach Art. 226 a Abs. 2 Ziff. 6 (neben dem Teilzahlungszuschlag nach Ziff. 4 daselbst) anzugeben sei, in sich zu enthalten, "wenigstens soweit sie zum voraus zu bemessen ist und im Ratenplan rechnerische Berücksichtigung findet". Wohl gebe es Nebenleistungen des Käufers, die den Gesamtpreis nicht belasten, so etwa die Pflicht, die Kaufsache bei einer Gesellschaft seiner eigenen Wahl zu versichern oder bestimmte Serviceleistungen besorgen zu lassen. Anders verhalte es sich aber mit einer zusätzlichen Zahlung an den Verkäufer selbst, wie dies für die Versicherungsprämien von Fr. 510.-- und Fr. 30.- zutreffe.
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E.- Mit vorliegendem Rekurs an das Bundesgericht hält die Gesuchstellerin an der Beschwerde fest. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat Gegenbemerkungen angebracht.
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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: | |
1. Der durch das Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag ![]() | 28 |
"...
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..."
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Laut dieser Aufstellung ist der Gesamtkaufpreis nach Ziff. 5 nichts anderes als die Summe der in den Ziffern 3 und 4 genannten Preiselemente. Der Preis, den der Käufer beim Abzahlungskauf zu entrichten hat, setzt sich zusammen aus dem Preis, wie er bei sofortiger Barzahlung gefordert würde, und dem wegen der Bewilligung von Ratenzahlungen berechneten Zuschlag. Unter den "andern" Leistungen, die nach Ziff. 6 nach dem Gesamtkaufpreis anzugeben sind, handelt es sich laut dieser Aufstellung um solche, die nicht den Charakter eines Entgeltes für die Kaufsache haben und auch nicht als Preiszuschlag für die Kreditgewährung zu verstehen sind. Gemeint sind Nebenleistungen anderer Art, die der Käufer in gewissen Fällen erbringen soll, wobei namentlich das (in irgendwelcher Form zu entrichtende) Entgelt für besondere zum Verkauf hinzutretende Leistungen des Verkäufers in Betracht fällt. Die Botschaft des Bundesrates vom 26. Januar 1960 erwähnt als Beispiele Transport- und Montagekosten (BBl 1960 I 523 ff., speziell 554) und stellt sie dem Gesamtkaufpreise gegenüber. Sie sind, wie die Botschaft ausführt, ebenfalls schon im Kaufvertrage zu nennen, damit der Käufer nicht nachträglich mit hohen Aufwendungen solcher Art überrascht werde. Auch die hier in Frage stehenden Versicherungsprämien von Fr. 510.-- und 30.- fallen unter Ziff. 6 der Aufstellung. Den Kaufpreis berühren sie nicht. Und das ![]() | 35 |
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Nach alldem stehen die nicht als Bestandteil des Preises vereinbarten Nebenleistungen sowohl nach dem eindeutigen Aufbau des Art. 226 a Abs. 2 OR wie auch nach dem Zweck der darin aufgestellten Vorschriften ausserhalb des "Gesamtkaufpreises". Nach Ziff. 6 daselbst ist zwar "jede andere... Leistung..." ebenfalls, zur gänzlichen Orientierung des Käufers, aufzuführen, jedoch gesondert nach dem Gesamtkaufpreis, ohne Einrechnung in diesen und ohne dass durch neue Addition auch noch der Gesamtbetrag aller Leistungen mit Inbegriff der Nebenleistungen anzugeben wäre. Als sinnlos erscheint übrigens die Wendung "in Geld oder Waren" auch mit Bezug auf Nebenleistungen nicht, da diese unter Umständen durch Warenlieferung oder auch etwa durch andere Verrichtungen zu erbringen sind, so dass Ziff. 6 über ihren Wortlaut hinaus jede andere, dem Käufer nicht als Entgelt für die Kaufsache obliegende Verpflichtung beliebiger Art umfasst. Anderseits kann, wie bereits bemerkt, eine Warenlieferung (oder eine sonstige Leistung) auch auf Anrechnung an den Kaufpreis erfolgen, was in den Kaufbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Ziff. 3-5 der in Frage stehenden Gesetzesnorm genau festzulegen ist und denn auch aus dem vorliegenden Kaufvertrage klar hervorgeht.
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3. Erweist sich somit die Bemängelung des in diesem Vertrag enthaltenen, den Barkaufpreis und den Kreditzuschlag (Teilzahlungszuschlag) umfassenden Gesamtkaufpreises als unbegründet, so ist dem Rekursantrage zu entsprechen. Darin, dass diese drei Rechnungsposten im Text des Vertrages nicht übersichtlich zusammengestellt worden sind, liegt keine Verletzung des Art. 226 a Abs. 3 OR, welche die formelle Ungültigkeit des Kaufvertrages nach sich zöge. Sollte der Käufer geltend machen wollen, er sei durch die Fassung der Kaufbestimmungen verwirrt ![]() | 39 |
Die Einbeziehung der Nebenleistungen des Käufers in die durch Eigentumsvorbehalt zu sichernde Restschuld ("Erforderlicher Kredit Fr. 5'226.--") ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der allfälligen gerichtlichen Entscheidung darüber, ob der Eigentumsvorbehalt für solche Nebenleistungen in Anspruch genommen werden darf, greift der Registereintrag nicht vor. Offen bleibt auch, ob die Nebenleistungen bereits durch den in Zahlung gegebenen Wagen und durch die Baranzahlung getilgt sind.
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Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
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