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10. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. August 1982 i.S. Moser gegen Gemeinde Beinwil am See (Berufung) | |
Regeste |
Kollokation (Art. 250 SchKG). | |
Sachverhalt | |
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Am 11. Dezember 1978 erhob Rosa Moser gegen die Gemeinde Beinwil am See Kollokationsklage, mit der sie bestritt, dass der Beklagten für ihre Forderung von Fr. 12'607.75 ein gesetzliches Pfandrecht zustehe. Das Bezirksgericht Kulm wies die Klage ab. Eine Beschwerde gegen seinen Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 23. Dezember 1981 abgewiesen.
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Das Bundesgericht weist die Berufung der Klägerin gegen das obergerichtliche Urteil ab.
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Aus den Erwägungen: | |
2. Nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz erwächst der Kollokationsplan in Rechtskraft, wenn er nicht innert der Frist des Art. 250 Abs. 1 SchKG angefochten wird. Abgesehen von ganz besonderen Fällen, von denen hier keiner gegeben ist, kann er von der Konkursverwaltung nachträglich nicht mehr abgeändert werden (BGE 98 III 70 E. 3, BGE 97 III 42, BGE 96 III 78 /79, BGE 87 III 84). Ausgeschlossen ist auch eine Neuauflage des Planes, die den Gläubigern die Anfechtung von bereits rechtskräftig gewordenen Kollokationsverfügungen erlauben würde. Erst recht gilt dies, wenn die Kollokation einer Forderung auf richterlichem Urteil im Kollokationsprozess beruht. Obsiegt ein Gläubiger im Kollokationsprozess, so ist dies im Kollokationsplan vorzumerken und bei der Verteilung zu berücksichtigen (Art. 64 Abs. 2 KOV; BGE 56 III 109). Die Mitgläubiger können eine solche Änderung des Kollokationsplanes nicht ihrerseits wieder anfechten und dadurch die Rechtskraft des Kollokationsurteils in Frage stellen, weshalb der Kollokationsplan nach Abschluss des Kollokationsprozesses nicht neu aufzulegen ist (JAEGER, N. 8 zu Art. 250 ![]() | 4 |
Die vom Konkursamt vorgenommene Neuauflage des Kollokationsplanes war daher unbeachtlich und vermochte an der Rechtskraft der einzelnen Kollokationsverfügungen nichts zu ändern. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, die Klägerin könne die Kollokation der Forderung der Beklagten nicht mehr durch Kollokationsklage anfechten.
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Die Neuauflage des Kollokationsplanes berührt indessen keineswegs nur die Interessen der am Konkurs beteiligten Gläubiger. Auch die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, dass das Konkursverfahren nicht dadurch verlängert und kompliziert wird, dass ein rechtskräftiger Kollokationsplan nachträglich ausser Kraft gesetzt wird. Insbesondere liegt es im öffentlichen Interesse, dass richterliche Urteile, die in einem ersten Kollokationsprozess ergangen sind, nicht durch weitere Kollokationsklagen wieder in Frage gestellt werden können. Ganz abgesehen vom prozessualen Leerlauf müsste es zu unlösbaren Schwierigkeiten führen, wenn in einem zweiten Kollokationsprozess ein widersprechendes Urteil gefällt würde. Diese unter allen Umständen zu vermeidende Gefahr besteht aber, wenn ein Kollokationsplan im Anschluss an einen ersten Kollokationsprozess erneut von jedem Gläubiger angefochten werden könnte. Die Neuauflage des Kollokationsplanes und die damit verbundene Fristansetzung für die Kollokationsklage muss daher entgegen der Auffassung der Klägerin als schlechthin nichtig angesehen werden.
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Der Klägerin kann auch darin nicht gefolgt werden, dass sie nach Treu und Glauben auf die Publikation des Konkursamtes habe abstellen und auf die darin enthaltene Rechtsmittelbelehrung habe vertrauen dürfen. Das Vertrauen in die Publikation vermochte ihr nicht zu einer Klagemöglichkeit zu verhelfen, die mit dem ![]() | 8 |
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