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1. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Z. gegen Nachlass des Y. in konkursamtlicher Liquidation (Berufung) |
5C.13/2003 vom 30. August 2004 | |
Regeste |
Nach Eintritt des Vorsorgefalls entstandener scheidungsrechtlicher Anspruch aus beruflicher Vorsorge (Art. 124 Abs. 1 ZGB). |
Wo der Vorsorgefall viele Jahre vor der Scheidung eingetreten ist, geht es nicht an, der Bemessung der Rente die Grundsätze von Art. 122 ZGB (hälftige Teilung eines hypothetischen Vorsorgekapitals) zugrunde zu legen (E. 5); massgebend sind in einem solchen Fall hauptsächlich die konkreten Vorsorgebedürfnisse der beiden Ehegatten (E. 6). | |
Sachverhalt | |
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"1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten als Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB folgende Leistungen zu erbringen:
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a) Fr. 1'000.- pro Monat, zahlbar monatlich und im Voraus mit Wirkung ab 3. März 2000 bis und mit Februar 2004 an die berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beklagten (...).
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b) Fr. 1'000.- pro Monat ab 1. März 2004, zahlbar monatlich und im Voraus an die Beklagte.
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c) Die Rentenverpflichtung gemäss lit. a und b hievor ist aktiv und passiv unvererblich und erlischt sowohl mit dem Ableben des Klägers als auch mit dem Ableben der Beklagten. Sie fällt bei einer allfälligen Wiederverheiratung der Beklagten nicht dahin. Sie unterliegt nicht der Indexanpassung gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des ![]() | 5 |
2. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Unterhaltsrente im Sinne von Art. 125 ZGB von Fr. 700.- pro Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich und im Voraus ab Rechtskraft dieses Urteils bis 7. Februar 2004. Diese Rente untersteht der Indexanpassung gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des am 3. März 2000 in Teilrechtskraft erwachsenen vorinstanzlichen Urteils vom 30. März 1999.
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3.
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a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 40'531.20 zu bezahlen.
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b) Das Gesuch des Klägers, ihm für die Begleichung dieser Ausgleichszahlung Ratenzahlung zu gewähren, wird abgewiesen.
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4. -7. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
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..."
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Am 14. März 2004 beschloss das Kassationsgericht des Kantons Zürich, dass die vom Kläger hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben werde.
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Gegen das Urteil des Obergerichts vom 29. November 2002 hatte die Beklagte ihrerseits mit Eingabe vom 16. Januar 2003 eidgenössische Berufung eingereicht. Sie verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, 6 und 7 und stellt detaillierte neue Anträge.
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Mit Eingabe vom 30. April 2004 teilte der Anwalt der Beklagten dem Bundesgericht mit, der Kläger sei am 30. Mai 2003 verstorben.
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Das mit der Durchführung der Liquidation des klägerischen Nachlasses betraute Konkursamt K. teilte in seiner Berufungsantwort vom 27. Mai 2004 mit, die Erben hätten die Erbschaft ausgeschlagen und das Gerichtspräsidium K. habe mit Verfügung vom 9. Dezember 2003 die konkursamtliche Liquidation der Hinterlassenschaft angeordnet; diese werde im summarischen Verfahren durchgeführt.
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Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist und darauf einzutreten ist.
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Aus den Erwägungen: | |
4. Hauptstreitpunkt ist der Anspruch der Beklagten aus beruflicher Vorsorge. Für den Fall, dass ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist, bestimmt Art. 122 ![]() | 17 |
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Die Beklagte wurde am 7. Februar 1941 geboren. Als die vorinstanzlichen Urteile vom 18. Juni 2001 und vom 29. November 2002 gefällt wurden, war sie beruflich noch aktiv und bekleidete eine Stelle mit 60 % Arbeitsverpflichtung bei der W. AG. Das Obergericht ging davon aus, dass sie mit ihrem Eintritt in das AHV-Rentenalter, d.h. auf den 7. Februar 2004, in den Ruhestand treten werde.
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Da im massgeblichen Zeitpunkt auf Seiten des Klägers der Vorsorgefall eingetreten war, richtet sich der Ausgleich gesamthaft nach Art. 124 ZGB (BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 485).
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4.2 Dem anspruchsberechtigten Ehegatten steht gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine "angemessene Entschädigung" zu. Das Gericht hat seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Es hat dabei die in Art. 122 ZGB getroffene gesetzgeberische Grundentscheidung zu berücksichtigen, wonach Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten hälftig zu teilen sind. Allerdings darf nicht ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse eine Entschädigung festgesetzt werden, die schematisch dem Ergebnis der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben entspricht. Vielmehr ist den Vermögensverhältnissen nach Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung wie auch der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung gebührend Rechnung zu ![]() | 21 |
Erwägung 4.3 | |
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Die Entschädigung muss mithin in einer andern Form zugesprochen werden. In Betracht fällt sowohl eine Kapital- als auch eine Rentenleistung (WALSER, a.a.O., N. 15 zu Art. 124 ZGB). Der Auszahlung einer Geldleistung in Kapitalform ist der Vorzug zu geben, wenn entsprechendes Vermögen vorhanden ist, weil sich dadurch das Risiko eines Ausfalls verringern lässt (KATERINA BAUMANN/ MARGARETA LAUTERBURG, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, Vorbem. zu Art. 122-124, N. 64; MYRIAM GRÜTTER/DANIEL SUMMERMATTER, Erstinstanzliche Erfahrungen mit dem Vorsorgeausgleich bei Scheidung, insbesondere nach Art. 124 ZGB, in: FamPra.ch 2002 S. 659). Im Sinne einer Zahlungsmodalität kann auch die ratenweise Tilgung der Kapitalleistung vereinbart werden. Die Verpflichtung zu einer Kapitalleistung hat zur Folge, dass die Schuldpflicht beim Tod des verpflichteten Ehegatten - anders als beim nachehelichen Unterhalt (...) - nicht erlischt, sondern eine Nachlassschuld bildet, die passiv vererblich ist (SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 20 zu Art. 124 ZGB). Das Zusprechen einer Kapitalleistung mit oder ohne ratenweiser Tilgung setzt grundsätzlich voraus, dass das Kapital vorhanden ist, ist es doch nicht Aufgabe der ![]() | 23 |
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Diese Schlussfolgerung ist aufgrund der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung zur Vermögenslage nicht bundesrechtswidrig und verletzt den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nicht. Soweit die Beklagte eine Kapitalleistung (mit oder ohne Ratenzahlungen) verlangt, ist die Berufung demnach unbegründet. Da der Kläger aber über eine eigene Alters- und bis zum Zeitpunkt seiner ordentlichen Pensionierung über eine Zusatzrente verfügt hatte, ist es nicht zu beanstanden, der Beklagten den Vorsorgeausgleich in Form der Rente zuzusprechen.
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Auch diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Hätte der Kläger Vermögen gehabt, wäre der Beklagten eine Kapitalleistung zugesprochen worden. Da der Kläger indessen als Aktivum einzig über ![]() | 27 |
Erwägung 5 | |
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Der Auffassung des Obergerichts ist beizupflichten. Aus dem Umstand, dass das Ergebnis bei einer späteren Pensionierung des Klägers günstiger ausgefallen wäre, kann die Beklagte daher nichts für sich ableiten.
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Erwägung 5.2 | |
5.2.1 Nach den Feststellungen des Obergerichts wäre dem Kläger ein Betrag von Fr. 793'002.- ausbezahlt worden, wenn er bei seinem Eintritt in den Ruhestand am 30. November 1991 eine Austrittsleistung in Kapitalform gewählt hätte. Davon hätte die Beklagte im Sinne von Art. 122 ZGB maximal die Hälfte, also knapp Fr. 400'000.-, beanspruchen können. Die Vorinstanz hält jedoch ![]() | 30 |
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Die Bedürftigkeitsrente nach aArt. 152 ZGB, die hier übergangsrechtlich von Bedeutung ist, diente auch der Altersvorsorge. Würde sie nicht berücksichtigt, könnte die Beklagte gleichwohl nicht die Hälfte der Austrittsleistung beanspruchen. Vielmehr wäre der Wert der Austrittsleistung am 30. November 1991 (Datum der Pensionierung des Klägers) lediglich Ausgangspunkt der Berechnung. Es müssten alsdann die vom Kläger bis zum Zeitpunkt der Scheidung (3. März 2000) bezogenen Renten berücksichtigt werden (dazu GEISER, in: FamPra.ch 2002 S. 97; GRÜTTER/SUMMERMATTER, a.a.O., S. 656), was zu namhaften Abzügen führen würde. Zudem wären noch die eigenen Vorsorgeansprüche der Beklagten in Abzug zu bringen. Erst von dem sich so ergebenden Betrag hätte die Beklagte dann Anspruch auf die Hälfte. Die von der Lehre geforderte Berechnungsart des hypothetischen Vorsorgeausgleichs dürfte zu einem für die Beklagte tendenziell sogar eher schlechteren ![]() | 32 |
Erwägung 6 | |
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In Würdigung der festgestellten Gegebenheiten gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass eine Rente von monatlich Fr. 1'000.-, die nach STAUFFER/SCHAETZLE (a.a.O. Tafel 35, Faktor 11,15) einem kapitalisierten Betrag von rund Fr. 134'000.- entspreche, als im Sinne von Art. 124 ZGB angemessen erscheine.
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6.2 Auch in diesem Zusammenhang führt die Beklagte aus, Ausgangspunkt der Entschädigung nach Art. 124 ZGB seien nicht die aktuellen Bedürfnisse der Parteien, sondern müssten die während der Ehe erworbenen Vorsorgeansprüche sein. Sie beansprucht die Hälfte der Rente des Klägers, kapitalisiert diese und erklärt, davon sei einzig ihr eigener hälftiger Vorsorgeanspruch abzuziehen. Die Beklagte beanstandet die Ausführungen der Vorinstanz vor allem für den Fall eines Vorversterbens des Klägers. Stossend und ungerecht sei, dass ihre Rentenansprüche von monatlich Fr. 1'500.- nach aArt. 152 ZGB und von Fr. 1'000.- nach Art. 124 ZGB sowie der Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 125 ZGB von einem Tag ![]() | 35 |
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Sodann hat sich das Obergericht im Urteil vom 18. Juni 2001, auf das es auch für diesen Punkt im angefochtenen Entscheid ausdrücklich verweist, mit der Situation im Falle eines Vorversterbens des Klägers einlässlich auseinandergesetzt. Es hat ausgeführt, der Beklagten stünde aus der Vorsorgeregelung auf Seiten des Klägers ein Anspruch auf eine BVG-Witwenrente von Fr. 4'294.- pro Monat zu. (Dem von ihm angerufenen Schreiben der Personalvorsorgestiftung der X. Schweiz vom 3. Oktober 2000 ist zu entnehmen, dass sich der genannte Rentenbetrag auf ein Jahr bezieht, und es ist deshalb die auf einem offensichtlichen Versehen beruhende Annahme der Vorinstanz in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 OG in diesem Sinne richtig zu stellen.) Die Vorinstanz weist des Weitern darauf hin, dass gemäss Art. 20 Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) die Beklagte sich eine Kürzung um den Betrag gefallen lassen müsste, um den die Witwenrente zusammen mit der AHV (rund Fr. 2'000.-) und ihrer eigenen BVG-Rente (Fr. 700.-) den Anspruch aus dem Scheidungsurteil (Fr. 1'500.- + Fr. 1'000.-) übersteige. Da die Abzüge höher wären als die Rente, wäre diese nicht geschuldet. Ob der vorzeitige Todesfall des Klägers eintrete, sei ungewiss. Fest stehe allerdings, dass die Beklagte in diesem Fall über eine (zusätzliche) Witwenrente von rund Fr. 800.- verfügen müsste, um ihren erweiterten Notbedarf zu erreichen, was dann möglich wäre, wenn sich die vom Kläger gemäss Scheidungsurteil aufzubringenden Leistungen auf insgesamt Fr. 3'500.- pro Monat belaufen würden, was wiederum eine Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB von Fr. 2'000.- im Monat bedingen würde. Eine Rente in dieser Höhe würde bedeuten, dass dem Kläger zugemutet werden müsste, Zeit seines ![]() | 37 |
6.4 Statt sich mit diesen Ausführungen der Vorinstanz substantiiert auseinander zu setzen, beschränkt sich die Beklagte im Wesentlichen darauf, ihnen ihre eigenen Überlegungen und Berechnungen gegenüberzustellen. Das genügt nicht, um die einleuchtende Begründung der Vorinstanz umzustossen. Zu präzisieren ist einzig Folgendes: Das Obergericht hat den erweiterten aktuellen Notbedarf der Beklagten im Urteil vom 29. November 2002 von (gerundet) Fr. 4'540.- auf Fr. 4'940.- korrigiert. Gleichzeitig hat es aber in Dispositiv-Ziffer 2 dieses Urteils die Unterhaltsrente nach Art. 125 ZGB von Fr. 200.- auf Fr. 700.- monatlich erhöht, wodurch seine Überlegung, es sei der Beklagten zuzumuten, sich im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Überschusses bereits zu Lebzeiten des Klägers für den Fall dessen Vorversterbens zu versichern, ihre volle Bedeutung behält. Mit der blossen Behauptung, eine Verbesserung ihrer Einkünfte für den Fall des Vorversterbens des Klägers könnte sie nur mit einem massiven Eingriff in den ihr zustehenden standesgemässen Unterhalt finanzieren, kommt sie der ihr nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG obliegenden Substantiierungspflicht nicht nach. Der - im vorliegenden Zusammenhang rechtlich unbeachtliche - Umstand, dass der Kläger lange vor Ablauf der vom Obergericht für ihn angenommenen Lebenserwartung gestorben ist, macht die Erwägung der Vorinstanz zu dieser Frage nicht bundesrechtswidrig.
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