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91. Urteil des Kassationshofes vom 3. Oktober 1980 i.S. Bucsi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde) | |
Regeste |
Art. 251 StGB. Urkundenfälschung. | |
Sachverhalt | |
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B.- Am 21. November 1979 sprach das Bezirksgericht Baden Bucsi wegen der Unterzeichnung der polizeilichen Einvernahmeprotokolle mit dem falschen Namen der fortgesetzten Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn wegen dieser und einer Reihe anderer strafbarer Handlungen zu sieben Monaten Gefängnis und zu Fr. 250.-- Busse.
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Das Obergericht des Kantons Aargau änderte am 30. April 1980 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt teilweise ab, bestätigte aber die vom Bezirksgericht ausgefällten Strafen.
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C.- Bucsi führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zum Freispruch von der Anklage der fortgesetzten Urkundenfälschung und zur Neubemessung der Strafe.
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Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung: | |
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a) Der Einvernommene ist nicht Aussteller der Urkunde, sondern Aussteller (Urheber) des Schriftstückes als Urkunde sind der einvernehmende Beamte und gegebenenfalls der Protokollführer ![]() | 8 |
b) Auch wenn man davon ausgehen wollte, der Angeschuldigte, der das Protokoll unterzeichnet, sei Mitaussteller/Miturheber der Urkunde, so könnte dies folgerichtig nur bedeuten, dass seine Unterschrift auf den wahren Miturheber der protokollierten Aussagen hinweisen müsste, d.h. nicht über die Urheberschaft täuschen dürfte. Der Angeschuldigte, der mit dem von ihm verwendeten Falschnamen, unter welchem er gegenüber den Strafverfolgungsbehörden auftritt, unterzeichnet, täuscht damit nicht über seine "Miturheberschaft" am konkreten Protokoll und will das auch gar nicht. Dass er der Einvernommene ist, steht ausser Zweifel. Er will nur seinen wirklichen Namen weiterhin nicht bekanntgeben, um die Berücksichtigung seines Vorlebens (samt Vorstrafen) zu verunmöglichen. Das hat aber mit Urheberschaft an der hier in Frage stehenden Urkunde nichts zu tun und berührt auch deren Echtheit nicht. Das mit einem Alias-Namen unterzeichnete Einvernahmeprotokoll ist eine echte (nicht eine gefälschte) Urkunde, selbst wenn man den Angeschuldigten als Miturheber des Dokumentes betrachtet.
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c) Das Obergericht hat den Beschwerdeführer in diesem Punkte von der Anklage freizusprechen und die Strafe neu festzusetzen.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
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Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. April 1980 aufgehoben und die Sache an das Obergericht zurückgewiesen zum Freispruch von der Anklage der fortgesetzten Urkundenfälschung und zur Neufestsetzung der Strafe für den nicht angefochtenen Teil des Schuldspruches.
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