[AZA 0/2]

6S.219/2001/bue

Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Präsident des

Kassationshofes, Bundesrichter Wiprächtiger, Bundes-

richterin Escher und Gerichtsschreiber Borner.

J.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokatin

Dr. Suzanne Lehmann, St. Alban-Anlage 67, Basel,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons B a s e l - S t a d t,

betreffend

Landesverweisung, bedingter Vollzug

(Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Appel-

lationsgerichtsausschusses des Kantons Basel-Stadt vom

24. Januar 2001),

wird im Verfahren nach Art. 36a OG in Verbindung mit

Art. 275bis BStP in Erwägung gezogen:

J.________ am 17. April 2000 wegen mehrfachen vollen-

deten und versuchten Betrugs und mehrfacher Urkunden-

fälschung (Check-Betrug) zu einer bedingten Gefängnis-

strafe von acht Monaten und einer unbedingten Landes-

verweisung von drei Jahren; gleichzeitig widerrief es

den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von drei

Monaten und einer Landesverweisung von fünf Jahren, die

die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf am 10. November

1997 wegen einfacher Körperverletzung ausgesprochen

hatte.

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erst-

instanzliche Urteil.

beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die

Vorinstanz zurückzuweisen.

stelle des für den Betroffenen nachteiligen Entscheids

einen für ihn günstigeren Entscheid zu erlangen. Der

Beschuldigte kann deshalb einen Entscheid nur bezüglich

solcher Punkte anfechten, die für ihn ungünstig lauten,

die ihn also beschweren. Andernfalls fehlt ein Rechts-

schutzinteresse (Wiprächtiger, Prozessieren vor Bundes-

gericht, 2. Auflage, N 6.37).

teilung zu einer Landesverweisung von drei Jahren und

deren unbedingten Vollzug an. Den Widerruf des bedingten

Vollzugs der Landesverweisung von fünf Jahren, den die

Vorinstanz im selben Urteil angeordnet hat, hat der Be-

schwerdeführer - zu Recht - nicht angefochten. Es stellt

sich die Frage, ob der Beschwerdeführer durch die 3-jäh-

rige Landesverweisung überhaupt beschwert ist.

verschiedene Straftaten ausgesprochen, so werden sie

nicht nacheinander, sondern gleichzeitig vollzogen (BGE

117 IV 229). Nachdem die Vorinstanz den bedingten Voll-

zug der 5-jährigen Landesverweisung widerrufen hat, ist

diese Nebenstrafe grundsätzlich vollstreckbar. Die zu-

sätzliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer

Landesverweisung kürzerer Dauer geht - da die beiden

Landesverweisungen gleichzeitig zu vollziehen sind - im

Vollzug des Widerrufsentscheids vollständig auf. Der

erneuten Landesverweisung kommt rechtlich somit keine

selbständige Bedeutung zu. Mit anderen Worten könnte

weder die teilweise noch die vollständige Gutheissung

der Nichtigkeitsbeschwerde eine Besserstellung des Be-

schwerdeführers bewirken. Bei dieser Sachlage besteht

kein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an

einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf die

Nichtigkeitsbeschwerde ist somit nicht einzutreten.

angefochtenen Entscheids und einer Bestätigung der Lan-

desverweisung von drei Jahren durch die Vorinstanz - die

anbegehrte Gewährung des bedingten Vollzugs gar zu einer

Schlechterstellung des Beschwerdeführers führen, weil

die Probezeit der 3-jährigen Landesverweisung allenfalls

länger dauern würde als die rechtskräftige Landesver-

weisung und der Beschwerdeführer bei einem nicht mehr

leichten Rückfall innerhalb der Probezeit zusätzlich zur

5-jährigen Landesverweisung auch die 3-jährige verbüssen

müsste, was bei der jetzigen Konstellation nicht möglich

ist. Deshalb stünde auch der Grundsatz der reformatio in

peius einer teilweisen Gutheissung der Nichtigkeits-

beschwerde entgegen.

entgeltliche Rechtspflege (Beschwerdeschrift S. 9

Ziff. VI sowie act. 5/6). Da seine Begehren von vorn-

herein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzu-

weisen (Art. 152 OG).

pflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Bemessung der

Gerichtsgebühr ist jedoch seinen finanziellen Verhält-

nissen Rechnung zu tragen.

um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

getreten.

abgewiesen.

Beschwerdeführer auferlegt.

Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht (Aus-

schuss) des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2001

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber: