{T 0/2}

1C_7/2013

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Aemisegger, Merkli,

Gerichtsschreiberin Gerber.

1.  A.________ AG,

2. B.________,

Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Josef Schaller,

gegen

1. C.________,

2. D.________,

Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch,

Einwohnergemeinde Riederalp, 3986 Ried-Mörel,

Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgebäude, Place de la Planta, Postfach 478, 1951 Sitten.

Gegenstand

Bauwesen,

Beschwerde gegen das Urteil vom 16. November 2012 des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung

C.________ und D.________ beabsichtigen, auf der in ihrem Eigentum stehenden Parzelle GBV Nr. 1728 in der Bauzone der Einwohnergemeinde Riederalp ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen zu errichten. Am 4. Oktober 2010 erteilte der Gemeinderat von Riederalp die entsprechende Baubewilligung mit Auflagen und wies die gegen das Bauprojekt erhobenen Einsprachen ab, unter anderen diejenige von der A.________ AG sowie von B.________ (im Folgenden: die Einsprecher). Allerdings verweigerte der Gemeinderat die Bewilligung für die vorgesehene Gestaltung der Hausfassade. Er forderte die Baugesuchsteller auf, die Fassadengestaltung dem Ortsbild anzupassen und hierzu neue Pläne einzureichen.

Am 25. Mai 2011 wies der Staatsrat des Kantons Wallis die Beschwerde der Einsprecher gegen die Baubewilligung ab.

Die dagegen gerichtete Beschwerde der Einsprecher hiess das Bundesgericht am 4. April 2012 im Sinne der Erwägungen gut (Urteil 1C_457/2011). Es bejahte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil den Beschwerdeführern erst vor dem mit eingeschränkter Kognition urteilenden Kantonsgericht umfassende Akteneinsicht gewährt worden war. Es hob daher dessen Urteil auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung an den Staatsrat zurück.

Der Staatsrat gewährte den Einsprechern die Möglichkeit, sich zur gesamten Baubewilligung und zu den Ergänzungen betreffend die neue Fassadengestaltung zu äussern. Am 20. Juni 2012 wies er die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.

Dagegen gelangten die Einsprecher am 4. Januar 2013 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Riederalp, eventuell an das Kantonsgericht, zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Riederalp beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei zu bestätigen. Der Staatsrat und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

Die Beschwerdeführer rügen zunächst die Verletzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus (Art. 75b BV i.V.m. Art. 197 Ziff. 9 BV).

Die Beschwerdeführer rügen weiter die willkürliche Verletzung von kantonalen und kommunalen Ästhetikvorschriften (Art. 17 Abs. 1 des Walliser Baugesetzes vom 8. Februar 1996 [BauG] i.V.m. Art. 24 lit. d und e der Bauverordnung vom 2. Oktober 1996 [BauV] sowie Art. 56, 59, 62 und 64 des Bau- und Zonenreglements 1976 der Gemeinde Riederalp [BZR]) bzw. die willkürliche Erteilung einer Ausnahmebewilligung (gemäss Art. 91 BZR) von diesen Bestimmungen.

3.1. Sie machen geltend, dass Art. 52, 56 und 64 BZR als positive Ästhetikvorschriften formuliert seien, weshalb an die Eingliederung ein strengerer Massstab anzulegen sei. Diese Bestimmungen verlangten zwingend eine Anpassung neuer Bauvorhaben an die bestehende prägende Bausubstanz. Prägende Gestaltungselemente seien vorliegend die Fassadengestaltung mit Holz, die Balkenlage parallel zum Hang sowie Dachneigungen, welche die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllten. Diese Merkmale seien bei allen Bauten in der Umgebung erfüllt. Das heutige innere Ortsbild sei durch schmale, langgezogene Gebäudekomplexe geprägt, die parallel zur Hangrichtung angeordnet seien. Auch die neu bewilligte Fassadenverkleidung mit senkrechten, schmalen Holzbrettern weiche vom bisherigen Quartierbild mit waagrecht angeordneten Holzverkleidungen ab. Gleiches gelte für die Dachneigung von weniger als 40 % und die geplante Balkenlage senkrecht zum Hang. Diese Merkmale seien insbesondere vom Golfplatz her visuell gut wahrnehmbar und liessen das geplante Bauvorhaben als Fremdkörper erscheinen. Die Beschwerdeführer beantragen hierzu die Durchführung eines Augenscheins und einer Expertise.

3.2. In diesem Zusammenhang rügen sie mehrere Verletzungen des rechtlichen Gehörs:

3.2.1. Die Gemeinde Riederalp habe sich weder in ihrem Bewilligungsentscheid noch im nachfolgenden Verfahren mit den Einwendungen der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verletzung von Art. 56, 59, 62, 64 und 91 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Riederalp (BZR) befasst und begründet, weshalb das Bauvorhaben diesen Anforderungen entspreche; dieser Begründungsmangel sei auch im Rechtsmittelverfahren nicht geheilt worden.

3.2.2. Zudem hätten alle Vorinstanzen willkürlich auf die Durchführung eines Augenscheins und die Anordnung einer Expertise verzichtet; dies verletze das rechtliche Gehör und den Untersuchungsgrundsatz. Die Beschwerdeführer bestreiten, dass sich in den Akten Fotoaufnahmen der bestehenden Gebäude im relevanten Ortsbildperimeter finden (entgegen E. 3.2 S. 8/9 des angefochtenen Entscheids).

Die Beschwerdegegner sind ihrerseits der Auffassung, es gälten lediglich die Ästhetikvorschriften des kantonalen Rechts. Die Bau- und Zonenreglemente der drei ehemaligen Gemeinden Goppisberg, Greich und Ried-Mörel seien mit Beschluss des Grossen Rates vom 9. Oktober 2003 per 1. Januar 2005 aufgehoben worden, und die neue Gemeinde Riederalp verfüge noch nicht über ein vom Staatsrat homologiertes Bau- und Zonenreglement. Zwar verlangten auch die kantonalen Bestimmungen positiv eine Eingliederung; d.h. es müsse für die Bauten selbst, für das Ensemble sowie die bauliche und landwirtschaftliche Umgebung eine gute Gestaltung und eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht werden; dabei verfüge aber die Gemeindebehörde über einen erheblichen Beurteilungsspielraum.

Alle Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass auf die vorliegend streitige Baubewilligung noch das alte BZR zur Anwendung kommt. Die Beschwerdegegner legen nicht dar, inwiefern diese Annahme willkürlich sei. Im Folgenden ist deshalb davon auszugehen, dass neben den kantonalen auch kommunale Ästhetikbestimmungen zu beachten sind.

5.1. Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, dass sich die Gemeinde sehr knapp zu den ästhetischen Einwendungen der Beschwerdeführer geäussert hat. Immerhin brachte sie in ihrem Baubewilligungsentscheid vom 4. Oktober 2010 und der Ergänzung vom 24. November 2010klar zum Ausdruck, dass sie das Bauvorhaben lediglich im Hinblick auf die (nicht bewilligte) "Schuppenfassade" für reglementswidrig erachtete und davon ausging, dieser Mangel sei durch die neu vorgesehene Holzverkleidung behoben worden. Zur Dachneigung wurde ausgeführt, dass diese gemäss Art. 58 BZR in der Regel 32.5%-60% (18°-30.9°) betrage, weshalb die vorliegende Dachneigung von 30% um 2.5% zu niedrig sei. Diese Dachneigung könne im vorliegenden Fall bewilligt werden, weil das Dachgeschoss sonst, aufgrund der Gebäudelänge (16 m), unverhältnismässig hoch werde. Im Übrigen hielt die Gemeinde die Baute für bewilligungsfähig, ging also davon aus, dass diese alle Anforderungen des BZR erfülle.

5.2. Der Staatsrat ergänzte diese Argumentation wie folgt:

5.3. Das Verwaltungsgericht teilte die Auffassung des Staatsrats. Zur Frontrichtung verwies es auf seinen Entscheid vom 30. September 2011 E. 6.4, in dem es bereits festgestellt hatte, dass die in der Nähe des geplanten Bauvorhabens gelegenen Gebäude über keine einheitliche Ausrichtung verfügten; dies gelte insbesondere für die Gebäude der Beschwerdeführer. Hinsichtlich der Fassadengestaltung und der Dachneigung habe die Gemeinde von dem ihr zustehenden Ermessen pflichtgemäss Gebrauch gemacht.

5.4. Damit hat insbesondere der Staatsrat, an den die Sache vom Bundesgericht zu neuer Beurteilung zurückgewiesen worden war, sich mit allen wesentlichen ästhetischen Einwänden der Beschwerdeführer (Frontrichtung, Fassadengestaltung, Dachneigung) auseinandergesetzt und genügend begründet, weshalb es das Bauvorhaben für bewilligungsfähig erachtete. Insofern waren die Beschwerdeführer in der Lage, die Baubewilligung sachgerecht vor Kantonsgericht anzufechten. Soweit die Beschwerdeführer rügen, der Staatsrat sei nicht befugt gewesen, die mangelhafte Begründung der Gemeinde zu heilen, widerspricht dies dem verbindlichen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 4. April 2012 (E. 6).

6. Als Eigentümer von Bauten in der näheren Umgebung des Bauvorhabens, die mit den örtlichen Verhältnissen in Riederalp bestens vertraut sind, waren die Beschwerdeführer - auch ohne Durchführung eines amtlichen Augenscheins oder einer Expertise - in der Lage, die angeblich mangende Einordnung des Bauvorhabens substanziiert, mit Hinweis auf konkrete Bauten in der näheren Umgebung, darzulegen. Statt dessen begnügten sie sich mit allgemeinen Hinweisen auf angeblich prägende Gestaltungsmerkmale der (nicht näher spezifizierten) bestehenden Bausubstanz und verlangten von den Behörden, eine Situationsanalyse vorzunehmen bzw. durch einen Experten vornehmen zu lassen. Damit überdehnen sie die Untersuchungspflicht der Behörden und verkennen ihre eigene Mitwirkungspflicht im Beschwerdeverfahren. Die Rechtsmittelinstanzen durften sich daher darauf beschränken, die Rügen der Beschwerdeführer zur mangelnden Einordnung der Neubaute hinsichtlich der Frontrichtung, der Dachneigung und der Fassadengestaltung zu prüfen. Sofern sie diese willkürfrei aufgrund der Akten beurteilen konnten, durften sie auf einen Augenschein und eine Expertise verzichten, ohne das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer zu verletzen. Dies ist im Folgenden zu prüfen.

6.1. Wie das Kantonsgericht in E. 3.2 (S. 8/9 des angefochtenen Entscheids) klarstellte, bezog sich der Hinweis auf Fotos auf die mit dem Baugesuch eingereichte Fotomontage (mit dem handschriftlichen Vermerk "Fassade nicht bewilligt"). Aus dieser, wie auch aus den in den Akten liegenden Situationsplänen, konnten die Vorinstanzen willkürfrei ableiten, dass die umliegenden Bauten keine einheitliche Ausrichtung aufweisen. Hinzu kommt, dass das Bauvorhaben die gleiche Ausrichtung hat wie das unmittelbar angrenzende Gebäude "Abusunna" auf Parzelle Nr. 1730. Unter diesen Umständen durften die Vorinstanzen willkürfrei die Einordnung des Bauvorhabens in die Umgebung mit Blick auf die Ausrichtung bejahen, ohne hierzu weitere Abklärungen durchführen zu müssen.

6.2. In Bezug auf die Dachgestaltung weist das Bauvorhaben - wie die bestehenden Bauten in der Umgebung - ein Satteldach, d.h. ein Dach mit entgegengesetzt geneigten Dachflächen auf. Zwar unterschreitet die Dachneigung die in Art. 62 Abs. 1 BZR genannten 40% bis 50%; der Staatsrat hat jedoch willkürfrei dargelegt, dass es sich dabei nicht um eine zwingende Vorgabe handle, sondern eine geringere Neigung bewilligt werden dürfe, wenn das Dach trotzdem eine ruhige Gesamtwirkung erziele und sich den ortsüblichen Formen und Farben anpasse. Diese Voraussetzung durften die Vorinstanzen aufgrund der Baugesuchsakten willkürfrei bejahen, zumal der Gemeinde insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht und sie diesen mit einer sachlichen Begründung (Vermeidung eines unverhältnismässig hohen Dachs) konkretisiert hat.

6.3. Schliesslich gingen die Vorinstanzen davon aus, dass die neu bewilligte Holzverkleidung der Fassade ortsüblich sei und sich daher in die Umgebung einordne. Dies bestreiten die Beschwerdeführer mit dem Argument, es handle sich um senkrechte, schmale Holzbretter, die im Quartier bisher so nicht ausgeführt und deshalb ortsfremd seien. Damit überdehnen sie jedoch die Anforderungen an die Einordnung einer Baute: Nach der im angefochtenen Entscheid zitierten Rechtsprechung des Kantonsgerichts (Urteil A1 09 112 vom 22. Januar 2010 E. 3a) zeichnet sich der bisherige Walliser Stil u.a. durch Holzfassaden auf einem gemauerten Sockel aus. Im dazu ergangenen Urteil 1C_133/2010 vom 4. Juni 2010 E. 3.2 hielt das Bundesgericht fest, dass die Einhaltung dieses Stils keine unverhältnismässige Einschränkung der Eigentumsgarantie darstelle, weil er zahlreiche Variationen zulasse. Dies wäre jedoch nicht mehr der Fall, wenn die kommunale Norm so restriktiv ausgelegt würde, wie dies die Beschwerdeführer verlangen, d.h. wenn die Fassaden von Neubauten genau gleich gestaltet werden müssten wie die Fassaden der bereits bestehenden Bauten der Umgebung. Insofern durften die Vorinstanzen willkürfrei davon ausgehen, dass es aus ästhetischer Sicht nicht massgeblich sei, ob die Holzbretter senkrecht oder waagrecht angeordnet werden.

6.4. Nach dem Gesagten durften die Vorinstanzen die geforderte Einordnung des Bauvorhabens willkürfrei bejahen, ohne hierfür einen Augenschein oder eine Expertise durchführen zu müssen. Auf derartige Beweismassnahmen kann auch im bundesgerichtlichen Verfahren verzichtet werden.

Soweit die Beschwerdeführer (in diesem Beschwerdeverfahren) erstmals in ihrer Replik, Rügen zur Erschliessung des Bauvorhabens erheben, sind diese verspätet (Art. 42 Abs. 1 und 43 BGG e contrario).

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Riederalp, dem Staatsrat und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Gerber