{T 0/2}

2C_483/2014

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,

vom 1. April 2014.

2. 

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83 lit. c BGG unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), und betreffend die Wegweisung (Ziff. 4).

2.2. Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf die (Neu-) Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zusteht. Er ist der Auffassung, ein solcher stehe ihm gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu, wonach der Bewilligungsanspruch gemäss Art. 42 AuG weiter besteht, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht. Das Bundesamt und die Vorinstanz gehen demgegenüber davon aus, nach Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung wegen unangemeldetem über sechsmonatigem Auslandaufenthalt (Art. 61 Abs. 2 AuG) komme, falls die seinerzeitige anspruchbegründende eheliche Beziehung nicht mehr bestehe, bloss eine Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG in Betracht.

2.3. Gemäss Art. 61 Abs. 2 AuG erlischt eine Aufenthaltsbewilligung nach sechs Monaten, wenn der Ausländer die Schweiz verlässt, ohne sich abzumelden oder ein Gesuch um Aufrechterhaltung stellt, nach sechs Monaten. Dasselbe gilt für die Niederlassungsbewilligung. Auf eine Wiederzulassung besteht kein Rechtsanspruch; das Gesetz bestimmt bloss, dass diese zu erleichtern sei (Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG). Art. 61 Abs. 2 AuG beruht darauf, dass nach einem längeren Auslandaufenthalt der Zusammenhang mit der bisherigen Anwesenheitsgrundlage abbricht, was namentlich darin zum Ausdruck kommt, dass nach sechs Monaten Landesabwesenheit auch die mit der unbefristeten Niederlassungsbewilligung verbundene gefestigte Rechtsposition dahinfällt. Art. 61 Abs. 2 AuG lässt auch eine zuvor gestützt auf Art. 50 AuG verlängerte Aufenthaltsbewilligung erlöschen. Mit Art. 61 Abs. 2 AuG hat der Gesetzgeber einen - in jeder Hinsicht -absoluten Erlöschensgrund geschaffen (vgl. Urteil 2C_327/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 2.1). Voraussetzung für einen Bewilligungsanspruch bei Wiedereinreise wäre, dass in jenem Moment ein Anknüpfungspunkt zur früheren Bewilligung besteht; namentlich können Art. 42 und 43 AuG angerufen werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen (namentlich Zusammenleben bzw. wichtige Gründe für Getrenntleben [Art. 49 AuG]) erfüllt scheinen. An einem Anknüpfungspunkt fehlt es hingegen, wenn während des die Bewilligung zum Erlöschen bringenden Auslandaufenthalts die seinerzeit anspruchsbegründende Ehegemeinschaft dahingefallen ist bzw. diese, wie vorliegend, gar schon zum Zeitpunkt der Ausreise nicht mehr Bestand hatte. Eine Berufung auf Art. 50 AuG scheitert in einem solchen Fall am mit dieser Norm verbundenen Erfordernis der Akzessorietät ("weiter" bestehen), wie die Vorinstanz zu Recht festhält. Richtig ist auch ihr Hinweis auf die Konsequenz eines quasi unbefristet fortbestehenden Anspruchs selbst noch nach langjähriger Auslandabwesenheit, folgte man der Auffassung des Beschwerdeführers.

2.4. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verschafft dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach seiner Wiedereinreise. Eine andere Anspruchsgrundlage ist nicht erkennbar und wird nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht. Namentlich fällt Art. 30 Abs. 1 lit. b (oder k) ausser Betracht (vgl. Urteile 2C_107/2014 vom 4. Februar 2014 E. 2.2 und 2C_154/2013 vom 14. Februar 2013 E. 2).

2.5. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

1. 

2. 

3. 

4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller