VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
UebersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGer 4A_172/2014  Materielle Begründung
Druckversion | Cache | Rtf-Version

Bearbeitung, zuletzt am 16.03.2020, durch: DFR-Server (automatisch)  
 
BGer 4A_172/2014 vom 18.09.2014
 
{T 0/2}
 
4A_172/2014
 
 
Urteil vom 18. September 2014
 
 
I. zivilrechtliche Abteilung
 
Besetzung
 
Bundesrichterin Niquille, als Einzelrichterin,
 
Gerichtsschreiber Luczak.
 
 
Verfahrensbeteiligte
 
A.________,
 
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,
 
Beschwerdeführer,
 
gegen
 
1.  Versicherung B.________ AG,
 
2.  Versicherung C.________ AG,
 
Beschwerdegegnerinnen,
 
Sozialversicherungsgericht
 
des Kantons Zürich, I. Kammer.
 
Gegenstand
 
Versicherungsvertragsrecht; unentgeltliche Prozessführung,
 
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, I. Kammer, vom 31. Januar 2014.
 
 
Nach Einsicht
 
in das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2014 und die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen;
1
 
in Erwägung,
 
dass das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren mit Verfügung vom 30. Juni 2014 abgewiesen hat;
2
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. August 2014 mitteilt, er werde den verlangten Kostenvorschuss nicht leisten, erkläre formell aber keinen Rückzug und das Bundesgericht könne von sich aus gestützt auf Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG auf Kostenlosigkeit des Verfahrens erkennen;
3
dass der Beschwerdeführer damit keine besonderen Gründe (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG) dartut, die angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde einen Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses zu rechtfertigen vermöchten;
4
dass der Kostenvorschuss auch in der mit Verfügung vom 21. August 2014 angesetzten Nachfrist nicht geleistet wurde, weshalb gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG und im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird;
5
 
erkennt die Einzelrichterin:
 
 
Erwägung 1
 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
6
 
Erwägung 2
 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
7
 
Erwägung 3
 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
8
Lausanne, 18. September 2014
9
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
10
des Schweizerischen Bundesgerichts
11
Die Einzelrichterin: Niquille
12
Der Gerichtsschreiber: Luczak
13
© 1994-2020 Das Fallrecht (DFR).