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6B_374/2014

Besetzung

Bundesrichter Mathys, Präsident,

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,

Bundesrichter Oberholzer,

Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

X.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Recht auf Befragung des Belastungszeugen, Willkür (qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 19. Februar 2014.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines rechtlichen Gehörs, seines Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie seines Konfrontationsanspruchs (Beschwerde, S. 3 ff.). Zur Begründung führt er aus, der Observationsbericht, auf den sich das erstinstanzliche Urteil stütze, sei nicht verwertbar. Die Staatsanwaltschaft hätte die Befragung des observierenden Polizisten als Zeuge veranlassen und dem Beschwerdeführer die Gelegenheit geben müssen, Ergänzungsfragen zu stellen.

1.2. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1; Urteile 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3; 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3; je mit Hinweisen).

1.3. Seit dem Tag seiner Festnahme am 12. Januar 2011 war der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten. Am 3. Dezember 2012 teilte ihm die Staatsanwaltschaft die beabsichtigte Verfahrensüberweisung ans Gericht mit und setzte Frist zur Einreichung allfälliger Beweisanträge. Der Beschwerdeführer erhielt vollumfängliche Akteneinsicht und damit auch Kenntnis vom Bericht zur Observation vom 24. Juni 2009. Obschon die Frist zur Stellung von Beweisanträgen auf sein Gesuch hin zweimal verlängert wurde, liess er sich schliesslich nicht vernehmen. Auch an der erstinstanzlichen Verhandlung vom 27. Mai 2013 stellte er keinen Beweisergänzungsantrag. Im Verfahren vor Vorinstanz machte er alsdann geltend, der Observationsbericht sei nicht verwertbar, weil ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, Fragen an dessen Verfasser zu stellen. Eine Befragung desselben beantragte er wiederum nicht.

2.1. Der Beschwerdeführer macht eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts geltend (Beschwerde, S. 6 ff.).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).

2.3. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz werte ein Geständnis von A.________ als Beweis gegen ihn, obschon seine Identität mit dessen Abnehmer B.________ nicht bewiesen sei.

2.4. Die Vorinstanz erwägt, für den Schuldspruch sei nicht erheblich, ob der Beschwerdeführer mit B.________ identisch sei. Der Nachweis, dass er am 24. Juni 2009 als Abnehmer des Heroins auftrat, werde auf andere Weise erbracht, nämlich durch den Observationsbericht, die überwachten Telefongespräche zwischen A.________ und C.________, die Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers sowie durch das Geständnis von A.________ (Urteil, Ziff. 3.4). Dieser habe den Sachverhalt gemäss der gegen ihn gerichteten Anklage vollumfänglich bestätigt, insbesondere auch das Geschäft vom 24. Juni 2009 über 5 kg Heroin. Es sei zwar zu beachten, dass der Abnehmer in der Anklage gegen A.________ als B.________ bezeichnet worden sei. Gleichwohl sei dies nicht entscheidend, weil alle übrigen Angaben in der betreffenden Anklageschrift (Datum, Uhrzeit, Heroinmenge) zweifelsohne erkennen liessen, dass dieselbe Tat gemeint sei, die auch dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde (Urteil, Ziff. 3.8).

2.5. Das Geständnis von A.________ bildet nicht die alleinige Grundlage für den vorinstanzlichen Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer. Im Gegenteil stehen als Beweise der Observationsbericht und die Telefonüberwachungsprotokolle zum Geschehen vom 24. Juni 2009 im Vordergrund. Allein gestützt auf diese lässt sich der Schuldspruch ohne Weiteres begründen (vgl. Urteil, Ziff. 3.4 und 3.5). Das Geständnis von A.________ zieht die Vorinstanz lediglich ergänzend heran. Für den Ausgang des Verfahrens sind die Einwände des Beschwerdeführers damit nicht entscheidend. Auf seine Ausführungen ist nicht weiter einzugehen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler