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6B_469/2014

Besetzung

Bundesrichter Mathys, Präsident,

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,

Bundesrichter Rüedi,

Gerichtsschreiberin Pasquini.

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Radek Janis,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Menschenhandel,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 25. März 2014.

A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ am 25. März 2014 zweitinstanzlich von den Vorwürfen des Menschenhandels, der Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG; SR 142.20]) sowie der versuchten Erpressung frei. Es verurteilte sie wegen versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der Verschaffung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die erforderliche Bewilligung (Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu Fr. 40.--.

B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Freispruch betreffend Menschenhandel aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1. Die zwei Beschwerden richten sich zwar gegen denselben Entscheid, betreffen aber unterschiedliche, voneinander unabhängige Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich nicht, die Verfahren zu vereinigen.

2. Die Vorinstanz stellt fest, A.________ habe der Beschwerdegegnerin und deren Bruder für ihre Vermittlung Fr. 14'000.-- zu bezahlen gehabt. Davon habe sie Fr. 3'000.-- bereits vor ihrem Abflug beglichen. Den restlichen Betrag hätte sie an die Beschwerdegegnerin leisten müssen. Es sei erstellt, dass sie deren Bruder als Sicherheit ein verkehrsfähiges Dokument über das Grundstück ihrer Mutter übergeben habe (Urteil S. 16 E. 2.c). Ebenso sei erstellt, dass die Tätigkeit von A.________ als Tänzerin im Cabaret auch sexuelle Dienstleistungen und die Animation zum Kauf von Champagner umfasst habe. Dies sei der Beschwerdegegnerin, die im selben Cabaret gearbeitet habe, bekannt gewesen. Demgegenüber könne nicht erstellt werden, dass A.________ bei der Erbringung der sexuellen Dienstleistungen externem und insbesondere von der Beschwerdegegnerin herrührendem Zwang unterlegen sei. Sie führe zu deren Rolle aus, diese habe sich darauf beschränkt, ihr die Arbeitsstelle zu zeigen und dabei zu erklären, sie müsse trinken. Der Lohn und die Kommission komme von den Getränken, auch durch das Séparée. Ab Fr. 10'000.-- Umsatz und Kommission werde der Arbeitsvertrag verlängert. Die Beschwerdegegnerin sei nicht die Chefin gewesen. Gemäss Aussagen von A.________ habe zwar die Erwartungshaltung der Etablissementleitung - allenfalls auch der übrigen Tänzerinnen - bestanden, dass jeder, der eine Flasche Champagner kaufe, im Séparée auch sexuell bedient werde. Gleichzeitig habe sie aber erklärt, dass die Ablehnung eines Freiers wohl möglich gewesen wäre, aber "da alle es so gemacht" hätten, habe sie es auch gemacht. Die Beschwerdegegnerin, B.________ (die Bardame des Cabarets) und die Arbeitskolleginnen hätten gesagt, dass sie keinen neuen Arbeitsvertrag erhalte, wenn sie den Umsatz nicht erreiche. Wenn sie abgelehnt hätte, wäre sie von B.________ beschimpft worden (Urteil S. 16 f. E. 2.d und e).

3. 

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 182 Abs. 1 StGB und wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor. Menschenhandel sei ein Tätigkeitsdelikt. Ein über das Handeltreiben hinausgehender "Erfolg" sei nicht vorausgesetzt. Der Tatbestand sei bereits erfüllt, wenn der Handel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erfolgt sei. Somit habe die Beschwerdegegnerin den Tatbestand schon mit der Vermittlung von A.________ an die Agentur erfüllt. Ihr Einwirken auf die Prostitutionstätigkeit in der Schweiz sei nicht nötig. Weiter unterstelle die Vorinstanz, A.________ sei in der Ausübung der Prostitution frei gewesen, weil sie selbst bei der Annahme, dass die Vermittlungsgebühr beim ersten Aufenthalt zurückzubezahlen gewesen wäre, immer noch substanziell mehr Einkommen gehabt hätte als in Thailand. Die Vorinstanz stelle fest, A.________ habe nach Abzug von Kost und Logis Fr. 2'300.-- erhalten, womit ihr bei Rückzahlungen von Fr. 1'700.-- monatlich noch Fr. 600.-- verblieben wären. Dabei gehe sie aktenwidrig davon aus, im Tänzerinnenvertrag seien Kost und Logis enthalten gewesen. Weiter verkenne die Vorinstanz, dass A.________ auch noch für die Krankenkasse habe aufkommen müssen. Entsprechend dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum habe ihr Einkommen nicht einmal für ihre monatlichen Bedürfnisse gereicht. Daher sei sie gezwungen gewesen, einen Nebenverdienst als Prostituierte zu erzielen und habe auch keine Freier abweisen können (Beschwerde S. 3 ff. Ziff. 2.4 und 3).

3.2. Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen genügt. Soweit sich die Beschwerdeführerin über die vorinstanzliche Beweiswürdigung hinwegsetzt, die tatsächlichen Feststellungen ergänzt und eine eigene Würdigung vornimmt, ohne dass sich aus ihren Ausführungen ergäbe, dass und inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich und ihre tatsächlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig wären, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 134 IV 36 E. 1.4.1; zu den Begründungsanforderungen Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228 mit Hinweisen). Dies ist der Fall, wenn sie ohne weitere Begründung ausführt, bei A.________ habe zweifellos vor der Einreise in die Schweiz ein Willensmangel bestanden, der auf der unvollständigen Information der Beschwerdegegnerin beruht habe (Beschwerde S. 5 Ziff. 3.1.3).

3.3. Des Menschenhandels nach Art. 182 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans. Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt. Dieser Tatbestand schützt Opfer, die etwa unter Anwendung von Gewalt oder anderer Formen der Nötigung, durch Entführung, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnützung besonderer Hilflosigkeit zum Zweck der Ausbeutung angeworben und ins Ausland gebracht werden (vgl. Art. 3 lit. a des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels; SR 0.311.542). Das Unrecht besteht in der Ausnützung einer Machtposition durch den Täter und Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts des Opfers, über das wie über ein Objekt verfügt wird.

3.4. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die Beschwerdegegnerin vom Vorwurf des Menschenhandels freispricht. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass der Tatbestand bereits erfüllt ist, wenn der Handel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erfolgte, ohne dass diese tatsächlich eingetreten sein muss. Allerdings schliesst die in Kenntnis der konkreten Sachlage erteilte und ihrem tatsächlichen Willen entsprechende Zustimmung der betroffenen Person einen Menschenhandel aus. Ob diese selbstbestimmt gehandelt hat, ist anhand der konkreten Umstände zu beurteilen (BGE 129 IV 81 E. 3.1.; 128 IV 117 E. 4a-c; 126 IV 225 E. 1c f. am Ende; Urteil 6B_81/2010 bzw. 6B_126/2010 vom 29. April 2010 E. 4.1; je mit Hinweisen). Gestützt auf ihre tatsächlichen Feststellungen muss mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass A.________ selbstbestimmt und mit der erforderlichen Entscheidungsfreiheit handelte. Sie war vor ihrer Einreise in die Schweiz hinreichend über die auszuübende Tätigkeit informiert. Sie ging der Prostitution aus freien Stücken nach, da hierzu weder ein Zwang, prekäre wirtschaftliche oder soziale Verhältnisse oder einschränkende persönliche oder finanzielle Abhängigkeiten bestanden, namentlich auch hinsichtlich der Abweisung gewisser Freier.

4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung auszurichten, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini