{T 0/2}

2C_564/2014

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,

Gerichtsschreiberin Petry.

1. A.C.________,

2. B.D.C.________,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt

Eduard M. Barcikowski,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen,

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons

St. Gallen.

Gegenstand

Aufenthalt, Familiennachzugsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-

gerichts des Kantons St. Gallen

vom 16. April 2014.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Willkür liegt nicht bereits dann vor, wenn der von der Vorinstanz als erstellt erachtete Sachverhalt nicht mit der Darstellung der Beschwerdeführer übereinstimmt oder eine andere Sachverhaltsdarstellung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Erforderlich ist vielmehr, dass die Feststellungen bzw. die Beweiswürdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 138 III 378 E. 6.1 S. 379 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168; 123 I 1 E. 4a S. 5). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 2C_630/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.2). Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem derartigen qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen).

3.1. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (Urteil 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 7.2.7). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Das Gericht darf sich in seinem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltsbezogenen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677; 126 III 97 E. 2b S. 102; 130 II 530 E. 4.3 S. 540). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Tragweite des Entscheids erfassen und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

3.2. Das vorinstanzliche Urteil genügt den oben genannten Anforderungen an die Begründungspflicht. Das Verwaltungsgericht hat sich gebührend mit den Akten auseinandergesetzt und mit ausreichender Klarheit dargelegt, warum es das Vorliegen einer Scheinehe bejahte.

4.1. Die Ansprüche nach Art. 42 AuG (vgl. E. 1 hiervor) erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG). Hierunter fällt unter anderem die sogenannte Scheinehe oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).

4.2. Den vorinstanzlichen Feststellungen lässt sich namentlich Folgendes entnehmen: Der Beschwerdeführer 1 habe nach einem erfolglosen Asylverfahren im Jahr 2001 für eine fingierte Ehe mit einer 32 Jahre älteren Schweizerin eine beträchtliche Summe bezahlt. Nachdem die Scheinehe des Beschwerdeführers 1 aufgeflogen und ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht gestellt worden sei, sei der Beschwerdeführer 1 bei der Beschwerdeführerin 2 eingezogen. Das Ehevorbereitungsverfahren sei kurz nach der Abweisung des Rekurses von Beschwerdeführer 1 gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung eingeleitet worden. Die Beschwerdeführerin 2 sei 14 Jahre älter als der Beschwerdeführer 1 und lebe von einer IV-Rente. Bis Februar 2006 sei sie mit dem Bruder des Beschwerdeführers 1 verheiratet gewesen. Dieser habe zwei Wochen nach der Scheidung in der Heimat eine Landsfrau geheiratet, welche er zusammen mit einem im Dezember 2006 geborenen Kind in die Schweiz nachgezogen habe. Der Beschwerdeführer 1 könne als Pakistani ohne hohe berufliche Qualifikation einzig durch die Ehe mit einer Schweizerin in der Schweiz bleiben. Die Angaben der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, ab welchem sie im gleichen Haushalt leben bzw. wann sie überhaupt zusammenleben, seien vage bzw. widersprüchlich. Der Beschwerdeführer 1 mache trotz der für ihn in wirtschaftlicher Hinsicht ungünstigen Anstellungspraxis seiner Arbeitgeberin keine Bestrebungen, in der Nähe des Wohnorts seiner Ehefrau eine Anstellung zu finden. Ein echtes Interesse an der Herkunft und der Vergangenheit des Lebenspartners sei nicht ersichtlich. Es seien nie gemeinsame Ferien verbracht worden. Der Beschwerdeführer 1 sei wiederholt für mehrere Wochen in sein Heimatland zurückgekehrt (vom 21. Februar bis 23 März 2010, vom 6. Februar bis 23. März 2011, vom 7. März bis 15. April 2012, vom 25. November bis 30. Dezember 2013, vom 3. März bis 7. April 2014), ohne dass die Beschwerdeführerin 2 ihn bei einer dieser Reisen begleitet hätte.

4.3. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz eine willkürliche Feststellung bzw. Würdigung des Sachverhalts vor. Diesbezüglich genügt die Eingabe der Beschwerdeführer den gesetzlichen Begründungsanforderungen (vgl. E. 2.2) grösstenteils nicht. Zwar behaupten sie, die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung seien willkürlich erfolgt, sie legen indessen nicht dar, inwiefern die Ausführungen der Vorinstanz im Ergebnis als offensichtlich unhaltbar zu gelten hätten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; BGE 133 IV 286 E. 1.4 u. 6.2). Stattdessen beschränken sie sich im Wesentlichen darauf, ihre eigene Beweiswürdigung vorzunehmen, diese derjenigen der Vorinstanz gegenüberzustellen und die Auffassung der Vorinstanz als willkürlich zu bezeichnen. Die Betroffenen haben die Willkür jedoch nicht nur zu behaupten, sondern argumentativ darzutun und zu belegen (Urteil 2C_804/2013 vom 3. April 2014 E. 1.2). In tatsächlicher Hinsicht ist somit auf die Feststellungen der Vorinstanz abzustellen.

4.4. Die übrigen Einwendungen der Beschwerdeführer sind nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Die Ausführungen der Beschwerdeführer erschöpfen sich grösstenteils darin, die aufgelisteten Indizien zu relativieren und geltend zu machen, dass daraus nicht das Bestehen einer Scheinehe abgeleitet werden könne. Sie bringen jedoch nichts vor, was die von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung der verschiedenen für eine Scheinehe sprechenden Indizien zu erschüttern vermöchte. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - das Verwaltungsgericht nicht nur auf einzelne Elemente zur Begründung der Ablehnung des Nachzugsgesuchs abgestellt hat. Zwar äussert sich die Vorinstanz in E. 2.5.1 - 2.5.4 des angefochtenen Entscheids vorwiegend zu einzelnen Indizien (widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt der Aufnahme eines gemeinsamen Haushaltes; Verschweigen bzw. Unkenntnis der Tatsache, dass es sich beim Beschwerdeführer 1 und dem früheren Ehemann der Beschwerdeführerin 2 um Brüder handelt; häufige Reisen des Beschwerdeführers 1 nach Pakistan ohne seine Ehefrau; Bereitschaft der Beschwerdeführerin 2 zur Heirat). Das Verwaltungsgericht betont indessen in E. 2.5 des angefochtenen Entscheids ausdrücklich, dass diese Elemente zu den von der Vorinstanz detailliert dargestellten Umständen hinzukommen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass eine Scheinehe vorliege, beruht somit auf einer Gesamtwürdigung 

4.5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund der gesamten Umstände geschlossen hat, die Beschwerdeführer seien die Ehe eingegangen, um dem Beschwerdeführer 1 ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen, weshalb es sich um eine Ausländerrechtsehe handle und nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG der Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entfalle. Mit Blick darauf verletzt die vom Migrationsamt verfügte und von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen geschützte Verweigerung des Familiennachzugs auch das nach Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Familienleben nicht.

5.1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

5.2. Diesem Ausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Sie haften für den Gesamtbetrag solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Petry