Konformitätsbewertungsstelle

Baumusterzulassung

Xa

Überwachung der Herstellung

Xa oder IS

Erstmalige Prüfung

Xa oder IS

Wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und ausserordentliche Prüfung

Xa oder Xb oder IS

Xa: eine gemäss der Norm EN ISO/IEC 17020 Typ A akkreditierte und nach Anhang 5 bezeichnete Konformitätsbewertungsstelle oder eine von der zuständigen Behörde beauftragte Person;

Xb: eine gemäss der Norm EN ISO/IEC 17020 Typ B akkreditierte und nach Anhang 5 bezeichnete Konformitätsbewertungsstelle;

IS: ein betriebseigener Prüfdienst unter der Überwachung einer Xa-Konformitätsbewertungsstelle.

5.4. Konformitätsbewertungsstellen für andere Gefahrgutumschliessungen als ortsbewegliche Druckgeräte müssen gemäss Art. 12 Abs. 2 GGUV durch das UVEK nach Artikel 15 als Konformitätsbewertungsstellen bezeichnet sein (lit. a), von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein (lit. b) oder nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt sein (lit. c). Das UVEK bezeichnet gemäss Art. 15 Abs. 1 GGUV als Konformitätsbewertungsstellen Stellen, die nach der Norm EN ISO/IEC 17020 von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) akkreditiert sind (lit. a) und die Voraussetzungen nach Anhang 5 erfüllen (lit. b). Anhang 5 GGUV regelt Verfahren und Voraussetzungen für die Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen durch das UVEK; das Gesuch um Bezeichnung als KBS ist mit den erforderlichen Unterlagen beim UVEK einzureichen (Ziff. 1.1). Das UVEK bezeichnet die KBS mittels Verfügung und weist ihr eine Kennnummer zu (Ziff. 1.2).

6.1. Fest steht, dass das QSP der Beschwerdeführerin im Jahre 2011 gemäss Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR durch das damalige EGI auditiert worden ist, dass die Y.________ AG eine akkreditierte KBS Typ Xa ist und dass sie die von der Beschwerdeführerin hergestellten IBC geprüft hat. Der 

6.2. Die Vorinstanzen sind der Meinung, dass ein erneutes QSP-Audit erforderlich ist und die Y.________ AG zwar zugelassen ist für erstmalige und wiederkehrende Inspektionen und Prüfungen sowie Bauartprüfungen, nicht aber für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen nach (u.a.) Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR.

6.2.1. Das BAV erwog in seiner Verfügung vom 27. Oktober 2014, im Rahmen des Konformitätsbewertungssystems befinde sich die Anerkennung der QSP grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der KBS. Um QSP beurteilen zu können, brauche eine KBS Kompetenzen im Bereich des Qualitätsmanagements, die sich von den üblichen Kompetenzen unterscheiden, die erforderlich seien, um Gefahrgutumschliessungen zu prüfen und zu kontrollieren. Die Richtlinie des BAV zur Umsetzung der GGUV (RL-GGUV) präzisiere in Anhang 3, Ziff. 6, welche Nachweise eine KBS bei einem Antrag um Akkreditierung zur Verfügung stellen müsse. In der Bezeichnung einer KBS werde spezifisch festgehalten, ob diese KBS auch QSP anerkennen und überwachen dürfe. Zur Zeit besitze in der Schweiz nur die Z.________ die Anerkennung für die Überwachung von QSP zur Herstellung von (u.a.) IBC. Nach Ziff. 9.1.1.2 der Norm EN ISO/IEC 17021 müsse nach drei Jahren ein Re-Zertifizierungsaudit durchgeführt werden. Diese dreijährige Dauer gelte als Stand der Technik und sei in Anhang 3 der Richtlinie des BAV zur Umsetzung der GGUV aufgenommen worden, indem unter Ziff. 6 auf die Regelung in der BAM-GGR 001 (Richtlinie der deutschen Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung) verwiesen werde. Das vom EGI am 13. Januar 2011 durchgeführte Erstaudit sei befristet bis 12. Januar 2014. Die von Januar bis August 2014 von der Beschwerdeführerin hergestellten IBC seien durch die Y.________ AG geprüft; da diese aber für die Anerkennung von QSP nicht bezeichnet sei, habe sie die abgelaufene Anerkennung des QSP der Beschwerdeführerin nicht erneuern können. Die in der fraglichen Zeit hergestellten IBC seien auf der Basis eines nicht von der zuständigen Behörde anerkannten QSP hergestellt worden und entsprächen nicht vollständig den Vorschriften.

6.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, da das Erstaudit am 12. Januar 2014 abgelaufen sei, sei ein Wiederholungsaudit erforderlich. Art. 15 GGUV sehe nicht ausdrücklich einzelne Zuständigkeitsbereiche für KBS vor; aus Anhang 5 Ziff. 1.1 lit. b GGUV ergebe sich aber implizit, dass den als KBS bezeichneten Stellen auch lediglich einzelne Zuständigkeitsbereiche zugeteilt werden könnten. Aus der Liste des UVEK gehe hervor, dass die Y.________ AG Kompetenzen im Bereich Prüfung und Kontrolle von GGU gemäss Art. 7 GGUV aufweise, nicht jedoch über entsprechende Zulassungen im Bereich Anerkennung und Überwachung von QSP verfüge. Es sei naheliegend, dass im Bereich des Qualitätsmanagements andere Fähigkeiten und Kenntnisse erforderlich seien als für die Prüfung und Kontrolle von Gefahrgutumschliessungen. Für die Anerkennung und Überwachung von QSP verfüge aktuell einzig die Z.________ über eine Zulassung. Es sei Sache der einzelnen KBS, entsprechende Gesuche zu stellen; die Y.________ AG habe offenbar erst am 10. September 2014 einen Antrag auf Anerkennung als Überwachungsstelle nach Anhang 3 Ziff. 6 RL-GGUV gestellt, welches Verfahren Anfangs 2015 noch hängig gewesen sei. Mangels eines entsprechenden Antrags habe das UVEK vorher die Y.________ AG gar nicht als KBS zur Überwachung von QSP zulassen können. Das UVEK bezeichne die KBS; zur Anfechtung des Entscheids des UVEK, die Y.________ AG bisher nicht zur Anerkennung und Überwachung von QSP zuzulassen, wäre einzig die Y.________ AG legitimiert gewesen, nicht aber die Beschwerdeführerin. Die Y.________ AG habe denn auch mit ihrem Schreiben vom 8. Juli 2014 an die Beschwerdeführerin festgestellt, dass diese die abgelaufene Anerkennung der QSP bei einer mit entsprechendem Geltungsbereich bezeichneten KBS zu erneuern habe, damit sie - die Y.________ AG - weiterhin bei der Beschwerdeführerin Prüfungen abnehmen könne (vgl. dazu vorne E. 4). Zusammenfassend verfüge die Beschwerdeführerin seit dem 12. Januar 2014 nicht mehr über ein gemäss Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR anerkanntes QSP, weshalb die seit diesem Zeitpunkt von ihr hergestellten IBC nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hätten. Die Aufteilung von Überwachung der Herstellung sowie Durchführung der erstmaligen Prüfung auf zwei verschiedene KBS widerspreche auch nicht dem RID/ADR oder der GGUV. Das gemäss der angefochtenen Verfügung vorzunehmende Wiederholungsaudit betreffe die in Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR geregelte Anerkennung und Überwachung des QSP, und nicht die in Anhang 1 GGUV festgelegte Prüfung der Herstellung von Gefahrgutumschliessungen gemäss Art. 7 GGUV. Es gehe nicht um die Unterscheidung der Überwachung der Herstellung einerseits und der Durchführung der erstmaligen Prüfung von IBC andererseits, sondern um diese beiden Tätigkeiten, welche durch die Y.________ AG vorgenommen würden, auf der einen Seite und die Überwachung der QSP, welche durch die Z.________ erfolge, auf der anderen Seite. Das BAV habe zudem in der von ihm erlassenen RL-GGUV zulässigerweise auf die BAM-GGR 001 verwiesen. Diese sowie die EN ISO/IEC 17021:2011 sähen eine dreijährige Gültigkeitsdauer eines Audits vor. Das BAV sei gemäss Art. 26 GGUV zuständig zum Erlass einer Richtlinie, die sich als Verwaltungsverordnung primär an die Behörde richte, aber als Grundlage für Verfügungen dienen könne. Dadurch, dass diese Richtlinie erst im Juni 2014 veröffentlicht worden sei, sei der Beschwerdeführerin auch kein Nachteil entstanden, sei sie doch erst nach deren Publikation und vorerst ohne unmittelbare Konsequenzen zur Herstellung des rechtmässigen Zustands ermahnt worden.

6.3. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Auffassung, die Y.________ AG als nach EN 17020 akkreditierte Xa-KBS sei zuständig, alle in Anhang 1 GGUV vorgesehenen Konformitätsbewertungen durchzuführen, mithin auch die Überwachung der Herstellung bzw. Anerkennung und Überwachung des QSP. Eine Differenzierung der Anforderungen an eine KBS sei in der GGUV nicht vorgesehen. Die in Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR erwähnte, von der zuständigen Behörde anerkannte KBS sei diejenige gemäss Anhang 1 Tabelle 1 GGUV. Es sei unzulässig, die Zulassung auf einzelne Bereiche zu beschränken und für die Anerkennung und Überwachung von QSP nur eine einzige KBS zuzulassen. Dies widerspreche auch dem Anliegen, das mit den von der Bundesversammlung angenommenen Motionen 06.3470 (Theiler) und 05.3388 (Giezendanner) angestrebt worden sei. Die Richtlinie des BAV sei teilweise verordnungswidrig; die Verordnung verlange keine Anerkennung und Überwachung von QSP durch eine vom BAV für diese Zwecke bezeichnete KBS. Auch der in Anhang 3 Ziff. 6 RL-GGUV enthaltene Verweis auf die Anforderungen und Verfahren gemäss der deutschen BAM-GGR 001 sei verordnungswidrig, da sich das deutsche System grundlegend vom schweizerischen unterscheide: Der Hersteller, der alle 3 Jahre sein QS-Programm gemäss BAM GGR-001-Richtlinie überprüfen lasse, dürfe sämtliche von ihm produzierten Grosspackmittel ohne zusätzliche externe Prüfung durch eine Inspektionsstelle in Verkehr bringen, während in der Schweiz die erstmalige Zulassung nur durch eine KBS Typ A erfolgen könne.

7.1. Nach Art. 15 GGUV ist das UVEK zuständig für die Bezeichnung der KBS; dies erfolgt auf Gesuch hin durch Verfügung (Anhang 5 Ziff. 1.1 und 1.2.a GGUV). Das BAV, das dem UVEK untergeordnet und für den Vollzug der GGUV zuständig ist (Art. 3 und 26 GGUV), darf nicht Stellen als KBS anerkennen, die vom UVEK nicht als solche zugelassen sind. Die mit der GGUV in Befolgung der Motionen Giezendanner und Theiler beabsichtigte Aufhebung des früheren Monopols des EGI kann daher nur wirksam werden, wenn es private KBS gibt, welche ein entsprechendes Gesuch stellen.

7.2. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Frage, dass in der vom UVEK publizierten Liste der nach Art. 15 GGUV bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen nur die Z.________, nicht aber die Y.________ AG genannt ist für die Anerkennung und Überwachung von QSP zur Erfüllung der Anforderungen von (u.a.) Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR. Die Verfügung, mit der die Y.________ AG offenbar nur eingeschränkt zugelassen wurde, kann als solche von der Beschwerdeführerin nicht angefochten werden, wie die Vorinstanz mit Recht erwogen hat.

7.3. Indessen ist 

7.3.1. Soweit die Vorinstanz anzunehmen scheint, dass die Überwachung des QSP ausserhalb der in Anhang 1 GGUV genannten Tätigkeiten liege, kann ihr nicht gefolgt werden: Art. 7 GGUV unterscheidet die Konformitätsbewertungen, die wiederkehrenden Prüfungen, die Zwischenprüfungen und die ausserordentlichen Prüfungen und verweist auf Anhang 1. Nach Anhang 1 GGUV sind die Anforderungen von (u.a.) Kapitel 6.5 RID/ADR (mithin auch die Anerkennung von QSP nach Ziff. 6.5.4.1) erfüllt, wenn die entsprechenden Verfahren durch die nach Tabelle 1 vorgeschriebenen KBS durchgeführt werden. In Tabelle 1 sind vier Arten von KB-Verfahren vorgesehen, nämlich Baumusterzulassung, Überwachung der Herstellung, Erstmalige Prüfung sowie wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und ausserordentliche Prüfung. Die Anerkennung des Qualitätssicherungsprogramms im Sinne von Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR muss in der Terminologie der GGUV somit als Teil der Konformitätsbewertung (Art. 7 GGUV) bzw. als Teil der Überwachung der Herstellung (Anhang 1 Tabelle 1 GGUV) betrachtet werden. Dies entspricht auch der Systematik von Ziff. 6.5.4 RID/ADR, welche Qualitätssicherung, Bauartprüfungen sowie erstmalige und wiederkehrende Inspektionen und Prüfungen vorsieht, sowie derjenigen von Abschnitt 1.8.7 RID/ADR, auf welchen Anhang 1 Ziff. 4 GGUV für die einzelnen Verfahren sinngemäss verweist. Dieser Abschnitt mit dem Titel "Verfahren für die Konformitätsbewertung und die wiederkehrende Prüfung" enthält neben allgemeinen Vorschriften (1.8.7.1) detaillierte Vorschriften für die Baumusterzulassung (1.8.7.2), die Überwachung der Herstellung (1.8.7.3), die erstmalige Prüfung (1.8.7.4), wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Prüfungen (1.8.7.5) sowie die Überwachung des betriebseigenen Prüfdienstes des Antragstellers (1.8.7.6). Für die Überwachung der Herstellung wird vorgeschrieben, dass der Herstellungsprozess einer Begutachtung durch die entsprechende Stelle unterzogen werden muss, um sicherzustellen, dass das Produkt in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Baumusterzulassung hergestellt wird (Ziff. 1.8.7.3.1). Ziff. 1.8.7.3.2 und 1.8.7.3.3 umschreiben die Pflichten des Antragssteller und der entsprechenden Stelle. Diese Überwachung der Herstellung entspricht somit der Qualitätssicherung (vgl. auch die Definition von "Qualitätssicherung" in Ziff. 1.2.1 RID/ ADR: "Qualitätssicherung: Ein systematisches Überwachungs- und Kontrollprogramm, das von jeder Organisation oder Stelle mit dem Ziel angewendet wird, dass die im ADR vorgeschriebenen Sicherheitsvorschriften in der Praxis eingehalten werden"). Insgesamt steht somit die Anerkennung des QSP nach Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR nicht ausserhalb von Anhang 1 GGUV, sondern gehört zu den darin genannten Verfahren. Insofern ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass die in Anhang 1 GGUV genannten Xa-KBS auch für die Überwachung der Qualitätssicherungsprogramme zuständig sind.

7.3.2. Dies bedeutet allerdings noch nicht zwingend, dass 

7.3.3. Wenn nun das UVEK und das BAV als fachkundige Behörden gestützt auf die RL-GGUV bzw. die darin verwiesene BAM-GGR 001 zur Auffassung gelangt sind, dass für die Anerkennung als Xa-KBS für die Qualitätssicherung bzw. Überwachung der Herstellung andere Fähigkeiten verlangt sind als für eine Zulassung als KBS für Baumusterzulassungen, Prüfungen und Inspektionen, und dass deshalb eine KBS-Zulassung auch nur für einzelne Verfahren möglich ist, so hält sich das im Rahmen des der Verwaltung zustehenden technischen Ermessens. Es lässt sich deshalb nicht beanstanden, dass das BAV in seiner Verfügung vom 27. Oktober 2014 gestützt auf die von ihm erlassenen Richtlinien und die darin genannten deutschen Regelwerke und internationalen Fachnormen angeordnet hat, dass die Beschwerdeführerin ihr QSP durch eine spezifisch dafür bezeichnete KBS prüfen und anerkennen lassen muss.

7.4. Fraglich ist allerdings, ob diese Anordnung Auswirkungen auf die vorher von der Beschwerdeführerin hergestellten IBC haben kann.

7.4.1. Die dargestellte Regelung ist nicht ohne weiteres geeignet, bei den Adressaten Klarheit zu schaffen: Während Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR von Qualitätssicherungsprogrammen spricht, kennt die GGUV diesen Begriff nicht. Wie die im RID/ADR verlangte Qualitätssicherung in die Systematik der GGUV einzuordnen ist, erschliesst sich bei deren Lektüre nicht auf den ersten Blick. Ebenso wenig ist daraus ersichtlich, dass die in Anhang 1 Ziff. 1 GGUV genannten Konformitätsbewertungsstellen Xa nicht unbedingt für alle dort genannten Verfahren zuständig sind. Dies ergibt sich auch nicht aus Anhang 5 GGUV. Das BAV räumt denn auch ein, dass die möglichen Geltungsbereiche für die bezeichneten KBS in der Verordnung ungenügend umschrieben sind. Schliesslich stimmt auch die Terminologie in der vom UVEK publizierten Liste der bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen nicht vollumfänglich mit derjenigen in Anhang 1 Ziff. 1 Tabelle 1 GGUV überein, indem sie den darin nicht enthaltenen Begriff der Qualitätssicherung verwendet. All dies erweckt im Lichte des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) Bedenken: Das Legalitätsprinzip dient namentlich dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit des staatlichen Handelns; es soll dem Privaten ermöglichen, die ihm obliegenden Pflichten mit hinreichender Klarheit aus einer Rechtsnorm zu ersehen (BGE 136 II 304 E. 7.6; 130 I 1 E. 3.1). Das internationale Regelwerk über die Beförderung gefährli cher Güter ist als solches schon schwer überschaubar. Das nationale Recht, das der Umsetzung dieses Regelwerks dient, sollte die Rechtssicherheit erhöhen, nicht reduzieren.

7.4.2. Sodann ist keine Rechtsnorm ersichtlich, welche vorschreibt, dass ein QS-Audit alle drei Jahre zu wiederholen ist. Namentlich ergibt sich dies weder aus Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR noch aus der darin genannten EN ISO 16106:2006. Im Erstaudit vom 13. Januar 2011 ist zwar vermerkt: "Wiederholungsaudit, Datum: 1.2014", doch kann das nicht als rechtsverbindliche Anordnung (Art. 5 VwVG) betrachtet werden. Eine dreijährige Frist ist zwar in Ziff. 1.8.7.6.2 RID/ADR enthalten; diese gilt aber bloss für die Überwachung des betriebseigenen Prüfdienstes des Antragstellers, also der IS gemäss Anhang 1 Ziff. 3 GGUV, nicht für die Überwachung der Herstellung; diese erfolgt 

7.4.3. Wenn das BAV am 27. Oktober 2014 verfügte, die nach dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC dürften nicht in Verkehr gebracht werden, ist dies aus den genannten Gründen fragwürdig. Die Anordnung erweist sich zudem auch als unverhältnismässig: Das BAV hat bereits in seiner Verfügung vom 27. Oktober 2014 festgestellt, die IBC hätten die erstmalige Prüfung nach Ziff. 6.5.4.4 RID/ADR erfolgreich bestanden; daher sei das Risiko gering. Sodann hat noch vor dem vorinstanzlichen Urteil die Z.________ bei der X.________ AG ein Wiederholungsaudit durchgeführt und anerkannt, dass - unter Vorbehalt der Umsetzung von vereinbarten Korrekturmassnahmen - ein zufriedenstellendes QSP für die Fertigung von IBC nach Ziff. 6.5.4.1 RID/ADR vorhanden sei. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin von Januar bis Oktober 2014 hergestellten IBC materiellrechtlich den Anforderungen gemäss RID/ADR bzw. GGUV entsprechen.

7.5. Insgesamt ergibt sich: Das BAV hat zwar in der Verfügung vom 27. Oktober 2014 rechtmässig angeordnet, dass die Beschwerdeführerin ihr Qualitätssicherungsprogramm durch eine dafür zugelassene KBS prüfen und anerkennen lassen muss. Hingegen kann unter den gegebenen Umständen diese Anordnung nicht rückwirkend gelten. Soweit im angefochtenen Entscheid festgestellt wird, dass die vom Januar bis Oktober 2014 von der Beschwerdeführerin hergestellten IBC nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, ist dies somit rechtswidrig.

8. Die Beschwerde erweist sich damit als teilweise begründet. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens anteilmässig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das BAV trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientschädigung an die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ist nicht geschuldet.

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2015 insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, dass die vor dem 27. Oktober 2014 hergestellten IBC nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten werden im Betrag von Fr. 2'000.- der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass