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Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: Christian Schneider, A. Tschentscher | |||
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66. Urteil |
vom 24. September 1913 in Sachen Franzen gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft. | |
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Rechtzeitigkeit der Beschwerde (gegenüber Walliser Urteilen). -- Unrichtige Zolldeklaration nach Art. 55 litt. g ZG. Stellung des "Zolldeklaranten" der Bundesbahnen. Nicht diese, sondern der Deklarant ist für die unrichtige Deklaration strafrechtlich verantwortlich. Inwieweit kann der Deklarant bei der Verzollung der Ware auf die Angaben in den Begleitpapieren abstellen? Art. 22 ZG, 23 ff. der zugehörigen Verordnung, Art. 10 des internationalen Eisenbahnfrachtverkehrs-Uebereinkommens und Art. 10 des Eisenbahntransportgesetzes. Frage, inwiefern eine Zollübertretung ein "Formaldelikt" bilde. Die Strafbarkeit besteht, trotz objektiv unrichtiger Deklaration der Ware, jedenfalls dann nicht, wenn der Deklarant seine Amtspflicht voll erfüllt hat. -- Rückweisung nach Art. 18 F. u. P. StrG. | |
Sachverhalt: | |
A. | |
Der Kassationskläger Heinrich Franzen ist Angestellter der Schweizerischen Bundesbahnen und versieht als solcher die Funktionen eines Zolldeklaranten auf der Station Brig. Danach hat er hinsichtlich der Waren, die an dieser Station zollamtlich behandelt werden, für die Bundesbahnen als Warenführer die Zolldeklaration abzugeben (Art. 22 des Zollgesetzes vom 28. Juni 1893). Am 29. Juni 1913 spedierte der Weinhändler Carlo Amesano in Casale (Italien) an Pietro Vesini in Montreux 7 Fässer Wein, den er im Frachtbrief und in der mitgegebenen Zollerklärung als Naturwein bezeichnete. Gestützt auf diese An ![]() ![]() | 1 |
Am 23. August 1912 legte das eidgen. Zolldepartement in Anwendung von Art. 55 und 56 des Zollgesetzes dem Amesano und dem Kassationskläger eine solidare Buße von 800 Fr. auf, von der bei rechtzeitiger Unterziehung 1/4 abgezogen würde, und erklärte sie beide solidarisch verantwortlich für den hinterzogenen Zoll. Mangels Unterwerfung verfügte das Departement am 23. Oktober die Überweisung der Angeschuldigten an den zuständigen Richter. Amesano ließ sich auf die Sache nicht ein, so daß gegen ihn das Kontumazialverfahren beschritten werden mußte. Der Angeschuldigte Franzen machte geltend, er habe die Zolldeklaration in richtiger Ausübung seiner Amtspflicht ausgestellt und notwendig auf die Begleitpapiere abstellen müssen. Die Bundesanwaltschaft vertrat die Auffassung, die Zollübertretung sei ein Formaldelikt, zu dessen Tatbestand irgend ein Verschulden nicht gehöre; es genüge die objektive Unrichtigkeit der Deklaration. Aus den Aussagen der einvernommenen Zeugen ist hervorzuheben: Der Zollbureauchef H. Folly erklärte: er denke, daß der Kassationskläger, der als Zolldeklarant der Zollbehörde gegenüber verantwortlich sei, Deckung besitze und nach Vorschriften und Belegen gehandelt habe. Der Zollbeamte Max Roth hält dafür, daß der Kassationskläger ganz korrekt gehandelt habe. Der Stationsvorstand Delaloye sagt aus: Im vorliegenden Falle habe der Kassationskläger als Zolldeklarant ganz korrekt gehandelt, es treffe ihn absolut keine Schuld, er habe nur seine Pflicht getan. Der Bureauchef Christin endlich deponierte: Der Kassationskläger habe ganz korrekt nach Reglement und Vorschrift gehandelt. ![]() | 2 |
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B. | |
Das Urteil des Kantonsgerichts wurde dem Angeschuldigten Franzen am 8. Mai im Dispositiv und am 28. Juni mit den Motiven eröffnet. Am 6. Juni hat er dagegen Kassationsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag: Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur bessern Beurteilung an das vom Kassationshof zu bezeichnende Gericht zurückzuweisen. Nach Empfang des motivierten Urteils hat er seine Beschwerdebegründung noch durch eine weitere Eingabe vom 7. Juli ergänzt. Als verletzt bezeichnet er in seinen Ausführungen die Art. 22 und 55 des Zollgesetzes und die Art. 11 und 22 der Vollziehungsverordnung dazu.
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Die Bundesanwaltschaft hat auf Abweisung der Beschwerde angetragen und diesen Antrag in einer Haupt- und in einer ebenfalls noch innert der Antwortfrist eingelangten Ergänzungseingabe begründet. Als Beilagen hat sie eingelegt: Ein für Abweisung der Beschwerde sich aussprechendes Exposé der Oberzolldirektion und ein von den Schweizerischen Bundesbahnen erstelltes Verzeichnis ihrer Zolldeklaranten, dem Bemerkungen über deren Funktionen zugefügt sind.
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Auf Verfügung des Instruktionsrichters ist ferner in Abschrift ![]() ![]() | 6 |
Erwägungen: | |
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
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Erwägung 1 | |
8 | |
Erwägung 2 | |
2. Laut der dem vorinstanzlichen Strafurteil zu Grunde liegenden Bestimmung von Art. 55 litt. g des Zollgesetzes vom 28. Juni 1893 begeht eine Zollübertretung, "wer eine Ware unrichtig deklariert und dadurch den Zollbetrag verkürzt". Die Deklarationspflicht lag hier laut Art. 22 des Gesetzes den Bundesbahnen ob: Nach dieser Vorschrift ist die die Einfuhr des Gutes besorgende Eisenbahn als Warenführerin -- soweit also die Zollabfertigung während des Transportes geschieht -- gehalten, "unter eigener Verantwortlichkeit für die Nichtigkeit" dem Zollbeamten eine genaue Deklaration der verzollbaren Waren zu geben.
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Erwägung 3 | |
3. Im vorliegenden Falle haben die Bundesbahnen ihre Deklarationspflicht durch den Kassationskläger erfüllt, der als ihr Angestellter auf der Station Brig die Funktion eines "Zolldeklaranten" der Bahn versieht und als solcher in ihrem Namen ![]() ![]() | 10 |
Erwägung 4 | |
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Erwägung 5 | |
5. In subjektiver Hinsicht ergibt sich aus den Akten, daß der Kassationskläger, indem er bei seiner Zolldeklaration auf die Angaben in den Begleitpapieren (Frachtbrief und Zollerklärung ![]() ![]() ![]() ![]() | 12 |
Erwägung 6 | |
6. Trotz alledem wäre die Strafbestimmung des Art. 55 litt. g auf den Kassationskläger anwendbar, wenn man sich streng an die Ausführungen des von der Vorinstanz als maßgebend erachteten Bundesgerichtsentscheides i. S. Brann (AS 26 I S. 340 [= BGE 26 I 338 (340)]) und des schon früher ergangenen, noch das alte Zollgesetz betreffenden i. S. Schwab und Müller (AS 19 S. 683 [= BGE 19 I 676 (683)]) halten wollte. Laut jenem Entscheide würde nämlich der Art. 55 ZG "die Bestrafung jeder objektiven Zollübertretung fordern" und es könnte "der Richter beim Nachweis der Schuldlosigkeit nicht völlige Straf ![]() ![]() | 13 |
Nun verstößt es aber sicherlich in hohem Maße gegen das Gerechtigkeitsgefühl, einen Beamten wegen einer Handlung, mit deren Vornahme er seine Amtspflicht in richtiger Weise erfüllt hat, zu bestrafen. Um eine eigentliche Rechtsstrafe, nicht um eine Ordnungsbuße handelt es sich nämlich bei der Zollbuße des Art. 55; sie wird nötigenfalls in Gefängnis umgewandelt, und ihre Verhängung wirft nach der Auffassung des Lebens einen gewissen leichtern Makel auf den Betroffenen. Angesichts dieser Konsequenzen drängt sich die Frage auf, ob nicht jene Bundesgerichtsentscheide in der Art und Weise, wie sie jedes Schuldmoment aus dem Tatbestand der Zollübertretung eliminieren, zu weit gehen. Hiebei braucht nicht allgemein und grundsätzlich geprüft zu werden, inwiefern sich der Begriff des Formaldelikts als eine ohne jedes Verschulden begehbare strafbare Handlung strafrechtlich überhaupt rechtfertigen lasse (vergl. die kritischen Bemerkungen Bindings dagegen in dessen "Normen", 2. Aufl. S. 319) und inwieweit er im besondern im Gebiete des Fiskaldeliktes Geltung beanspruchen könne (vergl. hierüber Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht I S. 451/2 und Fleiner, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts S. 181, die beide auch beim Fiskaldelikt grundsätzlich ein Verschulden fordern). Vielmehr genügt es, festzustellen, daß der in jenen Entscheiden angenommene Formalcharakter der Zollübertretung nicht schlechthin absoluten Sinn haben kann. Vorerst kann eine strafbare Zollübertretung dann nicht vorliegen, wenn feststeht, daß dem Angeschuldigten die vom Zollgesetz verlangte Leistung, hier die richtige Deklaration, nach den Umständen unmöglich gewesen ist (vergl. Mayer, a. a. O. auf S. 452). Diesem Falle sodann muß der andere gleichgestellt werden, wo, wie hier, ein Beamter den objektiven Tatbestand der Zollübertretung durch ein Verhalten verwirklicht hat, worin lediglich eine richtige Erfüllung seiner amtlichen Pflichten liegt. Ein in richtiger Erfüllung seiner Amtspflicht handelnder Beamter kann überhaupt nicht wegen ![]() ![]() | 14 |
Erwägung 7 | |
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Laut Art. 18 Abs. 2 des eidg. F. u. P. StrG muß die Sache "an ein beliebiges kantonales Gericht von gleichem Range" zurückgewiesen werden. Zu einer Rückweisung an ein anderes Gericht als die Vorinstanz liegt kein Grund vor. Diese hat sich nach Art. 172 Abs. 2 OG bei ihrem neuen Urteile an die rechtlichen Ausführungen dieses Entscheides zu halten, namentlich auch was die in Erwägung 5 erörterte Verschuldensfrage anbetrifft.
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Dispositiv | |
Demnach hat der Kassationshof
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erkannt:
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