"(1) Durch Gesetz oder kraft eines Gesetzes können öffentliche Berufs- und Gewerbeverbände und andere öffentliche Körperschaften gegründet und aufgelöst werden.
(2) Die Aufgaben und die Organisation dieser öffentlichen Körperschaften, die Zusammensetzung und Zuständigkeit ihrer Leitungsorgane sowie die Öffentlichkeit ihrer Sitzungen regelt das Gesetz. Durch Gesetz oder kraft eines Gesetzes kann ihren Leitungsorganen die Befugnis zum Erlass von Verordnungen übertragen werden.
(3) Das Gesetz regelt die Aufsicht über diese Leitungsorgane. Beschlüsse dieser Leitungsorgane können nur aufgehoben werden, wenn sie im Widerspruch zum geltenden Recht oder zum Allgemeininteresse stehen."

"(1) Die in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälte bilden in ihrer Gesamtheit die Niederländische Rechtsanwaltskammer. Diese hat ihren Sitz in Den Haag. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 134 der Verfassung.
(2) Die bei derselben Rechtbank eingetragenen Rechtsanwälte bilden in ihrer Gesamtheit die Rechtsanwaltskammer des jeweiligen Bezirks."

"Der Allgemeine Rat und die Vorstände tragen Sorge für eine ordnungsgemäße Berufsausübung und sind befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die dazu beitragen können. Sie setzen sich für die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte ein, achten auf die Einhaltung der den Rechtsanwälten als solchen obliegenden Pflichten und erfüllen die ihnen durch Verordnung übertragenen Aufgaben."

"(1) Die Delegiertenversammlung kann Verordnungen im Interesse der ordnungsgemäßen Berufsausübung einschließlich Verordnungen über die Versorgung der Rechtsanwälte im Alter und bei völliger oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit sowie der Angehörigen verstorbener Rechtsanwälte erlassen. Die Versammlung erlässt ferner die erforderlichen Verordnungen in Bezug auf den Haushalt und die Organisation der Niederländischen Rechtsanwaltskammer.
(2) Vorschläge für Verordnungen können der Delegiertenversammlung durch den Allgemeinen Rat oder durch mindestens fünf Delegierte unterbreitet werden. Der Allgemeine Rat kann die Stellungnahme der Vorstände einholen, bevor er der Delegiertenversammlung einen Verordnungsvorschlag unterbreitet.
(3) Die Verordnungen werden nach ihrem Erlass unverzüglich dem Minister der Justiz mitgeteilt und im Staatsanzeiger veröffentlicht."

"(1) Die Verordnungen sind für die Mitglieder der Niederländischen Rechtsanwaltskammer und für Gastanwälte ... verbindlich.
(2) Sie dürfen weder Bestimmungen zu Fragen enthalten, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt sind, noch dürfen sie Angelegenheiten betreffen, die sich wegen der unterschiedlichen Verhältnisse in den Bezirken nicht für eine allgemeine Regelung eignen.
(3) Bestimmungen in Verordnungen, die sich auf Gegenstände beziehen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden, treten automatisch außer Kraft."

"(1) Beschlüsse der Delegiertenversammlung, des Allgemeinen Rates oder anderer Organe der Niederländischen Rechtsanwaltskammer können durch Königlichen Erlass ausgesetzt oder aufgehoben werden, soweit sie gegen das Recht oder das Allgemeininteresse verstoßen.
(2) Die Aussetzung oder Aufhebung erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach der in Artikel 28 Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung, oder, wenn es sich um einen Beschluss des Allgemeinen Rates oder eines anderen Organs der Niederländischen Rechtsanwaltskammer handelt, innerhalb von sechs Monaten nach dessen Mitteilung an den Minister der Justiz durch einen mit Gründen versehenen Erlass, in dem im Fall der Aussetzung auch deren Dauer festgelegt wird.
(3) Durch die Aussetzung wird die Wirkung der betreffenden Bestimmung sofort unterbrochen. Die Dauer der Aussetzung kann auch im Fall einer Verlängerung ein Jahr nicht überschreiten.
(4) Wird der ausgesetzte Beschluss nicht innerhalb der für die Aussetzung vorgesehenen Frist durch Königlichen Erlass aufgehoben, so ist er als gültig anzusehen.
(5) Die Aufhebung hat zur Folge, dass alle aufhebbaren Rechtsfolgen der betreffenden Bestimmung aufgehoben sind, soweit in dem Königlichen Erlass nichts anderes bestimmt wird."

"(1) Es ist dem Rechtsanwalt nicht gestattet, Verpflichtungen einzugehen oder fortbestehen zu lassen, durch die die Freiheit und Unabhängigkeit seiner Berufsausübung einschließlich der Wahrnehmung der Parteiinteressen und des damit zusammenhängenden Vertrauensverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten in Gefahr gebracht werden könnte.
(2) Die Regelung in Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt nicht in einer Sozietät mit anderen Berufsangehörigen oder Dritten zusammenarbeitet."

"Ein Rechtsanwalt darf eine Sozietät nur dann eingehen oder aufrechterhalten, wenn die Tätigkeit jedes an der Sozietät Beteiligten hauptsächlich in der Ausübung eines juristischen Berufes besteht."

"Ein Rechtsanwalt darf eine Sozietät nur eingehen oder aufrechterhalten mit:
a) anderen in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälten;
b) anderen, nicht in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälten, soweit die Voraussetzungen des Artikels 5 erfüllt sind;
c) Angehörigen einer anderen Berufsgruppe, die vom Allgemeinen Rat gemäß Artikel 6 hierfür anerkannt worden ist."

"(1) Die in Artikel 4 Buchstabe c genannte Anerkennung kann gewährt werden, wenn
a) die Angehörigen der anderen Berufsgruppe einen freien Beruf ausüben und
b) für die Ausübung dieses Berufes eine Hochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation erforderlich ist und
c) die Angehörigen dieser anderen Berufsgruppe einem Standesrecht unterliegen, das mit dem der Rechtsanwälte vergleichbar ist und
d) die Begründung einer Sozietät mit Angehörigen dieser anderen Berufsgruppe nicht gegen die Artikel 2 und 3 verstößt.
(2) Die Anerkennung kann auch in Bezug auf einen bestimmten Teil einer Berufsgruppe gewährt werden. In diesem Fall gelten die in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Voraussetzungen entsprechend; die Befugnis des Allgemeinen Rates zur Aufstellung zusätzlicher Voraussetzungen bleibt unberührt.
(3) Der Allgemeine Rat holt die Stellungnahme der Delegiertenversammlung ein, bevor er einen Beschluss nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels trifft."

"Der Rechtsanwalt hat bei seinem Auftreten nach außen jede unrichtige, irreführende oder unvollständige Darstellung der Verhältnisse im Hinblick auf eine von ihm ausgeübte Form der Zusammenarbeit, einschließlich einer Sozietät, zu vermeiden."

"(1) Sozietäten sind verpflichtet, nach außen unter einer gemeinsamen Firma aufzutreten.
(2) Die gemeinsame Firma darf nicht irreführend sein. ...
(3) Ein Rechtsanwalt, der einer Sozietät angehört, muss auf Anfrage eine Liste der Angehörigen der Sozietät mit deren Berufen und dem Ort ihrer Niederlassung vorlegen.
(4) Auf jedem Schriftstück, das von einer Sozietät versandt wird, sind der Name, die Stellung und der Ort der Niederlassung des Unterzeichnenden anzugeben."

"Ein Rechtsanwalt darf nicht an der Begründung oder Umwandlung einer Sozietät mitwirken, bevor der Vorstand darüber entschieden hat, ob die Umstände der Begründung oder Umwandlung der Sozietät einschließlich der Art und Weise des mit ihr verbundenen Auftretens nach außen der Regelung durch diese oder aufgrund dieser Verordnung genügen."

"1. Einhaltung der Berufs- und Standesregeln

Regel 1

Der Rechtsanwalt darf durch seine Beteiligung an einer Sozietät mit einem Angehörigen eines anderen freien Berufes nicht in der Einhaltung seiner eigenen Berufs- und Standesregeln beschränkt oder behindert werden.

2. Getrennte Aktenführung und getrennte Verwaltung der Akten und Archive

Regel 2

Ein Rechtsanwalt, der an einer Sozietät mit einem Angehörigen eines anderen freien Berufes beteiligt ist, hat in jeder Angelegenheit, in der er gemeinsam mit diesem Berufsangehörigen tätig wird, eine getrennte Akte anzulegen und gegenüber der Sozietät dafür Sorge zu tragen, dass
- die Verwaltung dieser Akte von der finanziellen Verwaltung getrennt ist und dass
- ein Archiv besteht, das von dem der Angehörigen der anderen Berufsgruppen getrennt ist.

3. Interessenkonflikte

Regel 3

Ein Rechtsanwalt, der an einer Sozietät mit einem Angehörigen eines anderen freien Berufes beteiligt ist, darf nicht die Interessen einer Partei vertreten, wenn ein Konflikt mit den Interessen einer anderen Partei besteht, die von dem anderenBerufsangehörigen beraten wird oder beraten wurde, oder wenn das Auftreten eines solchen Interessenkonflikts möglich ist.

4. Geheimhaltung und Registrierung von Schriftstücken

Regel 4

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei allen Angelegenheiten, in denen er gemeinsam mit einem Angehörigen eines anderen freien Berufes tätig wird, ein Register sämtlicher Briefe und Schriftstücke zu führen, die er dem Angehörigen des anderen freien Berufes zugänglich gemacht hat."

1. a) Ist der Begriff Unternehmensvereinigung in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) so auszulegen, dass davon nur gesprochen werden kann, wenn und soweit eine solche Vereinigung im Unternehmensinteresse handelt, so dass für die Anwendung der Bestimmung zu unterscheiden ist zwischen Tätigkeiten der Vereinigung im allgemeinen Interesse und anderen Tätigkeiten, oder reicht die bloße Tatsache, dass eine Vereinigung auch im unternehmerischen Interesse tätig werden kann, aus, um sie in ihrem gesamten Auftreten als Unternehmensvereinigung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen? Ist es für die Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts von Bedeutung, dass die durch die betreffende Einrichtung erlassenen allgemeinverbindlichen Regeln aufgrund gesetzlicher Zuständigkeit und in der Eigenschaft als Sondergesetzgeber erlassen worden sind?
b) Falls Frage 1 a dahin beantwortet wird, dass eine Unternehmensvereinigung nur dann vorliegt, wenn und soweit eine solche Vereinigung im Unternehmensinteresse handelt: Richtet sich die Frage, wann von der Wahrung des Allgemeininteresses die Rede ist und wann nicht, - auch - nach Gemeinschaftsrecht?
c) Falls Frage 1 b dahin beantwortet wird, dass das Gemeinschaftsrecht hier eine Rolle spielt: Kann der Erlass allgemeinverbindlicher Regeln für die Bildung von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Angehörigenanderer Berufe durch eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeit für die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Parteibindung des Rechtsbeistand gewährenden Anwalts auch nach Gemeinschaftsrecht als Wahrung des Allgemeininteresses angesehen werden?
2. Falls aufgrund der Antworten auf die unter 1 gestellten Fragen der Schluss zu ziehen ist, dass auch eine Regelung wie die Samenwerkingsverordening 1993 als Entscheidung einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) anzusehen ist: Muss von einer solchen Entscheidung, soweit sie allgemeinverbindliche Regeln für die Bildung von Sozietäten wie der vorliegenden zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Parteibindung der Rechtsbeistand gewährenden Anwälte enthält, angenommen werden, dass sie bezweckt oder bewirkt, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu beschränken und insoweit den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen? Welche für die Beurteilung dieser Frage maßgebenden Kriterien ergeben sich aus dem Gemeinschaftsrecht?
3. Ist der Begriff des Unternehmens in Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer als Unternehmensvereinigung anzusehen ist, diese Einrichtung auch als Unternehmen oder Gruppe von Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten ist, obwohl sie selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet?
4. Falls die vorstehende Frage bejaht wird und festzustellen ist, dass eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer eine beherrschende Stellung einnimmt: Nutzt eine solche Einrichtung diese Stellung missbräuchlich aus, wenn sie die ihr angehörenden Rechtsanwälte verpflichtet, sich auf dem Markt für juristische Dienstleistungen gegenüber anderen in einer den Wettbewerb beschränkenden Weise zu verhalten?
5. Falls eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer für die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln in vollem Umfang als Unternehmensvereinigung anzusehen ist: Ist Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 2 EG) dahin auszulegen, dass er auch für eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer gilt, die allgemeinverbindliche Regeln über die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Parteilichkeit der Rechtsbeistand gewährenden Anwälte erlässt?
6. Falls eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer als Unternehmensvereinigung oder auch als Unternehmen oder Gruppe von Unternehmen anzusehen ist: Schließen es die Artikel 3 Buchstabe g (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 Absatz 2 (jetzt Artikel 10 Absatz 2 EG) sowie 85 und 86 (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) EG-Vertrag aus, dass ein Mitgliedstaat bestimmt, dass diese Einrichtung (oder eines ihrer Organe) Regeln erlassen kann, die u.a. die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe betreffen können, wobei die staatliche Aufsicht über den Erlass dieser Regeln auf die Befugnis beschränkt ist, eine solche Regelung aufzuheben, ohne dass die Aufsichtsbehörde die aufgehobene Regelung durch eine eigene ersetzen kann?
7. Sind auf ein Verbot der Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern wie das hier in Rede stehende sowohl die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit als auch diejenigen über die Dienstleistungsfreiheit anwendbar, oder ist der EG-Vertrag dahin auszulegen, dass ein solches Verbot, z.B. je nach der Art und Weise, in der die Betroffenen ihre Zusammenarbeit tatsächlich ausgestalten wollen, entweder den Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit oder denjenigen über die Dienstleistungsfreiheit genügen muss?
8. Stellt ein Verbot gemischter Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern wie das hier in Rede stehende eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit oder beider Freiheiten dar?
9. Falls sich aus der Antwort auf die vorstehende Frage ergibt, dass eine der beiden oder beide darin genannten Beschränkungen vorliegen: Ist die entsprechende Beschränkung deshalb gerechtfertigt, weil sie lediglich eine "Verkaufsmodalität" im Sinne des Urteils vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) enthält und deshalb nicht diskriminierend ist, oder aber weil sie die Voraussetzungen erfüllt, die der Gerichtshof hierfür in anderen Urteilen, insbesondere im Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165), entwickelt hat?