Section 258

"(1) Ein Abzug für Geschäftsverluste und sonstige im Rahmen der Körperschaftsteuer abzugsfähige Beträge kann gemäß den folgenden Vorschriften dieses Kapitels von einer Gesellschaft (.abtretende Gesellschaft'), die zu einem Konzern gehört, abgetreten und auf Antrag einer anderen Gesellschaft (.antragstellende Gesellschaft'), die zu demselben Konzern gehört, der antragstellenden Gesellschaft in Form eines als .Konzernsteuerabzug' bezeichneten Abzugs von der Körperschaftsteuer gewährt werden.
(2) Der Konzernsteuerabzug kann gemäß diesen Vorschriften auch gewährt werden, wenn die abtretende oder die antragstellende Gesellschaft Mitglied eines Konsortiums und die jeweils andere Gesellschaft
a) eine Handelsgesellschaft ist, die dem Konsortium gehört und keine 75%ige Tochtergesellschaft einer Gesellschaft ist, oder
b) eine Handelsgesellschaft ist, die
i) eine 90%ige Tochtergesellschaft einer Holdinggesellschaft ist, die dem Konsortium gehört, und
ii) keine 75%ige Tochtergesellschaft einer anderen Gesellschaft als der Holdinggesellschaft ist, oder
c) eine Holdinggesellschaft ist, die dem Konsortium gehört und keine 75%ige Tochtergesellschaft einer Gesellschaft ist, (...)
(5) Im Sinne dieser Section und der folgenden Sections dieses Kapitels
a) gelten zwei Gesellschaften als Mitglieder eines Konzerns, wenn die eine die 75%ige Tochtergesellschaft der anderen ist oder beide 75%ige Tochtergesellschaften einer dritten Gesellschaft sind;
b) bedeutet .Holdinggesellschaft': eine Gesellschaft, deren Geschäftstätigkeit ganz oder hauptsächlich im Halten von Aktien oder Effekten von 90%igen Tochtergesellschaften besteht, die Handelsgesellschaften sind;
c) bedeutet .Handelsgesellschaft': eine Gesellschaft, deren Geschäftstätigkeit ganz oder hauptsächlich in der Ausübung eines oder mehrerer Handelsgewerbe besteht. (...)
(7) Als Gesellschaft im Sinne dieser und der folgenden Sections dieses Kapitels gelten nur Körperschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich; für die im Rahmen dieser und der folgenden Sections dieses Kapitels zu treffende Bestimmung, ob eine Gesellschaft eine 75%ige Tochtergesellschaft einer anderen Gesellschaft ist, gilt die andere Gesellschaft nicht als Eigentümer
a) von Aktienkapital einer Körperschaft, das ihr unmittelbar gehört, wenn ein Gewinn aus dem Verkauf der Aktien als Einkünfte aus ihrem Handelsgewerbe behandelt würde, oder
b) von Aktienkapital, das ihr mittelbar gehört und das unmittelbar einer Körperschaft gehört, für die ein Gewinn aus dem Verkauf der Aktien Einkünfte aus Erwerbstätigkeit wären, oder
c) von Aktienkapital einer nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Körperschaft, das ihr unmittelbar oder mittelbar gehört.
(8) Im Sinne dieser und der folgenden Sections dieses Kapitels gehört eine Gesellschaft einem Konsortium, wenn mindestens drei Viertel des Stammkapitals der Gesellschaft in der Weise im Eigentum mehrerer Gesellschaften stehen (.beneficially owned'), daß keine dieser Gesellschaften Eigentümer von weniger als einem Zwanzigstel dieses Kapitals ist (.beneficially owns'); diese Gesellschaften werden als Mitglieder des Konsortiums bezeichnet."

Section 259

"(1) Hat die abtretende Gesellschaft in einem Geschäftsjahr bei der Ausübung eines Handelsgewerbes einen gemäß Section 177(2) dieses Gesetzes berechneten Verlust erlitten, so kann dieser Verlust bei der Körperschaftsteuer vom Gesamtgewinn der antragstellenden Gesellschaft im entsprechenden Geschäftsjahr abgesetzt werden."

1. Stellt in dem Fall, daß
i) eine Gesellschaft (Gesellschaft A) ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat,
ii) die Gesellschaft A mit einer anderen Gesellschaft (Gesellschaft B), die ihren Sitz ebenfalls in diesem Mitgliedstaat hat, ein Konsortium bildet,
iii) den Gesellschaften A und B gemeinsam eine Holdinggesellschaft (Gesellschaft C) gehört, die ihren Sitz ebenfalls in dem Mitgliedstaat hat,
iv) die Gesellschaft C eine Reihe von Tochterhandelsgesellschaften hat, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderswo haben, und
v) die Gesellschaft A nicht verlangen kann, daß von ihrer Körperschaftsteuerschuld Geschäftsverluste einer (ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässigen) Tochterhandelsgesellschaft der Gesellschaft C abgesetzt werden, weil nach den vor dem Hintergrund des nationalen Rechts ausgelegten nationalen Rechtsvorschriften die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft C ganz oder hauptsächlich im Halten von Aktien von Tochtergesellschaften bestehen muß, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben,
die in v genannte Voraussetzung eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 52 EG-Vertrag dar? Wenn ja, ist eine solche Behandlung nach dem Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt?
2. Wenn die in v genannte Voraussetzung nach dem Gemeinschaftsrecht eine nicht gerechtfertigte Beschränkung darstellt, hat dann ein nationales Gericht nach Artikel 5 EG-Vertrag die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriftensoweit wie möglich gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, auch wenn weder die Gesellschaft A noch die Gesellschaft B oder die Gesellschaft C vom Gemeinschaftsrecht verliehene Rechte ausüben und eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften dazu führen würde, daß der Steuerabzug gewährt wird, wenn die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft C hauptsächlich im Halten von Aktien von außerhalb der EG oder des EWR niedergelassenen Tochtergesellschaften besteht? Oder hat Artikel 5 nur zur Folge, daß die nationalen Rechtsvorschriften  ungeachtet ihrer Auslegung  nur dann vorbehaltlich der gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse gelten, wenn diese Erfordernisse im konkreten Fall betroffen sind?