[AZA 3]
9X.1/1999/bue
B U N D E S S T R A F G E R I C H T
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7. Juli 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Wiprächtiger, Präsident des
Bundesstrafgerichts, Bundesrichter Leu, Betschart,
Féraud, Bianchi und Gerichtsschreiber Monn.
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In Sachen
Schweizerische Bundesanwaltschaft, vertreten durch den
stellvertretenden Bundesanwalt Dr. Felix Bänziger,
gegen
Issac B e n t a l, geb. 10. Juli 1954, israelischer
Staatsangehöriger, Arluzorov 61, Tel Aviv/Israel,
Angehöriger des israelischen Geheimdienstes Mossad
(wahre Personalien nicht bekannt),
alias
Jacob T r a c k,
Angeklagter, vertreten durch Fürsprecher
Ralph M. Zloczower, Effingerstrasse 4a, Bern, sowie
Professor Dr. Stefan Trechsel, Rabbentalstrasse 65, Bern,
betreffend
verbotene Handlungen für einen fremden Staat etc.
hat das B u n d e s s t r a f g e r i c h t
auf Grund der vom 3. bis 7. Juli 2000
im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne
durchgeführten Hauptverhandlung
festgestellt :
A.-
Der israelische Staatsangehörige Issac Bental
(dessen wahrer Name und dessen Personalien nicht bekannt
sind) reiste am 26. Januar 1998 im Auftrag des israeli-
schen Geheimdienstes Mossad unter dem Namen Jacob Track
von Israel nach Bern. Geplant war eine Abhöraktion gegen
den angeblich zusammen mit seiner Ehefrau in einem Mehr-
familienhaus an der Wabersackerstrasse 27 in Köniz wohn-
haften und in der Schweiz eingebürgerten Libanesen
Abdallah El-Zein, von dem angenommen wurde, er habe mit
dem internationalen Terrorismus und insbesondere mit der
"Hizbollah" zu tun; der Mossad wollte Informationen über
die entsprechenden Aktivitäten des Abdallah El-Zein und
seiner Verbündeten erhalten. Issac Bental war zusammen
mit Dan Shifrin, Shely Ravlin und einem unbekannt ge-
bliebenen "4. Mann", die getrennt von ihm in die Schweiz
einreisten, beauftragt, die Oertlichkeiten zu rekognos-
zieren und die Abhörinstallation vorzubereiten.
In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar 1998
nahm Issac Bental im Hotel Bahnhof-Süd in Bümpliz vom
"4. Mann" ein speziell angefertigtes Gerät entgegen, mit
dem gemessen werden konnte, ob ein Telefonanschluss
aktiviert sei oder nicht. Zusammen mit Dan Shifrin und
Shely Ravlin drang er mittels eines von Dan Shifrin
mitgebrachten Nachschlüssels in das Haus an der Waber-
sackerstrasse ein. Dort wurden die Wohnung und der
Telefonanschluss des Abdallah El-Zein ausgekundschaftet
und im Kellerraum Vorbereitungen getroffen, um später
eine Holzlatte herstellen zu können, in welche die Ab-
höranlage eingebaut werden sollte.
Nachdem Issac Bental vermutlich am 29. Januar
1998 die Schweiz unter dem Namen Jacob Track wieder
verlassen hatte, reiste er am 17. Februar 1998 unter
dem Falschnamen Bental erneut von Tel Aviv via Wien
nach Bern, um zusammen mit Dan Shifrin, Shely Ravlin,
Ron Metzer, Daniela Tefler sowie einem unbekannten
"6. Mann", die getrennt von ihm in die Schweiz reisten,
die Abhöranlage an der Wabersackerstrasse zu montieren.
Vor seiner Abreise in die Schweiz war ihm in einem Büro
des Mossad in Israel der vom Mossad präparierte Holz-
balken mit dem technischen Einbau gezeigt worden.
Am Nachmittag des 18. Februar 1998 kontrol-
lierte Issac Bental zusammen mit Dan Shifrin und Shely
Ravlin sowie in Anwesenheit von Ron Metzer und Daniela
Tefler im Hotel Sternen in Köniz beim "6. Mann" die von
diesem mitgebrachten Tatwerkzeuge und den präparierten
Holzbalken. Kurz nach Mitternacht fuhren die Beteiligten
- mit Ausnahme des "6. Mannes" - an den Tatort.
Dan Shifrin und Shely Ravlin öffneten dort mit
einem Nachschlüssel die Haustüre. Sie betraten zusammen
mit Issac Bental das Gebäude, begaben sich in den Kel-
lerraum und installierten die Abhöranlage, während Ron
Metzer und Daniela Tefler vor der Wabersackerstrasse 27
in einem Auto für die Aussensicherung verantwortlich
waren und mit der Gruppe im Keller in Funkkontakt stan-
den.
Als die Abhöranlage bereits funktionsfähig war,
aber noch bevor die Installationsarbeiten endgültig
abgeschlossen werden konnten, nahm die Berner Kantons-
polizei alle Beteiligten fest. Im Verlaufe des Morgens
wurden Dan Shifrin, Shely Ravlin, Ron Metzer und Daniela
Tefler wieder entlassen. Issac Bental blieb in Unter-
suchungshaft. Nachdem der israelische Staat eine Kaution
von drei Millionen Franken geleistet hatte, wurde Issac
Bental am 25. April 1998 aus der Haft entlassen. Er
reiste am selben Tag unter Aufsicht der schweizerischen
Behörden aus der Schweiz aus.
B.-
Der Bundesrat beschloss am 1. April 1998 ge-
stützt auf
Ziff. 1, 340 Ziff. 1 al 7 und 344 Ziff. 1 StGB, die
Ermächtigung zur Strafverfolgung des Issac Bental wegen
verbotener Handlungen für einen fremden Staat, politi-
schen Nachrichtendienstes und Nachrichtendienstes gegen
fremde Staaten werde erteilt; das Verfahren betreffend
alle in Frage stehenden strafbaren Handlungen werde auf
eidgenössischer Ebene geführt; die (damalige) Bundes-
anwältin werde beauftragt, beim eidgenössischen Unter-
suchungsrichter gestützt auf Art. 108 BStP die Eröffnung
der Voruntersuchung zu beantragen.
Gestützt darauf beantragte die damalige Bundes-
anwältin am 15. April 1998 bei der eidgenössischen
Untersuchungsrichterin, es sei in Bezug auf Issac Bental
die eidgenössische Voruntersuchung betreffend alle ihm
vorgeworfenen Delikte durchzuführen.
Am 22. April 1998 verfügte die eidgenössische
Untersuchungsrichterin, es werde gegen Issac Bental eine
Voruntersuchung gemäss Art. 108 ff. BStP eröffnet be-
treffend verbotene Handlungen für einen fremden Staat
(Art. 271 StGB), politischen Nachrichtendienst (Art. 272
StGB), Nachrichtendienst gegen fremde Staaten (Art. 301
StGB) sowie weitere der kantonalen Gerichtsbarkeit un-
terstehende Delikte.
Die Anklagekammer des Bundesgerichts erkannte
am 1. Februar 1999, Abdallah El-Zein sei im vorliegenden
Verfahren jedenfalls teilweise als Geschädigter im Sinne
von Art. 34 BStP zu betrachten (8G.86/1998).
C.-
Gestützt auf den Schlussbericht der eidgenössi-
schen Untersuchungsrichterin erhob die Bundesanwalt-
schaft am 13. September 1999 Anklage gegen Issac Bental
alias Jacob Track wegen verbotener Handlungen für einen
fremden Staat gemäss Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, poli-
tischen Nachrichtendienstes gemäss Art. 272 Ziff. 1
Abs. 1 StGB, versuchten Abhörens und Aufnehmens fremder
Gespräche gemäss Art. 179bis Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 21 StGB sowie wiederholten Gebrauchs verfälschter
ausländischer Ausweise gemäss Art. 252 in Verbindung mit
Art. 255 StGB.
In Anwendung von Art. 128 ff. BStP liess die
Anklagekammer des Bundesgerichts die Anklage mit Be-
schluss vom 4. November 1999 zu.
D.-
Die Bundesanwaltschaft teilte der eidgenössi-
schen Untersuchungsrichterin mit Schreiben vom 16. Sep-
tember 1999 in Anwendung von Art. 120 Abs. 1 BStP mit,
sie trete von der Strafverfolgung bezüglich Nachrichten-
dienst gegen fremde Staaten, Hausfriedensbruch, Ehrver-
letzung (im Zusammenhang mit einer protokollarischen
Aussage des Angeklagten) und Sachbeschädigung zurück.
Die eidgenössische Untersuchungsrichterin ver-
fügte am 30. Mai 2000, die Voruntersuchung werde betref-
fend Nachrichtendienst gegen fremde Staaten, Hausfrie-
densbruch, Ehrverletzung und Sachbeschädigung einge-
stellt.
E.-
Am 18. Mai 2000 liess Fürsprecher R.M. Zloczo-
wer namens des Angeklagten Issac Bental dem Bundesstraf-
gericht eine Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und
dem Geschädigten Abdallah El-Zein zugehen. Sie hat fol-
genden Wortlaut:
1. Herr El-Zein zieht den Strafantrag wegen
versuchten Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche zu-
rück.
2. Die Gerichtskosten bezahlt Herr Bental.
3. Ueber die aussergerichtliche Erledigung ver-
einbaren die Parteien Stillschweigen.
Ebenfalls am 18. Mai 2000 bestätigte Für-
sprecherin Eva Saluz im Namen von Abdallah El-Zein, dass
der Strafantrag wegen versuchten Abhörens und Aufnehmens
fremder Gespräche zurückgezogen werde. Fürsprecherin Eva
Saluz teilte weiter mit, die Parteien hätten zudem be-
züglich des Zivilpunktes ebenfalls eine aussergericht-
liche Einigung getroffen; über deren Inhalt sei Still-
schweigen vereinbart worden; damit sei auch der Zivil-
punkt erledigt, und Abdallah El-Zein werde nicht mehr
als Geschädigter am Bundesstrafprozess teilnehmen.
F.-
Die Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht
fand vom 3. bis zum 7. Juli 2000 statt.
a) Der
Bundesanwalt stellt folgende Anträge:
"1. Der Angeklagte sei schuldig zu sprechen
wegen
- verbotener Handlungen für einen fremden Staat
im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB in der Form des
schweren Falles
- politischen Nachrichtendienstes im Sinne von
Art. 272 Ziff. 1 StGB und
- Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252
StGB,
- eventuell zusätzlich Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder im Sinne von dessen Art. 23 Abs. 1.
2. Er sei mit einer Zuchthausstrafe von fünf-
zehn Monaten, unter Anrechnung von 65 Tagen Unter-
suchungshaft, und einer Busse von 5'000 Franken zu
bestrafen.
3. Er sei für zehn Jahre des Landes zu verwei-
sen.
4. Die auf der Liste "A" aufgeführten Gegen-
stände seien einzuziehen und diejenigen auf der Liste
"B" zu archivieren; die übrigen beschlagnahmten Gegen-
stände gemäss Liste "C" seien dem Angeklagten zuhanden
der Berechtigten auszuhändigen.
5. Der Angeklagte habe die gesamten Verfahrens-
kosten, darunter die Auslagen der Bundesanwaltschaft und
der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin, zu bezah-
len."
b) Fürsprecher
Zloczower stellt namens des
Angeklagten Issac Bental folgende Anträge:
"1. Das Verfahren gegen Issac Bental wegen
versuchten Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche sei
infolge Rückzugs des Strafantrags einzustellen. Die in
diesem Zusammenhang entstandenen Verfahrenskosten seien
dem Angeklagten aufzuerlegen.
2. Es sei weiter Issac Bental
freizusprechen
von den Anschuldigungen
verbotener Handlungen
für einen fremden Staat, des
politischen Nachrichten -
dienstes und des
wiederholten Gebrauchs verfälschter
ausländischer Ausweise, unter Zuerkennung einer angemes-
senen Entschädigung und unter Auferlegung der Verfah-
renskosten an den Bund.
3. Die gemäss Anklageschrift sichergestellten
Gegenstände seien einzuziehen und in Anwendung von
Art. 58 Abs. 2 StGB zu vernichten, soweit sie nicht dem
Angeklagten zurückgegeben werden.
4. Es sei in Anwendung von Art. 57 BStP die
Freigabe der geleisteten Sicherheit von CHF 3 Mio.
zuzüglich Zinsen zu verfügen."
Das Bundesstrafgericht hat erwogen
:
I.
1.-
"Issac Bental" (dessen wahrer Name und dessen
Personalien nicht bekannt sind) wurde am 25. April 1998
aus der Untersuchungshaft entlassen und reiste am selben
Tag aus der Schweiz aus. Die israelischen Behörden
sicherten zu, er werde für die Verhandlung vor Bundes-
strafgericht wieder in die Schweiz kommen. Vor Gericht
steht eine Person, die eigens für den Prozess in die
Schweiz eingereist ist und behauptet, mit derjenigen
Person identisch zu sein, die sich 1998 als "Issac
Bental" in Untersuchungshaft befand. Die Person hat
ihren richtigen Namen und ihre wahren Personalien auch
an der Verhandlung, als sie vom Präsidenten danach ge-
fragt wurde, nicht preisgegeben.
Strafbar ist, wer in den anerkannten Formen von
Täterschaft und Teilnahme eine Tat begangen hat, die das
Gesetz mit Strafe bedroht. Verurteilt werden kann aus-
schliesslich diejenige Person, welche die Tat, die ihr
vorgeworfen wird,
selber begangen hat. Derjenige, der
die Tat - derer er angeklagt ist - begangen haben soll,
muss mit demjenigen, der vor Gericht gestellt wird,
identisch sein.
Zur Frage, ob die als "Issac Bental" vor Bun-
desstrafgericht stehende Person mit derjenigen Person
identisch ist, die die im vorliegenden Verfahren zu
beurteilenden Straftaten begangen haben soll, haben in
der Hauptverhandlung drei Zeugen ausgesagt. Max Sturzen-
egger, der als Kommissär der Bundespolizei bei den Er-
mittlungen und bei Transporten des Angeschuldigten dabei
war, hat bekräftigt, es handle sich "ohne Zweifel" um
dieselbe Person. Christian Scholer, der bei der Bundes-
polizei an mindestens zwölf Einvernahmen mitgewirkt hat,
bestätigte ebenfalls "eindeutig", die Personen seien
identisch. Schliesslich wurde "Issac Bental" auch vom
Polizeibeamten Rudolf Leuenberger, der bei der Verhaf-
tung des Angeschuldigten dabei war, erkannt.
Nachdem drei Polizeibeamte, die in derartigen
Belangen erfahren sind, "Issac Bental" mit Bestimmtheit
erkannt haben, steht die Identität der vor Gericht ste-
henden Person mit derjenigen, der die angeklagten Straf-
taten zur Last gelegt werden, fest. Weiterer Beweismass-
nahmen zu dieser Frage bedarf es nicht.
2.-
Im Verfahren vor Bundesstrafgericht werden die
Urkunden, die für den Entscheid wesentlich sind, verle-
sen (Art. 164 Abs. 1 BStP). Die Parteien können auf das
Verlesen von Beweisurkunden verzichten (
Franz Stämpfli,
Das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege vom
15. Juni 1934, Bern 1935, Art. 164 N 1 mit Hinweisen).
Die Verteidigung beantragte an der Verhandlung,
es seien die gesamten Akten der Voruntersuchung zu den
Akten des gerichtlichen Verfahrens zu erkennen und es
sei auf deren Verlesen zu verzichten. Der Bundesanwalt
schloss sich diesem Antrag unter der Voraussetzung an,
dass darunter nicht nur die Akten der Untersuchungs-
richterin, sondern die gesamten Akten zu verstehen
seien. Die Verteidigung widersetzte sich dieser Präzi-
sierung nicht.
Das Gericht beschloss, sämtliche Akten, die
vorlägen, würden zur Kenntnis genommen und auf deren
Verlesen werde verzichtet.
3.-
Erhebt der Bundesanwalt im Laufe der Hauptver-
handlung noch wegen einer anderen Tat des Angeklagten
Anklage, so kann das Bundesstrafgericht mit Zustimmung
des Angeklagten zugleich auch diese Tat beurteilen, wenn
es zuständig ist (Art. 165 BStP).
In der Anklageschrift wird dem Angeklagten
unter anderem vorgeworfen, er sei insgesamt dreimal mit
zwei mit unwahren (falschen) Angaben versehenen israeli-
schen Pässen in die Schweiz ein- bzw. aus ihr ausgereist
(Anklageschrift S. 6). In der Hauptverhandlung gab der
Angeklagte zu Protokoll, er habe die Pässe überdies
insgesamt fünfmal innerhalb der Schweiz verwendet. Der
Bundesanwalt hat die Anklage in Bezug auf diesen Sach-
verhalt an der Hauptverhandlung ergänzt (schriftliche
"Ausdehnung der Anklage" vom 4. Juli 2000). Die Ver-
teidigung war damit einverstanden.
4.-
Ueberzeugt sich der Bundesanwalt im Laufe der
Hauptverhandlung, dass die Tat ein anderes Vergehen
darstellt, als er angenommen hatte, so kann er die An-
klage berichtigen. Das Gericht gibt den anderen Parteien
Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Es setzt die Verhand-
lungen von Amtes wegen oder auf Antrag aus, wenn die
Anklage oder die Verteidigung nach seinem Ermessen eine
weitere Vorbereitung erfordert (Art. 166 BStP).
Der Bundesanwalt erklärte an der Hauptverhand-
lung und zwei Tage vor den Plädoyers, die Anklage erwäh-
ne das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20) nicht;
der Bundesanwalt werde diesen Aspekt des Falles im Plä-
doyer eventualiter vorbringen und erwähne dies frühzei-
tig, damit die Verteidigung genügend Zeit habe, sich
darauf vorzubereiten. Die Verteidigung nahm davon Kennt-
nis und erklärte, genügend Zeit für die entsprechende
Vorbereitung des Plädoyers zu haben. Unter diesen Um-
ständen musste die Verhandlung wegen dieses Punktes
nicht ausgesetzt werden.
II.
5.-
Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch,
ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem
Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt,
wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft
(Art. 179bis Abs. 1 StGB). Führt der Täter, nachdem er
mit der Ausführung des Vergehens begonnen hat, die
strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, so kann er milder
bestraft werden (Art. 21 Abs. 1 StGB). Der Bundesanwalt
hat unter anderem wegen dieser Straftat Anklage erhoben.
Die Tat ist nur auf Antrag des Geschädigten
strafbar. Abdallah El-Zein hat den Strafantrag, den er
ursprünglich gestellt hatte, nach der Anklageerhebung,
aber noch vor Durchführung der Hauptverhandlung zurück-
gezogen (Eingabe seiner Vertreterin vom 18. Mai 2000).
Die Beurteilung des Sachverhaltes ist bei die-
ser Sachlage aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig,
weshalb das Verfahren in Anwendung von Art. 168 Abs. 2
BStP in diesem Punkt einzustellen ist. Eine Ausscheidung
der diesen Anklagevorwurf betreffenden Kosten ist schon
deshalb nicht notwendig, weil der Angeklagte gemäss der
von ihm mit Abdallah El-Zein getroffenen Vereinbarung
vom 15. Mai 2000 die daraus entstandenen Gerichtskosten
bezahlt (Schreiben der Verteidigung des Angeklagten vom
18. Mai 2000).
III.
6.-
a) Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilli-
gung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die
einer Behörde oder einem Beamten zukommen, wer solche
Handlungen für eine ausländische Partei oder eine andere
Organisation des Auslandes vornimmt, wer solchen Hand-
lungen Vorschub leistet, wird mit Gefängnis, in schweren
Fällen mit Zuchthaus bestraft (Art. 271 Ziff. 1 StGB).
Dem Angeklagten wird vom Bundesanwalt als
schwerer Fall (Plädoyer S. 13 und 53) vorgeworfen, er
habe als Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes
Mossad und in dessen Auftrag auf schweizerischem Gebiet
ohne Bewilligung für den Staat Israel durch die Instal-
lation einer Anlage zwecks Abhörung eines Telefon-
anschlusses Handlungen, d.h. eine Zwangsmassnahme,
vorgenommen, die einer schweizerischen Behörde oder
einem schweizerischen Beamten zugekommen wären (Anklage-
schrift S. 2).
Der Angeklagte hat den Sachverhalt an der
Hauptverhandlung eingestanden. Er lässt indessen die
rechtliche Würdigung durch den Bundesanwalt bestreiten
und beantragt einen Freispruch.
b) Es besteht insoweit Einigkeit darüber, dass
der Angeklagte auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilli-
gung für einen fremden Staat eine Anlage, die der Ab-
hörung eines Telefonanschlusses dienen sollte, instal-
liert und damit "Handlungen" im Sinne von Art. 271 StGB
vorgenommen hat (Plädoyer Prof. Trechsel S. 1).
Die Verteidigung macht geltend, es habe sich
dabei nicht um Handlungen gehandelt, die - wie das Ge-
setz es verlangt - "einer Behörde oder einem Beamten
zukommen". Zu beurteilen sei eine "Nacht- und Nebel-
aktion", mit der ohne den geringsten Anschein von
Amtlichkeit eine fremde Telefonleitung angezapft werden
sollte. Dies erfülle den Tatbestand nicht, denn nur
dann, wenn jemand sich anmasse, in der Schweiz mit
staatlicher (aber ausländischer) Autorität zu handeln,
und sich auf diese Amtsgewalt berufe, verletze er die
durch Art. 271 StGB geschützte schweizerische Gebiets-
hoheit. Der Angeklagte habe demgegenüber nicht wie ein
Behördenmitglied oder ein Beamter gehandelt, sondern
"wie ein kleiner Krimineller" (Plädoyer Prof. Trechsel
S. 2 - 5).
Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine einer
Behörde oder einem Beamten zukommende Handlung im Sinne
von Art. 271 StGB jede Handlung, die für sich betrach-
tet, d.h. nach ihrem Wesen und Zweck, sich als Amts-
tätigkeit charakterisiert; entscheidend ist, ob sie
ihrer Natur nach amtlichen Charakter trägt (BGE 114 IV
126 E. 2b mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass
derjenige, der die Handlung ausführt, Zwang ausüben kann
(BGE 114 IV 126 E. 2d). Beispielsweise sind Beweis-
erhebungen durch die mündliche Befragung von Augen- bzw.
Ohrenzeugen nach schweizerischem Recht und schweizeri-
scher Rechtsauffassung dem Richter, einer Untersuchungs-
oder Anklagebehörde vorbehalten; solchen Einvernahmen
für die Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens kommt
ihrer Natur nach amtlicher Charakter zu (BGE 114 IV 126
E. 2c).
Dasselbe gilt für die Ueberwachung des Telefon-
verkehrs. Eine solche Telefonüberwachung kann z.B. ge-
mäss dem Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege
(BStP) durch den eidgenössischen Untersuchungsrichter
angeordnet und in der Folge durch den Präsidenten der
Anklagekammer des Bundesgerichts bewilligt werden
(
StGB). Das Verfahren ist gegenüber dem Betroffenen
geheim (Art. 66quater Abs. 1 BStP), und die Ueber-
wachung wird ihm erst nach deren Abschluss eröffnet
(Art. 66quinquies Abs. 1 BStP). Der besondere Charakter
solcher technischer Ueberwachungsmassnahmen und der
Unterschied zu anderen Eingriffen in die Freiheitsrechte
der Betroffenen liegt darin, "dass hier heimlich in die
Privatsphäre hineingehorcht wird" (
Niklaus Schmid, Die
nachträgliche Mitteilung von technischen Ueberwachungs-
massnahmen im Strafprozess, insbesondere bei der Ueber-
wachung des Telefonverkehrs, SJZ 82/1986, S. 37). Bei
der Telefonüberwachung handelt es sich um eine staatlich
angeordnete und an gewisse Voraussetzungen gebundene
geheime Aktion, die dem Betroffenen, um ihren Zweck
nicht von vornherein zu vereiteln, erst nach ihrem
Abschluss zur Kenntnis gebracht werden kann. Der Einwand
der Verteidigung, der Angeklagte habe sich nicht "auf
die Amtsgewalt berufen", verkennt, dass die Telefon-
überwachung grundsätzlich geheim durchgeführt wird.
Der Angeklagte ist ein Mitarbeiter des israeli-
schen Geheimdienstes und wurde von diesem beauftragt, in
der Schweiz bei einer Privatperson eine Anlage zu mon-
tieren, die es ermöglicht, die Gespräche der Privatper-
son abzuhören und den israelischen Geheimdienst darüber
zu informieren. Zu beurteilen ist somit eine "amtliche"
- und nicht etwa eine private - Telefonabhöraktion. In-
soweit geht der Hinweis der Verteidigung auf den "Pri-
vaten", der sich "dieses Recht herausnimmt" (Plädoyer
Prof. Trechsel S. 3), an der Sache vorbei.
Die Verteidigung beruft sich auf ein Urteil des
Militärkassationsgerichtes vom 2. Mai 1944 (vgl. RStrS
1944 Nr. 178). Dieser Entscheid betraf Erkundigungen,
die zwar Gegenstand einer Amtshandlungen sein können
(wie z.B. das blosse "Ausspähen" einer Person durch die
Polizei), die aber "auch jedem Privaten erlaubt (sind),
der bloss aus Neugier, zum Zwecke der Erstattung einer
Anzeige oder aus ähnlichen Beweggründen... handelt".
Das Militärkassationsgericht kam zu Recht zum Schluss,
solche - grundsätzlich erlaubte - Handlungen stellten
gegebenenfalls politischen Nachrichtendienst dar, seien
aber keine verbotenen Handlungen für einen fremden
Staat. Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um
"Erkundigungen", die über das grundsätzlich erlaubte
"Ausspähen" hinausgehen und die nur der zuständigen
schweizerischen Behörde oder dem zuständigen schweizeri-
schen Beamten zukommen.
Ob im vorliegenden Fall schliesslich die Vor-
aussetzungen einer amtlichen Telefonüberwachung gegeben
gewesen wären und auch die schweizerischen Behörden bei
Kenntnis der Angelegenheit eine solche angeordnet hät-
ten, muss nicht geprüft werden, denn entscheidend ist,
wie der Bundesanwalt zu Recht ausführt (Plädoyer S. 5),
dass der ganze Bereich der Telefonüberwachung in der
Schweiz den Behörden vorbehalten ist.
Der Angeklagte masste sich eine Tätigkeit an,
die ihrer Natur nach amtlichen Charakter trägt, und ist
deshalb im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB schuldig zu
sprechen.
c) Der Bundesanwalt beantragt, der Angeklagte
sei wegen eines schweren Falles zu verurteilen. Bei
einem schweren Fall verschiebt sich der obere Strafrah-
men von drei Jahren Gefängnis (Art. 36 StGB) auf zwanzig
Jahre Zuchthaus (Art. 35 StGB). Der schwere Fall darf
deshalb nur mit Zurückhaltung bejaht werden (BGE 117 IV
314 E. 2d/aa und bb;
Martin Schubarth, Qualifizierter
Tatbestand und Strafzumessung in der neueren Rechtspre-
chung des Bundesgerichts, BJM 1992, S. 59). Vorliegend
geht es objektiv zwar um eine schwerwiegende Souveräni-
tätsverletzung, aber es muss beim Angeklagten, der nur
ein ausführendes Organ höherer Stellen war, kein
Schuldspruch wegen eines schweren Falles erfolgen.
7.-
a) Wer im Interesse eines fremden Staates oder
einer ausländischen Partei oder einer anderen Organisa-
tion des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer
Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen
Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst
einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen
Vorschub leistet, wird mit Gefängnis bestraft (Art. 272
Ziff. 1 StGB).
Dem Angeklagten wird vom Bundesanwalt vorgewor-
fen, er habe im Interesse des Staates Israel zum Nach-
teil von schweizerischen Angehörigen und Einwohnern
mittels Montage einer Tarneinrichtung samt Abhöranlage
einen politischen Nachrichtendienst eingerichtet und
dadurch die schweizerische Gebietshoheit verletzt (An-
klageschrift S. 4).
Der Angeklagte hat den Sachverhalt an der
Hauptverhandlung eingestanden. Er lässt indessen die
rechtliche Würdigung durch den Bundesanwalt bestreiten
und beantragt einen Freispruch.
b) Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen den
StGB "den verpönten Gehalt der Handlung nicht abgilt"
(
Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurz-
kommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 271 N 12). Beide
Bestimmungen schützen als Staatsschutzdelikte zwar in
erster Linie die schweizerische Gebietshoheit bzw. die
Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz. Durch
Art. 272 StGB, der ein Handeln "zum Nachteil der Schweiz
oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen"
verlangt, werden jedoch überdies Einzelpersonen ge-
schützt. Im vorliegenden Fall handelte der Angeklagte
zum Nachteil solcher Einzelpersonen.
c) Es besteht insoweit Einigkeit darüber, als
der Angeklagte im Interesse eines fremden Staates zum
Nachteil eines Angehörigen und Einwohners der Schweiz
handelte. Ebenfalls unbestritten ist, dass es um das Be-
schaffen von Nachrichten ging, die nicht allgemein be-
kannt sind (Plädoyer Prof. Trechsel S. 6).
Politischen Nachrichtendienst betreibt unter
anderem, wer "politische" Nachrichten (dazu unten
lit. d) auskundschaftet, wer sie weitergibt oder wer die
Voraussetzungen schafft, dass solche Nachrichten ausge-
kundschaftet und weitergegeben werden können (vgl.
Jörg
Rehberg, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit,
2. Aufl., Zürich 1996, S. 228 f.). Zur Erfüllung des
Tatbestandes genügt eine einzelne Handlung jedenfalls
dann, wenn sie sich auf eine organisierte Nachrichten-
tätigkeit bezieht (
Trechsel, a.a.O., N 4 vor Art. 272
mit Hinweisen).
Die Täter im vorliegenden Fall haben - als
Mitarbeiter des Mossad, also einer grossen Organisation
- eine Abhöranlage eingerichtet, die nach der Aussage
des Zeugen Viktor Rüfenacht "recht raffiniert" war und
es ermöglichen sollte, die Telefongespräche einer Person
zu bespitzeln und den israelischen Behörden zugänglich
zu machen. Ihr Verhalten ist ohne weiteres als nach-
richtendienstliche Tätigkeit - und zwar als vollendete,
nicht etwa bloss versuchte (vgl.
Rehberg, a.a.O.,
S. 229) - einzustufen.
d) Die Verteidigung macht geltend, es sei den
Tätern nicht um "politische" Nachrichten gegangen. In-
formationen über Einzelpersonen könnten dann einen poli-
tischen Inhalt haben, wenn es um die politische Einstel-
lung dieser Leute gehe. Im vorliegenden Fall sei es
nicht die politische Einstellung Abdallah El-Zeins gewe-
sen, die das Interesse des Mossad geweckt habe. Das Ziel
der Aktion habe darin gelegen, Auskünfte über die Pla-
nung von Attentaten zu gewinnen. Beim Terrorismus aber
"hört die Politik auf, wenn man diesem Begriff überhaupt
noch Konturen lassen will" (Plädoyer Prof. Trechsel
S. 6/7).
Die Verteidigung verweist zur Begründung ihrer
Auffassung auf das Bundesgesetz über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR
351.1). In Art. 3 Abs. 1 IRSG wird unter anderem festge-
halten, dass einem Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland
nicht entsprochen wird, "wenn Gegenstand des Verfahrens
eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vor-
wiegend politischen Charakter hat"; Abs. 2 desselben
Artikels bestimmt, dass die "Einrede des politischen
Charakters" unter anderem dann "keinesfalls berücksich-
tigt" wird, wenn die Tat "besonders verwerflich er-
scheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung
Freiheit, Leib oder Leben von Menschen in Gefahr brachte
oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung von
Flugzeugen, Geiselnahme oder Benützung von Massenver-
nichtungsmitteln" (lit. b). In Art. 3 Abs. 2 IRSG ist
also geregelt, unter welchen Umständen es in einem
Rechtshilfeverfahren von vornherein ausgeschlossen ist,
sich darauf zu berufen, dass die Taten, derentwegen die
Rechtshilfe verlangt wird, einen politischen Charakter
hätten. Dies hat mit der Frage, ob eine Nachricht, die
für einen anderen Staat beschafft wird, einen politi-
schen Inhalt gemäss Art. 272 StGB hat, nichts zu tun.
Was eine Nachricht politischen Inhalts ist,
richtet sich nach der Auffassung des Empfängers (BGE
80 IV 71 E. 4a S. 84). Von vornherein davon ausgeschlos-
sen sind nur Meldungen, die - und dies kann im Einzel-
fall schwer zu beurteilen sein - rein private Angelegen-
heiten betreffen (vgl.
Ernst Lohner, Der verbotene Nach-
richtendienst, ZStrR 83/1967 S. 33). Praktisch besonders
bedeutsam ist das Beschaffen von Informationen über Ein-
zelpersonen, und gerade in diesem Bereich ist der Rahmen
des Begriffs "politisch" weit gezogen worden (
Lohner,
a.a.O.;
Trechsel, a.a.O., Art. 272 N 5 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht erkannte z.B. 1948, die Mitteilung,
ein Deutscher und drei Franzosen aus dem Maquis pflegten
einen bestimmten Minister zu besuchen, habe dem deut-
schen Nachrichtendienst erlaubt, Schlüsse auf die poli-
tische Tätigkeit dieser Personen zu ziehen, und sei
deshalb politischen Inhalts (BGE 74 IV 199 S. 201 f.);
anzumerken ist, dass der Maquis für die Deutschen eine
"terroristische Organisation" war.
Für die Israeli ist es offensichtlich von Be-
deutung zu wissen, ob eine Person, die Bürger eines
anderen Staates ist oder sich dort aufhält, mit einer
terroristischen Organisation sympathisiert, eventuell
deren Mitglied ist oder sogar als deren Sympathisantin
oder deren Mitglied terroristische Aktivitäten gegen
Israel oder dessen Bürger plant oder vorbereitet. Dass
derartige Informationen politischen Charakter haben,
steht ausser Frage.
Der Angeklagte ist des politischen
Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 272 Ziff. 1 StGB
schuldig zu sprechen.
8.-
a) aa) Wer in der Absicht, sich oder einem
anderen das Fortkommen zu erleichtern, Ausweisschriften,
Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine
Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht, oder echte,
nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täu-
schung missbraucht, wird mit Gefängnis oder mit Busse
bestraft (Art. 252 StGB). Diese Strafbestimmung findet
auch Anwendung auf Urkunden des Auslandes (Art. 255 StGB).
Wer falsche fremdenpolizeiliche Ausweispapiere
herstellt oder echte verfälscht, sowie wer solche wis-
sentlich gebraucht oder verschafft, wer wissentlich
echte, aber ihm nicht zustehende Ausweispapiere verwen-
det, wer echte Ausweispapiere Unberechtigten zum Ge-
brauch überlässt, wer rechtswidrig das Land betritt oder
darin verweilt, wer im In- oder Ausland die rechtswidri-
ge Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen
im Land erleichtert oder vorbereiten hilft, wird mit
Gefängnis bis zu sechs Monaten (gegebenenfalls zuzüglich
oder nur mit einer Busse) bestraft (Art. 23 Abs. 1
ANAG).
bb) Dem Angeklagten wird vom Bundesanwalt vor-
geworfen, er habe in der Absicht, sich das Fortkommen zu
erleichtern, wiederholt verfälschte Ausweisschriften
(israelische Pässe) lautend auf Jacob Track und Issac
Bental zur Täuschung in der Schweiz gebraucht (Anklage-
schrift S. 5).
Er sei insgesamt dreimal mit zwei mit unwahren
(falschen) Angaben versehenen israelischen Pässen in die
Schweiz ein- bzw. aus ihr ausgereist. Zudem habe er den
auf "Jacob Track" lautenden Pass am 26. Januar 1998 (a)
gegenüber dem Personal einer unbekannt gebliebenen Fir-
ma, angeblich im oder beim Flughafen Zürich, bei der
Anmietung eines Fahrzeugs sowie (b) gegenüber dem Perso-
nal des Hotels Ambassador in Bern bei der Einschreibung
als Hotelgast zur Täuschung über seine Identität ge-
braucht. Weiter habe er den auf "Issac Bental" lautenden
Pass am 17. Februar 1998 (a) gegenüber dem Personal der
Firma AVIS in Kloten-Flughafen bei der Anmietung eines
Opel Vectra sowie (b) gegenüber dem Personal des Hotels
Bahnhof-Süd in Bümpliz zur Täuschung über seine Identi-
tät gebraucht. Denselben auf "Issac Bental" lautenden
Pass habe er schliesslich am frühen Morgen des 19. Feb-
ruar 1998 in der Liegenschaft Wabersackerstrasse 27 in
Köniz gegenüber der Berner Kantonspolizei zur Täuschung
über seine Identität gebraucht (Ausdehnung der Anklage
vom 4. Juli 2000 S. 2/3).
cc) Der Angeklagte hat den Sachverhalt an der
Hauptverhandlung eingestanden. Er lässt indessen die
rechtliche Würdigung durch den Bundesanwalt bestreiten
und beantragt einen Freispruch.
b) Es besteht insoweit Einigkeit darüber, dass
der Angeklagte insgesamt dreimal mit zwei mit unwahren
(falschen) Angaben versehenen israelischen Ausweis-
schriften im Sinne von Art. 252 in Verbindung mit
Art. 255 StGB in die Schweiz ein- bzw. aus ihr ausge-
reist ist und dass er die Ausweisschriften überdies
insgesamt fünfmal innerhalb der Schweiz verwendet hat.
Unter den Begriff der Ausweisschriften fallen Urkunden,
welche die Identität einer Person bekräftigen, z.B. der
Pass (
Trechsel, a.a.O., Art. 252 N 2).
c) Die vom Angeklagten verwendeten Pässe gaben
zwar nicht seine wahre Identität wieder, aber es handel-
te sich um echte Pässe, die mit dem unwahren Inhalt von
den zuständigen israelischen Behörden ausgestellt worden
sind. Da die Pässe echt waren, kann von vornherein nur
Falschbeurkundung in Frage kommen (vgl. BGE 123 IV 61
E. 5b S. 64).
Die Verteidigung rügt, der Bundesanwalt habe
den Angeklagten wegen Gebrauchs "verfälschter" ausländi-
scher Ausweise angeklagt. Eine "verfälschte" Urkunde
aber sei nicht mehr echt, und nirgends in der Anklage-
schrift werde auch nur behauptet, der Angeklagte habe
Ausweise verwendet, die Gegenstand einer unerlaubten
Veränderung gewesen seien (Plädoyer Prof. Trechsel
S. 8/9).
Es trifft zu, dass die Anklageschrift in diesem
Punkt nicht ganz glücklich formuliert ist. In der Ueber-
schrift zu Anklageziffer 4 wird dem Angeklagten vor-
geworfen, er habe sich des wiederholten Gebrauchs
"verfälschter" ausländischer Ausweise schuldig gemacht
(Anklageschrift S. 5). Bei der Darstellung des dem An-
geklagten zur Last gelegten Sachverhalts schreibt der
Bundesanwalt jedoch wörtlich: Der Angeklagte habe sich
schuldig gemacht, "indem er... mit einem echten, mit
unwahren (falschen) Angaben versehenen israelischen Pass
-. lautend auf Jacob Track... in die Schweiz einreiste
und diese... wiederum verliess... sowie... mit einem
anderen echten, mit unwahren (falschen) Angaben versehe-
nen israelischen Pass, lautend auf Issac Bental... in
die Schweiz einreiste" (Anklageschrift S. 5/6; ebenso im
Wesentlichen in der Ausdehnung der Anklage vom 4. Juli
2000 S. 2).
Bei der Formulierung des angeklagten Sachver-
haltes hat der Bundesanwalt die Tatbestandsvariante der
Falschbeurkundung hinreichend erfasst. Der Angeklagte
konnte genau erkennen, "welches historische Ereignis,
welcher Lebensvorgang, welche Handlung... Gegenstand
der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt, welcher
strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden
sei" (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355), und er konnte sich
gegen den ihm gemachten Vorwurf verteidigen. Eine Ver-
letzung des Akkusationsprinzips liegt nicht vor.
d) Die Verteidigung macht geltend, das StGB
erfasse den ungewöhnlichen Fall nicht, dass jemand einen
echten, durchaus für ihn bestimmten Ausweis benütze, der
inhaltlich unrichtig sei (Plädoyer Prof. Trechsel S. 9).
Die Rechtsprechung hat erkannt, dass Art. 252
StGB die Falschbeurkundung zwar nicht erwähnt, diese
aber dennoch darunter fällt (BGE 70 IV 169 E. 2). Jeden-
falls im Ergebnis erscheint diese Rechtsprechung als
vernünftig (vgl.
Günter Stratenwerth, Schweizerisches
Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemein-
interessen, 4. Aufl., Bern 1995, § 37 N 5).
Der Angeklagte hat, indem er echte, aber in-
haltlich unwahre Ausweisschriften zur Täuschung miss-
brauchte, den Tatbestand von Art. 252 StGB in objektiver
Hinsicht erfüllt. Daran ändert nichts, dass die Ausweis-
schriften durch die zuständige Stelle in Israel aus-
gestellt worden sind, denn entscheidend ist nur, dass
die Ausweisschriften - was der Angeklagte wusste -
inhaltlich unwahr waren.
e) Der subjektive Tatbestand erfordert neben
dem Vorsatz, der ohne weiteres zu bejahen ist, die Ab-
sicht, "sich oder einem anderen das Fortkommen zu er-
leichtern". Das Fortkommen wird von der Rechtsprechung
in einem weiten Sinn als "Verbesserung der persönlichen
Lage" verstanden (BGE 98 IV 55 E. 2 S. 59). Das ent-
spricht den romanischen Gesetzestexten, die den Ausdruck
"dans le dessein d'améliorer la situation" bzw. "al fine
di migliorare la situazione" verwenden. So handelt z.B.
in der Absicht, sich "das Fortkommen zu erleichtern",
wer Arztrezepte (die ebenfalls unter Art. 252 StGB fal-
len) fälscht, um ein bestimmtes Medikament in der von
ihm gewünschten Menge und über den von ihm selber be-
stimmten Zeitraum ohne weiteres und insbesondere ohne
Gang zum Arzt zu erhalten (Urteil des Bundesgerichts vom
26. Juni 1996).
Der Angeklagte verwendete die Pässe zweimal bei
der Einreise in die Schweiz und einmal bei der Ausreise
aus unserem Land, bei der Anmietung zweier Fahrzeuge und
bei der Einschreibung in zwei Hotels. Der Gebrauch der
Pässe setzte ihn in die Lage, in der Schweiz seiner
Tätigkeit nachzugehen. Zudem verwendete er den einen der
Pässe am Morgen des 19. Februar 1998 in der Liegenschaft
Wabersackerstrasse 27 in Köniz gegenüber der Berner
Kantonspolizei, um - wie der Bundesanwalt feststellt -
"sich noch einmal durchschummeln zu können" (Plädoyer
S. 23). Es ging ihm also darum, sich das Fortkommen zu
erleichtern.
Der Angeklagte hat auch den subjektiven Tat-
bestand erfüllt und ist deshalb der Fälschung von Aus-
weisen im Sinne von Art. 252 in Verbindung mit Art. 255
StGB schuldig zu sprechen.
f) Der Bundesanwalt beantragt, eventuell sei
der Angeklagte zusätzlich der Widerhandlung gegen
Art. 23 Abs. 1 ANAG schuldig zu sprechen. Diese Be-
stimmung ist anwendbar, wenn der Täter ausschliesslich
aus fremdenpolizeilichen Motiven handelt (BGE 117 IV
170). Dies trifft auf den Angeklagten nicht zu, der die
Pässe bei der Anmietung von Fahrzeugen und der Ein-
schreibung in Hotels und somit deshalb verwendet hat, um
in der Schweiz seiner Tätigkeit nachgehen zu können. Die
Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften stand für ihn
nicht im Vordergrund. Ein Schuldspruch wegen Widerhand-
lung gegen Art. 23 ANAG fällt deshalb ausser Betracht.
IV.
9.-
a) Die Verteidigung macht geltend, selbst wenn
der Angeklagte die Tatbestände erfüllt hätte, fehle es
an einem Verschulden. Der Angeklagte sei von seinen
Auftraggebern dahingehend orientiert worden, dass durch
die Abhöraktion Nachrichten über die Planung terroristi-
scher Anschläge eingeholt werden sollten. Von diesem
"Faktum" sei der Angeklagte ausgegangen. Die Aktion habe
der Abwendung einer Gefahr gedient, die "möglicherweise"
eine unmittelbare gewesen sei. Die Gefährdung von Leib
und Leben, die - angeblich - von Abdallah El-Zein und
namentlich von der Hizbollah ausgegangen sei, sei in den
Augen des Mossad und auch für den Angeklagten völlig
real gewesen. Der Angeklagte habe sich "schlimmsten-
falls" in einem Sachverhaltsirrtum nach Art. 19 StGB
befunden, und es liege mindestens ein Putativnotstand
vor. Damit fehle es an der Schuld und müsse ein Frei-
spruch "auf der ganzen Linie" erfolgen (Plädoyer
Prof. Trechsel S. 10/11).
b) Eine Tat bleibt straflos, wenn jemand sie
begeht, um sein Gut, namentlich Leben, Leib, Freiheit,
Ehre, Vermögen, aus einer unmittelbaren, nicht anders
abwendbaren Gefahr zu erretten, und wenn die Gefahr vom
Täter nicht verschuldet ist und ihm den Umständen nach
nicht zugemutet werden konnte, das gefährdete Gut preis-
zugeben (Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Tat, die
jemand begeht, um das Gut eines anderen, namentlich
Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen, aus einer un-
mittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu er-
retten, ist ebenfalls straflos (Art. 34 Ziff. 2 Satz 1
StGB).
Voraussetzung eines Notstands gemäss Art. 34
StGB ist, dass die Gefahr eine
unmittelbare ist. Eine
Gefahr ist dann unmittelbar, wenn sie aktuell und kon-
kret ist (BGE 122 IV 1 E. 3a). Bei einer andauernden und
permanenten Gefahr ist der Begriff der Unmittelbarkeit
allerdings etwas weiter auszulegen (vgl. BGE 122 IV 1
E. 3b).
Im vorliegenden Fall war eine aktuelle und
konkrete Gefahr im Sinne von Art. 34 StGB nicht gegeben.
Es ging dem Angeklagten um die Beschaffung von Informa-
tionen darüber, ob Abdallah El-Zein
künftige Terrorakte
plane. Die Aktion bezweckte,
frühzeitig Anzeichen für
terroristische Anschläge gegen israelische und jüdische
Personen und Einrichtungen zu erkennen, um sie zu ver-
hindern (Eingabe der Verteidigung an das Bundesgericht
vom 20. Januar 2000 S. 2). Man wollte "eine Antenne
ausfahren", mit welcher Nachrichten über die
Planung
terroristischer Anschläge eingeholt werden sollten
(Plädoyer Prof. Trechsel S. 10). Der Bundesanwalt hat
zutreffend ausgeführt, zwar könne von einer abstrakten
Gefährdung israelischer Interessen gesprochen werden;
eine unmittelbare Gefährdung, die anders als durch die
Abhöraktion nicht abzuwenden gewesen wäre, sei jedoch
nicht ersichtlich (Plädoyer S. 32). Einzuräumen ist,
dass die allgemeine Gefahrenlage für Israel als erhöht
bewertet werden darf. Dies ist im Zusammenhang mit dem
Notstand gemäss Art. 34 StGB aber nicht ausschlaggebend;
entscheidend ist einzig, wie die schweizerische Gesetz-
gebung und die schweizerische Rechtsprechung die Un-
mittelbarkeit im Sinne von Art. 34 StGB definieren.
Ist die Unmittelbarkeit der Gefahr zu ver-
neinen, müssen die weiteren Voraussetzungen eines
Notstandes im Sinne von Art. 34 StGB nicht geprüft
werden.
c) Der vom Angeklagten geltend gemachte
Putativnotstand liegt dann vor, wenn der Täter irr-
tümlich annimmt, die Voraussetzungen eines Notstandes
seien gegeben. Dann ist er gemäss Art. 19 StGB nach
seiner Vorstellung zu beurteilen (vgl. BGE 122 IV 1
E. 2b und dortige Hinweise; 125 IV 49 E. 2;
Günter
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner
Teil I: Die Straftat, 2. Aufl., Bern 1996, § 11 N 84
ff.; vgl. auch
Joachim Hirsch, StGB, Leipziger Kommen-
tar, 11. Aufl., Berlin 1994, § 35 N 74).
Entgegen der Auffassung des Angeklagten kann in
seinem Fall von einem Putativnotstand nicht die Rede
sein. Den Akten und den Aussagen des Angeklagten ist
nirgends zu entnehmen, dass dieser die Absicht gehabt
hätte, eine unmittelbare Gefahr abzuwehren. Dies aber
wäre zur Annahme eines Putativnotstandes erforderlich.
V.
10.-
a) Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die
Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berück-
sichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse des Schuldigen.
Der Angeklagte wird schuldig gesprochen der
verbotenen Handlungen für einen fremden Staat im Sinne
von Art. 271 Ziff. 1 StGB, des politischen Nachrichten-
dienstes im Sinne von Art. 272 Ziff. 1 StGB sowie der
Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB. Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere
Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter
gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu der Strafe der
schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen; er
kann jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe
nicht um mehr als die Hälfte erhöhen; dabei ist er an
das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Im
vorliegenden Fall ist bei allen Tatbeständen, deren der
Angeklagte sich schuldig gemacht hat, die Strafdrohung
Gefängnis von drei Tagen bis zu drei Jahren (Art. 36
StGB). Bei der Fälschung von Ausweisen ist es zudem
möglich, eine Busse auszusprechen. Da der Richter an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden ist, liegt
der obere Strafrahmen im vorliegenden Fall bei drei
Jahren Gefängnis (die abweichende Feststellung in der
Kurzbegründung des vorliegenden Entscheids ist ein Ver-
sehen; vgl.
Trechsel, a.a.O., Art. 68 N 13;
Straten -
werth, Allgemeiner Teil I, a.a.O., § 19 N 27;
Jörg Reh -
berg, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 6. Aufl.,
Zürich 1994, S. 70 f.;
Hans Schultz, Einführung in den
allgemeinen Teil des Strafrechts, 4. Aufl., Bern 1982,
S. 81;
Paul Logoz, Commentaire du Code Pénal Suisse,
Partie Générale, 2. Aufl., Neuchâtel 1976, S. 369;
Vital
Schwander, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl.,
Zürich 1952, S. 203;
Thormann/von Overbeck, Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Zürich 1940,
S. 223 f.).
Einen ersten Anhaltspunkt bei der
Strafzumessung bildet der Antrag des Bundesanwalts, der
eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Busse von
Fr. 5'000.-- als angemessen erachtet (allerdings unter
der Annahme eines schweren Falles im Sinne von Art. 271
StGB).
Weiter ist auf einen anderen vom Bundesstraf-
gericht am 5. November 1997 beurteilten Fall hinzuwei-
sen. Die beiden damaligen Angeklagten wurden des poli-
tischen Nachrichtendienstes sowie der Verletzung des
Amtsgeheimnisses (bzw. der Beihilfe dazu) schuldig
gesprochen und zu 18 bzw. 15 Monaten Gefängnis ver-
urteilt. Dieses Strafmass wurde als angemessen erachtet,
obwohl - im Gegensatz zum heute zu prüfenden Fall -
mehrere Geschädigte erheblich gefährdet worden waren.
b) Wie bereits in E. I/1 ausgeführt, hat der
Angeklagte seinen wahren Namen und seine Personalien
auch vor Gericht nicht preisgegeben. Ueber sein Vorleben
und seine persönlichen Verhältnisse ist fast nichts
bekannt. Er ist in den Mossad eingetreten, weil er nach
seinen Angaben in der Hauptverhandlung "seinem Land
helfen" wollte; er hat ebenfalls nach seinen Angaben nie
bei einer Aktion mitgewirkt, bei der Menschen verletzt
oder gar getötet worden wären; er ist nach wie vor beim
Mossad beschäftigt und befindet sich zurzeit in einer
Weiterbildung zum Master of Business Administration. Er
ist nach seinen Angaben in der Hauptverhandlung nicht
vorbestraft, was von den israelischen Behörden bestätigt
worden ist (Schreiben des Generalstaatsanwaltes vom
10. Juni 1998).
Dem Angeklagten ist ein beträchtliches Ver-
schulden zur Last zu legen, auch wenn dem Unternehmen
letztlich kein Erfolg beschieden war. Er hat zusammen
mit den anderen Beteiligten und im Auftrag des israeli-
schen Geheimdienstes Mossad die Gebietshoheit und die
Souveränität der Schweiz in unverfrorener und nicht zu
duldender Weise verletzt und die Voraussetzung für die
Ausforschung eines Angehörigen der Schweiz zu schaffen
versucht. Zusätzlich hat er zur Erreichung seines Zieles
ein Urkundendelikt begangen. Der Angeklagte war ein
echtes, vollwertiges Mitglied des Agententeams und nicht
bloss eine untergeordnete Hilfskraft. Immerhin ist zu
seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er in eine Be-
fehlsstruktur eingebunden war, die ihm im vorliegenden
Fall wohl wenig Entscheidungsfreiheit liess und die
Ablehnung des Auftrages schwierig gemacht hätte. Weiter
ist erheblich strafmindernd in Rechnung zu stellen, dass
er glaubte, durch sein Vorgehen werde von seinem Heimat-
staat Israel oder von dessen Einwohnern oder von anderen
jüdischen Personen eine - wenn auch nicht unmittelbar
drohende - Gefahr abgewendet. Schliesslich spricht für
ihn, dass er vollumfänglich geständig ist.
In Berücksichtigung dieser Umstände ist eine
Sanktion auszusprechen, die etwas unter dem Antrag des
Bundesanwalts liegt. Angemessen erscheint eine Strafe
von zwölf Monaten Gefängnis. Auf eine Busse kann ver-
zichtet werden, weil der Angeklagte nicht aus finan-
ziellen Motiven gehandelt hat. Die ausgestandene Unter-
suchungshaft ist in Anwendung von Art. 69 StGB anzurech-
nen.
11.-
a) Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der
Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr
als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter
des Verurteilten erwarten lassen, er werde schon durch
eine bedingte Strafe von weiteren Delikten abgehalten.
Der Richter hat also eine Prognose über das zukünftige
Verhalten des Täters anzustellen. In die Beurteilung
miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das
Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen,
die gültige Schlüsse über den Charakter des Täters und
die Aussichten seiner Bewährung zulassen (BGE 118 IV 97
E. 2b).
b) Ueber den Angeklagten ist wenig bekannt.
Zunächst ist - wie schon gesagt - darauf abzustellen,
dass er nicht vorbestraft ist. Der israelische General-
staatsanwalt hat zudem zugesichert, dass der Angeklagte
in der Schweiz keine Pflichten für den Staat Israel mehr
wahrnehmen wird (Schreiben vom 28. Juni 2000). Der Bun-
desanwalt weist allerdings zu Recht darauf hin, dass
jemandem nicht schon deshalb eine günstige Prognose
gestellt werden kann, weil er verspricht, künftig
in der
Schweiz nicht mehr straffällig zu werden (Plädoyer
S. 51). Die Prognose muss das Verhalten in der Schweiz
und im Ausland betreffen. Immerhin bildet sich der An-
geklagte zurzeit weiter, und die neue Ausbildung lässt
es als möglich erscheinen, dass er in Zukunft eher im
administrativen Bereich eingesetzt werden wird. Ins-
gesamt kann ihm insbesondere deshalb, weil er zum ersten
Mal straffällig geworden ist, eine günstige Prognose
gestellt und damit der bedingte Strafvollzug gewährt
werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen
(Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).
In diesem Zusammenhang kann im Uebrigen ergän-
zend darauf hingewiesen werden, dass in dem vom Bundes-
strafgericht am 5. November 1997 beurteilten Fall von
politischem Nachrichtendienst beiden Angeklagten (auch
dem ausländischen) der bedingte Strafvollzug gewährt
wurde. Selbst die damalige Bundesanwältin hatte einen
entsprechenden Antrag gestellt.
12.-
a) Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter
den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis ver-
urteilt wird, für drei bis 15 Jahre aus dem Gebiet der
Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe
und Sicherungsmassnahme zugleich. Obwohl der zweite
Gesichtspunkt im Vordergrund steht, verlangt ihre Eigen-
schaft als Nebenstrafe, dass sie in Anwendung von
Art. 63 StGB festgesetzt wird. Sie bemisst sich folglich
unter diesem Gesichtswinkel nach dem Verschulden des
Täters, nach seinen Beweggründen, dem Vorleben und
seinen persönlichen Verhältnissen. Damit ist jedoch der
Sicherungszweck der Landesverweisung nicht ausgeschal-
tet. Es ist Sache des Richters, im Einzelfall dem Straf-
und dem Sicherungszweck Rechnung zu tragen. Zwischen der
Dauer der Haupt- und jener der Nebenstrafe wird dabei in
der Regel eine gewisse Uebereinstimmung bestehen (BGE
123 IV 107 E. 1 und 3).
Der Angeklagte hat als Ausländer gegen die
Hoheitsrechte und die Souveränität der Schweiz verstos-
sen. Gerade diese Art von Delikten lässt die Anordnung
einer Landesverweisung als unumgänglich erscheinen.
Der Bundesanwalt beantragt, der Angeklagte sei
für zehn Jahre des Landes zu verweisen. Auch hier er-
scheint eine Sanktion als angemessen, die unter dem
Antrag des Bundesanwalts liegt. Zum Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen des Angeklagten kann auf das
bei der Strafzumessung Gesagte verwiesen werden. Die
Dauer der Landesverweisung ist auf fünf Jahre festzuset-
zen. Damit ist dem Sicherungsbedürfnis der Schweiz hin-
reichend Rechnung getragen.
b) Der bedingte Vollzug einer Nebenstrafe ist
unter den gleichen Voraussetzungen, die bei einer Frei-
heitsstrafe verlangt werden, möglich (Art. 41 Ziff. 1
Abs. 1 StGB).
Im vorliegenden Fall ist der bedingte Vollzug
der Landesverweisung zu verweigern, da der Angeklagte
ausschliesslich zur Begehung der Straftaten in die
Schweiz gekommen ist und keinerlei Beziehungen zu
unserem Land hat. Er hat sich dem entsprechenden Antrag
des Bundesanwalts denn auch nicht widersetzt.
VI.
13.-
Der Bundesanwalt hat in Bezug auf die im Zu-
sammenhang mit dem vorliegenden Fall beschlagnahmten
Gegenstände und Beweismittel drei Listen erstellt. Liste
A enthält die Gegenstände, die gemäss Art. 58 Abs. 1
StGB eingezogen werden sollen (z.B. als Position 58 den
Holzbalken mit der eingebauten Abhöranlage); Liste B
umfasst die Gegenstände, die bei den Akten zu belassen
seien (z.B. als Position 17 das Flugticket Tel Aviv
- Wien - Zürich - Tel Aviv, das der Angeklagte bei
seiner zweiten Einreise in die Schweiz verwendet hat);
und Liste C nennt die Gegenstände, die an den Angeklag-
ten zu Handen der Berechtigten herausgegeben werden
sollen (z.B. als Position 47 eine Sonnenbrille und ein
Brillenetui).
Die Verteidigung widersetzt sich der Einzie-
hung nicht, beantragt aber, es sei für die eingezogenen
Gegenstände gemäss Art. 58 Abs. 2 StGB die Vernichtung
anzuordnen, denn es sei zu befürchten, dass "die 'recht
raffinierte' Bastelarbeit... in falsche Hände geraten
und dann wirklich illegal eingesetzt werden könnte"
(Plädoyer Prof. Trechsel S. 11/12).
Für diese Befürchtung besteht kein Anlass. Die
in Liste A aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt
der Rechtskraft des Urteils (vgl. Art. 239 Abs. 1 BStP)
dem Bundesanwalt übergeben, und dieser wird dafür sor-
gen, dass Unberechtigte darauf keinen Zugriff haben.
Folglich ist so zu entscheiden, wie der Bundesanwalt es
beantragt hat.
14.-
a) Bei diesem Ausgang sind die Kosten des
Verfahrens dem Angeklagten aufzuerlegen (Art. 172 Abs. 1
BStP).
b) Das israelische Finanzministerium ist damit
einverstanden, dass die Kosten aus der vom israelischen
Staat geleisteten Kaution bezogen werden (Bestätigung
vom 23. April 1998). Nach Abzug dieser Kosten ist der
Rest der Kaution dem Berechtigten herauszugeben.
Aus diesen Gründen hat das Bundesstrafgericht
e r k a n n t :
1.-
a) Issac Bental wird schuldig gesprochen
- der verbotenen Handlungen für einen fremden
Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB,
- des politischen Nachrichtendienstes im Sinne
von Art. 272 Ziff. 1 StGB,
- der Fälschung von Ausweisen im Sinne von
Art. 252 in Verbindung mit Art. 255 StGB.
b) Das Verfahren wegen versuchten Abhörens und
Aufnehmens fremder Gespräche wird infolge Rückzugs des
Strafantrags eingestellt.
2.-
a) Issac Bental wird bestraft mit 12 Monaten
Gefängnis, abzüglich 65 Tage erstandener Untersuchungs-
haft.
b) Die Freiheitsstrafe wird bedingt aufgescho-
ben bei einer Probezeit von zwei Jahren.
3.-
Issac Bental wird für die Dauer von fünf Jahren
des Landes verwiesen.
4.-
a) Die beschlagnahmten Gegenstände und Beweis-
mittel gemäss Liste A und Liste B der Bundesanwaltschaft
werden zu Handen des Bundes eingezogen bzw. bei den
Akten belassen.
b) Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände
werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Issac
Bental zu Handen der Berechtigten herausgegeben.
5.-
a) Die Kosten von Fr. 100'000.-- werden Issac
Bental auferlegt.
b) Die Bundesgerichtskasse wird angewiesen, die
geleistete Kaution samt Zinsen nach Abzug der Kosten dem
Berechtigten herauszugeben.
---------
Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach der Zu-
stellung des begründeten Entscheides beim Präsidenten
des ausserordentlichen Kassationshofes des Bundesge-
richts wegen der in Art. 220 BStP umschriebenen Gründe
Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht werden.
Lausanne, 7. Juli 2000
Im Namen des BUNDESSTRAFGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: