Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1P.79/2002/zga

Urteil vom 26. Februar 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,

Bundesrichter Aeschlimann, Féraud,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundeshaus, 3003 Bern.

UNO-Beitritts-Abstimmung vom 3. März 2002

Das Bundesgericht hat in Erwägung,

dass X.________ am 8. Februar 2002 eine "Stimmrechtsbeschwerde" betreffend die Volksabstimmung vom 3. März 2002 in Sachen Beitritt der Schweiz zur UNO beim Bundesgericht eingereicht hat,

dass der Beschwerdeführer eine einseitige finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern zugunsten eines Beitritts geltend macht,

dass im vorliegenden Fall eine eidgenössische Volksabstimmung in Frage steht, weshalb eine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG von vornherein nicht zulässig ist,

dass eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht auf dem Gebiet der politischen Rechte nur in sehr beschränktem Rahmen möglich ist (vgl. Art. 100 lit. p OG und Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR, SR 161.1),

dass sich die vorliegende Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 80 BPR als unzulässig erweist,

dass demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann,

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: