DFR - BGer H 158/2005

BGer H 158/2005 vom 04.05.2007

Tribunale federale

{T 7}

H 158/05

Urteil vom 4. Mai 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Bundesrichter Seiler, nebenamtlicher Richter Staffelbach,

Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Parteien

X.________, 1929, Beschwerdeführer, vertreten durch die Dr. Mueller & Partner Treuhand und Consulting AG, Sentier des Vignes 9, 3960 Sierre,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Wallis,

Avenue Pratifori 22, 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis

vom 26. August 2005.

Sachverhalt:

A.a Am 7. September 1999 und 27. April 2000 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Wallis (nachfolgend: Ausgleichskasse) die von X.________ (geb. 1929) als Selbstständigerwerbendem geschuldeten Beiträge für die Jahre 1998 und 1999 definitiv (je Fr. ...; beruhend auf einem Einkommen von Fr. ... abzüglich Rentnerfreibetrag von Fr. ... = Fr. ...) sowie für 2000 provisorisch (jeweils Fr. ...; basierend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Rentnerfreibetrag von Fr. ... = Fr. ...). Am 15. März 2001 verfügte sie provisorisch die Beiträge für 2001 (Fr. ...; ebenfalls basierend auf einem Einkommen von Fr. ...). Die von X.________ jeweils dagegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis, hiess diese mit Entscheid vom 10. September 2001 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurück. Die von der Ausgleichskasse hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. August 2003 ab.

A.b Mit Verfügung vom 14. März 2002 hatte die Ausgleichskasse zudem die Beiträge für das Jahr 2002 festgesetzt, wogegen X.________ ebenfalls Beschwerde erhoben hatte. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis hatte dieses Verfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sistiert; am 7. Oktober 2003 hiess es auch diese Beschwerde gut und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück.

A.c Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 17. Oktober 2004 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 4. Dezember 2003 die Beiträge des X.________ neu fest: für 1998 definitiv auf Fr. ... (basierend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Rentnerfreibetrag von Fr. ... = Fr. ...), für 1999 und 2000 definitiv auf je Fr. ... (beruhend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Fr. ... = Fr. ...) sowie für 2001 bis 2003 provisorisch auf je Fr. ... (basierend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Fr. ... = Fr. ...). X.________ erhob gegen die Verfügungen Einsprache und teilte zudem mit, dass er ab 2003 kein Einkommen mehr für C.________ erziele. Die Ausgleichskasse sistierte die Einsprache hinsichtlich der Beitragsperiode 2003 bis zum Vorliegen einer Steuermeldung und wies die Einsprache im Übrigen mit Entscheid vom 30. März 2004 ab.

Die hiegegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 26. August 2005 ab.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt X.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Neubeurteilung durch die Ausgleichskasse beantragen. Die von ihm abgeschlossenen Verträge mit A.________ vom 30. Oktober 1995, B.________ vom 7./14. Februar 1997, C.________ vom 6. Februar/17. April 1997, D.________ vom 1. Juli 1997 sowie E.________ vom 29. Februar 1984 seien als Lizenzverträge zu qualifizieren, auf deren Basis Lizenzvergütungen ausgerichtet würden, die die Ausgleichskasse beitragsrechtlich als Kapitalertrag und folglich ahv-beitragsfrei zu beurteilen habe. Zudem seien die Berater-Verträge zwischen ihm und F.________ für ... vom 22./28. Oktober 1997 und für ... vom 22./28. Oktober 1997 sowie zwischen ihm und G.________ vom 17. April 1998 als unselbstständige Erwerbstätigkeit und infolgedessen pro Arbeitgeber mit je CHF 16'800.- als ahv-beitragsfrei zu beurteilen.

Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das BSV auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).

Die strittigen Verfügungen haben nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).

Streitig und zu prüfen ist, ob die dem Beschwerdeführer in den Jahren 1998 bis 2002 durch die diversen Vertragspartner ausbezahlten, der Höhe nach unbestrittenen Entgelte beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen, wovon die Ausgleichskasse in ihren Verfügungen vom 4. Dezember 2003 ausgeht.

3.1 Was die materiell-rechtliche Beurteilung der Verfügungen vom 4. Dezember 2003 anbelangt, sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes (Ausübung einer beitragspflichtigen selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit oder beitragsfreie Vereinnahmung von Lizenzgebühren in den Jahren 1998 bis 2002) Geltung haben (BGE 131 V 11 mit Hinweisen). Die Beurteilung der Beitragspflicht und -höhe richtet sich dementsprechend nach den je in den Jahren 1998 bis 2002 gültig gewesenen Bestimmungen. Nicht anwendbar sind in materiell-rechtlicher Hinsicht die Vorschriften des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG). Die verfahrensrechtlichen Normen des ATSG gelangen dagegen - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - mit dem Tag ihres Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang zur Anwendung (BGE 130 V 562 E. 3.1 mit Hinweisen). Dementsprechend wurde richtigerweise das Einspracheverfahren gemäss Art. 52 ATSG durchgeführt.

3.2 Im angefochtenen Entscheid sowie im Einspracheentscheid vom 30. März 2004 wird zutreffend dargelegt, dass gemäss Art. 5 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 für die Pflichtversicherung von erwerbstätigen Personen - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen - die Rechtsvorschriften des jeweiligen Beschäftigungslandes Anwendung finden und damit schweizerisches Recht anzuwenden ist, solange von einem Erwerbsort in der Schweiz ausgegangen werden kann. Richtig sind sodann die dort wiedergegebenen Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff des Erwerbseinkommens (Art. 4 AHVG und Art. 6 Abs. 1 AHVV) sowie dessen Abgrenzung zum beitragsfreien Kapitalertrag (BGE 111 V 83 E. 2a am Anfang; EVGE 1965 S. 65 oben; ZAK 1987 S. 296 E. 2a, 1984 S. 224 E. 1b, je mit Hinweisen), zu den Begriffen der unselbstständigen und der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG) und die Kriterien zu deren Abgrenzung (BGE 123 V 162 E. 1, 122 V 171 E. 3a und 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 132 V 257) sowie zum Rentnerfreibetrag (Art. 6quater Abs. 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2005 gültig gewesenen Fassung). Darauf wird verwiesen.

Zu verdeutlichen ist, dass für die Abgrenzung beitragspflichtiger Erwerbseinkommen und beitragsfreier Kapitalerträge entscheidend ist, ob die betreffenden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhenden Einkünfte in einer relevanten kausalen Beziehung zu einer erwerblichen Tätigkeit stehen. Dabei spielt es für die beitragsrechtliche Qualifikation an sich keine Rolle, in welchem Zeitpunkt die Einkünfte zufliessen (AHI 1994 S. 135 E. 2c; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 69 Rz 3.11). Die Praxis anerkennt, wenn auch sehr zurückhaltend, seit jeher Ausnahmen von diesem Grundsatz, indem unter qualifizierten Umständen der Kausalzusammenhang im (beitrags-) rechtlichen Sinne zwischen einer erwerblichen Tätigkeit und damit an sich tatsächlich noch in einem Bezug stehenden Einkünften verneint und diese als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet werden. So kann sich bei auf eine Erfindertätigkeit zurückgehenden Einkünften im Besonderen der Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes (Patent, Marke) durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht lösen, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzt. Alsdann stellen die Lizenzgebühren nur noch die Entschädigung für die Abtretung eines Rechtes dar, also den Gegenwert für eine gleichsam vom Lizenzgeber entäusserte Sache, und werden als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet (BGE 97 V 28 E. 1 mit Hinweis; ZAK 1985 S. 613 E. 3 mit Hinweisen). Diese Praxis wird indessen wiederum insofern relativiert, als die Einkünfte eines berufsmässigen Erfinders (vgl. dazu AHI 1994 S. 135 E. 3) aus Lizenzverträgen zum beitragspflichtigen Einkommen (aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit) gehören; in solchen Fällen braucht nicht wie sonst geprüft zu werden, ob der Erfinder an der Verwertung der Erfindung persönlich in irgendeiner Form beteiligt ist (EVGE 1966 S. 206 E. 2 mit Hinweisen; ZAK 1988 S. 289, 1979 S. 74 E. 1 mit Hinweisen; zum Ganzen vgl. Käser, a.a.O., S. 78 ff. Rz 3.37 ff.). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur für patentierte Erfindung sondern für alle Ergebnisse merkantiler Tätigkeiten, welche sich in geldwerten Vermögenspositionen wie Knowhow, Goodwill usw. niederschlagen (vgl. BGE 96 V 58) und sich als Frucht der (früheren) selbstständigen (oder unselbstständigen) Erwerbstätigkeit darstellen.

4.1 Die verschiedenen Vereinbarungen weisen unterschiedliche beitragsrechtliche Qualifikationsmerkmale auf: Teilweise enthalten sie nur eine Beratungskomponente (F.________), teilweise nur eine Rechte-Übertragungs-Komponente (Verträge A.________, D.________, C.________ und E.________) und teilweise beides (Verträge B.________ und G.________).

4.2 Bezüglich der Beratungskomponente ist die Qualifikation als Erwerbstätigkeit unbestritten und entspricht der Praxis (SVR 2005 AHV Nr. 3 S. 8 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil C. vom 19. Mai 2005, H 77/04).

4.3 Hingegen macht der Beschwerdeführer geltend, die aus den Lizenzverträgen eingenommenen Gebühren seien nicht der AHV-Beitragspflicht unterstehende Kapitalerträge, weil er sich durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht gelöst habe, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr besitze.

Dem kann nicht beigepflichtet werden. Wie sich aus den für das Bundesgericht verbindlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (E. 2) ergibt, hat der Beschwerdeführer keineswegs gegenüber den Lizenznehmern B.________, C.________ und D.________ auf seine Ansprüche aus der Verwertung seiner Idee verzichtet. Dies zeigt sich daran, dass er sich weitere Verwertungen gegenüber ausländischen ...unternehmen vorbehalten hat. So ist es dem Beschwerdeführer gemäss Vertrag mit B.________ unter Ziffer 3 unbenommen, seine Idee auch ohne Zustimmung von B.________ weiter auszuwerten, falls die Beendigung von ... durch B.________ beschlossen wird. Er verpflichtet sich zudem, bei der Fortsetzung von ... auf der Grundlage seiner Idee an der Bearbeitung des Nachfolgekonzepts mitzuwirken. Damit stehen die Lizenzeinnahmen mit B.________, C.________, D.________ und E.________ immer noch in einer relevanten kausalen Beziehung zur früheren Erwerbstätigkeit - wie auch der weiterhin ausgeübten Beratertätigkeit - des Beschwerdeführers, weshalb deren Qualifikation als Erwerbseinkommen ebenfalls der Praxis entspricht (E. 3.2 hievor; vgl. unter anderem auch die Qualifikation als Erwerbseinkommen bei der Verwertung einer patentierten Erfindung im Urteil K. des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 15. Mai 1998, H 263/96, oder bei der Verwertung der Rechte eines Komponisten durch die SUISA in SVR 1994 AHV Nr. 10 E. 4).

4.4 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es bestehe eine Diskrepanz zum Doppelbesteuerungsrecht, nach welchem Einkünfte aus Lizenzgebühren (Art. 12 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland, SR 0.672.913.62) nicht als Einkünfte aus Erwerbstätigkeit qualifiziert werden. Zwar ist hier das Doppelbesteuerungsabkommen nicht anwendbar und im Übrigen das Argument des Beschwerdeführers, er habe auf dieses Abkommen vertrauen können, unbehelflich. Dennoch ist die Parallelität zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation nicht leicht preiszugeben. Wohl können Ausgleichskasse und Sozialversicherungsgericht autonom beurteilen, ob es sich bei den der Ertragssteuer unterliegenden Entgelten um massgebenden Lohn handelt. Die rechtsprechungsgemässe Umschreibung des massgebenden Lohnes in Abgrenzung zum Kapitalertrag ist denn auch weit gefasst und gerade auch die Praxis zu den Lizenzgebühren im Vergleich zu anderen Bereichen sehr extensiv. Verlangt wird aber - immerhin - ein vernünftiger, plausibler Zusammenhang zum Erwerbsverhältnis; das heisst, die erfolgten Zahlungen müssen ihren hinreichenden kausalen Grund, wirtschaftlich gesehen, in der erbrachten Arbeits- oder Dienstleistung haben (vgl. Urteil R. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. Juni 1997, H 259/95). Dies ist vorliegend der Fall, weil die Entschädigung aus den Nutzungsrechten in engem Zusammenhang mit der früheren beruflichen Tätigkeit und der weiterhin ausgeübten Beraterfunktion des Beschwerdeführers steht. Die vorinstanzliche Qualifikation als Erwerbseinkommen ist deshalb nicht zu beanstanden.

4.5 Was schliesslich die Frage betrifft, ob die Erwerbstätigkeit anhand der von der Praxis herausgearbeiteten Kriterien als selbstständige oder unselbstständige zu qualifizieren ist, ist auch hier der vorinstanzlichen Beurteilung beizupflichten. Hinsichtlich der Einkünfte aus Lizenzen ist auf Grund der Art der Verwertung der Ideen des Beschwerdeführers und der Ausgestaltung seiner Verträge klar auf selbstständige Erwerbstätigkeit zu schliessen. Zudem sind die Vereinbarungen als typische Beraterverträge ausgestaltet, bei denen nicht eine bestimmte Arbeitszeit, sondern ein Ergebnis geschuldet ist. Arbeitsorganisatorisch besteht Unabhängigkeit, so auch gegenüber B.________, obwohl der Beschwerdeführer bis 1997 als Arbeitnehmer für B.________ tätig war. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt erkannt hat, erfordern gewisse Tätigkeiten ihrer Natur nach nicht notwendigerweise bedeutende Investitionen, gerade im Bereich der Dienstleistungen. Dem Abgrenzungskriterium der arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit ist in solchen Fällen gegenüber dem Unternehmerrisiko erhöhtes Gewicht beizumessen (BGE 110 V 78 E. 4; AHI 2001 S. 63 E. 6b; ZAK 1986, S. 513, Urteil H. vom 20. April 2004, H 71/03, E. 2 sowie Käser, a.a.O., S. 120 Rz 4.30). Das gilt auch hier. Damit sind die Einkünfte als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und es bleibt auch beim von der Ausgleichskasse festgesetzten Rentnerfreibetrag von Fr. 16'800.- pro Jahr insgesamt.

5.1 Bei dieser Sachlage kann offen gelassen werden, ob für die Frage der Beitragspflicht des Beschwerdeführers für die Dauer vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2002 das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (nachfolgend: FZA) anwendbar ist. Auch nach dem FZA gilt - ebenso wie nach dem vor dem 1. Juni 2002 anwendbaren Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland (vgl. E. 3.2 hievor) - für die Frage der Beitragspflicht das Erwerbsortsprinzip (Art. 13 Abs. 2 lit. a und b VO 1408/71, sog. lex loci labori, s. Bergmann in Schaffhauser/Schürer, Die Durchführung des Abkommens EU/CH über die Personenfreizügigkeit [Teil Soziale Sicherheit] in der Schweiz, Universität St. Gallen, St. Gallen 2001, S. 37f. sowie BGE 129 I 278 E. 5.3.2; vgl. auch Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 S. 6321 Ziff. 273.222.2).

5.2 Dass das fragliche Einkommen nicht in der Schweiz erzielt worden und damit nicht schweizerisches Recht anwendbar wäre, ist nach Lage der Akten auszuschliessen. Es besteht kein Anlass, an den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 10) zu zweifeln, dass die Verwertung der Lizenzrechte im europäischen Raum und die Erfüllung der Beratungsaufträge aus der Schweiz heraus bzw. in der Schweiz erfolgt sei. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, mittels Nennung der Beweismittel zu Beweisthemata und Beweissätzen die Begründetheit der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu erschüttern. Die Feststellungen der ersten Instanz sind indessen nicht offensichtlich unrichtig, ist doch gerade den Beratungsverträgen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich als Berater verpflichtete, ..., Konzeptstudien und Ähnliches zu beurteilen, was ohne weiteres schriftlich oder per Mailverkehr von der Schweiz aus erfolgen kann. Aus keinem der Verträge werden Verpflichtungen ersichtlich, die den Beschwerdeführer gezwungen hätten, die Leistungen ausserhalb der Schweiz zu erbringen. Es werden auch keine Belege für Reisen vorgebracht oder Terminkalender als Beweismittel eingereicht, die aufgezeigt hätten, dass Leistungen im Ausland erbracht worden sind.

Es geht nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Deshalb fällt das Verfahren nicht unter die Kostenfreiheit gemäss Art. 134 OG (in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung). Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 4. Mai 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: