Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

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2E_1/2015

Verfügung vom 12. Februar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,

Kläger,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, 3003 Bern,

Beklagte.

Gegenstand

Staatshaftung.

Erwägungen:

Die Parteien haben im Rahmen der am 31. Januar 2018 durchgeführten Vorbereitungsverhandlung einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen. Ein Widerruf ist innert der festgelegten Frist von keiner der Parteien erklärt worden, womit der Vergleich definitiv geworden ist.

Das Verfahren ist dementsprechend abzuschreiben. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gutzuheissen und ihm in der Person von Rechtsanwalt Püntener ein unentgeltlicher Vertreter beizugeben, der aus der Bundesgerichtskasse entschädigt wird.

Demnach verfügt der Instruktionsrichter:

1.

Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und dem Kläger als unentgeltlicher Vertreter Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Bern, beigegeben.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Rechtsanwalt Püntener wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 20'000 ausgerichtet.

5.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Quinto