Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

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4A_108/2020

Urteil vom 2. März 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

sachliche Zuständigkeit; Kostenauflage an Rechtsvertreter; Beschwerdelegitimation,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Zivilkammer, vom 22. Januar 2020 (ZK2 19 89).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2019 beim Kantonsgericht Graubünden gegen eine Kostenvorschussverfügung der Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erhob;

dass der Vorsitzende des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 22. Januar 2020 auf die Beschwerde nicht eintrat, die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht überwies (Dispositiv Ziffern 1 und 2) und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf Art. 108 ZPO persönlich auferlegte (Dispositiv Ziffer 3);

dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum, mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beim Bundesgericht Beschwerde erhob, mit der er die Aufhebung von Ziffer 3 des Dispositivs des Entscheids vom 22. Januar 2020 verlangt; eventuell sei der Einzelrichter des Kantonsgerichts anzuweisen, von der Erhebung eines Kostenbetrags von Fr. 400.-- abzusehen;

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig darum ersuchte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren;

dass der Umstand, dass die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auferlegt wurden, für den Beschwerdeführer keine Belastung, sondern eine Entlastung darstellt;

dass es diesem entsprechend an einem schutzwürdigen Interesse an der diesbezüglichen Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheides fehlt (Art. 76 Abs. 1 BGG), weshalb die Beschwerdeerhebung im Namen desselben insoweit unzulässig ist; Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum hätte diesbezüglich in eigenem Namen Beschwerde führen müssen (Urteile 4A_208/2018 vom 22. August 2018 E. 6 und 5D_56/2018 vom 18.Juli 2018 E. 4);

dass damit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG);

dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2);

dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer