Urteilskopf
146 IV 185
18. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Lauber und Bundesanwaltschaft gegen Valcke und Bundesstrafgericht, Berufungskammer (Beschwerde in Strafsachen)
1B_442/2019 vom 18. März 2020
Regeste a
Art. 79, Art. 80 Abs. 1 sowie Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG. Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen Nichteintretensentscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes.
Die Ausstandsentscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes gegen den Bundesanwalt und weitere Angehörige der "Taskforce FIFA" (im Vorverfahren von diversen FIFA-Untersuchungen) wurden vom Bundesanwalt und der Bundesanwaltschaft mit Revisions- und nachträglichem Ausstandsbegehren bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes angefochten. Die Berufungskammer trat darauf nicht ein. In der vorliegenden prozessualen Konstellation ist die Beschwerde ans Bundesgericht gegen die Nichteintretensentscheide grundsätzlich zulässig (E. 2).
Regeste b
Art. 59 Abs. 1,
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes hat im Revisionsverfahren zu Recht die Verfahrensbestimmungen von Art. 410 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 3 StPO zur Anwendung gebracht (und nicht diejenigen von
Regeste c
Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 58 Abs. 2 und
Falls sie das Revisions- und nachträgliche Ausstandsgesuch als offensichtlich unzulässig erachtet, darf die Berufungsinstanz auf die Einholung von schriftlichen Stellungnahmen der mitbeteiligten Behörden und Justizpersonen verzichten. Auch eine Verletzung der richterlichen Begründungspflicht ist der Berufungskammer hier nicht vorzuwerfen (E. 6.6).
A. Der im Rahmen der sogenannten FIFA-Strafuntersuchungen der Bundesanwaltschaft Mitbeschuldigte Jerôme Valcke (nachfolgend: Beschuldigter) reichte am 6. und 26. November 2018 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BStGer) Ausstandsgesuche ein gegen Bundesanwalt Michael Lauber und weitere Angehörige der sogenannten Taskforce FIFA bei der Bundesanwaltschaft (BA) bzw. Bundeskriminalpolizei. Mit Beschluss BB.2018.190+198 vom 17. Juni 2019 hiess die Beschwerdekammer des BStGer die Ausstandsgesuche teilweise gut, indem sie die gegen den Bundesanwalt, den früheren Leitenden Staatsanwalt des Bundes Olivier Thormann und gegen den Staatsanwalt des Bundes Markus Nyffenegger vorgebrachten Ausstandsgründe als erfüllt erachtete und den Ausstand dieser drei Justizpersonen in den Verfahren gegen den Beschuldigten verfügte. Dem Bundesanwalt legte die Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BB.2018.190+198 im Wesentlichen zur Last, dass er drei informelle Treffen mit Vertretern der FIFA nicht habe
BGE 146 IV 185 S. 188
protokollieren lassen und dass die Treffen in Hotels bzw. Restaurants stattgefunden hätten.
B. Am 27. Juni 2019 erhoben sowohl der Bundesanwalt persönlich als auch die BA (als Behörde) bei der Berufungskammer des BStGer ein Revisions- bzw. ein nachträgliches Ausstandsgesuch gegen den Beschluss BB.2018.190+198 bzw. die Angehörigen der Beschwerdekammer, auf welche die Berufungskammer mit Beschluss CR.2019.2 vom 10. Juli 2019 nicht eintrat.
C. Gegen den Nichteintretensentscheid CR.2019.2 der Berufungskammer des BStGer gelangten sowohl der Bundesanwalt als auch die BA mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. September 2019 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Anweisung an die Vorinstanz, "auf das Ausstands-/Revisionsgesuch vom 27.06.2019 einzutreten". (...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Auszug)
Aus den Erwägungen:
2. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 142 IV 196 E. 1.1 S. 197; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59 mit Hinweisen; vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 ff. BGG).
2.1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BStGer), soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide der Berufungskammer des BStGer (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich nicht um einen Ausstandsentscheid der Beschwerdekammer des BStGer (der gemäss Art. 79 BGG nicht mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar wäre), sondern um einen (im Revisionsverfahren ergangenen) Nichteintretensentscheid der Berufungskammer des BStGer (in einer von der Beschwerdekammer zuvor beurteilten Ausstandssache). Zwar liesse sich grundsätzlich fragen, ob es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein konnte, die Anfechtung von (formellen) Revisionsentscheiden in Fällen zuzulassen, bei denen der direkte Beschwerdeweg ans Bundesgericht (in der materiellen Streitsache) ausgeschlossen ist. Nach
BGE 146 IV 185 S. 189
dem unzweideutigen Wortlaut von Art. 80 Abs. 1 BGG steht der Beschwerdeweg jedoch gegen alle Entscheide der Berufungskammer des BStGer grundsätzlich offen. Zudem hat die Vorinstanz hier das Vorliegen von materiellen Revisionsgründen gar nicht geprüft, sondern ist auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten.
2.2 Auch ein klares Versehen des Gesetzgebers bzw. eine unechte Gesetzeslücke ist hier nicht ersichtlich. Es ist nämlich zu unterscheiden zwischen der materiellen Rechtskontrolle in Ausstandssachen und der bundesgerichtlichen Prüfung der Rechtswege der Strafrechtspflege: Wenn eine Beschwerde in Strafsachen gegen Ausstandsentscheide der Beschwerdekammer des BStGer ausgeschlossen ist (Art. 79 BGG), muss dies nicht per se bedeuten, dass der Gesetzgeber dem Bundesgericht auch noch jegliche Rechtskontrolle über die Anwendung der bundesrechtlichen Bestimmungen betreffend Revision (Art. 410 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 3 StPO) entziehen wollte. Die Möglichkeit einer förmlichen Rechtskontrolle kann sich gerade bei Nichteintretensentscheiden aufdrängen, bei denen den Betroffenen eine materielle Prüfung ihres Rechtsstandpunktes verweigert wurde (vgl. Art. 29 Abs. 1 und
2.3 Im Rubrum des angefochtenen Nichteintretensentscheides wird zwar lediglich der Bundesanwalt persönlich als Partei und "Gesuchsteller" aufgeführt. Wie sich jedoch aus den Akten ergibt, wurde das vorinstanzliche Gesuch vom 27. Juni 2019 (Revisions- bzw. nachträgliches Ausstandsgesuch) sowohl vom Bundesanwalt persönlich als auch von der BA als Behörde gestellt. Vom angefochtenen Nichteintretensentscheid sind folglich beide Beschwerdeführer (welche eine formelle Rechtsverweigerung und die Verletzung von Verfahrensrechten rügen) unmittelbar in ihrer prozessualen Rechtsstellung betroffen. Ihre Beschwerdelegitimation ist insofern zu bejahen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG i.V.m. Art. 7,
2.4 Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.
BGE 146 IV 185 S. 190
Im Gesuch an die Vorinstanz vom 27. Juni 2019 habe der Bundesanwalt als Revisionsgrund gegen den Beschluss BB.2018.190+198 nachträglich einen Ausstandsgrund gegen Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini als Präsident der Beschwerdekammer des BStGer und Vorsitzender des beschlussfassenden Spruchkörpers geltend gemacht, nämlich dessen Befangenheit aufgrund von präjudizierlichen ausserprozessualen Äusserungen. Vom fraglichen Ausstandsgrund wolle der Bundesanwalt erst nach Abschluss des ihn betreffenden Ausstandsverfahrens (BB.2018.190+198) Kenntnis erhalten haben. Im Revisionsverfahren habe er beantragt, dass ein Ausstandsgrund gegen den genannten Bundesstrafrichter festzustellen, der Beschluss BB.2018.190+198 aufzuheben und das Fehlen eines Ausstandsgrundes gegen ihn, den Bundesanwalt, festzustellen sei; eventualiter sei das Ausstandsverfahren einer entsprechenden Neubeurteilung durch die Beschwerdekammer des BStGer zuzuführen.Die Vorinstanz hat auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Auf das Revisions- und Ausstandsgesuch ist sie nicht eingetreten mit der Begründung, der Ausstandsentscheid BB.2018.190 +198 der Beschwerdekammer sei der Revision (gestützt auf Art. 410 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 3 StPO) nicht zugänglich.
4. Die Beschwerdeführer rügen (in der Hauptsache) eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV), da die Vorinstanz "in rechtsfehlerhafter Verkennung der sich aus Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO ergebenden Zuständigkeit" auf das Revisions- und nachträgliche Ausstandsgesuch nicht eingetreten sei. Dabei habe die Vorinstanz (in bundesrechtswidriger Auslegung von Art. 60 Abs. 3 und
5.1 Von den in
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige
BGE 146 IV 185 S. 191
Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf
5.2 Die Beschwerdekammer des BStGer trifft die Entscheide, für welche die StPO die "Beschwerdeinstanz" oder das "Bundesstrafgericht" als zuständig bezeichnet (Art. 37 Abs. 1 StBOG). Dazu gehören namentlich Ausstandsentscheide nach Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO. Die übrigen Zuständigkeiten der Beschwerdekammer des BStGer sind in Art. 37 Abs. 2 StBOG geregelt; darunter fällt insbesondere die Prüfung von Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten (lit. a) oder nach dem VStrR (SR 313.0) (lit. b). Für die Revision, Erläuterung und Berichtigung solcher Entscheide der Beschwerdekammer (nach Art. 37 Abs. 2 StBOG) gelten die
5.3 Entscheide von Strafbehörden, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten (Art. 80 Abs. 1 StPO).
BGE 146 IV 185 S. 192
5.4 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn a) neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen, b) der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht, oder c) sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
6.1 Der Ausstandsentscheid (Beschluss) BB.2018.190+198 der Beschwerdekammer des BStGer erging in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1,
6.2 Ausstandsentscheide nach Art. 59 Abs. 1 StPO sind zwar "endgültig". Der von den Beschwerdeführern (im Revisionsverfahren) angerufene Ausstandsgrund (gegen den Vorsitzenden der Beschwerdekammer des BStGer) bildete jedoch noch nicht Gegenstand des Ausstandsverfahrens BB.2018.190+198, weshalb sich hier die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 3 StPO stellt: Danach gelten die Bestimmungen über die Revision (
Im vorliegenden Fall wurde kein solches materielles Verfahren (im Sinne von Art. 410 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO) durchgeführt, geschweige denn rechtskräftig abgeschlossen. Beim
BGE 146 IV 185 S. 193
Ausstandsentscheid BB.2018.190+198 handelt es sich vielmehr um einen nicht verfahrensabschliessenden Beschluss im Vorverfahren (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO), und das im Revisionsverfahren nachträglich gestellte Ausstandsbegehren richtet sich gegen einen zuvor am Ausstands verfahren (gegen den Bundesanwalt und weitere strafverfolgende Justizpersonen) beteiligten Bundesstrafrichter (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Gegen entsprechende Beschlüsse und Zwischenentscheide ist die Revision grundsätzlich nicht zulässig; die Anfechtbarkeit nach Art. 410 Abs. 1 StPO beschränkt sich auf rechtskräftige materielle Sachurteile (BGE 141 IV 269 E. 2.2.2 S. 271; s.a. BGE 144 IV 35 E. 2.2 S. 40 f.; vgl. THOMAS FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] [nachfolgend: ZHK StPO], 2. Aufl. 2014, N. 17zu Art. 410 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK StPO], 2. Aufl. 2014, N. 19-27 zu Art. 410 StPO; LAURA JAQUEMOUD-ROSSARI, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse [nachfolgend: CR CPP], 2. Aufl. 2019, N. 10-17 zu Art. 410 StPO; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, Rz. 19118; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 6-8 zu Art. 410 StPO).
6.3 Die Beschwerdeführer stellen sich allerdings auf den Standpunkt, auch das Ausstandsverfahren BB.2018.190+198 gehöre zu den abgeschlossenen "Verfahren" im Sinne von Art. 60 Abs. 3 StPO. Deshalb müsse auch gegen Ausstandsentscheide im Vorverfahren die Revision gestützt auf nachträglich entdeckte Ausstandsgründe grundsätzlich zulässig sein. Art. 60 Abs. 3 StPO sei im Wortlaut ("Abschluss des Verfahrens") offen formuliert. Er umfasse "auch Verfahren, welche mit einem Vor- oder Zwischenentscheid abgeschlossen werden", und ergänze insofern als "lex specialis" den in Art. 410 Abs. 1 StPO geregelten Anwendungsbereich der Revision.
Diese Rechtsauffassung widerspricht der bundesgerichtlichen Praxis. Danach gilt die Beschränkung der Revision auf rechtskräftige materielle Sachurteile (Art. 410 Abs. 1 StPO) auch dann, wenn sich der Gesuchsteller auf einen nachträglichen Ausstandsgrund (gemäss Art. 60 Abs. 3 StPO) beruft (Urteil 6B_30/2018 vom 21. Juni 2018 E. 1.2; s. auch BGE 141 IV 269 E. 2.2.2 S. 271; BGE 144 IV 35 E. 2.2 S. 41; Urteil 6B_733/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 2.3). Diese Praxis ist zu bestätigen und näher zu begründen:
BGE 146 IV 185 S. 194
6.4 Dass Art. 60 Abs. 3 StPO ausdrücklich auf "die Bestimmungen über die Revision" und damit auf Art. 410 Abs. 1 StPO verweist, spricht bereits für eine enge Gesetzesauslegung (im Sinne des Wortlautes der letzteren Bestimmung). Die gegenteilige Interpretation der Beschwerdeführer hätte sodann eine starke Ausweitung der Zulässigkeit der Revision und damit eine erhebliche Komplizierung des Strafverfahrens zur Folge: Wenn bei allen Ausstandsverfahren im Untersuchungsverfahren nachträglich entdeckte Ausstandsgründe (mittels Revisionsgesuch) vorgebracht werden könnten, wäre allein aufgrund des Wortlautes von Art. 60 Abs. 3 StPO ("erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt") nur schwer einzusehen, weshalb das Gleiche dann nicht auch bei allen anderen Beschlüssen und Zwischenentscheiden (im Vorverfahren) zulässig sein sollte. Dies spricht zusätzlich für eine restriktive Auslegung im Sinne von Art. 410 Abs. 1 (und Art. 80 Abs. 1) StPO.
Zu unterscheiden ist zwischen den Ausstands- und Revisionsgründen einerseits und den mittels Revision anfechtbaren Erkenntnissen anderseits: Art. 60 Abs. 3 StPO lässt zwar auch nachträglich entdeckte Ausstandsgründe (als Revisionsgrund) zu, aber keine Erweiterung der mittels Revision anfechtbaren Urteile und materiellen Entscheide (über Art. 410 Abs. 1 und
Über das bereits Dargelegte hinaus kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführer (in ihren untersuchungsleitenden Funktionen im Vorverfahren) überhaupt befugt waren, als "Parteien" ein nachträgliches Ausstandsgesuch zu stellen (vgl. Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 3 StPO).
6.5 Nach dem Gesagten ist Art. 60 Abs. 3 StPO (Revision wegen nachträglich entdeckten Ausstandsgründen) nur auf materielle
BGE 146 IV 185 S. 195
Straferkenntnisse nach rechtskräftig abgeschlossenem Hauptverfahren (im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO) anwendbar. Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Berufungskammer des BStGer hält im Ergebnis vor dem Bundesrecht stand.
6.6 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer schliesslich noch, die Vorinstanz habe darauf "verzichtet", einen Schriftenwechsel durchzuführen und ihren Entscheid zu begründen. Damit verletze sie das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV).
Die Beschwerdeführer konnten ihren Standpunkt bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausführlich darlegen. Sie erklären nicht, inwiefern ihr rechtliches Gehör verletzt worden wäre, indem die Vorinstanz im Revisionsverfahren keine Vernehmlassung des Beschuldigten (oder der mitbeteiligten Behörden und Justizpersonen) einholte. Auch eine Verletzung der bundesrechtlichen Bestimmungen zum Revisionsverfahren ist nicht dargetan:
Erachtet das Berufungsgericht das Revisionsgesuch als offensichtlich unzulässig, so tritt es darauf nicht ein. Nur falls im Rahmen der vorläufigen Prüfung keine offensichtliche Unzulässigkeit, Unbegründetheit oder materielle Rechtskraft ersichtlich ist, lädt das Berufungsgericht die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein (
Ebenso wenig hat die Vorinstanz auf eine Motivation des angefochtenen Entscheides "verzichtet". Ihre Begründung ist zwar summarisch (und eher kurz) ausgefallen. Es lassen sich ihr jedoch die wesentlichen Erwägungen entnehmen, weshalb die Berufungskammer auf das Revisions- und nachträgliche Ausstandsgesuch nicht eingetreten ist. Die Entscheidmotivation hält vor dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) stand. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern sie es den Beschwerdeführern geradezu
BGE 146 IV 185 S. 196
verunmöglicht hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten.