1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   90% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   81% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018 BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 24, 260 - Politische Partei BVerfGE 24, 184 - Zustimmungsgesetz BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I 4. Zitiert selbst: BVerfGE 3, 12 - Bundesbankgesetz BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. 1. Im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965 wurde i ... 2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die im Bu ... 3. a) Der Bundestag hält den Hauptantrag für unzulä ... b) Der Bundesrat hat von einer Äußerung abgesehen. ... 4. Die Bundesregierung, der gemäß § 65 Abs. 2 BVe ... 5. Das Bundesverfassungsgericht hat den Landesregierungen sowie B ... 6. Die Bundesschatzmeister der Christlich Demokratischen Union De ... B. 1. Der Hauptantrag ist unzulässig. Die Antragstellerin ist e ... 2. Dagegen entspricht der Hilfsantrag den Voraussetzungen des &se ... 3. Die Zulässigkeit des Antrags wird nicht dadurch in Frage  ... 4. Die Antragstellerin ist auch aktiv legitimiert. Sie hat an der ... 5. Die Antragsgegner sind passiv legitimiert. Der Bundestag hat d ... 6. Der Antrag ist fristgerecht gestellt (§ 64 Abs. 3 BVerfGG ... C. 1. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren zur Prü ... 2. Der von der Antragstellerin beanstandete Haushaltsansatz in H& ... 3. Da nach dem oben angeführten Urteil des Bundesverfassungs ...