1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 156, 182 - Rumänien II
BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle
BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung
BVerfGE 122, 248 - Rügeverkümmerung
BVerfGE 113, 273 - Europäischer Haftbefehl
BVerfGE 112, 1 - Bodenreform III
BVerfGE 111, 307 - EGMR-Entscheidungen
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 96, 68 - DDR-Botschafter
BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit
BVerfGE 87, 282 - Vorlagepflicht
BVerfGE 75, 1 - Völkerrecht
BVerfGE 74, 102 - Erziehungsmaßregeln
BVerfGE 66, 39 - Nachrüstung
BVerfGE 64, 1 - National Iranian Oil Company
BVerfGE 60, 348 - Auslieferung III
BVerfGE 59, 63 - Eurocontrol II
BVerfGE 58, 1 - Eurocontrol I
BVerfGE 57, 250 - V-Mann
BVerfGE 46, 342 - Philippinische Botschaft
BVerfGE 38, 105 - Rechtsbeistand
BVerfGE 31, 145 - Milchpulver
BVerfGE 30, 173 - Mephisto
BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II
BVerfGE 18, 441 - AG in Zürich
BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht
BVerfGE 16, 27 - Iranische Botschaft
BVerfGE 15, 25 - Jugoslawische Militärmission
BGHSt 40, 211 - Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Sekretä ...
2. Der Beschwerdeführer wurde auf der Grundlage des Beschlus ...
3. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgerich ...
4. In mehreren diplomatischen Noten, die letzte vom 27. März ...
5. Die Botschaft der Vereinigten Staaten sicherte mit Verbalnote ...
6. a) Im weiteren Verlauf des Auslieferungsverfahrens beantragte ...
b) Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts erhob der Beschw ...
c) Mit Beschluss vom 18. Juli 2003 erklärte das Oberlandesge ...
7. a) Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 erhob der Beschwerdef&uum ...
b) Mit Beschluss vom 31. Juli 2003 verwarf das Oberlandesgericht ...
II.
1. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf den gesetzlichen Richte ...
2. Da die vorgenannten Völkerrechtsregeln bestünden und ...
3. Das Recht auf Freiheit vor gesetzlosem Zwang sei durch die Wei ...
4. In seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren sei der Beschwer ...
5. Eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbin ...
6. Das grundrechtsgleiche Recht auf Einhaltung des Rückwirku ...
B.
I.
1. Im Rechtsstreit des Auslieferungsverfahrens war zweifelhaft, o ...
a) Der Betroffene kann seinem gesetzlichen Richter grundsätz ...
b) Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Gericht Art.&n ...
c) Gegenstand des Zweifels sind die völkerrechtliche Bewertu ...
aa) Das Oberlandesgericht legt in den Gründen seines Beschlu ...
bb) Das Oberlandesgericht war nicht befugt, die Zweifel an den na ...
2. Eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG besteht nur, wenn ...
3. Die angegriffene Entscheidung beruht jedoch nicht auf dem Vers ...
a) Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts handelt es si ...
b) Die Untersuchung der Staatenpraxis zeigt, dass die vom Beschwe ...
aa) Keiner Entscheidung bedarf in diesem Zusammenhang, ob sich au ...
bb) Es lässt sich nicht feststellen, dass für diese Sac ...
II.
III.
IV.
1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen ...
2. Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 200 ...
3. Ungeachtet einer Entscheidung darüber, ob der Einsatz ein ...
V.
VI.
VII.
C.
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