1. Bearbeitung Texterfassung:  Fabian Beer Formatierung:  Fabian Beer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   57% (516) Rang:   82% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften 4. Zitiert selbst: BVerfGE 108, 52 - Kindesunterhalt BVerfGE 107, 133 - Rechtsanwaltsgebühren Ost BVerfGE 103, 89 - Unterhaltsverzichtsvertrag BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 99, 185 - Scientology BVerfGE 99, 129 - DDR-Erbbaurecht BVerfGE 97, 35 - Hamburger Ruhegeldgesetz BVerfGE 93, 386 - Auslandszuschlag BVerfGE 92, 53 - Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung BVerfGE 89, 214 - Bürgschaftsverträge BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 84, 197 - Kündigungsschutz Zwischenvermieter BVerfGE 83, 201 - Bundesberggesetz BVerfGE 81, 363 - Beamtenbaby BVerfGE 71, 255 - Eintritt in den Ruhestand BVerfGE 40, 88 - Führerschein BVerfGE 37, 217 - Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen BVerfGE 7, 198 - Lüth BVerfGE 7, 194 - Ehegattenbesteuerung BVerfGE 2, 380 - Haftentschädigung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Mit Beschluss vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) entschied ... 2. Bei der Umsetzung dieser Entscheidung gingen die für das  ... II. 1. Die Beschwerdeführerin des vorliegenden Verfahrens ü ... 2. Nachdem 1993 die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfas ... III. IV. 1. Das Bundesministerium hat mitgeteilt, dass es die Auffassung d ... 2. Der Bundesfinanzhof hat unter anderem auf sein Urteil vom 12.  ... 3. Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, es folge bei der  ... 4. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hält die Verfassungsb ... B. I. II. 1. § 79 BVerfGG regelt in seinen Absätzen 1 und 2 die F ... a) Das geschah vor allem durch die bis heute unverändert geb ... b) An dieser Zielrichtung und Systematik hat sich nichts dadurch  ... aa) Nach der Neufassung ist die Möglichkeit der Wiederaufnah ... bb) Dass diese Ergänzung im Gesamtkonzept des § 79 BVer ... c) Die Entscheidung zu B II 1 b ist mit 7 : 1 Stimmen ergangen. ... 2. Von der analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfGG und sp ... a) Dies gilt allerdings nur, wenn das Bundesverfassungsgericht, a ... b) Das Fehlen eines hinreichenden Normbezugs kann danach, anders  ... c) Der analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auf ... d) Die Entscheidung zu B II 2 ist mit 5 : 3 Stimmen ergangen. ... III. C. 1. Die Senatsmehrheit hält zunächst eine analoge Anwend ... a) Diese Begründung überzeugt nicht. § 79 Abs. 2 S ... b) Neben der Darlegung einer planwidrigen Gesetzeslücke -- a ... 2. Die Senatsmehrheit nimmt dann eine weitere, doppelte Analogie  ... 3. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Bürgschaftsentsch ...