1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   20% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   34% (516) Rang:   70% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 151, 101 - Stiefkindadoption BVerfGE 141, 186 - Isolierte Vaterschaftsfeststellung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 133, 59 - Sukzessivadoption BVerfGE 118, 45 - Betreuungsunterhalt BVerfGE 116, 24 - Einbürgerung BVerfGE 108, 82 - Biologischer Vater BVerfGE 84, 168 - Sorgerecht für nichteheliche Kinder BVerfGE 38, 241 - Ehelichkeitsanfechtung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Das in §§ 1600ff. BGB geregelte Recht der Vaterschaf ... 2. a) Die Anfechtungsberechtigung der Behörde und die materi ... b) Die Anfechtungsfristen und der Beginn der Anfechtungsfrist sin ... c) Die Überleitungsvorschrift lautet: ... II. 1. Nach § 1592 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der zum  ... 2. Die hier zu überprüfenden Regelungen über die b ... III. 1. Die anfechtungsberechtigte Behörde kann die Vaterschaft g ... 2. Hat die Vaterschaftsanfechtungsklage Erfolg, entfallen die dur ... IV. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Freie und Hanses ... 2. Mit Beschluss vom 15. April 2010 hat das Amtsgericht das Verfa ... 3. In ihren schriftlichen Stellungnahmen vertreten die Bundesregi ... B. I. 1. Art.  16 Abs.  1 GG schützt vor dem Wegfall der ... 2. Eine erfolgreiche Behördenanfechtung der Vaterschaft grei ... 3. Der Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich nicht zu rech ... a) Die betroffenen Kinder können den infolge der Behörd ... b) Grundsätzlich kommt in Betracht, den Kindern Einflussm&ou ... aa) Auch die Eltern können den Staatsangehörigkeitsverl ... bb) Soweit ein mittelbarer Einfluss der Eltern auf den Staatsange ... c) An der Möglichkeit der Eltern, den Staatsangehörigke ... aa) Wird eine Regelung, welche die Staatsangehörigkeit entfa ... bb) Ob Art.  229 § 16 EGBGB gegen das Rückwirkungs ... d) Soweit die Behördenanfechtung Vaterschaftsanerkennungen b ... aa) Der Verzicht auf eine anfechtbare Vaterschaftsanerkennung ist ... (1) Nach dem Recht der Vaterschaftsanerkennung ist diese für ... (2) Demgegenüber verlangt die hier zur Prüfung gestellt ... (3) Es ist den Betroffenen nicht ohne Weiteres zumutbar, auf eine ... (a) Zumutbar ist allerdings, unter den in § 1600 Abs.   ... (b) Erfolgt die Vaterschaftsanerkennung hingegen nicht gezielt ge ... bb) Kann demnach der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dan ... (1) Zwar darf sich der Gesetzgeber bei der Statuierung der Voraus ... (2) Die objektiv gefassten Anfechtungsvoraussetzungen des §  ... (a) Nach § 1600 Abs.  3 BGB setzt die Behördenanfe ... (b) Die objektiv formulierten Voraussetzungen des § 1600 Abs ... (aa) Die Voraussetzung der Schaffung von Einreise- oder Aufenthal ... (bb) Auch das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zwisc ... (3) Freilich könnte § 1600 Abs.  4 Satz 2 BGB als  ... (4) Die verfassungsrechtlichen Defizite der Norm lassen sich jedo ... cc) Es ist den Betroffenen auch nicht deshalb zuzumuten, bereits  ... 4. Die zu überprüfenden Normen verstoßen darü ... a) § 1600 Abs.  1 Nr.  5 BGB ist insofern verfassu ... aa) Es ist nicht auszuschließen, dass Kinder infolge der Be ... bb) Eine Rechtfertigung der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit komm ... b) Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen den Grundsat ... c) Die Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Verh& ... aa) Die staatliche Herbeiführung des Staatsangehörigkei ... bb) Die Belastungswirkung des mit dem Staatsangehörigkeitsve ... cc) Auf der anderen Seite ist ungeachtet der legitimen Zielsetzun ... dd) Wegen der erheblichen Belastungswirkung des Staatsangehö ... (1) Dem Vertrauen von Kindern in den Bestand der deutschen Staats ... (2) Die damit geschaffene absolute Altersgrenze von fünf Jah ... (3) Soweit die Behördenanfechtung wegen der altersunabhä ... II. 1. Art.  6 Abs.  2 Satz 1 GG schützt als Grundlage ... 2. Die Behördenanfechtung beendet die rechtliche Vaterschaft ... 3. Der Eingriff ist nicht zu rechtfertigen, weil er unverhäl ... a) Das Elterngrundrecht enthält keinen allgemeinen Gesetzesv ... b) Zielte die Vaterschaftsanerkennung gerade auf aufenthaltsrecht ... III. 1. Kinder, denen ein eigenes Recht auf freie Entfaltung ihrer Per ... 2. Ist die behördliche Anfechtungsklage erfolgreich, entf&au ... 3. Der Eingriff in das Recht des Kindes ist unverhältnism&au ... IV. 1. Belastungen resultieren aus der Abstammungsklärung. Die e ... 2. Indessen setzt die Beeinträchtigung des Familienlebens du ... V. 1. Die Regelungen über die Behördenanfechtung bewirken  ... 2. Die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder, deren rechtliche ...