BGE 130 V 501 |
74. Auszug aus dem Urteil i.S. B. gegen Pensionskasse der Stadt Q. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern |
B 45/03 vom 13. Juli 2004 |
Regeste |
Art. 110 Abs. 1 OG; Art. 73 Abs. 3 und 4 BVG: Ausdehnung des Schriftenwechsels auf andere Beteiligte. |
Aus den Erwägungen: |
Erwägung 1 |
1.2 Indem das Eidgenössische Versicherungsgericht die Lebensversicherungsanstalt R. AG gemäss Art. 110 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG als Mitbeteiligte in das Verfahren einbezogen hat, wird die Rechtskraft des letztinstanzlich gefällten Urteils auf die Beigeladene ausgedehnt, sodass diese in einem allfälligen später gegen sie gerichteten Prozess jenes gegen sich gelten lassen muss (BGE 125 V 94 Erw. 8b; RKUV 2003 Nr. U 485 S. 257 Erw. 3; vgl. auch BGE 118 Ib 360 Erw. 1c und RKUV 2003 Nr. KV 254 S. 237 Erw. 5.4; KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 108 zu § 21; ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, S. 166 N 299). Weiter gehende Wirkungen kommen der Beiladung nicht zu. Durch die Beiladung wird namentlich der Anfechtungs- und Streitgegenstand - hier der Anspruch der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin auf eine Invalidenrente nach BVG (vgl. Erw. 1.1 hievor) - nicht erweitert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Lebensversicherungsanstalt R. AG als Beigeladene im letztinstanzlichen Prozess vernehmlassungsweise auf den Standpunkt stellt, ihrerseits nicht leistungspflichtig zu sein. Über Rechtsbegehren, welche die Zusprechung einer Invalidenrente (oder die Feststellung einer Leistungspflicht) durch eine vorinstanzlich nicht eingeklagte Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand haben, ist, da ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegend, letztinstanzlich nicht zu befinden. Wohl kann das Eidgenössische Versicherungsgericht rechtsprechungsgemäss das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnen, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). Eine - analoge - Anwendung dieser Grundsätze in der Weise, dass über die Leistungspflicht einer vorinstanzlich nicht eingeklagten Vorsorgeeinrichtung im Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zu befinden wäre, fällt indes bereits deshalb ausser Betracht, weil durch die gesetzliche Konzeption des erstinstanzlichen Prozesses als Klageverfahren (Art. 73 Abs. 3 BVG) im kantonalen Verfahren bestimmt wird, wem als Kläger oder Beklagtem Parteistellung zukommt. Ist sich die einen Anspruch geltend machende Person im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht schlüssig darüber, welche Vorsorgeeinrichtung Versicherungsleistungen zu erbringen hat, steht es ihr frei, mehrere Klagen bei den örtlich zuständigen kantonalen Gerichten (vgl. Art. 73 Abs. 3 BVG) anzuheben. Ist sich eine (nicht anwaltlich vertretene) Partei dieses Umstandes offensichtlich nicht bewusst, ist ein entsprechender verfahrensrechtlicher Hinweis durch das mit der Sache befasste kantonale Gericht statthaft (vgl. zur richterlichen Prozessleitung: GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 55). Schliesslich kann der Gefahr etwaiger Anspruchsvernichtung zufolge Verjährung durch die Einholung entsprechender Verzichtserklärungen entgegengewirkt werden.
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1.3 Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Ziff. 4 gestellte Eventualbegehren zielt darauf, eine Leistungspflicht der Lebensversicherungsanstalt R. AG festzustellen, um einen erneuten Prozess zu verhindern. Im Lichte der in Erw. 1.1 und 1.2 eben dargelegten Grundsätze zum Anfechtungs- und Streitgegenstand sowie zur Beiladung ist die Rechtsvorkehr in diesem Punkt nicht zulässig.
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