{T 0/2}

2C_1045/2013

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Bundesrichter Donzallaz,

Bundesrichter Kneubühler,

Gerichtsschreiber Wyssmann.

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Breil/Brigels,

Casa Sentupada, 7165 Breil/Brigels,

Beschwerdegegnerin,

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur.

Gegenstand

Grundstückgewinnsteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 4. Kammer, vom 11. September 2013.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 und 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG i.V.m. Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist nur zu prüfen, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 133 II 249 E. 1.4.1 f. S. 254 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_95/2013 / 2C_96/2013 vom 21. August 2013 E. 1.6, in: StE 2013 B 22.2 Nr. 28). Für diese Prüfung gilt die qualifizierte Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG.

2.1. Streitig ist zwischen dem Beschwerdeführer und der kantonalen Steuerverwaltung, ob die Grundstückgewinnsteuer veranlagt werden durfte, obschon die letzte Ratenzahlung noch ausstehend ist und der Käufer zwischenzeitlich am 11. Juli 2013 beim Bezirksgericht Surselva Klage auf Feststellung der Ungültigkeit, eventuell Nichtigkeit des Kaufvertrages eingereicht hatte. Es geht mithin um Fragen der Veranlagung und des Bezugs der Grundstückgewinnsteuer.

2.2. Das Steuerharmonisierungsgesetz regelt die Grundstückgewinnsteuer in seinem Artikel 12. Gemäss dessen Absatz 1 unterliegen der Grundstückgewinnsteuer Gewinne, die sich bei der Veräusserung eines Grundstücks des Privatvermögens oder eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes sowie von Anteilen daran ergeben. Art. 12 Abs. 4 StHG berechtigt die Kantone, auch Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens der Grundstückgewinnsteuer zu unterstellen. Art. 12 Abs. 2 StHG enthält die steuerpflichtigen Veräusserungen und die ihnen gleichgestellten Tatbestände. Art. 12 Abs. 3 regelt den Steueraufschub bei Eigentumswechsel infolge Erbgangs, unter Ehegatten, infolge Landumlegungen und Ersatzbeschaffungen. Schliesslich schreibt Art. 12 Abs. 5 StHG den Kantonen vor, kurzfristig realisierte Grundstückgewinne stärker zu besteuern.

2.3. Eine solche Verfassungsrüge erhebt der Beschwerdeführer vorliegend nicht. Er macht weder einen unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts noch eine willkürliche Anwendung von (kantonalen) Rechtsvorschriften geltend. Er beanstandet, dass die kantonale Instanz die Grundstückgewinnsteuerveranlagung bestätigt habe, obschon die letzte Teilzahlung noch ausstehend sei und der Käufer am 11. Juli 2013 beim Bezirksgericht Surselva Klage auf Feststellung der Ungültigkeit oder Nichtigkeit des Kaufvertrages eingereicht habe. Diesbezüglich hat das Gericht erwogen, dass der Beschwerdeführer den Grundstückgewinn realisiert habe. In der Tat hat der Beschwerdeführer über die Kaufpreisforderung verfügt, indem er dem Käufer für die letzte Ratenzahlung ein grundpfandrechtlich sichergestelltes und verzinsliches Darlehen gewährt hat. Das Verwaltungsgericht hat aber die Revision vorbehalten für den Fall, dass der Kaufvertrag rückwirkend (ex tunc) aufgehoben oder abgeändert werden sollte. Inwiefern das Gericht in Willkür verfallen oder in anderer Weise Verfassungsrechte verletzt haben soll, ist bei dieser Sachlage unerfindlich und wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Die Beschwerde kann mangels einer verfassungsbezogenen Begründung nicht behandelt werden. Es ist darauf nicht einzutreten.

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Wyssmann