Die Bayerische Staatsregierung sowie 248 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 14. Juli 1992 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27. Juli 1992, das heute (am 4. August 1992) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und nach Art. 17 des Gesetzes am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt, bis zur Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 BVerfGG) aufzuschieben.

Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes ersetzt die §§ 218 bis 219 d des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945 [1160]) sowie - in Verbindung mit Art. 16 - die nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über den Schwangerschaftsabbruch. Die verfassungsrechtlichen Bedenken richten sich insbesondere gegen den neuen § 218 a Abs. 1 StGB. Er lautet:

Die Antragsteller halten den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl für dringend geboten. Sie sind der Auffassung, daß insbesondere § 218 a Abs. 1 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes geltendes Verfassungsrecht verletze (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), und kündigen Anträge

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BVerfGE 86, 390 (395):

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im Hauptsacheverfahren an, die auf die Nichtigerklärung jedenfalls dieser Norm abzielen. Sie beantragen, das Bundesverfassungsgericht möge gemäß § 32 BVerfGG entscheiden, daß Art. 13 Nr. 1 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes einstweilen nicht in Kraft tritt. Weiterhin beantragen sie, die in Art. 15 Nr. 2 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vorgesehene Aufhebung der Meldepflicht für Zwecke der Bundesstatistik (Art. 4 des Fünften Strafrechtsreformgesetzes) einstweilen auszusetzen.

Der Deutsche Bundestag sowie die Regierungen bzw. Senate der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein sind den Anträgen mit Ausnahme des Antrages bezüglich der Meldepflicht entgegengetreten.

Die Anträge sind begründet. Die einstweilige Anordnung ist zur Abwendung einer Gefahr für das gemeine Wohl dringend geboten.

1. An einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist ein strenger Maßstab anzulegen, insbesondere wenn die Anordnung die Wirksamkeit eines Gesetzes betrifft (vgl. zuletzt BVerfGE 82, 310 [312 f.]). Wenn - wie hier - der angekündigte Antrag im Hauptsacheverfahren weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet erscheint, wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, das Gesetz aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen ab, die entstünden, wenn das Gesetz nicht in Kraft träte, es sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese.

2. Bei der Nachteilsabwägung hat der Senat die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Bestimmungen sprechen, ebenso außer Betracht gelassen wie die Gegengründe.

Die Folgenabwägung hat hier davon auszugehen, daß es sich bei der Schutzpflicht des Staates gegenüber ungeborenem menschlichem Leben um einen fundamentalen Bestandteil der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland handelt. Die normativen Konzepte zur Verwirklichung eines solchen Schutzes, wie sie von

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BVerfGE 86, 390 (396):

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der Indikationsregelung und von der Fristenregelung verfolgt werden, unterscheiden sich - unerachtet ihrer jeweiligen praktischen Schutzwirkung - in prinzipieller Weise. Sie beruhen auf einer grundsätzlich unterschiedlichen Auffassung, auf welchem Weg in einer einzigartigen existentiellen Konfliktlage ungeborenes Leben - abgestützt durch soziale Maßnahmen - wirksamer geschützt werden kann: durch rechtliche Mißbilligung nicht indizierter Schwangerschaftsabbrüche auch unter Einsatz des Strafrechts von Anfang an oder durch das vorrangige Abstellen auf die durch soziale Maßnahmen und Beratung unterstützte Eigenverantwortlichkeit der Frau bei der Entscheidung, ungeborenes Leben auszutragen. Das vom Gesetzgeber jetzt verfolgte Konzept setzt - unerachtet seiner hier nicht zu beurteilenden Verfassungsmäßigkeit - für seine Verwirklichung Dauer und Beständigkeit der Regelung voraus. Ebenso zielt der im Einigungsvertrag festgelegte Auftrag an den Gesetzgeber auf eine dauernde Regelung, "die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen, insbesondere auf Beratung und soziale Hilfe besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist" (Art. 31 Abs. 4).

Angesichts dieser Besonderheiten der Regelungsmaterie erscheint es als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl, wenn das Gesetz, das mit seinem Inkrafttreten den Übergang auf ein prinzipiell anderes Konzept des Lebensschutzes herbeiführt, im Falle seiner Verfassungswidrigkeit nach einigen Monaten wieder außer Kraft träte und einem anderen Konzept weichen müßte. Die Entscheidung des Gesetzgebers ist als prinzipielle Entscheidung gedacht, nicht als bloß kurzfristiger Versuch, ungeborenes Leben auf eine grundsätzlich neue Weise zu schützen. Es muß auch bedacht werden, daß es nachhaltige negative Auswirkungen auf das Rechtsvertrauen der Bevölkerung und auf die Möglichkeit haben kann, in der hier inmitten stehenden Frage menschliches Verhalten durch Recht zu bestimmen, wenn in diesem Regelungsbereich von so existentieller Bedeutung das normative Konzept mehrfach wechselt.

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BVerfGE 86, 390 (397):

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Dem stehen die Nachteile gegenüber, die damit verbunden sind, daß das neue Recht, soweit der von dem Antrag betroffene strafrechtliche Bereich in Betracht kommt, im Falle seiner Verfassungsmäßigkeit erst mit der Verzögerung von einer Reihe von Monaten in Kraft tritt. Sie wiegen weniger schwer als ein möglicher mehrfacher Wechsel des Konzepts zum Schutze ungeborenen Lebens innerhalb kurzer Zeit. Der Senat geht dabei davon aus, daß die am 5. August 1992 in Kraft tretenden sozialen Maßnahmen, die das Schwangeren- und Familienhilfegesetz zur Verbesserung der Situation von Müttern und Kindern getroffen hat, zur Verwirklichung des Lebensschutzes ernsthaft gewollt sind und daher - entgegen Einschätzungen von Äußerungsberechtigten in der mündlichen Verhandlung - auch dann ohne Abstriche ins Werk gesetzt werden, wenn Art. 13 Nr. 1 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes einstweilen nicht in Kraft treten kann.

3. Obwohl sich die verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller nur gegen einen Teil der strafrechtlichen Vorschriften des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes richten, ist es geboten, das Inkrafttreten des Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes insgesamt auszusetzen und die §§ 218 ff. StGB bisheriger Fassung in ihrem Geltungsbereich vorläufig weiter anzuwenden. Die neuen strafrechtlichen Vorschriften bilden ebenso wie die Vorschriften des bisher geltenden Rechts über den Schwangerschaftsabbruch je eine systematische Einheit, die sich nicht in einzelne Elemente auflösen und mit Teilen des bisher geltenden Rechts verknüpfen läßt, ohne daß im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG bedenkliche Unklarheiten zu besorgen wären. Vor allem sind die Vorschriften über die Beratung, soweit diese Voraussetzung für die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs ist, auf das jeweilige Regelungssystem abgestimmt; dieser Regelungszusammenhang muß erhalten bleiben. Da die Vorschriften des Art. 1 §§ 2 bis 4 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes von der einstweiligen Anordnung nicht berührt werden, bedeutet dies, daß für die Dauer der einstweiligen Anordnung verschiedene Rechtsgrundlagen für die Beratung nebeneinander bestehen. Für die Beratung als Voraussetzung der Straflosigkeit bleiben im Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs dessen Vor

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BVerfGE 86, 390 (398):

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schriften über die Beratung auch für nach neuem Recht anerkannte Beratungsstellen maßgebend.

4. In dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bleiben die in Art. 16 des Gesetzes bezeichneten Vorschriften aus den dargelegten Gründen vorübergehend anwendbar; sie gelten nach der Übergangsregelung des Art. 31 Abs. 4, Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages jedenfalls bis zum 31. Dezember 1992. Das ,Angebot und die Tätigkeit von Beratungsstellen hingegen sind durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz - insoweit für das gesamte Bundesgebiet - neu geregelt worden; diese Regelung tritt am 5. August 1992 in Kraft. Dabei gilt, daß das ungeborene Leben von Verfassungs wegen geschützt ist, daß also insbesondere der Schwangerschaftsabbruch nicht ein Instrument der Familienplanung sein darf.

5. Die einstweilige Anordnung muß darüber hinaus die Aufrechterhaltung der oben genannten Meldepflicht der Ärzte erfassen. Die Bedeutung der beschriebenen staatlichen Schutzpflichten läßt es nicht zu, daß der Staat, ohne daß das Gewicht der Meldepflicht für den Lebensschutz vom Senat eingehend geprüft worden ist, auf wenn auch unvollkommene - statistische Daten zu der Frage verzichtet, in welchem Maße die Ärzte Schwangerschaften abbrechen; infolgedessen muß an der Kontinuität der Datenerhebung festgehalten werden. In dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet fehlt es gegenwärtig an jeder Rechtsgrundlage für eine Meldepflicht; daher wird die für die alten Bundesländer getroffene Regelung insoweit ebenfalls vorläufig für anwendbar erklärt.

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.