Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen (im folgenden: HUG) und des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Hessen (im folgenden: HG). Sie betreffen hauptsächlich die Informationspflicht bei wissenschaftlicher Tätigkeit gemäß § 6 HUG, die Mitbestimmungsregelung des Universitätsgesetzes, insbesondere die Zuordnung der Dozenten auf Zeit zur Gruppe der Hochschullehrer, die Befugnisse des Universitätspräsidenten sowie den Verlust der bisherigen Stellung als Instituts(Klinik)direktoren.

1. Das Gesetz über die Hochschulen des Landes Hessen (Hochschulgesetz) und das Gesetz über die Universitäten des Landes Hessen (Universitätsgesetz) - beide vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 315 und S. 324) - ordneten das Hochschulwesen im Land Hessen neu. Dabei wurden die Aufgaben der Universitäten im Bereich der Wissenschaftsverwaltung erweitert und die Mitwirkung des akademischen Mittelbaus, der Studenten

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und der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter eingeführt. Außerdem wurde die Verwaltung der wissenschaftlichen Einrichtungen grundlegend geändert und das Kollegialprinzip anstelle des bisherigen Direktorialprinzips zwingend vorgeschrieben. Die getroffenen Regelungen entsprachen aber nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen des Hochschulurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79). Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen (Universitätsgesetz) vom 11. September 1974 (GVBl. I S. 403) erfolgte daher eine Neuregelung; am 6. Dezember 1974 wurde das Gesetz in seiner Neufassung bekanntgemacht (GVBl. I S. 603).

Das Hochschulgesetz enthält Regelungen, die alle Hochschulen des Landes betreffen, u. a. allgemeine Vorschriften über Kollegialorgane, das Haushalts- und Personalwesen, die Stellung der Studentenschaft, die staatlichen Genehmigungsvorbehalte und die Rechtsaufsicht. Das Universitätsgesetz regelt speziell die Rechtsverhältnisse der Universitäten, u. a. deren Organisation, die Stellung des Präsidenten, die Mitwirkung der verschiedenen Gruppen an der Selbstverwaltung sowie die Stellung der Hochschullehrer und der Instituts(Klinik)direktoren.

2. a) Gemäß § 19 Abs. 1 HG dienen die Hochschulen der Verwirklichung des Rechts auf Bildung und der wissenschaftlichen Erkenntnis. Sie sollen die Studenten auf die Verantwortung in der Gesellschaft vorbereiten und die Verantwortung der Wissenschaft für die Gesellschaft stärken. Die Universitäten sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und in Forschung und Lehre frei (§ 1 HUG). Sie verwalten ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung unter der Rechtsaufsicht des Landes (§ 3 Abs. 1 HUG). Mitglieder der Universität sind (§ 4 Abs. 1 HUG):

Die Mitglieder nehmen an der Selbstverwaltung der Universität teil und haben die Pflicht, zur Erfüllung der Aufgaben der Universität beizutragen (§ 4 Abs. 2 HUG). Die Professoren und die Dozenten auf Zeit bilden die Gruppe der Hochschullehrer, die Studenten, die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die sonstigen Mitarbeiter bilden je eine Gruppe (§ 4 Abs. 3 HUG).

Die Mitwirkung der sonstigen (nichtwissenschaftlichen) Mitarbeiter in den Gremien der Universität ist bei der Entscheidung von Fragen, die unmittelbar Lehre oder Forschung betreffen, gemäß § 9 a Abs. 1 HUG auf ein beratendes Stimmrecht beschränkt. Das gilt insbesondere für die Koordinierung von Forschungsvorhaben, die Planung des Lehrangebots, Vorschläge in Personalangelegenheiten der Hochschullehrer und wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Beschlußfassung über Prüfungs-  und Studienordnungen.

Alle Angehörigen der Universität haben gemäß § 6 HUG "die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnis mitzubedenken". Sie sollen nach der Neufassung des Satzes 2 dieser Vorschrift den zuständigen Fachbereichsrat oder ein zentrales Organ der Universität unterrichten, wenn "ihnen Ergebnisse der Forschung, vor allem in ihrem Fachgebiet bekannt (werden), die bei verantwortungsloser Verwendung erhebliche Gefahr für die Gesundheit, das Leben oder das friedliche Zusammenleben der Menschen herbeiführen können".

b) Hochschullehrer im Sinne des Universitätsgesetzes sind gemäß § 39 Abs. 2 HUG:

Sie sind hauptberuflich in Lehre und Forschung selbständig tätig, haben an Prüfungen mitzuwirken, sich an der Selbstver

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waltung, der Studienreform und Studienberatung zu beteiligen und die Beschlüsse der Selbstverwaltungsorgane zu verwirklichen. Zu den Aufgaben der Hochschullehrer im medizinischen Bereich gehört auch die Krankenbehandlung. Art und Umfang der Aufgaben des einzelnen Hochschullehrers richten sich nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses sowie nach der Funktionsbeschreibung seiner Stelle (§ 39 Abs. 1 HUG).

Professoren sind in der Regel Beamte auf Lebenszeit (§ 39 Abs. 3 HUG). Dozenten werden für die Dauer von 6 Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt. Auf Wunsch des Dozenten und in der Regel nach 4 Jahren hat der Fachbereich ein schriftliches Gutachten über die Leistungen des Dozenten in Forschung und Lehre zu erteilen (§ 39 Abs. 4 HUG).

Mindestvoraussetzung für die Einstellung als Hochschullehrer sind ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie die für die Aufgaben erforderliche wissenschaftliche oder künstlerische und pädagogische Eignung (§ 39 a Abs. 1 HUG). Als Nachweis der wissenschaftlichen Befähigung sind gemäß § 39 a Abs. 2 HUG erforderlich:

Eine Habilitation darf als Voraussetzung für die Einstellung als Hochschullehrer nicht verlangt werden (§ 39 a Abs. 6 HUG).

Berufen werden die Professoren auf Vorschlag des Fachbereichs. Der Fachbereichsrat stellt aus dem Kreis der Bewerber eine Berufungsliste mit 3 Bewerbern auf. Mitglieder der eigenen Universität können nur in Ausnahmefällen vorgeschlagen werden. Der Beschluß des Fachbereichsrats über den Berufungs

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vorschlag erfordert die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Hochschullehrer. Kommt dabei eine bejahende Entscheidung auch nach mindestens zwei Abstimmungsgängen nicht zustande, sind als Berufungsvorschlag Mehrheits- und Minderheitsvotum vorzulegen (§ 40 Abs. 3 Satz 5 und 6 HUG). Der Präsident hat das Recht des Sondervotums (§ 40 Abs. 3 Satz 7 HUG).

Für die Berufung der Dozenten auf Zeit gelten diese Vorschriften entsprechend. Es entfallen jedoch das Verbot der Hausberufung und der Dreiervorschlag, wenn dies nach der Bewerbungslage und im Interesse der Nachwuchsförderung gerechtfertigt erscheint (§ 41 HUG).

c) Die zentralen Organe der Universität sind (§ 7 Abs. 1 HUG):

Die Universität gliedert sich in Fachbereiche. Deren Organe sind (§ 7 Abs. 3 HUG):

Die Universität gibt sich eine Grundordnung, die der Konvent beschließt (§ 8 HUG).

aa) Der Präsident repräsentiert und vertritt die Universität. Gemeinsam mit den anderen Organen sowie den Mitgliedern und Angehörigen der Universität fördert er ihre "zeitgerechte" Entwicklung (§ 10 Abs. 1 HUG). Er leitet die Verwaltung in eigener Verantwortung und ist für alle Angelegenheiten zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. In Eilfällen kann er vorläufige Maßnahmen treffen (§ 10 Abs. 2 HUG). Er kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Konvents, des Senats und der Fachbereichsräte teilnehmen und Anträge stellen. Er ist ferner stimmberechtigter Vorsitzender

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der Ständigen Ausschüsse (§ 10 Abs. 4 HUG). Hält er einen Beschluß eines Organs oder eines Gremiums für rechtswidrig, so hat er ihn zu beanstanden (§ 10 Abs. 5 HUG). Er hat ferner die Befugnis, die Beschlüsse aller Organe mit Ausnahme des Konvents oder anderer Gremien mit Entscheidungsbefugnis mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden, wenn er für deren Ausführung die Verantwortung nicht übernehmen kann (§ 10 Abs. 6 und 7 Satz 1 HUG). Schließlich ist er Dienstvorgesetzter aller Bediensteten der Universität einschließlich der Professoren (§ 13 Abs. 4 Satz 2 HG). Gewählt wird der Präsident vom Konvent auf Vorschlag des Senats. Die Landesregierung ernennt ihn für 8 Jahre zum Beamten auf Zeit (§ 11 Abs. 1 HUG). Der Präsident soll mit Wissenschaft und Verwaltung betraut sein. Er muß nicht Hochschullehrer sein und darf kein Amt als Hochschullehrer ausüben, kann aber zum Honorarprofessor ernannt werden (§ 11 Abs. 2 HUG). Vertreter des Präsidenten sind ein oder zwei Vizepräsidenten und der Kanzler.

bb) Der Konvent (§ 14 Abs. 1 HUG) ist u. a. zuständig für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten sowie für Erlaß und Änderung der Grundordnung. Er hat 90 Mitglieder: 35 Hochschullehrer, 30 Studenten, 15 wissenschaftliche Mitarbeiter und 10 sonstige Mitarbeiter (§ 14 Abs. 2 HUG).

cc) Der Senat ist zuständig für die übergreifenden Fragen der Fachbereiche (§ 16 Abs. 1 HUG). Zu seinen Aufgaben gehören u. a. (§ 16 Abs. 2 HUG):

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Mitglieder des Senats sind (§ 17 Abs. 1 HUG):

Der Präsident, der Kanzler und ein etwaiger zweiter Vizepräsident können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen (§ 10 Abs. 4 und § 17 Abs. 4 HUG).

dd) Die Ständigen Ausschüsse beraten in ihrem Aufgabenbereich den Präsidenten und entscheiden in den durch Gesetz oder Grundordnung vorgesehenen Fällen (§ 18 Abs. 1 HUG). Zur Entscheidung in folgenden Angelegenheiten sind vier Ständige Ausschüsse einzurichten (§ 18 Abs. 2 HUG):

Die Entscheidungen der Ständigen Ausschüsse sollen sich auf Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beschränken. Vorsitzender der Ständigen Ausschüsse ist der Präsident. Weitere Mitglieder sind Vertreter der Hochschullehrer, der Studenten, der wissenschaftlichen Mitarbeiter und sonstigen Mitarbeiter in verschiedener Anzahl, die jeweils von den Vertretern ihrer Gruppen im Konvent gewählt werden.

ee) Der Fachbereich ist die organisatorische Grundeinheit für Forschung und Lehre (§ 20 Abs. 1 HUG). Anstelle der frü

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heren Institute und Seminare kann er für befristete Aufgaben Arbeitsgruppen und für Daueraufgaben Wissenschaftliche und Technische Betriebseinheiten bilden (§ 20 Abs. 2 und 3 HUG). Er verteilt die ihm zugewiesenen Personalstellen und Sachmittel und verwaltet die zugeteilten Einrichtungen. Er legt fest, über welche Personal- und Sachmittel die Hochschullehrer, Arbeitsgruppen und Betriebseinheiten verfügen können. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß den Hochschullehrern eine den Bedürfnissen des jeweiligen Gebietes angemessene Mindestausstattung gewährt wird (§ 20 Abs. 4 HUG).

Die Fachbereiche sind in ihren Fachgebieten verantwortlich für die Pflege der Wissenschaft in Forschung und Lehre sowie die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Sie sind verpflichtet, für eine Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen, insbesondere für eine Abstimmung der Lehr- und Forschungsaufgaben zu sorgen (§ 21 Abs. 1 HUG), fördern die Koordinierung der Forschungsprogramme der Hochschullehrer, Arbeitsgruppen und Wissenschaftlichen Betriebseinheiten (§ 21 Abs. 2 HUG), beschließen über Habilitationen und Promotionen und verleihen akademische Grade (§ 21 Abs. 3 HUG). Sie stellen die Berufungsvorschläge auf und können zu deren Vorbereitung Berufungskommissionen einsetzen (§ 21 Abs. 4 HUG). Die Fachbereiche erlassen Studienordnungen, führen Studienberatungen durch, wirken auf die Einhaltung der Regelstudienzeiten hin (§ 21 Abs. 5 HUG) und sind dafür verantwortlich, daß die in den Studienordnungen vorgesehenen Lehrveranstaltungen in sachgerechter Reihenfolge stattfinden (§ 21 Abs. 6 HUG). Die Fachbereiche geben sich eine Satzung und erlassen die akademischen Prüfungsordnungen (§ 22 HUG).

Der Fachbereichsrat ist zuständig in allen Angelegenheiten des Fachbereichs, für die nicht die Zuständigkeit des Dekans oder sonst eine andere Zuständigkeit gesetzlich bestimmt ist (§ 24 Abs. 1 HUG). Der Fachbereichsrat besteht aus Hochschullehrern, Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und sonstigen Mitarbeitern im Verhältnis 6:3:1:1; in Fachbereichen mit

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mehr als 15 Hochschullehrerstellen beträgt die Zahl der Mitglieder 12:6:2:2. Sind Dekan, Prodekan und Prädekan nicht in den Fachbereichsrat gewählt, sind sie Mitglieder mit beratender Stimme (§ 24 Abs. 2 und 3 HUG).

Zur Vorbereitung von Entscheidungen kann der Fachbereichsrat Fachbereichsausschüsse bilden, insbesondere für Lehr-  und Studien-, für Forschungs- und für Haushaltsangelegenheiten. Sie können Empfehlungen und Beschlußvorlagen erarbeiten. Der Dekan ist Vorsitzender dieser Ausschüsse. Weitere Mitglieder sind Hochschullehrer, Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und sonstige Mitarbeiter im Verhältnis 3:3:1 oder 3:1: 1:1 je nach der Funktion des Ausschusses (§ 25 Abs. 2 HUG).

Soweit Belange mehrerer Fachbereiche berührt sind, sollen die beteiligten Fachbereiche Gemeinsame Kommissionen bilden (§ 25 a Abs. 1 und 2 HUG). Für Aufgaben, die in die Zuständigkeit mehrerer Fachbereiche fallen oder die den Bedürfnissen der Universität insgesamt dienen, können die Fachbereiche Wissenschaftliche Zentren bilden (§ 26 Abs. 1 HUG).

ff) Die den Wissenschaftlichen Zentren (§ 26 HUG) und Wissenschaftlichen Betriebseinheiten (§ 20 Abs. 2 HUG) zugeordneten Hochschullehrer bilden das Direktorium dieser Einrichtungen. Ihm gehören außerdem ein Student, ein wissenschaftlicher und ein sonstiger Mitarbeiter an. Die Hochschullehrer müssen im Direktorium über die Mehrheit der Stimmen verfügen. Es soll mindestens vier Hochschullehrer umfassen. Nötigenfalls ist die Stimme jedes Hochschullehrers mit einem einheitlichen Faktor zu multiplizieren, so daß den Hochschullehrern die Stimmenmehrheit sicher ist. Die Zahl der Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeiter und sonstigen Mitarbeiter kann erhöht werden, die Hochschullehrer müssen aber die Stimmenmehrheit behalten (§ 27 Abs. 1 HUG). Das Direktorium wählt aus dem Kreis der Professoren einen geschäftsführenden Direktor für eine Amtszeit von einem bis zu drei Jahren (§ 27 Abs. 2 HUG). Das Direktorium erläßt für die Verwaltung und Benutzung des Wissenschaftlichen Zentrums (Betriebseinheit)

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eine Ordnung; der geschäftsführende Direktor verwaltet das Zentrum (Betriebseinheit) nach Maßgabe der Ordnung (§ 27 Abs. 3 und 4 HUG).

gg) Für die Gliederung des Fachbereichs Humanmedizin hat das Universitätsgesetz Sonderregelungen getroffen. Die Universitätskliniken und die theoretisch-medizinischen Betriebseinheiten sowie die Medizinischen Zentren bilden als "Klinikum der Universität" eine rechtlich unselbständige Anstalt (§ 28 Abs. 2 HUG). Dem Fachbereichsrat gehören an (§ 29 Abs. 1 HUG):

Sind Dekan und Prodekan nicht in den Fachbereichsrat gewählt, sind sie Mitglieder mit beratender Stimme. Hinsichtlich der Aufgaben im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens ist der Vorstand des Klinikums an Beschlüsse und Weisungen des Fachbereichsrats oder der Fachbereichsausschüsse nicht gebunden (§ 29 Abs. 5 HUG). Die Fachbereichsausschüsse für Personal- und Haushaltsangelegenheiten nehmen für den Fachbereich Humanmedizin die Aufgaben der Ständigen Ausschüsse II und III wahr (§ 32 Abs. 2 HUG). Diese Ausschüsse entscheiden abschließend, soweit die Satzung des Fachbereichs dies vorsieht. Im übrigen entscheidet der Fachbereichsrat (§ 32 Abs. 3 HUG).

Das Klinikum hat eine einheitliche Personal- und Wirtschaftsverwaltung (§ 33 Abs. 1 HUG). Es wird vom Vorstand geleitet, der aus Dekan, Prodekan(en) und Verwaltungsdirektor besteht. Die laufenden Geschäfte führt der Verwaltungsdirektor (§ 33 Abs. 3 und 4 HUG).

hh) Die Medizinischen Zentren sind die Grundeinheiten für Krankenversorgung, Dienstleistung, Forschung und Lehre. Sie sollen Kliniken und sonstige Einrichtungen mit gleichartigen Dienstleistungsaufgaben zusammenfassen (§ 34 Abs. 1 HUG).

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Sie verfügen über die ihnen zugewiesenen Personalstellen und Sachmittel und verwalten die ihnen zugewiesenen Einrichtungen. Sie bereiten die Beschlüsse des Fachbereichsrats über Habilitationen, Promotionen, Verleihung akademischer Grade und Berufungsvorschläge vor, über den Berufungsvorschlag selbst entscheidet aber der Fachbereichsrat (§ 34 Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 4 HUG).

Die in den Medizinischen Zentren (Betriebseinheiten) tätigen Hochschullehrer bilden das Direktorium. Ihm gehören außer dem Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter, ein Student und ein sonstiger Mitarbeiter an (§ 35 Abs. 1 HUG). Das Direktorium wählt aus dem Kreis der Professoren auf vier Jahre einen geschäftsführenden Direktor (§ 35 Abs. 4 HUG). Sind an dem Zentrum oder in der Betriebseinheit mehr als fünf Hochschullehrer tätig, wählt das Direktorium einen geschäftsführenden Vorstand, dem der geschäftsführende Direktor, sein Stellvertreter und ein weiterer Hochschullehrer angehören (§ 35 Abs. 5 HUG). Das Direktorium erläßt die Verwaltungs- und Benutzungsordnungen (§ 35 Abs. 6 HUG). Der geschäftsführende Direktor (Vorstand) leitet und verwaltet das Zentrum (Betriebseinheit) nach Maßgabe der Ordnung in eigener Verantwortung, soweit es sich um Aufgaben im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens handelt (§ 35 Abs. 7 HUG).

d) Das Universitätsgesetz enthält ferner einige haushaltsrechtliche Vorschriften.

aa) Bei Freiwerden einer Stelle kann der Präsident prüfen, ob sie weiterhin für das gleiche oder ein anderes Fachgebiet beansprucht werden soll. Die Entscheidung über eine andere Verwendung trifft der Ständige Ausschuß III (im Fachbereich Humanmedizin der Fachbereichsausschuß für Personalangelegenheiten) auf Vorschlag des Präsidenten nach Anhörung der Fachbereiche, der Wissenschaftlichen Zentren oder der Technischen Betriebseinheiten, denen die Stelle bisher zugeordnet war (§ 38 Abs. 2 HUG).

bb) Die im Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Perso

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nal- und Sachmittel weist der Ständige Ausschuß III, nachdem er den Fachbereichen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, den Fachbereichen, den zentralen Einrichtungen und dem Präsidenten zu, soweit die Festlegung nicht bereits im Haushaltsplan des Landes erfolgt ist (§ 38 Abs. 3 HUG n. F. = § 38 Abs. 2 HUG a. F.).

cc) Bei der Verteilung von personellen und sächlichen Mitteln kann, sofern sich die Verhältnisse ändern oder geändert haben, von früheren Vereinbarungen mit Lehrstuhlinhabern abgewichen werden. Die Entscheidung hierüber treffen die zuständigen Organe der Universität (§ 53 HUG, früher § 57 Abs. 3 HUG a. F.).

e) Das Universitätsgesetz enthielt in seiner ursprünglichen Fassung vom 12. Mai 1970 in § 49 eine Übergangsregelung, die durch die §§ 47 und 50 der Neufassung vom 11. September 1974 ersetzt wurde.

1. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 55) (Verfassungsbeschwerden 1 BvR 333/75) sind oder waren Professoren in verschiedenen Fachbereichen der Universität Marburg. Sie wenden sich gegen das Universitätsgesetz in der am 6. Dezember 1974 (GVBl. I S. 603) bekanntgemachten Neufassung, insbesondere dessen § 6, § 18, § 19 Abs. 2, § 24 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 2 und 3, § 25 a Abs. 1 und 2, § 27, § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 und 3 sowie § 40 Abs. 3 Satz 5 und 7, teilweise in Verbindung mit § 38 Abs. 2 Satz 2. Sie rügen die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG und beantragen,

Sie wenden sich vor allem gegen folgende Regelungen des Universitätsgesetzes:

Zur Begründung tragen sie vor:

a) Die in § 6 Satz 1 HUG ausgesprochene Verpflichtung bedeute einen schweren Eingriff in das Recht des einzelnen Hochschullehrers aus Art. 5 Abs. 3 GG. Der Forscher werde auf einen bestimmten einseitigen Wissenschaftsbegriff inhaltlich festgelegt, obwohl das Gsrundgesetz sich für einen offenen Wissenschaftsbegriff entschieden habe, der nicht durch materielle Ausrichtungen aufgefüllt werden dürfe. Gesellschaftliche Folgen mitzubedenken sei ein Aspekt, der einer bestimmten Wissenschaft zukomme und zu dem sich ein Forscher bekennen möge. Dies könne jedoch nicht dekretiert werden; denn Art. 5 Abs. 3 GG schütze die Freiheit, gesellschaftliche Folgen mitzubedenken oder sie nicht mitzubedenken. Weder die Treue zur Verfassung noch immanente Grundrechtsschranken könnten das individuelle Gewissen des Forschers zur Reflexion über gesellschaftliche Folgen zwingen und damit fremd bestimmen. Für manche Fächer liege es nahe, die gesellschaftlichen Folgen mitzubedenken, doch verliere ein Wissenschaftler nicht den Schutz der Wissenschaftsfreiheit, wenn er sie nicht berücksichtige.

§ 6 Satz 1 HUG lasse sich auch nicht dadurch rechtfertigen, daß er zum bloßen Programmsatz oder zur deklamatorischen (moralischen) Klausel herabgestuft, als lex imperfecta ohne Sanktionen verharmlost oder als verfassungskonform zu interpretierende Generalklausel angesehen werde. Vom Wortlaut her habe er zwingenden Charakter und erhebe vollen normativen Geltungsanspruch. Im übrigen werde ein so sensibles und leicht verwundbares Grundrecht schon durch Programmsätze und Deklamationen in seinem Kern gefährdet, weil sie zwar nicht die normative Kraft eines Rechtssatzes erreichten, dafür aber die

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viel intensivere Gefahr der Legalisierung gesellschaftlicher Sanktionen provozierten. Hinzu kämen die besonderen Gefahren der Generalklausel "gesellschaftliche Folgen". Es handele sich um eine Leerformel. Gerade solche Formeln seien aber für die Wissenschaft besonders gefährlich, da deren Mißbrauch und der wissenschaftlichen Manipulation keine Grenzen gesetzt seien.

b) § 6 Satz 2 HUG sei durch seine Neufassung zwar verbessert worden. Der Einbruch in den autonomen Selbstbestimmungsbereich des Wissenschaftlers bleibe aber bestehen. Art. 5 Abs. 3 GG schütze u. a. auch die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung. § 6 Satz 2 HUG lasse unklar, ob nur über eigene oder auch über fremde Forschungsergebnisse zu informieren sei. Beides sei aber unzulässig; denn Art. 5 Abs. 3 GG verbiete auch Inquisition und Schnüffelei in fremden Forschungsbereichen. Die Herabstufung zu einer sanktionslosen Sollvorschrift nehme ihr nichts von ihrer grundsätzlichen Gefährlichkeit. Sie könne auch nicht zu einem moralischen Appell verharmlost werden.

Die Verpflichtungen aus § 6 Satz 1 und 2 HUG seien daher jede für sich, in ihrem Zusammenwirken und im Zusammenhang mit den übrigen verfassungswidrigen Normen des Universitätsgesetzes verfassungswidrig.

c) Die Zusammenfassung der Professoren und der Dozenten auf Zeit zu einer gemeinsamen Gruppe sei mit Art. 5 Abs. 3 GG unvereinbar. Sie verstoße gegen das Gebot zur Bildung homogener Gruppen, weil der Dozent auf Zeit nicht Hochschullehrer im Sinne der Definition des Bundesverfassungsgerichts sei. Die auf sechs Jahre zeitlich begrenzte Stelle des Dozenten auf Zeit sei eine Qualifikationsstelle. Während dieser Tätigkeit solle sich der Dozent für den Beruf eines Hochschullehrers (Universitätsprofessors) bewähren. Erweise er sich als hinreichend qualifiziert, werde er in aller Regel auf eine Professorenstelle berufen. Daraus ergebe sich zwangsläufig, daß ein Dozent nicht die gleiche Qualifikation besitze wie ein Professor.

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Dem stehe nicht entgegen, daß für Professoren und Dozenten gemäß § 39 a HUG die gleichen Einstellungsvoraussetzungen gelten. Der hessische Gesetzgeber habe mit der Vereinheitlichung der Einstellungsvoraussetzungen entweder das Homogenitätsgebot umgangen oder eine Nivellierung nach unter vorgenommen. Beides sei mit dem Homogenitätsgebot unvereinbar. § 39 a Abs. 1 HUG sei daher verfassungswidrig.

Im übrigen sei das Homogenitätsgebot auch deshalb verletzt, weil die Professoren Beamte auf Lebenszeit seien, die Dozenten aber nur Beamte auf Zeit. Dozenten seien daher rechtlich abhängig, weil ihre Stellung befristet sei. Hinzu komme, daß sie nach vier Jahren vom Fachbereich begutachtet würden. Mit dem Homogenitätsgebot sei es aber schlechthin unvereinbar, daß ein Mitglied einer "homogenen" Gruppe die Leistungen eines anderen Gruppenmitgliedes in Forschung und Lehre beurteile. Innerhalb der Gruppe der Hochschullehrer bestünden daher Abhängigkeiten, die diese Gruppe inhomogen machten. Da die Beurteilung vom Fachbereichsrat beschlossen werde, sei der Dozent darauf angewiesen, sich auch mit allen anderen dort vertretenen Gruppen gut zu stellen, damit ihm ein günstiges Gutachten erteilt werde. Durch die Zusammenfassung von Professoren und Dozenten zu einer einheitlichen Gruppe der Hochschullehrer werde unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wesentlich Ungleiches gleich behandelt.

d) Wegen der Verletzung des Homogenitätsgebots bei Bildung der Gruppe der Hochschullehrer seien die durch das Änderungsgesetz von 1974 kärglich hergestellten Mehrheiten der Hochschullehrer in der Regel keine Mehrheit im Sinne des Hochschulurteils. Den Hochschullehrern sei daher nicht der gebotene Einfluß eingeräumt. Das gelte für folgende Gremien:

aa) Der Fachbereichsrat setze sich entweder im Verhältnis 6 Hochschullehrer zu 5 Nicht-Hochschullehrern oder 12:10 zusammen. Wenn unter den Hochschullehrern auch nur ein Dozent sei, sei die Mehrheit der Hochschullehrer im Sinne des Hochschulurteils nicht gewahrt. Gemäß § 40 Abs. 3 Satz 5

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HUG müsse bei Berufungsvorschlägen zwar die Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der anwesenden Hochschullehrer enthalten. Hiermit sei jedoch nicht sichergestellt, daß es sich dabei auch um eine Mehrheit der Hochschullehrer im Sinne des Hochschulurteils handele.

Auch im Fachbereichsrat der Humanmedizin sei den Hochschullehrern im Sinne des Hochschulurteils nicht der gebotene Einfluß eingeräumt (§ 29 HUG).

bb) Die Fachbereichsausschüsse hätten zwar nur die Aufgabe, Empfehlungen und Beschlußvorlagen auszuarbeiten. Insbesondere der Ausschuß für Forschungsangelegenheiten, der sich neben dem Dekan aus drei Hochschullehrern, einem Studenten, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter und einem sonstigen Mitarbeiter zusammensetze, müsse aber wegen der praktischen Bedeutung solcher Empfehlungen und Vorlagen wie ein entscheidender Ausschuß zusammengesetzt sein. Selbst wenn man den Dekan zu den Hochschullehrern rechne, sei daher die Zusammensetzung dieser Ausschüsse zu beanstanden.

cc) Da die Direktorien der Wissenschaftlichen Zentren und Betriebseinheiten aus den diesen zugeordneten Hochschullehrern bestünden, sei es nicht ausgeschlossen, daß die Dozenten auf Zeit im Direktorium stärker vertreten seien als die Professoren.

dd) Die Gemeinsamen Kommissionen seien ebenso zusammengesetzt wie die Fachbereichsräte (vgl. § 25 a Abs. 1 Satz 3 HUG). Wegen der geringen Mehrheit der Hochschullehrergruppe sei daher nicht sichergestellt, daß die Hochschullehrer im Sinne des Hochschulurteils den erforderlichen Einfluß besäßen, obwohl die Gemeinsamen Kommissionen Entscheidungsbefugnisse erhalten könnten.

ee) Der Ständige Ausschuß II sei für Organisationsfragen, Angelegenheiten der Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses zuständig. Wegen seines Bezugs zur Forschung sei zumindest in diesem Ausschuß die Gruppe der Hochschullehrer hervorzuheben. § 19 Abs. 2 Nr. 2 HUG sehe eine Zusammensetzung aus 7 Hochschullehrern gegenüber 2 Studenten, 2 wis

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senschaftlichen Mitarbeitern und 1 sonstigen Mitarbeiter vor. Wenn unter den Hochschullehrern nur ein Dozent sei, sei die Mehrheit für die Hochschullehrer im Sinne des Hochschulurteils nicht mehr gegeben. Damit sei Art. 5 Abs. 3 GG verletzt.

e) Der Präsident könne gemäß § 40 Abs. 3 Satz 7 HUG neben dem Berufungsvorschlag des Fachbereichs ein Sondervotum abgeben, obwohl er kein Amt als Hochschullehrer ausüben dürfe. Selbst wenn der Präsident ein früherer Professor sei, werde er während seiner Amtszeit aus der aktiven Lehre und Forschung herausgenommen. Das Universitätsgesetz verlange aber nicht einmal, daß er als Professor tätig war oder überhaupt mit der Wissenschaft vertraut sein müsse. Nach dem Hochschulurteil sei aber den Professoren ein ausschlaggebender Einfluß einzuräumen. Eine Mitentscheidung der nichtwissenschaftlichen Bediensteten komme nicht in Betracht. Da das Sondervotum des Präsidenten den Berufungsvorschlag des Fachbereichs ersetzen und zur Entscheidungsgrundlage des Kultusministers werden könne, würden damit möglicherweise Fachbereich und Professoren ausgeschaltet und der ausschlaggebende Einfluß der Professoren bei Berufungsangelegenheiten überspielt. Es bestehe daher die Gefahr, daß Gruppen, die keine entscheidenden Mitwirkungsbefugnisse im Berufungsverfahren hätten, über das Sondervotum doch noch zum Zuge kämen. Das Sondervotum sei daher geradezu auf eine Umgehung des ausschlaggebenden Einflusses der Professoren angelegt. Schlechthin verfassungswidrig werde es dadurch, daß es einem Nicht-Wissenschaftler eingeräumt worden sei.

Wegen der großen Zahl der verfassungswidrigen Vorschriften des Universitätsgesetzes habe es ohne diese Regelungen keinen Sinn mehr. Daher müsse es insgesamt für nichtig erklärt werden.

Nach Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vom 26. Januar 1976 (BGBl. I S. 185) haben die Beschwerdeführer ergänzend darauf hingewiesen, die in § 72 Abs. 1 HRG eingeräumte Frist für die Anpassung des Landesrechts könne die Verfassungswidrigkeit des geltenden Universitätsgesetzes nicht

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heilen, da der Bundesgesetzgeber allenfalls die weitere Geltung verfassungsmäßigen Landesrechts anordnen könne.

2. Die Beschwerdeführer zu 56) und 57) (Verfassungsbeschwerden 1 BvR 174/71) sind ebenfalls Professoren der Universität Marburg. Sie haben ihre Verfassungsbeschwerden schon im Jahre 1971 gegen die ursprüngliche Fassung des Universitätsgesetzes erhoben. Nach Umstellung und Einschränkung ihrer Anträge wenden sie sich jetzt gegen Vorschriften des Universitätsgesetzes in der Fassung der Neubekanntmachung vom 6. Dezember 1974. Außerdem greifen sie das Hochschulgesetz an. Sie beantragen:

wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig zu erklären.Die Beschwerdeführer haben auf den Vortrag in den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 333/75 Bezug genommen und ferner ausgeführt:

Das Universitätsgesetz habe sowohl revolutionäre als auch utopische Züge und setze sich damit in Widerspruch zu der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Es mache aus der Universität einen staatlichen Wissenschaftsbetrieb, der von einem übergeordneten Funktionär geleitet werde und in dem der Wissenschaftler die Stellung eines vom Kollektiv abhängigen Wissenschaftsfunktionärs erhalte. Die Fachbereiche seien Kollektive, die zentralen Organe der Universität ständeparlamentarisch organisierte "Universitäts-Sowjets". Die wissenschaftliche Sachlegitimation werde durch rätedemokratische Gruppenlegitimation ersetzt.

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§ 6 HUG und § 19 Abs. 1 Satz 2 HG stellten die Wissenschaft unter außerwissenschaftliche, gesellschaftspolitische Maximen im Sinne des Neomarxismus. Dies ergebe sich aus der ausdrücklichen Verpflichtung gegenüber dem höheren Kollektiv "Gesellschaft". Das sei mit Art. 5 Abs. 3 GG unvereinbar. Außerdem zwinge § 6 HUG die Betroffenen fortlaufend zu Gewissensentscheidungen, wobei ihnen die "gesellschaftlichen Folgen" als sehr unbestimmter Maßstab aufgezwungen würden. Wohin die Verpflichtung, die wissenschaftlichen Folgen zu bedenken, führe, habe sich an den Vorgängen um den Beschwerdeführer zu 56) gezeigt, der bereits vor Inkrafttreten des Universitätsgesetzes von Studenten rechtswidrig habe gezwungen werden sollen, in einem Proseminar theologische Fragen aus der Sicht von Marx, Engels, Marcuse und Habermas zu behandeln. Im übrigen bestehe ein enger Zusammenhang zwischen § 6 Satz 1 und Satz 2 HUG; denn die Informationspflicht des Satzes 2 diene als gesetzliche Drohung der Durchsetzung der Pflichten aus Satz 1 und damit der gegenseitigen gesellschaftlichen Kontrolle an den Hochschulen. § 6 sei daher insgesamt verfassungswidrig.

Auch die in § 19 Abs. 1 Satz 2 HG enthaltene Aufgabenbeschreibung für die Hochschulen greife in die Wissenschaftsfreiheit der Beschwerdeführer ein, weil ihnen eine wissenschaftsfremde Verantwortung gegenüber der Gesellschaft auferlegt werde.

Das Universitätsgesetz gewähre die Wissenschaftsfreiheit nicht dem einzelnen Wissenschaftler, sondern garantiere die Freiheit in Forschung und Lehre nur für die Universität (§ 1 Abs. 1) und übertrage die Verantwortung für Forschung und Lehre den Fachbereichen (§ 20 Abs. 1 HUG). Der einzelne Wissenschaftler habe nur die Stellung eines vom Fachbereich kontrollierten wissenschaftlichen Arbeiters. Im Interesse der Wissenschaftsfreiheit müsse die Mittelverteilung durch den Kultusminister erfolgen

Weder die Dekane noch der Präsident könnten bei der Be

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rechnung des Einflusses der Hochschullehrer dieser Gruppe zugerechnet werden. Der Präsident dürfe von Gesetzes wegen während seiner Amtszeit kein Amt als Hochschullehrer ausüben (§ 11 Abs. 2 Satz 3 HUG), und der Dekan werde vom gesamten Fachbereichsrat und nicht nur von den Hochschullehrern gewählt.

Die Studenten und nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter seien in nahezu allen Organen der Universität vertreten, obwohl es hierfür keine sachliche Begründung gebe. Wer nicht an Forschung und Lehre teilnehme, könne auf diesem Gebiet keine Entscheidungen fällen. Für Studenten und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter komme allenfalls ein beratendes Stimmrecht in Betracht.

Die Individualgrundrechte der Hochschullehrer würden durch die umfassenden Befugnisse des Präsidenten verletzt.

3. Die Beschwerdeführer zu 58) bis 74) sind Professoren, der Beschwerdeführer zu 64) Wissenschaftlicher Rat und Professor als Abteilungsvorsteher im Fachbereich Humanmedizin der Universität Gießen (Verfassungsbeschwerden 1 BvR 178/71). Aufgrund von Berufungsverhandlungen wurden sie - mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu 64), 73) und 74) - jeweils kurz nach ihrer Berufung - meist zugleich mit der Einweisung in ihre Planstelle - zum Direktor einer Klinik oder eines Instituts ernannt. Bei keinem der Beschwerdeführer war die Bestellung zum Direktor einer Klinik oder eines Instituts jedoch Bestandteil der förmlichen Berufungsvereinbarung. Dem Beschwerdeführer zu 64) wurde das Amt eines Wissenschaftlichen Rats und Professors als Abteilungsvorsteher bei der Abteilung für medizinische Physik übertragen. Der Beschwerdeführer zu 73) war Leiter des Instituts für klinische Chemie. Er war aber nicht zum Direktor ernannt worden, weil der Kultusminister die Errichtung dieses Instituts nicht genehmigt hatte. Der Beschwerdeführer zu 74) war ebenfalls nicht Direktor, sondern lediglich kommissarischer Leiter des Hygiene-Instituts bis zur Neubesetzung des dazugehörigen Lehrstuhls.

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BVerfGE 47, 327 (349):

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Nach Inkrafttreten des Universitätsgesetzes sind mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu 59), 62), 67), 70) bis 72) und 74) alle Beschwerdeführer zu Abteilungsleitern in einem Medizinischen Zentrum bestellt worden. Außerdem sind die Beschwerdeführer zu 59), 60) und 65) bis 73) zu geschäftsführenden Direktoren und die Beschwerdeführer zu 61) und 63) zu stellvertretenden geschäftsführenden Direktoren eines Medizinischen Zentrums (einer Medizinischen Betriebseinheit) gewählt worden.

Der Beschwerdeführer zu 59) wurde vor der beabsichtigten Bestellung zum Abteilungsleiter emeritiert. Der Beschwerdeführer zu 62) ist noch Direktor des Pharmakologischen Instituts, weil das geplante Zentrum für Pharmakologie, Mikrobiologie und Virologie noch nicht errichtet ist. Nach Mitteilung der Hessischen Landesregierung soll er in dem neuen Zentrum Abteilungsleiter werden.

Die Beschwerdeführer zu 67) und 71) sind in Medizinischen Zentren tätig, die bisher nicht in Abteilungen untergliedert sind. Wenn eine solche Untergliederung erfolgt, sollen diese Beschwerdeführer zu Abteilungsleitern bestellt werden, falls sie dies wünschen.

Die Beschwerdeführer zu 70) und 72) sind in Medizinischen Betriebseinheiten tätig, für die eine Untergliederung in Abteilungen nicht vorgesehen ist.

Der Beschwerdeführer zu 74) gehört dem Institut für Medizinische Mikrobiologie an, das in das geplante Zentrum für Pharmakologie, Mikrobiologie und Virologie als Abteilung aufgenommen werden soll. Er ist als Leiter dieser Abteilung vorgesehen.

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Entziehung ihrer bisherigen Stellung als Lehrstuhlinhaber und Klinik(Instituts)direktor oder Abteilungsvorsteher durch das Universitätsgesetz. Nachdem sie anfangs die ursprüngliche Fassung des Gesetzes angegriffen hatten, wenden sie sich nunmehr hauptsächlich gegen das Universitätsgesetz in der Neufassung von 1974.

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BVerfGE 47, 327 (350):

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Sie rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG und beantragen,

Zur Begründung führen sie aus:

a) Der Hochschullehrer habe ein durch Art. 5 Abs. 3 GG gesichertes Recht auf das Amt des Lehrstuhlinhabers und Klinik(Instituts)direktors. Das Grundrecht gewähre ihm ferner die in der Berufungsvereinbarung zugesicherte sachliche und personelle Ausstattung, ohne die eine freie, eigenverantwortliche Forschung nicht möglich sei. Dem Direktor oder Abteilungsvorsteher sei daher verfassungsrechtlich die alleinige Leitung und Entscheidungsbefugnis in allen Fragen der Klinik (des Instituts) zugewiesen. Das Universitätsgesetz sei somit verfassungswidrig, soweit es die Direktorialstruktur für die Grundeinheiten abschaffe und die Ernennung zum Direktor bzw. Abteilungsvorsteher zum Erlöschen bringe, die Leitungsbefugnis für das Klinikum dem Vorstand übertrage und ihm Entscheidungsbefugnisse über die Koordination der Bedürfnisse der Krankenbehandlung, der Krankenpflege und der Personal- und Wirtschaftsverwaltung, über die Verwendung der für die Krankenbehandlung bereitgestellten personalen und sächlichen Mittel sowie über die Organisation und Planung des Krankenhausbetriebs einräume. Ferner sei Art. 5 Abs. 3 GG dadurch verletzt, daß die Medizinischen Zentren von dem geschäftsführenden Direktor nach Maßgabe von Ordnungen geleitet und verwaltet würden, die von dem Direktorium erlassen seien. Die den Hochschullehrern von den Medizinischen Zentren zu überlassende

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BVerfGE 47, 327 (351):

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angemessene Mindestausstattung sei nach Art und Umfang nirgends bestimmt.

Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, daß die Zusammensetzung des Direktoriums der Medizinischen Zentren gemäß § 35 HUG n. F. nicht den Anforderungen genüge, die das Bundesverfassungsgericht im Hochschulurteil an die Zusammensetzung von Kollegialorganen gestellt habe; denn Dozenten auf Zeit seien keine Hochschullehrer im Sinne des Bundesverfassungsgerichts. In § 39 a Abs. 5 HUG werde gerade für Professoren und Dozenten auf Zeit im Fachbereich Medizin eine unterschiedliche Vorbildung gefordert. Zudem seien gemäß § 35 Abs. 4 HUG nur Professoren zum geschäftsführenden Direktor eines Medizinischen Zentrums wählbar. Das gleiche gelte gemäß § 23 Abs. 2 HUG für die Wahl zum Dekan. Damit sei nicht sichergestellt, daß das Direktorium Medizinischer Zentren verfassungsgemäß zusammengesetzt sei.

b) Art. 2 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip seien verletzt.

Den Beschwerdeführern sei die alleinige Leitung einer Klinik (eines Instituts) übertragen worden. Das Amt als Direktor dürfe daher als Annex zur Beamtenernennung ebensowenig entzogen werden wie der Lehrstuhl selbst. Im übrigen sei die Stellung eines ordentlichen Professors seit jeher mit der Stellung eines Klinik(Instituts)direktors verbunden gewesen. Die Berufung auf einen Lehrstuhl habe somit auch die Zusage zum Inhalt, ihm die Leitung der zum Lehrstuhl gehörigen Klinik (Institut) zu übertragen. Die Direktoren seien nicht verpflichtet, Änderungen in ihrer Rechtsstellung hinzunehmen. Der Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer besitze zudem echte Rückwirkung. Das Rechtsstaatsprinzip gebiete aber, das Vertrauen des Einzelnen in die Stabilität der Rechtsordnung zu schützen. Es sei kein Allgemeininteresse an dem vorliegenden Eingriff in die Rechtsposition der Beschwerdeführer ersichtlich. Selbst wenn man ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers unterstelle, hätte er im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an

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BVerfGE 47, 327 (352):

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gemessene Übergangsregelung vorsehen müssen. Das Universitätsgesetz gewährleiste aber nicht einmal, daß die Beschwerdeführer bis zur Emeritierung oder für die Dauer der Zugehörigkeit zum Fachbereich zu Abteilungsleitern bestellt würden.

c) Die in den Berufungsvereinbarungen eingeräumten Rechte seien Eigentum im Sinne des Art. 14 GG. Dieses Grundrecht werde durch Art. 33 Abs. 5 GG hier nicht verdrängt. Die bisherige Leitungsposition der Beschwerdeführer und ihre Verfügungsbefugnis über Personal- und Sachmittel seien auch "privatnützig"; denn sie seien sowohl zugunsten der Beschwerdeführer als auch zugunsten der Universität gewährt worden. Die Entziehung der alleinigen Klinik(Instituts)leitung und der Verfügungsbefugnis über Personal- und Sachmittel greife ferner in das Privatliquidationsrecht ein.

d) Schließlich liege auch ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG vor.

Der Lehrstuhlinhaber habe ein Recht an seinem Amt. Seine Amtsstelle sei als einzigartiges Amt so mit der persönlichen Rechtsstellung verbunden, daß eine Änderung der Amtsstelle in das dienstrechtliche Grundverhältnis eingreife. Obwohl danach die Versetzung in ein anderes Amt ausgeschlossen sei, habe das Universitätsgesetz mit der völligen Umstrukturierung der Humanmedizin in diese Amtsstellung eingegriffen. Dies zeige sich an der veränderten Stellung der Direktoren und Abteilungsvorsteher.

Die Einhaltung einer Berufungsvereinbarung gehöre zu den Strukturprinzipien des Beamtenrechts und sei verfassungsrechtlich geschützt. Aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehöre, sei auch bei Reformen auf die Beamten Rücksicht zu nehmen. Art. 33 Abs. 5 GG schütze die Beamten zwar im allgemeinen nicht vor einer Verschlechterung ihrer Rechtsstellung. Das sei aber nicht ohne weiteres auf individuelle Zusagen wie die Berufungsvereinbarung zu übertragen. Schließlich gelte im Beamtenrecht das Verbot unterwertiger Beschäftigung.

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BVerfGE 47, 327 (353):

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Die den Beschwerdeführern zugesagte Position als Leiter einer Klinik (Institut, Abteilung) gebe dem Amt so das Gepräge, daß ein nicht leitendes Amt nicht gleichwertig sei. Die Stellung als Abteilungsleiter oder als geschäftsführender Direktor im Sinne des Universitätsgesetzes gewähre den Beschwerdeführern aber nur erheblich geringere Befugnisse als bisher. Die neue Position sei weniger gesichert. Das gelte auch für die Weisungsbefugnisse der Abteilungsleiter im Bereich der Krankenversorgung, die lediglich auf einem Erlaß des Kultusministers beruhten. Ebensowenig sei sichergestellt, daß den Beschwerdeführern die Leitung der Abteilung auf Dauer erhalten bleibe.

4. An dem Verfahren 1 BvR 191/71 ist nur noch Professor Dr. B... als Beschwerdeführer zu 75) beteiligt. Die übrigen Beschwerdeführer haben die Hauptsache für erledigt erklärt oder ihre Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. Professor B... war aufgrund umfangreicher Berufungsverhandlungen 1967 als Professor für Psychiatrie und Neurologie an die Universität Frankfurt berufen und zum Direktor der Psychiatrischen und Neurologischen Klinik bestellt worden. Für die Annahme des Rufs nach Frankfurt erachtete der Beschwerdeführer als bedeutsam, daß er in der dortigen Klinik für die Gebiete Psychiatrie und Neurologie zuständig sein würde. Nach Inkrafttreten des Universitätsgesetzes von 1970 und der Satzung für den Fachbereich Humanmedizin vom 9. November 1972 hat der Fachbereichsrat mit Beschlüssen vom 24. Mai und 7. Juni 1973 die bisherige Klinik des Beschwerdeführers zu 75) aufgehoben und in zwei Medizinische Zentren (Zentrum für Psychiatrie und Zentrum für Neurologie) aufgeteilt. Durch Beschluß des Fachbereichsrats vom 7. Juni 1973 wurde der Beschwerdeführer zum Leiter der Abteilung für Klinische Psychiatrie I im Zentrum für Psychiatrie bestellt. Außerdem wurde er bis 1977 zum geschäftsführenden und ab 1977 zum stellvertretenden geschäftsführenden Direktor des Zentrums für Psychiatrie gewählt. Gegen die Aufteilung seiner bisherigen Klinik in die Bereiche Psychiatrie und Neurologie hat er 1973 beim Ver

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BVerfGE 47, 327 (354):

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waltungsgericht Frankfurt eine Anfechtungsklage erhoben. Dieses Verfahren ruht auf seinen Antrag seit Februar 1975.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einführung der Kollegialverfassung und die sich daraus ergebende Aufhebung seiner bisherigen Position als alleiniger Direktor der Psychiatrischen und Neurologischen Universitätsklinik. Mit Schriftsatz vom 22. September 1975 wendet er sich erstmals auch gegen die Aufteilung der Gebiete Psychiatrie und Neurologie auf zwei verschiedene Medizinische Zentren und die Begrenzung seiner Zuständigkeit auf eine Abteilung im Zentrum für Psychiatrie. Mit Schriftsatz vom 12. November 1974 hat er ferner mitgeteilt, daß er sich nunmehr auch gegen die Neufassung des Universitätsgesetzes von 1974 wende, da die gerügten Grundrechtsverletzungen nach der Gesetzesänderung fortbeständen.

Der Beschwerdeführer beantragt

Zur Begründung legt er dar:

a) Art. 5 Abs. 3 GG sei verletzt, weil die Regelungen des § 35 Abs. 6 und des § 49 Nr. 16 HUG Nichtwissenschaftlern ermöglichten, wissenschaftliche Entscheidungen in der institutionalisierten Wissenschaftsverwaltung zu treffen. Außerdem sei durch § 35 HUG nicht sichergestellt, daß die Hochschullehrer im Sinne des Hochschulurteils des Bundesverfassungsgerichts im Direktorium den erforderlichen Einfluß hätten.

b) Er habe ein durch Art. 14 GG geschütztes subjektives Recht auf Privatliquidation besessen, das wegen des geringen Amtsgehalts seine wesentliche Lebensgrundlage gewesen sei. Es handele sich daher um einen Teil seiner Bezahlung. Art. 33 Abs. 5 GG verdränge Art. 14 GG nicht, weil das Recht zur Privatliquidation nicht zum Besoldungsrecht gehöre. Das Liquida

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BVerfGE 47, 327 (355):

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tionsrecht des Beschwerdeführers könne aufgrund der kollegialen Klinikverfassung zukünftig durch innerdienstliche Organisationsakte geschmälert werden, wenn dem Beschwerdeführer nur eine Abteilung ohne Privatbetten zugewiesen werde. Die Möglichkeit, auch nach Inkrafttreten des Universitätsgesetzes als Abteilungsleiter ein Liquidationsrecht auszuüben, ergebe sich nicht aus dem Gesetz, sondern beruhe lediglich darauf, daß er aufgrund eines Beschlusses des Fachbereichsrats zum Abteilungsleiter bestellt worden sei. Die neuen Universitätsorgane und das Kultusministerium hätten zwar die Fortführung des bisherigen Zustands für eine Übergangszeit geduldet. Darauf bestehe aber kein Rechtsanspruch.

c) Die Aufhebung der bisherigen Stellung des Beschwerdeführers verletze die rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit.

Die Position als Klinikdirektor sei für den Beschwerdeführer und das Kultusministerium bei den Berufungsverhandlungen und der Berufung ein wesentlicher Gesichtspunkt gewesen. Die Verbindung des Lehrstuhls mit der Klinikleitung entspreche ferner dem Herkommen und sei zwischen der Universität und der Stadt Frankfurt vertraglich gesichert gewesen. In der Ernennung zum ordentlichen Professor habe deshalb auch eine Zusicherung dieser Leitung gelegen. Die zuständigen Beamten des Kultusministeriums hätten nie zum Ausdruck gebracht, daß die Klinikleitung nicht auf Dauer, sondern nur widerruflich besetzt werden solle. Die Bestellung des Beschwerdeführers zum Klinikdirektor hänge daher eng mit der Ernennung zum Professor auf Lebenszeit zusammen. An die dem Beschwerdeführer gegebene Zusage sei der Gesetzgeber gebunden. Auch die "clausula rebus sic stantibus" rechtfertige den Eingriff nicht, da sich die Verhältnisse seit der Berufungsvereinbarung nicht wesentlich verändert hätten. Selbst wenn man dies unterstelle, sei es zumutbar, dem Beschwerdeführer die bisherige Position zu belassen, zumal gegen die Zweckmäßigkeit der Neuregelung erhebliche Bedenken bestünden. Für die Einführung der kollegia

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BVerfGE 47, 327 (356):

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len Direktorien könne der Gesetzgeber keine sachlichen Gründe anführen. Das gelte insbesondere für die Mitwirkung der Studenten und nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter bei der Leitung der Kliniken. Zudem seien die Kompetenzen des Direktoriums nicht begrenzt, und es gebe nicht nur ärztliche Individual-, sondern auch Organisationsentscheidungen. Für letztere sei aber das Direktorium zuständig, in dem somit Nichtärzte an ärztlichen Entscheidungen mitwirkten. Das sei den Patienten gegenüber unverantwortlich. Die Einrichtung der kollegialen Leitung einer Klinik sei aber auch dann nicht gerechtfertigt, wenn daran nur Ärzte beteiligt seien. Im Interesse der Patienten seien klare Weisungsrechte und Verantwortlichkeiten erforderlich. Der Gesetzgeber habe somit das Prinzip der Rechtssicherheit verletzt.

Die Aufhebung der bisherigen Position des Beschwerdeführers sei auch keine erforderliche Maßnahme im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; denn es hätten auch weniger eingreifende Maßnahmen genügt. Wenn aber schon die gewählte Lösung habe durchgesetzt werden sollen, hätte der Gesetzgeber eine angemessene Übergangsregelung treffen müssen. Sie fehle jedoch für den Beschwerdeführer, da bei ihm besondere Umstände vorgelegen hätten, die einen stärkeren Vertrauensschutz erforderten.

Die Hessische Landesregierung ist den Verfahren 1 BvR 174/ 71, 178/71 und 191/71 beigetreten, hat jedoch auf mündliche Verhandlung verzichtet. Sie hält die Verfassungsbeschwerden teils für unzulässig, teils für unbegründet.

1. § 6 Satz 1 HUG verletze nicht das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. Diese Vorschrift werde von den Beschwerdeführern überbewertet, verzerrt und völlig mißdeutet. Sie gingen zu Unrecht davon aus, daß sie Inquisition und Schnüffelei ermögliche. Die Vorschrift begründe auch keine Rechtspflicht. Die Rechtsordnung habe es nur mit Regeln für das äußerlich feststellbare Verhalten zu tun; sie könne nur an objektivierbare

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BVerfGE 47, 327 (357):

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und objektivierte Vorgänge Folgen anknüpfen. Innere Vorgänge könnten zwar rechtliche Relevanz besitzen, aber nur dann, wenn sie irgendwie im äußeren Verhalten ihren Niederschlag fänden. Das forum internum sei dem Gesetzgeber verschlossen. Die bloße Aufforderung, etwas zu bedenken, sei daher nicht etwa eine lex imperfecta, also eine sanktionslose Rechtsnorm, sondern sie sei überhaupt keine Norm, die eine Rechtspflicht statuiere. § 6 Satz 1 HUG enthalte vielmehr lediglich einen moralischen Appell an die Hochschullehrer, auch die Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Allgemeinheit - nur das sei mit "gesellschaftlichen Folgen" gemeint - in ihre Überlegungen einzubeziehen. Er erinnere damit an eine selbstverständliche Verpflichtung des beamteten, im Dienste der Allgemeinheit stehenden Wissenschaftlers. § 6 Satz 1 HUG entspreche im übrigen Stellungnahmen der Westdeutschen Rektorenkonferenz, des Bundes Freiheit der Wissenschaft, des Wissenschaftsrats und der Auffassung des Bundespräsidenten.

Die Bedenken gegen § 6 Satz 2 HUG seien zumindest nach dessen Neufassung unbegründet. Die Informationspflicht beruhe auf der Überlegung, daß heute nur noch spezialisierte Wissenschaftler die Gefahren voraussehen könnten, die von bestimmten Forschungsergebnissen und deren Anwendung ausgingen. Hier stelle sich eine besondere Aufgabe für den wirtschaftlich und rechtlich unabhängigen beamteten Forscher. Die Informationspflicht konkretisiere nur die bestehende Verantwortung des Hochschullehrers für die Allgemeinheit und seine Dienstpflicht, Forschungsergebnisse zu publizieren. Insgesamt habe § 6 HUG den Wissenschaftspluralismus und die Gedankenfreiheit an den hessischen Universitäten bisher nicht berührt.

2. Mit der Neufassung des Universitätsgesetzes von 1974 seien alle verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschriften über die Zusammensetzung der Kollegialorgane unter Beachtung der im Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze ausgeräumt worden. Die Gruppe der Hochschullehrer entspreche auch unter Einbeziehung der Dozenten

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BVerfGE 47, 327 (358):

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auf Zeit den Anforderungen dieses Urteils; denn für diese treffe keines der Kriterien zu, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil über das hamburgische Universitätsgesetz als schädlich für die Hochschullehrereigenschaft der dortigen Dozenten bezeichnet habe. Dem stehe auch nicht entgegen, daß die Dozenten auf Zeit nicht zum Dekan und geschäftsführenden Direktor gewählt werden könnten. Sinn dieser Regelung sei, die Dozenten angesichts ihrer überdurchschnittlichen Beanspruchung durch Forschungsaufgaben nicht auch noch mit Verwaltungsangelegenheiten zu belasten.

3. Die Regelungen über die Stellung des Universitätspräsidenten verletzten die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dieser sei zwar stimmberechtigter Vorsitzender der Ständigen Ausschüsse und gebe bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Die Wissenschaftsfreiheit der Beschwerdeführer werde aber dadurch nicht beeinträchtigt, weil die Hochschullehrer in diesen Gremien die ausschlaggebende Mehrheit hätten. Im übrigen sei die Zuweisung des Vorsitzes in den Ständigen Ausschüssen an den Präsidenten sachgerecht. Die Befugnisse des Präsidenten als Dienstvorgesetzten bezögen sich nicht auf Forschung und Lehre.

Durch das Recht des Präsidenten, bei Berufungen von Professoren ein Sondervotum abgeben zu können, werde das Vorschlagsrecht des Fachbereichs nicht überspielt. Das Sondervotum sei lediglich eine Äußerung zur Berufungsliste des Fachbereichs, das dem Minister eine zusätzliche Information durch den Präsidenten als Organ der Universität vermittle. Im übrigen gebe es kein Monopol der Hochschullehrer, dem Minister die für Berufungen relevanten Informationen liefern zu dürfen. Daher komme es auch nicht darauf an, ob der Präsident Hochschullehrer sei.

4. Die neue Organisationsstruktur für den Fachbereich Humanmedizin verletze die Beschwerdeführer zu 58) bis 75) nicht in ihren Grundrechten.

a) Die Beschwerdeführer hätten nicht darauf vertrauen kön

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BVerfGE 47, 327 (359):

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nen, daß ihnen die monokratische Leitung ihrer Klinik (Institut) bis zur Emeritierung unverändert erhalten bleibe. Die gebotene Interessenabwägung ergebe, daß die Regelung des Universitätsgesetzes nicht zu beanstanden sei. Sie sei sachgerecht und trage den Besonderheiten der Humanmedizin hinreichend Rechnung. Der Kultusminister habe über die aus § 29 Abs. 5 Satz 1 und § 35 Abs. 7 Satz 2 HUG zu entnehmenden Grundsätze hinaus durch Erlaß klargestellt, daß die Abteilungsleiter für die Krankenversorgung und die ärztlichen Entscheidungen verantwortlich seien und die erforderlichen Weisungsbefugnisse hätten. Danach seien keine ärztlichen Entscheidungen auf Kollegialorgane mit Nichtärzten übertragen worden. Die Untergliederung der Medizinischen Zentren in Abteilungen trage den neuesten Erkenntnissen über eine zweckmäßige Krankenversorgung Rechnung. Die Beschwerdeführer hätten zwar ihre bisherige Leitungsgewalt verloren, nähmen aber statt dessen als Mitglieder des Direktoriums an der kollegialen Leitung einer in der Regel größeren Organisationseinheit teil, seien meist sogar deren geschäftsführende Direktoren geworden und hätten als eigenverantwortliche Abteilungsleiter auf Dauer ihren Verantwortungsbereich in der Krankenversorgung ungeschmälert erhalten. Die Verbindung dieser Funktionen gewähre ihnen eine Stellung, die mit ihrer bisherigen Position in etwa vergleichbar sei.

Die sofortige Einführung der neuen Organisationsstruktur verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wenn die Positionen der bereits berufenen Beschwerdeführer unverändert geblieben wären, hätte die für mehr als 20 Jahre einen einheitlichen Verwaltungsaufbau und eine effektive Organisation des Fachbereichs verhindert. Schließlich sei zu berücksichtigen, daß schon das Hochschulgesetz von 1966 den Status der Beschwerdeführer entscheidend geschmälert habe.

Die Übergangsregelung sei ausreichend und genüge insbesondere den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 (BVerfGE 43, 242). Das Univer

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BVerfGE 47, 327 (360):

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sitätsgesetz a. F. habe zwar für die Neugliederung keine Frist bestimmt. Erst § 50 HUG n. F. habe als spätesten Zeitpunkt den 30. Juni 1975 festgelegt. Gemäß § 55 HUG n. F. hätten die Klinik(Instituts)direktoren bis zur Bildung der Fachbereiche und der im Universitätsgesetz vorgesehenen neuen Organe ihre Aufgaben wahrgenommen, soweit sie mit dem Gesetz in Einklang gestanden hätten. Diese fünfjährige Übergangsfrist genüge aber strengsten rechtsstaatlichen Anforderungen. Auch soweit die Neugliederung schon vorher begonnen worden sei, sei kein Beschwerdeführer beeinträchtigt, da sie alle eine mit ihrer bisherigen Position vergleichbare Stellung erhalten hätten.

Das gelte auch für den Beschwerdeführer zu 75), der nach der Neugliederung geschäftsführender Direktor des Zentrums für Psychiatrie und Leiter der Abteilung für Klinische Psychiatrie I sei. Die Gebiete Psychiatrie und Neurologie seien zwar in zwei Zentren aufgeteilt worden. Diese Trennung sei aber nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrats sachgerecht und darüber hinaus aus baulichen Gründen zweckmäßig gewesen. Diese Veränderung sei für den Beschwerdeführer zumutbar und wäre schon unter der Geltung des Hochschulgesetzes von 1966 möglich gewesen. Eine Berufungszusage, die den ungeschmälerten Bestand der alten Klinik zugesichert hätte, bestehe nicht. Zudem könnte sie eine sachlich gerechtfertigte Organisationsänderung nicht verhindern.

b) Art. 33 Abs. 5 GG stehe einer Weiterentwicklung des Berufsbeamtentums nicht entgegen. Das gelte insbesondere, wenn es um eine Änderung des Hochschulrechts gehe, von der das Beamtenrecht allenfalls mittelbar betroffen sei. Die Umwandlung der Direktorenposition in die Teilhabe an der kollegialen Leitung führe nicht zu einer unterwertigen Beschäftigung der Beschwerdeführer. Die Stellung als Klinik(Instituts)direktor sei auch kein Eigentum im Sinne des Art. 14 GG. Wenn die Beschwerdeführer sich auf ein aus Art. 5 Abs. 3 GG abgeleitetes Vorrecht auf die Teilhabe an den verfügbaren Mitteln beriefen, so sei darauf hinzuweisen, daß schon das Universitätsgesetz

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BVerfGE 47, 327 (361):

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1966 die gleichberechtigte Teilhabe aller Hochschullehrer einer wissenschaftlichen Anstalt an den verfügbaren Mitteln festgelegt habe. Die Position als Direktor habe den Beschwerdeführern daher schon bisher kein Vorrecht mehr verschafft. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Lehr- und Forschungsmöglichkeiten durch unzureichende Mittelzuweisung werde durch die Garantie einer Mindestausstattung in § 20 Abs. 4 Satz 3 HUG verhindert. Im übrigen lasse das Universitätsgesetz das Liquidationsrecht der Beschwerdeführer unberührt. Sie könnten als Abteilungsleiter auch in Zukunft Kranke privat behandeln und dafür liquidieren. Das Universitätsgesetz könne sich allenfalls auf die Höhe der Einkünfte auswirken, wenn sich die Zahl der auf den einzelnen Beschwerdeführer entfallenen Privatpatienten verringere. Art. 33 Abs. 5 GG schütze aber nicht gegen eine durch Organisationsänderungen bedingte Einkommensschmälerung. Art. 14 GG scheide als Prüfungsmaßstab aus, da es sich um eine Frage des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts handele.

5. Die angegriffenen Bestimmungen des hessischen Hochschulgesetzes seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat in den Verfahren 1 BvR 174/71, 178/71 und 191/71 zur verfassungshistorischen Entwicklung des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit ein Gutachten vorgelegt und im übrigen seine Stellungnahme auf die Grundsätze beschränkt, die sich für Zuständigkeiten und Zusammensetzung kollegialer Organe generell aus Art. 5 Abs. 3 GG ergeben. Diese Grundsätze sind im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [97 ff.]) bereits dargestellt worden. Hierauf wird Bezug genommen.

Die Verfassungsbeschwerden sind im wesentlichen zulässig.

1. Zur verfassungsrechtlichen Prüfung stehen in erster Linie

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BVerfGE 47, 327 (362):

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die von den Beschwerdeführern bezeichneten Einzelregelungen. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 74) beantragen zwar die Aufhebung des gesamten Universitätsgesetzes und die Beschwerdeführer zu 56) und 57) außerdem die Aufhebung des Hochschulgesetzes. Aus der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerden ergibt sich jedoch, daß sie einzelne Regelungen der genannten Gesetze beanstanden und nur aus der Verfassungswidrigkeit der einzeln bezeichneten Vorschriften die Nichtigkeit beider Gesetze insgesamt herleiten. Auch bei der Zulässigkeitsprüfung ist daher von den angegriffenen Einzelregelungen auszugehen.

2. Die Verfassungsbeschwerden sind mit folgenden Ausnahmen rechtzeitig erhoben:

a) Verspätet ist die Rüge der Beschwerdeführer zu 56) und 57), soweit diese in einem beim Bundesverfassungsgericht am 2. Dezember 1972 eingegangenen Nachtrag zur Verfassungsbeschwerde erstmals beanstanden, daß der Universitätspräsident gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2 HG Dienstvorgesetzter der Bediensteten an den Hochschulen sei. Diese Vorschrift ist bereits am 19. Mai 1970 in Kraft getreten und seither unverändert geblieben. Die Rüge ist daher erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG erhoben worden.

b) Auch soweit sich diese Beschwerdeführer in ihrem neugefaßten Antrag vom 18. Mai 1976 erstmals gegen § 25 a Abs. 1 und 2 HUG (Gemeinsame Kommissionen und Studienbereiche) wenden, haben sie die Jahresfrist versäumt.

c) Die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ist ferner versäumt, soweit sich der Beschwerdeführer zu 75) erstmals mit Schriftsatz vom 22. September 1975 gegen die durch Beschlüsse des zuständigen Fachbereichsrats vom 24. Mai und vom 7. Juni 1973 erfolgte Aufteilung der bisherigen Psychiatrischen und Neurologischen Klinik der Universität Frankfurt in zwei Medizinische Zentren und die Begrenzung seiner Zuständigkeit auf eine Abteilung im Zentrum für Psychiatrie wendet. Im übrigen wäre diese Verfassungsbeschwerde insoweit auch mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig, weil der Beschwerdefüh

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BVerfGE 47, 327 (363):

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rer das bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt angestrengte Verfahren nicht weiterbetrieben hat. Die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG liegen nicht vor.

3. Die Beschwerdeführer sind durch die angegriffenen Organisationsnormen aus den im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [107 ff.]) näher dargelegten Gründen grundsätzlich gegenwärtig und unmittelbar betroffen.

a) Geht man mit den Beschwerdeführern davon aus, daß ihnen die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG bestimmte Mitwirkungsrechte und Einflußmöglichkeiten in den Organen der wissenschaftlichen Selbstverwaltung garantieren und sie vor Fremdbestimmung in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten schützen, so haben sie hinreichend dargelegt, durch die angegriffenen Vorschriften rechtlich betroffen zu sein (vgl. BVerfGE a.a.O. [108 f.]; 43, 242 [265 f.]).

Das gilt auch, soweit sich die Beschwerdeführer zu 58) bis 75) gegen die Entziehung ihrer Stellung als Klinik(Instituts)direktoren wenden. Diese Position wurde ihnen durch die Neuorganisation des Fachbereichs Humanmedizin in den §§ 28 ff. HUG entzogen. Ihre bisherigen Befugnisse wurden auf den Vorstand des Universitätsklinikums, die Direktorien der Medizinischen Zentren, die geschäftsführenden Direktoren und die Abteilungsleiter aufgeteilt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob den Beschwerdeführern diese Position bereits verbindlich auf Dauer übertragen worden war oder ob sie lediglich mit der kommissarischen Wahrnehmung der Direktorenstellung betraut waren.

Lediglich in folgenden Fällen können die Beschwerdeführer durch einige der von ihnen angegriffenen Vorschriften nicht betroffen sein:

aa) Die Beschwerdeführer zu 1) bis 57) gehören nicht dem Fachbereich Humanmedizin an und können somit auch nicht durch die allein diesen Fachbereich betreffenden §§ 29 Abs. 1 und 32 Abs. 1 und 3 HUG rechtlich betroffen sein.

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BVerfGE 47, 327 (364):

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bb) Soweit die Beschwerdeführer zu 58) bis 75) einen Eingriff in ihr Privatliquidationsrecht beanstanden, sind sie durch das Universitätsgesetz nicht rechtlich betroffen, weil die Befugnis zur Nebentätigkeit nicht in diesem Gesetz, sondern im Nebentätigkeitsrecht geregelt ist. Auch die Berufungsvereinbarungen der Beschwerdeführer begründen kein Liquidationsrecht, sondern verweisen lediglich auf die allgemeinen Vorschriften für Nebentätigkeiten. Im übrigen würde es auch an der Unmittelbarkeit des Betroffenseins und der Erschöpfung des Rechtswegs fehlen, weil sich die von den Beschwerdeführern befürchteten Beeinträchtigungen erst durch Vollzugsmaßnahmen der von ihnen beanstandeten neuen Organe in den Medizinischen Zentren ergeben können, gegen die den Beschwerdeführern der Rechtsweg offensteht.

cc) Soweit die Beschwerdeführer zu 56) und 57) die in § 19 Abs. 1 Satz 2 HG enthaltene Aufgabenbeschreibung für die Hochschulen beanstanden, greifen sie nicht eine Vorschrift an, die sie selbst betrifft. Diese Regelung wendet sich vielmehr an die Hochschule als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wenn sich für die einzelnen Beschwerdeführer hieraus überhaupt rechtliche Auswirkungen ergeben sollten, handelt es sich um Reflexwirkungen.

b) Die von den Beschwerdeführern beanstandeten Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus den angegriffenen Vorschriften, ohne daß ein weiterer Vollziehungsakt erforderlich wäre. Das gilt nicht nur für die Zusammensetzung der Kollegialorgane, sondern auch für die Kompetenzregelungen (vgl. BVerfGE 35, 79 [107 f.]; 43, 242 [265]). Die Entziehung der Direktorenstellung der Beschwerdeführer zu 58) bis 75) ergibt sich ebenfalls unmittelbar aus dem Universitätsgesetz. Die in den §§ 28 ff. HUG vorgesehene Organisationsstruktur in Verbindung mit den Übergangsvorschriften hatte zur unmittelbaren Folge, daß die Beschwerdeführer ihre bisherige Position verloren und allenfalls noch für eine Übergangszeit ohne Wahl als geschäftsführende Direktoren im Amt blieben.

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BVerfGE 47, 327 (365):

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aa) Nicht unmittelbar betroffen sind die Beschwerdeführer zu 1) bis 57) jedoch insoweit, als sie das den Fachbereichen in § 25 Abs. 3 HUG eingeräumte Satzungsrecht beanstanden. Unmittelbare Beeinträchtigungen können sich erst ergeben, wenn von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird.

bb) Die Unmittelbarkeit des Betroffenseins fehlt ferner, soweit sich die Beschwerdeführer zu 58) bis 75) gegen § 57 Abs. 3 HUG a. F. = § 53 Satz 1 HUG n. F. wenden. Diese Bestimmung setzt den Fortbestand der mit den Beschwerdeführern getroffenen Vereinbarungen voraus und gestattet lediglich einen Eingriff durch eine besonders zu treffende Entscheidung der zuständigen Universitätsorgane (§ 53 Satz 2 HUG n. F.). Die Beschwerdeführer können daher allenfalls aufgrund dieser Vorschrift durch einen weiteren Vollziehungsakt in ihren Rechten betroffen sein. Im übrigen hat keiner der Beschwerdeführer zu 58) bis 75) dargelegt, daß von früheren Zusagen über personelle oder sachliche Mittel abgewichen wurde.

c) Die Beschwerdeführer sind schließlich auch gegenwärtig betroffen.

Die gegenwärtige Beschwer ist lediglich zu verneinen, soweit die Beschwerdeführer zu 58) bis 75) noch Vorschriften der ursprünglichen Fassung des Universitätsgesetzes angreifen, die inzwischen geändert oder gegenstandslos geworden sind. Sie haben keine Gründe vorgetragen, die im Einzelfall dazu führen könnten, noch eine gegenwärtige Beschwer durch die alte Fassung dieser Vorschriften oder ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit anzunehmen. Bedenken könnten lediglich bestehen, soweit es um die Übergangsvorschriften des § 49 Nr. 12, 13 und 16 HUG a. F. geht, weil die Beschwerdeführer zu 58) bis 75) das Fehlen einer angemessenen Übergangsregelung für die bisherigen Direktoren geltend machen. Auch hier ist für die derzeitige - nach Ansicht der Beschwerdeführer unzulängliche - Position jedoch nicht mehr die Übergangs-, sondern die Dauerregelung maßgebend.

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BVerfGE 47, 327 (366):

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d) Soweit Beschwerdeführer nach Einlegung der Verfassungsbeschwerden emeritiert oder in eine andere Stellung berufen worden sind, ist das Rechtsschutzbedürfnis in Anbetracht der langen Dauer des Verfahrens weiterhin bejaht worden (vgl. BVerfGE 43, 242 [266]).

4. Auch die Vorschrift des § 6 HUG betrifft die Beschwerdeführer unmittelbar und gegenwärtig in ihren Rechten. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführer ist davon auszugehen, daß bereits die gesetzliche Begründung der Verpflichtung zum Mitbedenken der gesellschaftlichen Folgen und der Informationspflicht die Beschwerdeführer bei der Planung und Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben beeinträchtigen kann, ohne daß noch weitere Vollzugsmaßnahmen erforderlich wären.

Die Verfassungsbeschwerden sind im Ergebnis unbegründet.

§ 6 HUG verletzt bei verfassungskonformer Auslegung die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten.

Die Bestimmung lautet in der Fassung des Änderungsgesetzes von 1974:

Die Beschwerdeführer zu 1) bis 57) rügen, diese Verpflichtungen seien mit der in Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit unvereinbar, weil sie dadurch auf einen bestimm

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BVerfGE 47, 327 (367):

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ten Wissenschaftsbegriff festgelegt würden. Außerdem würden sie gezwungen, wissenschaftsfremde Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführer zu 56) und 57) machen ferner eine Beeinträchtigung ihrer Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und ihrer persönlichen Entfaltungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geltend. Diese Rügen sind unbegründet.

1. Zur Garantie der Wissenschaftsfreiheit durch Art. 5 Abs. 3 GG finden sich im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [112 ff.]) grundsätzliche Ausführungen. Danach wird jedem, der im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht gewährt, das als Abwehrrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe schützt. Dieser Freiraum des Wissenschaftlers ist grundsätzlich ohne Vorbehalt geschützt. In ihm herrscht Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt, und zwar auch im Bereich der Teilhabe am öffentlichen Wissenschaftsbetrieb in den Universitäten. In diesen Freiraum fallen vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen, ihre Deutung und Weitergabe. Jeder, der in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig ist, hat - vorbehaltlich der Treuepflicht gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG - ein Recht auf Abwehr jeder staatlichen Einwirkung auf den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Damit sich Forschung und Lehre ungehindert an dem Bemühen um Wahrheit ausrichten können, ist die Wissenschaft zu einem von staatlicher Fremdbestimmung freien Bereich persönlicher und autonomer Verantwortung des einzelnen Wissenschaftlers erklärt worden. Damit wird zugleich zum Ausdruck gebracht, daß Art. 5 Abs. 3 GG nicht eine bestimmte Auffassung von der Wissenschaft oder eine bestimmte Wissenschaftstheorie schützen will. Seine Freiheitsgarantie erstreckt sich vielmehr auf jede wissenschaftliche Tätigkeit, d. h. auf alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Dies folgt unmittelbar aus der prinzipiellen Unab

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BVerfGE 47, 327 (368):

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geschlossenheit jeglichen wissenschaftlichen Bemühens. Diese in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene Wertentscheidung beruht auf der Schlüsselfunktion, die einer freien Wissenschaft sowohl für die Selbstverwirklichung des einzelnen als auch für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zukommt.

a) Eine ausdrückliche Beschränkung der Wissenschaftsfreiheit ergibt sich lediglich aus Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entbindet. Die Auslegung und Bedeutung dieses Satzes ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärt und in der Literatur umstritten (vgl. u. a. Friesenhahn, Staatsrechtslehrer und Verfassung, Bonner Akademische Reden 4, Krefeld o. J. [1950], S. 29 ff.; R. Thoma, Die Lehrfreiheit der Hochschullehrer und ihre Begrenzung durch das Bonner Grundgesetz, Tübingen 1952, S. 22 ff.; Wehrhahn, Lehrfreiheit und Verfassungstreue, Tübingen 1955; Scholz, in: Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3, Anm. 197 ff. m. w. N.).

Es ist auch hier nicht weiter darauf einzugehen; denn die Pflicht zur Verfassungstreue im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG vermag jedenfalls Verpflichtungen der in § 6 HUG bezeichneten Art nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt, daß diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut lediglich die Lehre betrifft, während § 6 HUG gerade die Forschung erfassen will.

b) Begrenzungen der Wissenschaftsfreiheit durch Gesetz sind ausgeschlossen. Für die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Kunstfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß Art. 5 Abs. 3 GG gegenüber Art. 5 Abs. 1 GG lex specialis sei, so daß die in Art. 5 Abs. 2 GG genannten Schranken nicht gegeben seien. Auch die in Art. 2 Abs. 1 GG genannte Schrankentrias sei wegen der Subsidiarität dieses Freiheitsrechtes gegenüber der Kunstfreiheit nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 30, 173 [191 f.] - Mephisto). Dasselbe muß für die Freiheit von Forschung und Lehre gelten.

Andererseits ist aber - wie das Bundesverfassungsgericht in

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BVerfGE 47, 327 (369):

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jener Entscheidung weiter dargelegt hat - die Kunstfreiheit nicht schrankenlos gewährt. Diese Freiheitsverbürgung gehe wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfalte. Die Vorbehaltlosigkeit der Kunstfreiheit bedeute, daß ihre Grenzen nur aus der Verfassung selbst zu bestimmen seien.

Zwischen der Kunst- und der Wissenschaftsfreiheit bestehen zwar nicht unerhebliche Unterschiede, vor allem hinsichtlich der zugrundeliegenden Lebensbereiche. Das ändert aber nichts daran, daß beide Freiheiten in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in gleicher Weise garantiert sind. Auch die Wissenschaftsfreiheit kann nicht grenzenlos sein; ein Forscher darf sich z. B. bei seiner Tätigkeit, insbesondere bei etwaigen Versuchen, nicht über die Rechte seiner Mitbürger auf Leben, Gesundheit oder Eigentum hinwegsetzen. Aus den gleichen Gründen wie bei der Kunstfreiheit gelten bei der Wissenschaftsfreiheit die in Art. 5 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG genannten Schranken jedoch nicht, so daß auch etwaige Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit nur aus der Verfassung selbst herzuleiten sind. Die Konflikte zwischen der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter müssen daher nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses Wertsystems durch Verfassungsauslegung gelöst werden. In diesem Spannungsverhältnis kommt der Wissenschaftsfreiheit gegenüber den mit ihr kollidierenden, gleichfalls verfassungsrechtlich geschützten Werten nicht schlechthin Vorrang zu. Auch ohne Vorbehalt gewährte Freiheitsrechte müssen im Rahmen gemeinschaftsgebundener Verantwortung gesehen werden (vgl. BVerfGE a.a.O. [193] m. w. N.). Die durch die Rücksichtnahme auf kollidierende Verfassungswerte notwendig werdende Grenzziehung oder Inhaltsbestimmung kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall durch Güterabwägung vorgenommen werden. Dabei muß die Abwägung den Wertprinzipien der Verfassung, ins

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BVerfGE 47, 327 (370):

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besondere der Bedeutung der miteinander kollidierenden Grundrechte, und dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Wahrung der Einheit des Grundgesetzes Rechnung tragen. Zugunsten der Wissenschaftsfreiheit ist stets der diesem Freiheitsrecht zugrundeliegende Gedanke mit zu berücksichtigen, daß gerade eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits-  und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen befreite Wissenschaft dem Staat und der Gesellschaft im Ergebnis am besten dient.

Aus alledem folgt, daß der Staat für die Regelung des wissenschaftlichen Lebens in seinen Universitäten nicht auf die absolute Freiheit für die Forschungs- und Lehrtätigkeit des einzelnen Wissenschaftlers unter Vernachlässigung aller anderen im Grundgesetz geschützten Rechtsgüter festgelegt ist, zu deren Wahrung die Universität ebenfalls berufen ist oder die durch ihren Wissenschaftsbetrieb betroffen sind. Die Distanz, die der Wissenschaft um ihrer Freiheit willen zu Gesellschaft und Staat zugebilligt werden muß, enthebt sie auch nicht von vornherein jeglicher Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen. Dieser Freiraum ist nach der Wertung des Grundgesetzes nicht für eine von Staat und Gesellschaft isolierte, sondern für eine letztlich dem Wohle des Einzelnen und der Gemeinschaft dienende Wissenschaft verfassungsrechtlich garantiert. Dies gilt um so mehr, als die Universitäten durch die Verwissenschaftlichung vieler Lebensbereiche und ihre immer wichtiger gewordene Ausbildungsfunktion nicht nur den Fortschritt der staatlichen Gemeinschaft auf allen Gebieten maßgeblich fördern und erhalten sollen, sondern auch für die Eingliederung des Einzelnen in das Berufsleben zu überragender Bedeutung gelangt sind.

2. Bereits für die Auslegung des § 6 HUG wird ein breites Spektrum verschiedener Möglichkeiten vertreten.

a) Inhalt und Auswirkungen der Bestimmung waren von Anfang an heftig umstritten. Sie wurde während der Ausschußberatungen des Universitätsgesetzes nach der zweiten Lesung

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BVerfGE 47, 327 (371):

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auf Wunsch der SPD-Fraktion in den Gesetzentwurf aufgenommen (vgl. Ausschußbericht der Abg. Frau Horn, HessLT, VI. Wp., 72. Sitzung vom 5. Mai 1970, StenBer. S. 3823). In der Fassung des Gesetzes vom 12. Mai 1970 hatte § 6 HUG folgenden Wortlaut:

In der dritten Lesung des Gesetzentwurfs beanstandete der Abgeordnete Dr. Dregger (CDU) die im gesamten Gesetz enthaltene Tendenz zur sachfremden Politisierung der Universitäten und fragte sodann im Hinblick auf die Verpflichtung, die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnis mitzubedenken, u. a. (vgl. HessLT, a.a.O., S. 3849):

Der Abgeordnete Dr. Schwarz-Schilling (CDU) vertrat die Ansicht, § 6 HUG legitimiere durch eine undefinierte Forschungskontrolle eine Zensur der Wissenschaft. Verantwortlich dafür, daß Forschungsergebnisse nicht mißbräuchlich und zum

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BVerfGE 47, 327 (372):

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Schaden des Einzelnen und der Allgemeinheit verwendet würden, blieben aber die Politiker. Das könne nicht durch Verhinderung der Forschung, sondern nur durch ein hohes Verantwortungsbewußtsein bei der Anwendung von Forschungsergebnissen erreicht werden und gehöre daher nicht in ein Universitätsgesetz (a.a.O., S. 3859 f.). Der Abgeordnete Dr. Wallmann (CDU) hielt es für unangebracht, Mitbedenken gesetzlich zu befehlen, zumal er nicht sehe, wie die Regelung in der Praxis verwirklicht werden könne (a.a.O., S. 3861).

Der Abgeordnete Dr. Best (SPD) erwiderte auf die Bedenken der CDU u. a. (a.a.O., S. 3859):

Der Kultusminister Professor Dr. von Friedeburg (SPD) führte aus, § 6 HUG wolle den Wissenschaftlern ihre Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Forschungsergebnisse bestätigen. Diese Verantwortung dürfe ihnen nicht unter Berufung auf die Kompetenz des Politikers bestritten werden (a.a.O., S. 3862).

Nach Inkrafttreten des § 6 HUG wurden weiterhin Bedenken laut, die sich vor allem gegen die mangelnde Bestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit, die Erstreckung der Informationspflicht auch auf den Bereich außerhalb der Hochschulen und die Verpflichtung zur öffentlichen Information richteten (vgl. Kupfer, Informationsverpflichtung für Wissenschaftler?, WissR, Bd. 4, 1971, S. 117). Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die hessischen Universitäten vom 11. September 1974 wurde daher § 6 Satz 2 HUG neu gefaßt und erhielt seinen gegenwärtigen Wortlaut, während Satz 1 im wesentlichen unverändert blieb. Bei der ersten Lesung des Änderungsgesetzes erklärte der Abgeordnete Rohlmann (SPD), § 6 HUG bewirke keine Einschränkung der Forschung an den hessischen Universitäten; denn hervorragende Wissenschaftler hätten schon immer die Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse mitbedacht und der Öffentlichkeit mitgeteilt. Zudem schütze § 6 HUG Professoren, die auf gefährliche Forschungsergebnisse hinwiesen (HessLT, 7. Wp., 85. Sitzung vom 27. März 1974, StenBer. S. 4567).

Der Abgeordnete Molter (FDP) erklärte, er hätte den moralischen Auftrag des § 6 HUG lieber in einer Präambel gesehen. Auch die Neufassung des § 6 HUG sei nicht justitiabel, und es erscheine ihm fraglich, ob der Gesetzgeber Vorschriften erlas

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BVerfGE 47, 327 (374):

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sen solle, die vor Gericht keine Bedeutung hätten. Immerhin beseitige die Neufassung erhebliche negative Auswirkungen des alten § 6. Im übrigen wies der Abgeordnete darauf hin, daß die Universitäten selbst keine Einwendungen gegen § 6 HUG erhoben hätten (a.a.O., S. 4576).

Bei der zweiten Lesung erklärte der Abgeordnete Sälzer (CDU), nach wohl allgemeiner Ansicht sei praktisch jedes Forschungsergebnis ambivalent und könne bei verantwortungsloser Verwendung zu Schaden für den Menschen führen. Gehe man hiervon aus, sei § 6 HUG zu streichen, entweder weil er totaler Unsinn sei, zumindest aber, weil er die Arbeit der Universität durch eine Flut von Meldungen blockiere. Zudem gefährde er eine effektive Verteidigungsforschung. Im übrigen habe auch § 6 HUG insbesondere im Bereich der Lehrerbildung nicht vor bedenklichen Entwicklungen geschützt (a.a.O., 99. Sitzung vom 5. September 1974, S. 5418 f.).

b) Im Schrifttum haben neben Kupfer (a.a.O.) insbesondere Schmitt Glaeser (Die Freiheit der Forschung, WissR, Bd. 7, 1974, S. 107 und S. 177) und Scholz (in: Maunz-Dürig-Herzog- Scholz, Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3, Anm. 99) verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 6 HUG geltend gemacht. Sie entnehmen dieser Vorschrift eine echte Rechtspflicht, durch die die Wissenschaft in verfassungswidriger Weise inhaltlich determiniert und auf einen bestimmten Wissenschaftsbegriff festgelegt werde. Sie halten die daraus resultierenden Gefahren für um so bedeutsamer, als unter "gesellschaftlichen Folgen" auch rein gesellschaftspolitische und damit wissenschaftsfremde Aspekte in die Wissenschaft hineingetragen würden. Die Einhaltung der aus § 6 HUG sich ergebenden Verpflichtungen könne mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen und Pressionen der Öffentlichkeit überwacht und erzwungen werden. Darin liege ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit.

Hauck/Lüthje (Wissenschaftsfreiheit durch Mitbestimmung, Schriften der Bundesassistentenkonferenz, Heft 9, Bonn 1970,

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BVerfGE 47, 327 (375):

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S. 42 ff.) und Hailbronner (Die Freiheit von Forschung und Lehre als Funktionsgrundrecht, noch nicht veröffentlichte Heidelberger Habilitationsschrift) versuchen demgegenüber eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 HUG. Hauck/Lüthje meinen, § 6 HUG sei bei entsprechend restriktiver Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Hailbronner dagegen hat auch bei restriktiver Auslegung verfassungsrechtliche Bedenken. § 6 Satz 1 HUG zwinge den Forscher zur Offenlegung seiner Auffassungen über außerwissenschaftliche Fragen und beeinträchtige damit dessen Unabhängigkeit gegenüber gesellschaftlichen Gruppen und dem Staat. Bei § 6 Satz 2 HUG bestehe der Verdacht, daß durch die an sich nicht zu beanstandende Informationspflicht mit der Bindung an die zentralen Universitätsorgane eine unzulässige gesellschaftliche Kontrolle der Wissenschaft beabsichtigt sei.

3. Indes ist der Inhalt des § 6 HUG nicht so schillernd und unbestimmt, wie dies von den Beschwerdeführern angenommen wird. Er kann vielmehr hinreichend genau umschrieben und restriktiv so ausgelegt werden, daß die darin enthaltenen Rechtspflichten mit Art. 5 Abs. 3 GG zu vereinbaren sind.

a) Dies gilt zunächst für § 6 Satz 1 HUG.

aa) Diese Bestimmung enthält nicht lediglich einen sanktionslosen moralischen Appell, der einen Erkenntnisvorgang auf dem forum internum betrifft, der keiner gesetzlichen Regelung zugänglich ist und daher keinerlei Rechtspflichten begründen kann. § 6 Satz 1 HUG statuiert vielmehr eine Rechtspflicht, der alle an Forschung und Lehre beteiligten Mitglieder und Angehörigen der Universität unterworfen sind. Hierzu gehören vor allem die Beschwerdeführer als Professoren. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Grundsätzlich ist nicht nur die Lehre, sondern auch die Forschung an den öffentlichen Universitäten aufgrund der engen Verbindung von Forschung und Lehre auf Publizität und Veröffentlichung der Forschungsergebnisse hin angelegt. In der Rechtsprechung wird dementsprechend die Veröffentlichung

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BVerfGE 47, 327 (376):

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von Forschungsergebnissen zu den Dienstpflichten eines Universitätsprofessors gerechnet (vgl. VG Berlin, DÖV 1977, S. 643). Zudem sind innerhalb der Universitäten Forschungs- und Tätigkeitsberichte zu erstatten. Bei der Verteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Projekte müssen die Forscher die Konzeption ihrer Vorhaben darlegen, um in den universitären Gremien die Bereitstellung von Mitteln zu erreichen. Schließlich müssen sie sich auch bei sonstigen Anlässen zu wissenschaftlichen Fragen äußern. Damit wird erkennbar und überprüfbar, ob der einzelne Wissenschaftler die gesellschaftlichen Folgen mitbedacht hat. § 6 Satz 1 HUG betrifft daher auch nach außen erkennbare und überprüfbare Erkenntnis- und Bewertungsvorgänge.

Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht eher für als gegen die Annahme einer Rechtspflicht. Die Abgeordneten der Opposition (Dr. Dregger, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Wallmann und Sälzer) dürften zwar Bedeutung und Auswirkungen der Vorschrift überbewertet haben. Jedoch sprach selbst der Abgeordnete Dr. Best (SPD) von "Forschungskontrolle" und hielt eine wirksame Überwachung der Forschung zur Verhinderung von Schäden für geboten. Der Abgeordnete Molter (FDP) hat - allerdings erst bei der Beratung des Änderungsgesetzes - zwar § 6 HUG als moralischen Auftrag bezeichnet, den er lieber in einer Präambel gesehen hätte. Der Gesetzgeber hat aber den "moralischen Auftrag" nicht als Teil der Präambel, sondern als Teil der gesetzlichen Regelungen verabschiedet. Der Erste Abschnitt des Universitätsgesetzes (§§ 1 bis 9 a) enthält ausschließlich Vorschriften mit rechtlichem Regelungsgehalt. Keine dieser Bestimmungen ist nur unverbindliche Empfehlung oder moralischer Appell. Gegen ein solches Verständnis des § 6 Satz 1 HUG spricht auch die Überschrift "Informationsverpflichtung". Sie ist zwar inhaltlich eher auf Satz 2 bezogen; jedoch ist Satz 2 als Soll-Vorschrift formuliert, während Satz 1 die Wendung "haben ... mitzubedenken" verwendet und damit eine noch weiter gehende Verbindlichkeit zum

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BVerfGE 47, 327 (377):

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Ausdruck bringt. Dagegen spricht auch nicht, daß die Vorschrift keine Sanktionsregelung für den Fall der Nichtbeachtung enthält. Zumindest für die beamteten und angestellten Wissenschaftler, an die sich § 6 HUG in erster Linie richtet, ist eine besondere Sanktionsregelung neben den allgemeinen dienstrechtlichen Vorschriften überflüssig.

bb) Zum Inhalt dieser Rechtspflicht gehört das "Mitbedenken". Die Beschwerdeführer meinen, dies führe zu einer unzulässigen Festlegung auf einen staatlich vorgegebenen Wissenschaftsbegriff und habe eine inhaltliche Determinierung und Ausrichtung der Wissenschaft zur Folge.

Diese Auffassung ist jedoch unbegründet. Auch ohne restriktive Auslegung deutet "mitzubedenken" darauf hin, daß die gesellschaftlichen Folgen als einer unter vielen denkbaren Gesichtspunkten in die Erwägungen einbezogen werden sollen. Daraus ergibt sich nicht, daß eine ausschließliche oder auch nur vorrangige Ausrichtung der wissenschaftlichen Betätigung zur Pflicht gemacht würde. Ebensowenig werden die Wissenschaftler verpflichtet, nur gesellschaftlich relevante oder nützliche Wissenschaft zu betreiben. Es soll lediglich sichergestellt werden, daß die gesellschaftlichen Folgen bei der Konzeption und Beurteilung wissenschaftlicher Erkenntnis überhaupt bedacht werden. Hailbronner weist zu Recht darauf hin, daß die gesellschaftlichen Folgen von jedem wissenschaftstheoretischen Standpunkt her mitbedacht werden können, entweder als wissenschaftsimmanenter oder als zusätzlicher Gesichtspunkt. § 6 Satz 1 HUG schreibt nicht vor, daß die gesellschaftlichen Folgen als "wissenschaftlicher" Gesichtspunkt zu bedenken sind. Da auch über den Stellenwert der gesellschaftlichen Folgen nichts näheres bestimmt wird, bleibt es der Beurteilung des einzelnen Wissenschaftlers überlassen, welche Bedeutung er den gesellschaftlichen Folgen einräumt und welche Konsequenzen er daraus zieht.

Dennoch greift die Verpflichtung zum "Mitbedenken" in den durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Freiraum der wis

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BVerfGE 47, 327 (378):

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senschaftlichen Betätigung ein, der von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt und sonstiger Fremdbestimmung grundsätzlich freizuhalten ist. Ziel und Zweck dieser Verpflichtung ist es, die Wissenschaftler an ihre Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit zu erinnern und die Allgemeinheit vor gefährlichen Auswirkungen der Wissenschaft zu schützen (vgl. Abg. Dr. Best und Kultusminister von Friedeburg, a.a.O.; so auch Hauck/ Lüthje, a.a.O., S. 45 ff.). Im persönlichen Bereich des einzelnen Wissenschaftlers kann vor allem die wissenschaftliche Fragestellung und die Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Forschung und Lehre dadurch beeinflußt werden, weil die Wissenschaftler unabhängig von ihrem eigenen wissenschaftstheoretischen Standort die gesellschaftlichen Folgen mitzubedenken haben. Dadurch wird in den eigengesetzlichen Prozeß wissenschaftlichen Suchens und Erkennens von außen eingegriffen. Die Beschwerdeführer werden in ihrer freien wissenschaftlichen Betätigung betroffen; denn es ist ihnen untersagt, den Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Folgen außer acht zu lassen. Freilich mag die Einwirkung als nur schwach angesehen werden. Das in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheitsrecht, von staatlichen Zwängen im wissenschaftlichen Erkenntnisprozeß unbehelligt zu bleiben, bietet jedoch einen durchgreifenden Schutz auch vor verhältnismäßig geringfügigen Beeinträchtigungen. Zudem kann das Mitbedenken dieser Folgen vor allem im Bereich der Rechts-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften, aber auch in vielen Bereichen der Naturwissenschaften zu einem wesentlichen Bewertungskriterium werden.

Es ist weiter zu berücksichtigen, daß § 6 Satz 1 HUG den Wissenschaftler auch dazu nötigen kann, das Ergebnis des Mitbedenkens bekanntzugeben. Gegen eine dahingehende Verpflichtung spricht zwar die systematische Stellung dieser Vorschrift in § 6 HUG, der in Satz 1 als Grundtatbestand die Wissenschaftler verpflichtet, die gesellschaftlichen Folgen mitzubedenken, während die darüber hinausgehende Sondervorschrift des Satzes 2 eine Informationsverpflichtung über be

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BVerfGE 47, 327 (379):

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sondere, im einzelnen bezeichnete Gefahren begründet. Es wurde aber bereits oben darauf hingewiesen, daß die Forschung letztlich auf Kommunikation und Publikation ausgerichtet und die Tätigkeit in der Universität für Hochschullehrer mit ständigen Äußerungen zu wissenschaftlichen Fragen verbunden ist. Zumindest als tatsächliche Konsequenz kann sich dabei die Notwendigkeit ergeben, auch die Bewertung der gesellschaftlichen Folgen in die wissenschaftliche Stellungnahme miteinzubeziehen, um sich von vornherein dem Vorwurf zu entziehen, diese Folgen seien nicht berücksichtigt worden. § 6 Satz 1 HUG kann daher zur Folge haben, daß die Wissenschaftler auch das Ergebnis ihres Mitbedenkens im Rahmen wissenschaftlicher Äußerungen bekanntgeben.

cc) Ob § 6 Satz 1 HUG mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar ist, hängt entscheidend davon ab, wie der Begriff "gesellschaftliche Folgen" auszulegen ist.

Die Hessische Landesregierung meint, daß hierunter generell die Folgen für die Allgemeinheit zu verstehen seien. Für diese Auslegung könnte sprechen, daß die im Gesetzgebungsverfahren genannten Beispiele für die von der Wissenschaft ausgehenden Gefahren nicht gesellschaftliche Folgen in einem engeren Sinne waren, sondern daß z. B. der Abgeordnete Dr. Best offenbar ein sehr breites Spektrum verschiedenster Auswirkungen darunter verstand, die von der wissenschaftlichen Betätigung an den Universitäten ausgehen können. Man kann ferner der Ansicht sein, daß die Verpflichtung des Mitbedenkens auch leichtere Folgen einschließe (so Kupfer, a.a.O., S. 120). Der Begriff "gesellschaftliche Folgen" würde bei dieser Auslegung alle denkbaren Auswirkungen wissenschaftlicher Erkenntnis erfassen, die über den engeren Tätigkeitsbereich des einzelnen Wissenschaftlers hinausgehen. Wäre diese Auslegung, die in ähnlicher Weise auch im oben bezeichneten Schrifttum zum Teil vertreten wird, unabweisbar, so wäre § 6 Satz 1 HUG mit Art. 5 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren. Da der Wissenschaftler praktisch bei jeglicher wissenschaftlichen Tätigkeit auch noch so geringfügige Aus

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BVerfGE 47, 327 (380):

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wirkungen auf die Gesellschaft mit in seine Erwägungen einbeziehen müßte, läge ein bei der gebotenen Abwägung nicht mehr zu rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit vor.

Indessen ist diese weite Auslegung des Begriffs "gesellschaftliche Folgen" nicht zwingend. Wortlaut und Sinngehalt des § 6 Satz 1 HUG lassen auch eine einschränkende Auslegung zu. Ihr steht die Entstehungsgeschichte der Bestimmung angesichts der bei der parlamentarischen Beratung hervorgetretenen Meinungsverschiedenheiten nicht entgegen. Der vom Gesetzgeber verwendete auslegungsfähige und auslegungsbedürftige Begriff braucht nicht unbedingt in einer undifferenzierten Weite verstanden zu werden. Er muß nicht zwingend alle gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen jeglicher Größenordnung umfassen. Es erscheint vielmehr auch eine Auslegung möglich, welche die Pflicht zum Mitbedenken auf schwerwiegende Folgen für verfassungsrechtlich geschützte Gemeinschaftsgüter beschränkt, deren Beeinträchtigung bei der im Einzelfall gebotenen Abwägung nach der Wertordnung des Grundgesetzes schwerer wiegt als die dem Wissenschaftler auferlegte Verpflichtung. Damit scheiden allgemeine gesellschaftspolitische oder parteipolitische Gesichtspunkte und Interessen, wie sie von den Beschwerdeführern und einem Teil des Schrifttums angeführt werden, von vornherein aus. Nur bei dieser einschränkenden Auslegung kann die Vorschrift des § 6 Satz 1 HUG gegenüber der Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG Bestand haben. Diese Auslegung beläßt der Vorschrift einen vernünftigen, dem erkennbaren Gesetzeszweck jedenfalls nicht zuwiderlaufenden Sinn. Freilich mag der Gesetzgeber unter den zu bedenkenden Folgen weitergehende Auswirkungen verstanden haben. Ist jedoch eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung eher entsprochen hätte (BVerfGE 9, 194 [200]).

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BVerfGE 47, 327 (381):

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Legt man diese einschränkende Auslegung zugrunde, werden zugleich auch die Folgewirkungen begrenzt, die sich aus der Verpflichtung des § 6 Satz 1 HUG im Rahmen der Wissenschaftsverwaltung für den einzelnen Wissenschaftler ergeben können. Die Vorschrift kann danach nur in solchen Fällen von Bedeutung sein, in denen es um nachteilige Folgen für verfassungsrechtlich besonders geschützte Rechtsgüter geht. Dann muß der einzelne Wissenschaftler aber auch die Folgewirkungen hinnehmen, die sich aus der Verpflichtung der übrigen an der Universität an Forschung und Lehre Beteiligten zum Mitbedenken der "gesellschaftlichen Folgen" in dem bezeichneten einschränkenden Sinne ergeben.

Außerdem werden die gegen die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs erhobenen Bedenken ausgeräumt. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist davon auszugehen, daß dem Gesetzgeber ein weiter Ermessens- und Gestaltungsspielraum zusteht, der lediglich dann überschritten würde, wenn er die von der Wissenschaft ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit nachweisbar falsch eingeschätzt hätte. Davon kann aber keine Rede sein. Die Verpflichtung zum Mitbedenken derart schwerwiegender Folgen für verfassungsrechtlich besonders geschützte Rechtsgüter der staatlichen Gemeinschaft steht in einem angemessenen Verhältnis zu Ziel und Zweck der Vorschrift, die Allgemeinheit vor Schäden zu bewahren. Das Mitbedenken ist auch ein geeigneter und sinnvoller Weg, den beabsichtigten Regelungszweck zu erreichen. Der Gesetzgeber hat mit der Verpflichtung zum Mitbedenken in vertretbarer Weise an die Eigenverantwortung der Wissenschaftler appelliert und damit in möglichst schonender Weise in die freie Betätigung der Wissenschaftler eingegriffen.

b) Die Informationspflicht gemäß § 6 Satz 2 HUG stellt eine zulässige Begrenzung der freien wissenschaftlichen Betätigung der Beschwerdeführer dar und verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

Die Hessische Landesregierung bestreitet nicht, daß diese Be

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BVerfGE 47, 327 (382):

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stimmung zumindest seit der Novellierung von 1974 eine rechtliche Verpflichtung begründet. Ziel und Zweck der Informationspflicht sind es, den Schutz und die Gefahrenabwehr für die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und friedliches Zusammenleben der Menschen zu verbessern. Leben und Gesundheit sind so hochwertige verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter, daß grundsätzlich keine Bedenken bestehen, die freie wissenschaftliche Betätigung der Beschwerdeführer in dem hier gegebenen Rahmen zu begrenzen, soweit es zum Schutz dieser Rechtsgüter im Einzelfall erforderlich und angemessen ist. Bedenken hinsichtlich der Einbeziehung des friedlichen Zusammenlebens sind ebenfalls nicht zu erheben. Der Verfassungsrang dieses Rechtsguts ergibt sich u. a. aus Art. 26 GG. Damit steht zwar nicht der allgemeine Vorrang dieser Rechtsgüter gegenüber der Wissenschaftsfreiheit fest. Der in der Informationspflicht liegende verhältnismäßig leichte und schonende Eingriff ist aber jedenfalls insoweit gerechtfertigt, als es darum geht, notwendige Voraussetzungen für den Schutz vor erheblichen Gefahren für die genannten Rechtsgüter zu schaffen.

Auch die Erforderlichkeit dieses Eingriffs unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken. Die Hessische Landesregierung weist zu Recht darauf hin, daß bei der außerordentlichen Spezialisierung der modernen Wissenschaften fast nur noch der unmittelbar in dem betreffenden Forschungsbereich tätige Wissenschaftler die von den Forschungsergebnissen ausgehenden Folgewirkungen übersehen kann. Nur er ist daher heute in der Lage, auf die etwaigen Gefahren hinzuweisen und den zuständigen Stellen die Sachkenntnis für die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu vermitteln. Zwar besteht bereits gemäß § 6 Satz 1 HUG die Verpflichtung zum Mitbedenken gesellschaftlicher Folgen. Damit allein ist aber die Möglichkeit zur Gefahrenabwehr noch nicht hinreichend sichergestellt, weil das Ergebnis des Mitbedenkens nicht notwendigerweise immer den zuständigen Organen zur Kenntnis gelangen muß. Das soll die Informationspflicht bewirken.

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BVerfGE 47, 327 (383):

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Daraus ergibt sich aber zugleich auch eine Begrenzung der Informationspflicht. Nach deren Sinn und Zweck kann die Vorschrift nicht als Verpflichtung verstanden werden, Forschungsergebnisse auf ihre Gefährlichkeit im Falle verantwortungsloser Verwendung zu überprüfen. Das Gesetz verpflichtet nur zur Unterrichtung über Forschungsergebnisse, die dem Forscher bekanntgeworden sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß vieles verantwortungslos verwendet werden kann. Die Gefahr ist vielfach offenkundig. Die Verpflichtung kann daher nur dahin gehen, über solche Mißbrauchsgefahren zu berichten, die auch ein Fachmann nicht ohne weiteres erkennen kann. § 6 Satz 2 HUG will vor erheblichen Gefahren für die dort bezeichneten Rechtsgüter schützen, die nur der Wissenschaftler aufgrund seiner Spezialkenntnisse in seinem Fachgebiet erkennt. Nur in diesen besonders gelagerten Fällen ist die Informationspflicht bei der gebotenen Abwägung zwischen den zu schützenden Rechtsgütern Gesundheit, Leben und friedliches Zusammenleben der Menschen und der Wissenschaftsfreiheit gegeben. Insoweit ist sie verhältnismäßig und zumutbar.

Die Informationsverpflichtung verletzt kein Recht der Beschwerdeführer auf Schweigen. Ihnen steht bei ihrer Tätigkeit in Forschung und Lehre an einer öffentlichen Universität ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf vollständiges Schweigen nicht zu. Andererseits ist die Suche nach der Wahrheit aber grundsätzlich nie abgeschlossen. Den Beschwerdeführern wird man daher aufgrund des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zubilligen müssen, daß sie selbst den Zeitpunkt bestimmen können, wann sie ein bestimmtes Forschungsergebnis oder eine bestimmte Lehrmeinung veröffentlichen und sich dabei auch zur Frage der Gefährlichkeit eines Forschungsergebnisses äußern.

Die Informationspflicht ist auch nicht deshalb unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie gegenüber dem Fachbereichsrat und den zentralen Universitätsorganen besteht und das Universitätsgesetz keinerlei Regelungen darüber ent

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BVerfGE 47, 327 (384):

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hält, wie die Informationen zu verwerten und an welche für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen sie weiterzuleiten sind. Es mag zwar zutreffen, daß dies den Eindruck erwecken könnte, als ob hier eine Art von gesellschaftlicher Kontrolle der Forschung eingerichtet werden sollte. Für die Lösung des hessischen Gesetzgebers läßt sich aber anführen, daß es im Sinne der Verhältnismäßigkeit angemessen und sinnvoll ist und dem Wesen der Wissenschaftsfreiheit am ehesten gerecht wird, zunächst und vorrangig die Organe der Universitäten einzuschalten. Hauck/ Lüthje (a.a.O., S. 47) weisen in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß die sich aus § 6 HUG für die Wissenschaft ergebenden Pflichten als Preis für den Verzicht auf unmittelbare staatliche Fremdkontrolle und die der Wissenschaft eingeräumte Autonomie verstanden werden können. Daß die als Informationsempfänger vorgesehenen Organe der Universität in der Lage sind, Schritte zum Schutze der in § 6 Satz 2 HUG bezeichneten Rechtsgüter zu unternehmen, bedarf keiner näheren Darlegung. Da es sich insoweit ausschließlich um unmittelbar forschungsrelevante Maßnahmen handelt, weisen die Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, daß die Regelung nur dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist, wenn die Hochschullehrer in den zuständigen Gremien den ausschlaggebenden Einfluß haben. Die dahin gehenden Bedenken der Beschwerdeführer lassen sich aber schon dadurch ausräumen, daß es ihnen freisteht, welches Organ sie informieren wollen, und daß die Hochschullehrer im Sinne des Hochschulurteils zumindest in den Fachbereichsräten den verfassungsrechtlich gebotenen Einfluß haben.

4. Bei dieser am Prinzip der Wissenschaftsfreiheit orientierten Auslegung verlangt § 6 HUG von den Wissenschaftlern an den Universitäten nichts, was man angesichts der schweren Gefahren, welche die Entwicklung der modernen Wissenschaften in sich birgt, von ihnen vernünftigerweise nicht ohnehin erwarten darf. Dies betont die Hessische Landesregierung unter Hinweis auf einen Beschluß der Westdeutschen Rektorenkonferenz,

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BVerfGE 47, 327 (385):

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den Gründungsaufruf des Bundes Freiheit der Wissenschaft und eine Empfehlung des Wissenschaftsrates zu Recht. Der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ist die Wissenschaft bisher auch in hohem Maße gerecht geworden.

5. § 6 HUG verstößt auch nicht gegen Art. 4 Abs. 1 GG. Eine Verletzung dieses Grundrechts käme allenfalls dann in Betracht, wenn in der Verpflichtung zum Mitbedenken der gesellschaftlichen Folgen eine zusätzliche, über die Begrenzung der Wissenschaftsfreiheit hinausgehende Beeinträchtigung der Beschwerdeführer in religiöser oder weltanschaulicher Hinsicht läge. Aus dem Vortrag der Beschwerdeführer ist aber nicht zu erkennen, daß § 6 HUG in den von Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Bereich des weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses hineinreichen könnte. Auch wenn man berücksichtigt, daß der Beschwerdeführer zu 56) im Fachbereich Evangelische Theologie tätig ist, ergeben sich aus seinem Vortrag keine Anhaltspunkte für einen derartigen Eingriff.

6. Schließlich scheidet auch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus.

a) Zwar hat der Begriff "gesellschaftliche Folgen" in § 6 Satz 1 HUG auch nach der verfassungskonformen Begrenzung noch den Charakter einer Generalklausel. Im Einzelfall mögen sich erhebliche Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorschrift ergeben. Das rechtsstaatliche Gebot der Gesetzesbestimmtheit bedeutet jedoch nicht, daß der Gesetzgeber gezwungen wäre, sämtliche Tatbestände ausschließlich mit exakt erfaßbaren Merkmalen zu umschreiben. Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - wozu auch die verfassungskonforme Auslegung gehört - eine hinreichende Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen läßt. Der Gesetzgeber konnte mangels vorheriger Kenntnis die möglichen Folgen nicht näher umschreiben. Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Anliegens ist daher die weite Fassung der

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BVerfGE 47, 327 (386):

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Vorschrift hinzunehmen. Dies gilt um so mehr, als die Verpflichtung zum Mitbedenken kein sehr starker Eingriff ist und etwaige Folgerungen aus dem Ergebnis des Mitbedenkens weitgehend der Selbstverantwortung der Betroffenen überlassen sind.

b) Ähnliches gilt auch für die Informationspflicht in § 6 Satz 2 HUG. Dort sind zwar die geschützten Rechtsgüter bezeichnet; der Gesetzgeber war aber auch hier nicht in der Lage, die "erheblichen Gefahren" näher zu umschreiben, weil sie ihm aufgrund der Informationspflicht erst bekannt werden sollen.

c) § 6 HUG verletzt die Beschwerdeführer auch nicht deshalb in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, weil diese Vorschrift mit dem Hochschulrahmengesetz unvereinbar sei (vgl. BVerfGE 7, 111 [118 f.]). Abgesehen davon, daß dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbleiben kann, weil den Bundesländern gemäß § 72 Abs. 1 HRG eine Frist bis zum 30. Januar 1979 eingeräumt wurde, widersprechendes Landesrecht an das Hochschulrahmengesetz anzupassen, sind Anhaltspunkte dafür nicht vorgetragen worden.

Die von den Beschwerdeführern angegriffenen Vorschriften über die Zusammenfassung der Professoren und Dozenten auf Zeit in einer gemeinsamen Gruppe der Hochschullehrer (§ 39 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 HUG), über die Zusammensetzung und die Kompetenzen der Kollegialorgane (§ 18 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 2, § 27, § 35 Abs. 1 und 2 und § 40 Abs. 3 Satz 5 HUG) und die Zuständigkeiten der Fachbereichsräte für die Zuweisung der Personalstellen, die Verwaltung der Sachmittel und die Zuweisung der Mittel an die Hochschullehrer und Betriebseinheiten (§ 20 Abs. 4 HUG) verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.

1. Ein wesentlicher Teil der grundsätzlichen Fragen, die in

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BVerfGE 47, 327 (387):

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den vorliegenden Verfassungsbeschwerden im Hinblick auf die Mitbestimmungsregelung des Universitätsgesetzes aufgeworfen werden, sind bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79 - Hochschulurteil) für das niedersächsische Vorschaltgesetz entschieden worden. An den dort entwickelten Grundsätzen hat die Mehrheit des Senats im Urteil vom 8. Februar 1977 zum hamburgischen Universitätsgesetz (BVerfGE 43, 242) festgehalten und sie teilweise ergänzt. Im vorliegenden Verfahren geht es daher vor allem darum, die angegriffenen Vorschriften des Universitätsgesetzes daraufhin zu überprüfen, ob sie den in den genannten Urteilen entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen.

Hiernach ist es mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich vereinbar, daß das hessische Universitätsgesetz die Universitäten nach dem System der "Gruppenuniversität" organisiert und alle Mitglieder der Universität (vgl. § 4 HUG) an deren Verwaltung beteiligt. Dies gilt ebenso für den Bereich der Wissenschaftlichen und der Medizinischen Zentren und Betriebseinheiten. Auch die Einführung des Repräsentationssystems für die Hochschullehrer in den größeren Fachbereichsräten und den zentralen Universitätsorganen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber kann den Umfang von Kollegialorganen zur Aufrechterhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit begrenzen, weil zu viele Mitglieder die Funktionsfähigkeit eines Gremiums beeinträchtigen und damit die Wissenschaftsfreiheit gefährden. Bei der repräsentativen Form der Selbstverwaltung müssen die Hochschullehrer aber in geeigneter Form zu Gehör kommen, wenn Angelegenheiten ihres Fachgebiets entschieden werden (vgl. BVerfGE 35, 79 [128 f.]). Diese Möglichkeit wird durch § 24 Abs. 3 Satz 5 und 6 und § 18 Abs. 2 Satz 3 HUG hinreichend sichergestellt.

Die Beschwerdeführer zu 56) und 57) beanstanden die "Doppelrepräsentation" der Studenten in den Kollegialorganen der Wissenschaftsverwaltung und als Studentenschaft und die der sonstigen Mitarbeiter im Personalrat. Insoweit bestehen aber

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BVerfGE 47, 327 (388):

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keine verfassungsrechtlichen Bedenken; denn die Wissenschaftsverwaltung und die in § 27 HG genannten Aufgaben der Studentenschaft unterscheiden sich jedenfalls so wesentlich, daß von einer Doppelrepräsentation nicht gesprochen werden kann. Das gleiche gilt für die Aufgaben des Personalrats.

2. Die von den Beschwerdeführern vor allem beanstandete Zusammenfassung der Professoren und Dozenten auf Zeit zu einer gemeinsamen Gruppe der Hochschullehrer begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

a) Wenn der Staat die Organisation der Wissenschaftsverwaltung unter Berücksichtigung der verschiedenartigen Interessen und Funktionen der einzelnen Gruppen von Hochschulangehörigen (Gruppenuniversität) gestaltet, so muß er nach Art. 5 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG der herausgehobenen Stellung der Hochschullehrer Rechnung tragen. Dabei ist unter Hochschullehrer unabhängig von der beamtenrechtlichen Abgrenzung der Forscher und Lehrer zu verstehen, der aufgrund der Habilitation oder eines sonstigen Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist (vgl. BVerfGE 35, 79 [126 f.] - Hochschulurteil). Das dabei vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Homogenitätsprinzip dient der Abgrenzung der Gruppe der Hochschullehrer von den anderen Gruppen der Universität. Danach muß die Gruppe der Hochschullehrer nach Unterscheidungsmerkmalen zusammengesetzt sein, die sie gegen andere Gruppen eindeutig abgrenzt. Die Abgrenzung ist notwendig, damit die "herausgehobene Stellung" der Hochschullehrer bei der Teilhabe an der Wissenschaftsverwaltung nicht dadurch unterlaufen werden kann, daß Mitglieder der Universität in die Gruppe der Hochschullehrer einbezogen werden, die dem oben umschriebenen Typus des Hochschullehrers nicht entsprechen (vgl. a.a.O. [134 f.]).

Im Hochschulurteil hatte das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Homogenitätsgebot darin gesehen, daß die

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BVerfGE 47, 327 (389):

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Oberärzte, Oberingenieure, Oberassistenten, die zu Unterrichts-  und Lehrtätigkeit verpflichteten Akademischen Räte, Studienräte, Richter oder vergleichbare Beamte des höheren Dienstes im Hochschuldienst, die Direktoren oder Leiter der Institute für Leibesübungen, die akademischen Musikdirektoren, die hauptamtlichen und hauptberuflichen Lektoren und die Studienleiter unterschiedslos der Gruppe der Hochschullehrer zugeordnet worden waren.

Im Falle des hamburgischen Universitätsgesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken, die Leitenden Oberärzte, die Professoren des Pädagogischen Instituts und den Professor und Direktor des Instituts für Leibesübungen zur Gruppe der Professoren und damit zu den Hochschullehrern zu rechnen. Die Dozenten im Sinne des hamburgischen Universitätsgesetzes wurden jedoch nicht zu den Hochschullehrern gerechnet. Hierfür war maßgeblich, daß in diese Gruppe infolge einer Übergangsregelung wissenschaftliche Kräfte ganz verschiedener Qualifikation, Funktion und Verantwortlichkeit eingeordnet worden waren, die nicht die für den Begriff des Hochschullehrers entscheidenden Merkmale erfüllten. Als erheblich wurden dabei bezeichnet (vgl. BVerfGE 43, 242 [272 ff.]): Fehlende Promotion, Weisungsgebundenheit, schwache funktionale Eingliederung in den Wissenschaftsbetrieb, nur unterstützende oder ergänzende wissenschaftliche Funktion, eng spezialisierte Lehrtätigkeit, überwiegende Tätigkeit in der Wissenschaftsverwaltung, fehlende Dauerhaftigkeit der Universitätszugehörigkeit, fehlende Wählbarkeit zum Fachbereichssprecher und geschäftsführenden Klinik(Instituts)direktor.

Die Hochschullehrereigenschaft beruht danach auf einer materiellen Qualifikation und kann nicht durch eine formale gesetzliche Einordnung begründet werden. Die dafür maßgeblichen Kriterien sind vornehmlich: Aufgabenstellung, Funktion und Verantwortlichkeit, Einstellungsvoraussetzungen und Berufungsverfahren, Dauer der Zugehörigkeit zur Universität und Interessenlage.

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BVerfGE 47, 327 (390):

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aa) Gemäß § 39 Abs. 1 HUG sind Professoren und Dozenten auf Zeit hauptberuflich in Lehre und Forschung an der Universität selbständig tätig. Sie haben an Prüfungen mitzuwirken, sich an der Selbstverwaltung, an den Aufgaben der Studienreform und der Studienberatung zu beteiligen und im Rahmen ihres Dienstverhältnisses die Beschlüsse der Selbstverwaltungsorgane zu verwirklichen. Im medizinischen Bereich gehört zu ihren Aufgaben auch die Krankenbehandlung. Art und Umfang der von dem einzelnen Hochschullehrer wahrzunehmenden Aufgaben richten sich nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses sowie nach der Funktionsbeschreibung der Stelle.

Da die Aufgabenbeschreibung des Universitätsgesetzes für Professoren und Dozenten auf Zeit identisch ist, könnten sich wesentliche Unterschiede in der wissenschaftlichen Betätigung allenfalls dadurch ergeben, daß die Aufgabenumschreibung einen gewissen Spielraum gibt, innerhalb dessen sich eine systematische Differenzierung zwischen Professoren und Dozenten auf Zeit ergeben könnte. Hierfür haben die Beschwerdeführer jedoch keine hinreichenden Gesichtspunkte vorgetragen. Es läßt sich auch nicht erkennen, daß etwa Dozenten auf Zeit nur Lehrveranstaltungen geringeren Ranges durchführten oder nur ergänzende Veranstaltungen oder eng begrenzte Spezialgebiete behandelten.

Eine Differenzierung zwischen Professoren und Dozenten auf Zeit ergibt sich allerdings hinsichtlich des Lehrdeputats aus § 1 der hessischen Verordnung über den Umfang der Lehrverpflichtungen der Hochschullehrer und über die Arbeitszeit der Beamten mit Lehraufgaben an einer Universität oder einer Gesamthochschule vom 29. September 1976 (GVBl. I S. 400). Die Lehrverpflichtung der Professoren beträgt danach acht Wochenstunden (bisher 6-8), die der Dozenten auf Zeit sechs Wochenstunden. Ein weiterer Unterschied besteht darin, daß die Dozenten nicht zum Dekan oder geschäftsführenden Direktor eines Wissenschaftlichen oder Medizinischen Zentrums wählbar

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BVerfGE 47, 327 (391):

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sind (§ 23 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 4 Satz 1 HUG). Dementsprechend ist u. a. in der Ordnung des Medizinischen Zentrums der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde der Universität Frankfurt in § 13 Abs. 2 vorgesehen, daß in der Regel nur ein Professor zum Abteilungsleiter bestellt werden kann. Die zuletzt genannte Regelung hängt damit zusammen, daß die Dozenten auf Zeit im Fachbereich Humanmedizin gemäß § 39 a Abs. 5 HUG anders als die Professoren nicht als Facharzt anerkannt sein müssen. Weitere Unterschiede bestehen insoweit, als gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3 HUG nur Professoren mehreren Fachbereichen angehören können.

Insgesamt läßt sich jedoch feststellen, daß die Aufgabenstellungen der Professoren und Dozenten auf Zeit nicht grundsätzlich voneinander abweichen. Lediglich die Überprüfung der Rand- und Nebenvorschriften hat gewisse Differenzen zugunsten der Professoren vor allem bei der Mitwirkung in der Wissenschaftsverwaltung ergeben. Die Hessische Landesregierung begründet dies damit, daß die Dozenten besonders mit der Forschung befaßt seien und deshalb nicht mit Ämtern in der Wissenschaftsverwaltung belastet werden sollten. Die Unterscheidung im Lehrdeputat dagegen erscheint weniger schwerwiegend, zumal auch für die Professoren bisher keine höhere Mindeststundenzahl galt und deren Deputatserhöhung im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Abbau des Numerus clausus gesehen werden muß. Die für Professoren mit ärztlicher Tätigkeit erforderliche Facharztanerkennung betrifft nur einen begrenzten Teil der Hochschullehrergruppe. Die Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche der Professoren und Dozenten auf Zeit stimmen daher zumindest insoweit überein, daß beide den Anforderungen des Hochschulurteils an eine selbständige Tätigkeit in Forschung und Lehre entsprechen.

bb) Die Professoren werden in der Regel zu Beamten auf Lebenszeit ernannt, während die Dozenten für 6 Jahre zu Beamten auf Zeit ernannt werden (§ 39 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 HUG). Eine Wiederberufung der Dozenten ist ausge

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BVerfGE 47, 327 (392):

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schlossen. Für Dozenten, die nicht in den Hochschuldienst übernommen werden, ist ein Übergangsgeld vorgesehen.

Das Hochschulurteil hat der beamtenrechtlichen Einordnung der Hochschullehrer keine entscheidende Bedeutung zugemessen. Auch bei der Überprüfung des hamburgischen Universitätsgesetzes wurde lediglich die fehlende Dauerhaftigkeit mancher Anstellungsverhältnisse beanstandet. Der im hessischen Universitätsgesetz vorgesehene Zeitraum von 6 Jahren ist jedoch hinreichend lang bemessen, um auch bei den Dozenten die für die Qualifikation zum Hochschullehrer erforderliche Dauerhaftigkeit ihrer Tätigkeit an der Universität annehmen zu können. Dies gilt um so mehr, als auch für Professoren verschiedene Besoldungsgruppen zur Verfügung stehen und der Professor in der unteren Besoldungsgruppe bestrebt sein wird, baldmöglichst eine besser besoldete Professur zu erhalten. Geht man hiervon aus, steht das zeitlich begrenzte Anstellungsverhältnis einer Einordnung als Hochschullehrer nicht grundsätzlich entgegen.

cc) Als fachliche Qualifikation fordert das Hochschulurteil eine Habilitation oder einen sonstigen Qualifikationsnachweis (vgl. BVerfGE 35, 79 [126 f.]). Dabei konnte nicht ausschließlich auf die Habilitation abgestellt werden, weil auch schon früher hervorragende Wissenschaftler aus der Praxis ohne Habilitation auf Lehrstühle berufen worden sind. Zugleich sollte damit aber auch ein gewisser Spielraum für neuere Entwicklungen verbleiben. Die Qualifikation muß aber doch in etwa dem Niveau einer Habilitation entsprechen. Für die Einstufung als Hochschullehrer genügt also nicht jeder beliebige Qualifikationsnachweis. Gewisse Abstriche von den bisherigen Anforderungen ergeben sich aber notwendigerweise daraus, daß die Zahl der Hochschullehrer mit den wachsenden Studentenzahlen stark vermehrt werden mußte und daher in aller Regel keine so strenge Einzelauslese mehr möglich sein wird, wie dies in den Zeiten der Ordinarienuniversität der Fall war.

Die Mindestvoraussetzungen für die Einstellung als Hoch

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BVerfGE 47, 327 (393):

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schullehrer sind gemäß § 39 a Abs. 1 HUG für Professoren und Dozenten auf Zeit gleich. Erforderlich sind ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie die für die Aufgaben gemäß § 39 Abs. 1 HUG erforderliche wissenschaftliche und pädagogische Eignung. Für den Nachweis der wissenschaftlichen Befähigung sieht § 39 a Abs. 2 HUG drei Möglichkeiten vor:

An die Stelle einer Promotion kann ein gleichwertiger wissenschaftlicher Qualifikationsnachweis treten, wenn in der entsprechenden Fachrichtung eine Promotion nicht üblich ist (§ 39 a Abs. 3 HUG). Abweichend hiervon kann als Professor auch eingestellt werden, wer hervorragende fachbezogene Leistungen in der Praxis und pädagogische Eignung nachweist.

Für Professoren mit ärztlichen Aufgaben ist in der Regel die Facharztanerkennung erforderlich, während für Dozenten eine dreijährige fachspezifische Tätigkeit nach der Approbation genügt (§ 39 a Abs. 5 HUG).

Eine Habilitation darf für die Einstellung als Hochschullehrer nicht gefordert werden. Ebensowenig darf für die Einstellung als Professor eine Tätigkeit als Dozent auf Zeit verlangt werden.

Die in § 39 a HUG enthaltene Konzeption des Gesetzgebers muß nicht dazu führen, daß die Professoren und die Dozenten in ihrer wissenschaftlichen Qualifikation nicht mehr den Anforderungen des Hochschulurteils entsprechen.

Bei der ersten Alternative (§ 39 a Abs. 2 Buchst. a HUG) wird aus dem Gesetzestext deutlich, daß eine zusätzliche wissenschaftliche Leistung erforderlich ist, die wesentlich über die

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BVerfGE 47, 327 (394):

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Promotionsleistung hinausgeht. In einem Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 10. Dezember 1974 wird dies unter Nr. 4 besonders betont:

§ 39 a Abs. 2 Buchst. b HUG betrifft Stellen, für die fachpraktische Erfahrungen von wesentlicher Bedeutung sind. Auch hier ist deutlich erkennbar, daß der Gesetzgeber eine über die Promotion erheblich hinausgehende zusätzliche Qualifikation fordert. Die dritte Alternative (§ 39 a Abs. 2 Buchst. c HUG) stellt eine Sonderregelung für solche Fälle dar, in denen bereits die Dissertation ausnahmsweise von derartigem wissenschaftlichem Rang ist, daß sie als Befähigungsnachweis anerkannt werden kann.

Die Einstellung ohne Promotion gemäß § 39 a Abs. 3 HUG kommt nach Nr. 5 des genannten Erlasses nur für die Fachrichtung Architektur und für künstlerische Fächer in Betracht. In diesen Fachrichtungen wurden auch bisher schon Professoren ohne Promotion berufen.

Den Beschwerdeführern ist zwar zuzugeben, daß die Regelungen des § 39 a HUG einen Spielraum lassen. Damit ist nicht von vornherein auszuschließen, daß es in der praktischen Anwendung zu einer allgemeinen Nivellierung nach unten oder zu einer systematischen Differenzierung zwischen Professoren und Dozenten kommen kann. Offenbar ist es in dieser Hinsicht auch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Universitäten und dem Kultusministerium gekommen; der Kultusminister hat daher durch Erlaß vom 29. September 1976 (ABl. des Hess. Kultusministers 1977, S. 277) angeordnet, daß die Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen gemäß § 39 a HUG genauer erfolgen müsse. Für den Regelfall kann aber davon

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BVerfGE 47, 327 (395):

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ausgegangen werden, daß die Einstellungsvoraussetzungen in den Fachbereichen nicht zu großzügig beurteilt werden, zumal da die Professoren und Dozenten auf Zeit in den Fachbereichsräten bei Berufungsangelegenheiten über die Stimmenmehrheit verfügen. Die von den Beschwerdeführern befürchtete Nivellierung nach unten kann daher bei einer korrekten Anwendung der Vorschriften verhindert werden.

Bedenken könnten sich lediglich ergeben, wenn innerhalb des bestehenden Beurteilungsspielraums für Dozenten systematisch großzügigere Maßstäbe angelegt würden als für Professoren. Das haben die Beschwerdeführer aber nicht behauptet.

dd) Gemäß § 41 Abs. 1 HUG gilt für Dozenten weitgehend das gleiche Berufungsverfahren wie für Professoren. Lediglich wenn es nach der Bewerbungslage und im Interesse der Nachwuchsförderung gerechtfertigt erscheint, kommen bei Dozenten ausnahmsweise Hausberufungen in Betracht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auf einen Dreiervorschlag verzichtet werden. Hierbei handelt es sich jedoch um keine schwerwiegende Abweichung. Es erscheint vielmehr vertretbar, den Universitäten in begrenztem Umfang die Nachwuchsförderung innerhalb des eigenen Hauses zu erleichtern. Auch bisher waren beispielsweise die Privatdozenten bis zu ihrem ersten Ruf an der Universität tätig, an der sie sich habilitiert hatten.

ee) Die Dozenten genießen ebenso wie die Professoren bei ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit persönliche Unabhängigkeit. Sie sind in ihrer wissenschaftlichen Betätigung keinen Weisungen unterworfen. Gemäß § 20 Abs. 4 Satz 3 HUG haben sie ferner Anspruch auf eine Mindestausstattung. Ihre Unabhängigkeit wird auch nicht durch die befristete Anstellung beeinträchtigt; denn Abhängigkeiten im Hinblick auf eine etwaige Verlängerung kommen nicht in Betracht, da diese gesetzlich ausgeschlossen ist. Auch hinsichtlich einer späteren Berufung zum Professor ist die Gefahr von Abhängigkeiten innerhalb der eigenen Universität gering, weil die Entscheidung über einen Ruf in der Regel an einer anderen Universität getroffen wird.

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BVerfGE 47, 327 (396):

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§ 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 HUG, wonach der Fachbereich auf Wunsch und in der Regel nach 4 Jahren ein schriftliches Gutachten über die Leistungen der Dozenten in Forschung und Lehre erteilt, erscheint ebenfalls unbedenklich; denn über diese Gutachten beschließt der Fachbereichsrat. Die den Dozenten in § 39 Abs. 1 HUG zuerkannte Selbständigkeit in Forschung und Lehre wird dadurch nicht erheblich beeinträchtigt.

ff) Als weiteren Gesichtspunkt gegen die Einordnung der Dozenten auf Zeit in die Gruppe der Hochschullehrer haben die Beschwerdeführer Unterschiede in der Interessenlage angeführt. Die Stellung der Dozenten solle nach der Konzeption des Universitätsgesetzes die Möglichkeit bieten, die Qualifikation zu verbessern und einen Ruf auf eine Professur zu erlangen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bei der Prüfung des hamburgischen Universitätsgesetzes auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen (vgl. BVerfGE 43, 242 [274]). Während jedoch die Gruppe der Dozenten nach hamburgischem Recht zum Teil Kräfte umfaßt, die für eine Qualifikation zum Professor nicht in Frage kommen und deren Tätigkeit sich auf Aufgaben und Funktionen minderer Bedeutung und Verantwortlichkeit beschränkt, sind nach der Regelung des hessischen Universitätsgesetzes derartige Unterschiede nicht festzustellen. Aufgabenstellung, Einstellungsvoraussetzungen sowie Berufungsverfahren für Professoren und Dozenten auf Zeit stimmen - wie dargelegt - weitgehend überein. Insbesondere sind in Hessen alle Dozenten auf Zeit in Forschung und Lehre selbständig tätig und haben einen eigenen Anspruch auf eine angemessene Mindestausstattung (§ 20 Abs. 4 Satz 3 HUG). Ihre Anstellung ist zwar auf sechs Jahre befristet, und sie werden in der Regel die Berufung zum Professor anstreben. Da sie aber - anders als zahlreiche Dozenten nach hamburgischem Recht - bereits in ihrer gegenwärtigen Stellung selbständig wissenschaftlich tätig sind, haben die noch verbleibenden Unterschiede zwischen Professoren und Dozenten auf Zeit keine so gewichtige Interessenabweichung zur Folge, daß dies der Zuordnung zur Gruppe der

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BVerfGE 47, 327 (397):

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Hochschullehrer entgegenstände. Die Interessenlage der Dozenten auf Zeit ist insoweit eher der Situation derjenigen Professoren angenähert, die sich zu Beginn ihrer Berufstätigkeit in einer niedrigeren Besoldungsgruppe befinden und den Ruf auf eine besser besoldete Professur anstreben.

gg) Ob und wie die bisherigen Dozenten als Beamte auf Widerruf in die bei der Novellierung des Universitätsgesetzes von 1974 neu geschaffenen Stellen der Dozenten auf Zeit übergeleitet werden, regelt § 48 HUG. Erforderlich ist danach, daß die Dozenten auf Widerruf die Einstellungsvoraussetzungen des § 39 a HUG erfüllen. Sie sind anders als nach der hamburgischen Regelung nicht pauschal als Mitglied einer Gruppe, sondern einzeln in die neue Stellung überzuleiten. Für das Berufungsverfahren gelten dabei abweichend von § 41 Abs. 1 HUG gewisse Erleichterungen: Es entfallen die Stellenausschreibungen, das Verbot der Hausberufungen und der Dreiervorschlag. Bei der Berechnung der sechsjährigen Frist für die Dozenten auf Zeit wird die Hälfte der Dienstzeit als Dozent auf Widerruf und die Hälfte der Dienstzeit als Wissenschaftlicher Assistent angerechnet (§ 48 Abs. 2 HUG). Dozenten auf Widerruf, die nicht zu Dozenten auf Zeit ernannt werden, bleiben in ihrer bisherigen Position und gehören korporationsrechtlich nicht zu den Hochschullehrern, sondern zu den wissenschaftlichen Mitarbeitern (§ 48 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 HUG). Die Überleitung ist damit zwar gegenüber der Berufung von Professoren erleichtert. Wegen der großen Zahl der zu überprüfenden Dozenten auf Widerruf ist dieses Verfahren aber nicht grundsätzlich zu beanstanden.

b) Eine Gesamtbeurteilung aller dieser Kriterien ergibt, daß die Professoren und Dozenten in den wesentlichen Merkmalen übereinstimmen. Unterschiede zwischen Professoren und Dozenten ergeben sich in Teilbereichen insoweit, als die Dozenten mit ärztlichen Aufgaben keine Facharztanerkennung benötigen. Außerdem sind sie nicht zum Dekan und geschäftsführenden Direktor wählbar und besitzen keine Anstellung auf Le

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BVerfGE 47, 327 (398):

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benszeit. Bereits bei der Behandlung der einzelnen Kriterien hat sich aber gezeigt, daß diese Unterschiede für das Gesamtbild des Dozenten auf Zeit nicht so schwerwiegend sind, daß sie einer Zuordnung dieser Untergruppe zu den Hochschullehrern im Wege stünden. Der Dozent auf Zeit mag zwar nicht dem Idealbild des Hochschullehrers im herkömmlichen Sinne entsprechen. Im Hinblick auf die unumgängliche Erweiterung des Lehrkörpers beim Ausbau der Universitäten und mit Rücksicht auf die weite Gestaltungsfreiheit, die dem Gesetzgeber in organisatorischen Fragen grundsätzlich zugebilligt werden muß, kann die vom hessischen Gesetzgeber getroffene Regelung nicht als unvereinbar mit der Verfassungsgarantie einer freien Wissenschaft angesehen werden.

3. Da somit die Hochschullehrer im Sinne des Universitätsgesetzes eine homogene Gruppe bilden, ist den Grundsätzen des Hochschulurteils genügt, wenn die Hochschullehrer bei Entscheidungen, die unmittelbar die Lehre betreffen, mindestens die Hälfte der Stimmen, und bei Entscheidungen, die unmittelbar die Forschung oder die Berufung von Hochschullehrern betreffen, die Stimmenmehrheit besitzen. Ob und in welchem Umfang die Gremien, deren Zusammensetzung die Beschwerdeführer beanstanden, für wissenschaftsrelevante Entscheidungen zuständig sind, braucht nicht näher geprüft zu werden, wenn sich ergibt, daß die Hochschullehrer in diesen Gremien unter Berücksichtigung der Stimmrechtsbeschränkung der sonstigen (nichtwissenschaftlichen) Mitarbeiter bei derartigen Angelegenheiten (vgl. § 9 a Abs. 1 HUG) ohnehin über die Stimmenmehrheit verfügen.

a) Diese Stimmenmehrheit der Hochschullehrer ist in den Ständigen Ausschüssen sichergestellt.

aa) Dem Ständigen Ausschuß I gehören an (§ 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 HUG):

Die Hochschullehrer verfügen mit 7 von 14 über die Hälfte der Stimmen. Soweit wissenschaftsrelevante Fragen entschieden werden, erhöht sich ihr Einfluß auf 7 von 13 Stimmen, da der sonstige Mitarbeiter dann gemäß § 9 a Abs. 1 HUG nur beratendes Stimmrecht hat.

bb) Dem Ständigen Ausschuß II gehören an (§ 19 Abs. 1 und 2 Nr. 2 HUG):

der Präsident als Vorsitzender,

Mit 7 von 13 Stimmen verfügen die Hochschullehrer daher in jedem Fall über die Stimmenmehrheit. Ihr Einfluß verstärkt sich bei wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten sogar infolge des nur beratenden Stimmrechts des sonstigen Mitarbeiters auf 7 von 12 Stimmen.

cc) Dem Ständigen Ausschuß III gehören an (§ 19 Abs. 1 und 2 Nr. 3 HUG):

Mit 5 von 11 Stimmen verfügen die Hochschullehrer normalerweise nicht über den maßgebenden Einfluß. Da die zwei sonstigen Mitarbeiter aber bei wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten nur beratendes Stimmrecht besitzen, erhöht sich der Anteil der Hochschullehrer auf 5 von 9 Stimmen. Damit verfügen sie auch hier über die Stimmenmehrheit.

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BVerfGE 47, 327 (400):

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dd) Dem Ständigen Ausschuß IV gehören an (§ 19 Abs. 1 und 2 Nr. 4 HUG):

Die Hochschullehrer verfügen damit über 5 von 10 Stimmen und, soweit es um wissenschaftsrelevante Fragen geht, über 5 von 9 Stimmen. Damit besitzen sie auch in diesem Ausschuß die Stimmenmehrheit.

b) Der Fachbereichsrat in Fachbereichen mit bis zu 15 Hochschullehrerstellen besteht aus allen Hochschullehrern, die nicht beurlaubt oder abgeordnet sind, aus Vertretern der Studenten, der wissenschaftlichen Mitarbeiter und der sonstigen (nichtwissenschaftlichen) Mitarbeiter im Verhältnis 6:3:1:1. In Fachbereichen mit mehr als 15 Hochschullehrerstellen beträgt die Zahl der Mitglieder 12:6:2:2. Sind Dekan oder Prodekan nicht als Vertreter der Hochschullehrer in den Fachbereichsrat gewählt, gehören sie ihm mit beratender Stimme an (vgl. § 24 Abs. 2 und 3 HUG).

Den Hochschullehrern stehen damit regelmäßig 6 von 10 oder 12 von 22 Stimmen zu, bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen infolge der Stimmrechtsbeschränkung der sonstigen Mitarbeiter gemäß § 9 a Abs. 1 HUG sogar 6 von 9 oder 12 von 20 Stimmen. Sie verfügen damit über eine deutliche Stimmenmehrheit in den Fachbereichsräten. Bei der Entscheidung über Berufungsvorschläge wird diese Mehrheit der Hochschullehrer zusätzlich dadurch abgesichert, daß die Stimmenmehrheit die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Hochschullehrer umfassen muß (§ 40 Abs. 3 Satz 5 HUG).

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BVerfGE 47, 327 (401):

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Da die Hochschullehrer im Fachbereichsrat über die Stimmenmehrheit verfügen, bestehen - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer zu 56) und 57) - auch keine Bedenken gegen die Zuständigkeit dieses Gremiums, gemäß § 20 Abs. 4 HUG die dem Fachbereich zugewiesenen Personalstellen und Sachmittel zu verwalten und den zum Fachbereich gehörenden Hochschullehrern, Arbeitsgruppen und Betriebseinheiten (Instituten) zuzuweisen. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse durch die Universitätsgremien berücksichtigt die Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer grundsätzlich in stärkerem Maße als die früher übliche Mittelverteilung durch das Kultusministerium. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG wird dadurch nicht verletzt.

c) Für die Fachbereichsausschüsse ist ein maßgebender oder ausschlaggebender Einfluß der Hochschullehrer an sich nicht zwingend geboten, weil sie keine Entscheidungsbefugnisse haben und nur Beratungs- oder Vorbereitungsfunktionen im Hinblick auf Entscheidungen des Fachbereichsrats ausüben (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 HUG). Sie werden auch nicht als Berufungskommissionen tätig, weil diese gemäß § 21 Abs. 4 HUG gebildet werden.

Rechnet man den Dekan als Professor (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 1 HUG) zu den Hochschullehrern, verfügen die Hochschullehrer aber auch in den Fachbereichsausschüssen über folgende Stimmenanteile (§ 25 Abs. 2 Satz 7 HUG):

Diese Zusammensetzung genügt in jedem Fall den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

d) Den Direktorien der Wissenschaftlichen Zentren und Betriebseinheiten gehören die ihnen zugeordneten Hochschullehrer

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BVerfGE 47, 327 (402):

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an. Hinzukommen ein Student, ein wissenschaftlicher und ein sonstiger Mitarbeiter (§ 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 HUG). Dabei müssen die Hochschullehrer in jedem Fall über die Stimmenmehrheit verfügen. Erforderlichenfalls ist sie durch ein Mehrstimmrecht der Hochschullehrer sicherzustellen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 HUG). Auf diese Weise verfügen die Hochschullehrer über eine gesicherte Stimmenmehrheit in den Direktorien.

Die Beschwerdeführer zu 1) bis 57) haben ferner pauschal auch § 27 Abs. 2 bis 6 HUG beanstandet. Insoweit haben sie aber keine Gründe vorgetragen, die über die Beanstandung der Zusammensetzung der Direktorien hinausgingen. Es ist auch nicht ersichtlich, daß diese Regelungen Grundrechte der Beschwerdeführer verletzen.

e) Die Beschwerdeführer zu 58) bis 75) haben schließlich gerügt, der verfassungsrechtlich gebotene Einfluß der Hochschullehrer sei in den Direktorien der Medizinischen Zentren und Betriebseinheiten nicht sichergestellt. Diese Einrichtungen sind die organisatorischen Grundeinheiten für Krankenversorgung, Dienstleistung, Forschung und Lehre (§ 34 Abs. 1 HUG). Die Direktorien wählen den geschäftsführenden Direktor (Vorstand) und erlassen die Verwaltungs- und Benutzungsordnung für das Zentrum oder die Betriebseinheit, nach der der geschäftsführende Direktor (Vorstand) das Zentrum leitet und verwaltet. Dabei handelt es sich um Angelegenheiten, die Forschung und Lehre unmittelbar betreffen, so daß für die Hochschullehrer der verfassungsrechtlich garantierte Einfluß gesichert sein muß. Dies ist auch der Fall.

Den Direktorien gehören gemäß § 35 Abs. 1 HUG alle Hochschullehrer an. Hinzukommen die Hälfte dieser Zahl an wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie 1 Student und 1 sonstiger (nichtwissenschaftlicher) Mitarbeiter. Berücksichtigt man die Stimmrechtsbeschränkung der sonstigen Mitarbeiter, haben die Hochschullehrer allerdings nur dann die Stimmenmehrheit in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, wenn dem Zentrum oder der Betriebseinheit mindestens 4 Hochschullehrer ange

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BVerfGE 47, 327 (403):

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hören. In Medizinischen Zentren oder Betriebseinheiten werden zwar nur selten weniger als vier Hochschullehrer tätig sein, so daß die praktische Bedeutung dieser Lücke gering ist. Sie kann aber auf folgendem Wege geschlossen werden: Die Zahl der Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeiter in den Direktorien darf erhöht werden, wenn dies nach dem Umfang ihrer Beteiligung am Betrieb des Zentrums oder der Betriebseinheit angemessen erscheint und dabei die Mehrheit der Hochschullehrer im Direktorium erhalten bleibt. Nötigenfalls ist dabei ein Mehrstimmrecht für die Hochschullehrer vorzusehen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 und 3 HUG). Der Gesetzgeber ging aber offenbar davon aus, daß Medizinische Zentren und Betriebseinheiten grundsätzlich so viele Hochschullehrer umfassen, daß sie in den Direktorien über die Mehrheit verfügen. Im Hinblick auf die der Novellierung des Universitätsgesetzes zugrundeliegende Vorstellung und Absicht des Gesetzgebers, den Hochschullehrern die Stimmenmehrheit einzuräumen, wird man daher § 35 Abs. 2 HUG so auslegen müssen, daß dessen Satz 3, der das Mehrstimmrecht für Hochschullehrer regelt, auch dann anzuwenden ist, wenn die Stimmenmehrheit nicht durch die Erhöhung der Zahl der Studenten und sonstigen Mitarbeiter, sondern durch die geringe Zahl der Hochschullehrer in Frage gestellt ist. Die systematische Stellung des Satzes 3 am Ende des Absatzes 2 könnte zwar gegen diese Auslegung sprechen. Dem kann man aber im vorliegenden Fall nur geringes Gewicht beimessen, weil die Sicherung der Stimmenmehrheit erst mit der Novellierung von 1974 in § 35 Abs. 2 HUG als letzter Satz angefügt worden ist.

Damit ist hinreichend sichergestellt, daß die Hochschullehrer auch in den Direktorien der Medizinischen Zentren und Betriebseinheiten über die verfassungsrechtlich gebotene Stimmenmehrheit verfügen.

Die beanstandeten Regelungen über die Kompetenzen des

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BVerfGE 47, 327 (404):

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Universitätspräsidenten (§ 10 Abs. 4, § 19 Abs. 1, § 38 Abs. 2 Satz 2 und § 40 Abs. 3 Satz 7 HUG) verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

1. Das Grundgesetz hat für die Universitäten keine bestimmte Organisationsform vorgeschrieben. Auf dem Gebiet der organisatorischen Gestaltung des Hochschulwesens verbleibt somit dem Gesetzgeber ein breiter Raum zur Verwirklichung seiner hochschulpolitischen Auffassungen. Diese Gestaltungsfreiheit wird jedoch bestimmt und begrenzt durch das Freiheitsrecht des Art. 5 Abs. 3 GG und durch die in dieser Norm enthaltene Wertentscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hochschulurteil (a.a.O. [120 ff.] und [124 ff.]) das Modell der "Gruppenuniversität" als mit der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar bezeichnet. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß auch andere Organisationsmodelle, z. B. die Einrichtung eines besonderen "Wissenschaftsmanagement", nach Maßgabe der näheren Ausgestaltung verfassungsrechtlich unbedenklich sein könnten. Das bedarf hier jedoch keiner Entscheidung. Wenn man die für die Gruppenuniversität im Hochschulurteil entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe anlegt, sind die vorbezeichneten Vorschriften über die Befugnisse des Universitätspräsidenten nicht zu beanstanden.

2. Maßgebend für die Entscheidung des hessischen Gesetzgebers, die Präsidialverfassung einzuführen, waren Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 10. April 1968 und der Ministerpräsidenten vom 30./31. Oktober 1968 sowie die Empfehlungen des Wissenschaftsrates (vgl. Regierungsentwurf für ein Gesetz über die Universitäten des Landes Hessen, HessLT, VI. Wp., Drucks. 1999, Begründung zu § 3, S. 31 f.). Der Wissenschaftsrat hatte in seinen Empfehlungen zur Struktur und Verwaltungsorganisation der Universitäten, vorgelegt im Dezember 1968, darauf hingewiesen, daß auch ein längeres Rektorat die erforderliche Kontinuität in der Leitung der Universitäten nicht gewährleisten könne, da der Rektor sein Amt als Nebenamt führe und in seiner Handlungsfähigkeit durch kol

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BVerfGE 47, 327 (405):

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legiale Rücksichtnahme eingeschränkt sei. Der Wissenschaftsrat folgerte daraus (a. a. O., S. 31):

Er betonte jedoch gleichzeitig, daß die Regelung der Aufgaben des Präsidenten schwierig sei, da Kontinuität und Handlungsfähigkeit im Amt mit der dem Wesen der Universität entsprechenden Mitwirkung ihrer Mitglieder und Angehörigen verbunden werden müßten (vgl. a. a. O., S. 32 f.).

a) Gemäß § 10 Abs. 4 HUG kann der Präsident an den Sitzungen des Konvents, des Senats und der Fachbereichsräte teilnehmen und Anträge stellen. Hierdurch erhält der Präsident die Möglichkeit, sich über die in den verschiedenen Gremien anstehenden Probleme zu informieren, die Interessen der Universität insgesamt zu vertreten und mit den Möglichkeiten der zentralen Universitätsleitung zur Lösung der anstehenden Probleme beizutragen. Damit wird auch der Ausgleich der verschiedenen widerstreitenden Interessen innerhalb der Universität sowie zwischen der Universität und der staatlichen Verwaltung erleichtert. Der Präsident hat jedoch in diesen Gremien nur beratende Stimme. Etwaige Pressionen des Präsidenten zum Nachteil einzelner Gruppen oder Wissenschaftler sind nicht zu befürchten, weil die wichtigen Entscheidungen auf der zentralen Ebene der Universität in erster Linie kollegial in den Ständigen Ausschüssen und nicht vom Präsidenten allein getroffen werden.

b) Der Präsident ist stimmberechtigter Vorsitzender in den Ständigen Ausschüssen (§ 10 Abs. 4 Satz 3 und § 19 Abs. 1 Satz 1 HUG). Diese Gremien sind die wichtigsten zentralen Organe der Universität. Sie haben umfassende Entscheidungsbefugnisse (vgl. § 18 Abs. 2 HUG) und erfüllen eine wichtige Funktion in der zentralen Universitätsleitung. In diesen Gre

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BVerfGE 47, 327 (406):

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mien hat das Universitätsgesetz dem Präsidenten mit Vorsitz und Stimme zwar einen größeren Einfluß eingeräumt als in Konvent, Senat und Fachbereichsräten. Den Ständigen Ausschüssen gehören aber zwischen 10 und 13 Vertreter der verschiedenen Gruppen mit Stimmrecht an, neben denen dem Präsidenten nur eine einzelne Stimme zusteht. Im übrigen verfügen die Hochschullehrer in den Ständigen Ausschüssen bei wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten über die Stimmenmehrheit.

Die Beschwerdeführer weisen zwar darauf hin, daß der Präsident weitere Ständige Ausschüsse einrichten könne und insoweit eine Organisationskompetenz besitze. Hierfür bedarf er jedoch gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 HUG der Zustimmung des Konvents. Außerdem muß den Hochschullehrern auch in neu gebildeten Ständigen Ausschüssen die Stimmenmehrheit eingeräumt werden, wenn die Ausschüsse Entscheidungsbefugnisse in wissenschaftsrelevanten Fragen erhalten sollen (§ 18 Abs. 4 Satz 2 HUG).

Die von den Beschwerdeführern im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG erhobene Rüge, dem Präsidenten seien in den Ständigen Ausschüssen die gleichen Rechte eingeräumt wie sonst nur ganzen Gruppen, ist unbegründet. Der Präsident ist Leiter der zentralen Universitätsverwaltung; die Ständigen Ausschüsse sind die wichtigsten zentralen Entscheidungsorgane, die gleichzeitig den Präsidenten beraten sollen. Es ist sachgerecht, ihm als Vertreter der Interessen der Gesamtuniversität in diesen Gremien Sitz und Stimme zu geben.

c) Bei Freiwerden einer Stelle prüft der Präsident gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 HUG, ob sie weiterhin für das gleiche oder für ein anderes Fachgebiet beansprucht werden soll. Diese Befugnis bezieht sich aber - entgegen der Annahme der Beschwerdeführer - nur unter besonderen Voraussetzungen auch auf Professorenstellen. Gemäß § 40 Abs. 2 HUG findet das Verfahren nach § 38 Abs. 2 HUG auf Professorenstellen nämlich nur Anwendung, wenn es trotz einmal wiederholter Ausschreibung nicht gelungen ist, die Stelle innerhalb der in

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BVerfGE 47, 327 (407):

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§ 40 Abs. 4 bis 8 HUG genannten Fristen zu besetzen. Die Beschwerdeführer beanstanden, daß über eine andere Verwendung der Stellen, einschließlich der Professorenstellen, auf Antrag des Präsidenten nach Anhörung des Fachbereichs, des Wissenschaftlichen Zentrums oder der Betriebseinheit, denen die Stelle bisher zugeordnet war, der Ständige Ausschuß III entscheidet.

Diese Befugnis wird von den Beschwerdeführern in ihrer Bedeutung überschätzt, soweit es um die Umsetzung von Professorenstellen geht; denn diese Stellen können in aller Regel innerhalb der vorgesehenen Frist besetzt werden, so daß ein Prüfungsrecht des Präsidenten insoweit nur selten zum Zuge kommen dürfte. Im übrigen liegt das Hauptgewicht der Zuständigkeit des Präsidenten in seinem einleitenden Prüfungsrecht und der Befugnis, eine anderweitige Verwendung der freigewordenen Stelle zu beantragen. Er selbst kann aber nur die Stellenzuordnung unverändert lassen, nicht jedoch eine anderweitige Zuordnung verfügen. Hierfür ist vielmehr der Ständige Ausschuß III (im Fachbereich Humanmedizin der Fachbereichsausschuß für Personalangelegenheiten [§ 32 Abs. 2 HUG]) zuständig, in dem die Hochschullehrer bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen die Stimmenmehrheit besitzen.

Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, der einzelne Hochschullehrer werde bei der Umsetzung der Stellen nicht hinreichend gehört. Insoweit ist aber auf die Anhörungsrechte der Fachbereiche, der Wissenschaftlichen Zentren und der Technischen Betriebseinheiten hinzuweisen. Außerdem müssen die Hochschullehrer, die nicht selbst dem Fachbereichsrat angehören, gemäß § 24 Abs. 3 Satz 5 HUG - wenn auch u. U. nur mittelbar - angehört werden. In den Wissenschaftlichen Zentren und Betriebseinheiten gehören die Hochschullehrer ohnehin zur Leitung. Diese Vorkehrungen stellen hinreichend sicher, daß der einzelne Hochschullehrer bei der Beratung über wesentliche Personalfragen seines Fachgebiets in geeigneter Form zu Gehör kommen kann (vgl. BVerfGE 35, 79 [128 f.]).

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BVerfGE 47, 327 (408):

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d) Gemäß § 40 Abs. 3 Satz 7 HUG hat der Präsident die Befugnis, zu den Berufungsvorschlägen ein Sondervotum abzugeben. Die Beschwerdeführer befürchten, dieses Sondervotum könnte den Berufungsvorschlag der Fachbereiche ersetzen. Das trifft jedoch nicht zu. Das Sondervotum des Präsidenten stellt den ausschlaggebenden Einfluß der Hochschullehrer auf den Berufungsvorschlag des Fachbereichs nicht in Frage. Der Kultusminister hat grundsätzlich vorrangig von den Berufungslisten der Fachbereiche auszugehen. Weicht er ab, so hat er darauf Bedacht zu nehmen, daß die Berufung möglichst im Einvernehmen mit der Universität erfolgt, das heißt aber nicht im Einvernehmen mit dem Präsidenten, sondern im Einvernehmen mit den für Berufungen zuständigen Gremien. Das Sondervotum ist daher kein gleichberechtigter Berufungsvorschlag, sondern lediglich eine Äußerung zur Berufungsliste des Fachbereichs, die dessen Vorschlag weder verändern noch ersetzen kann.

Soweit die Beschwerdeführer zu 1) bis 55) beanstanden, daß das Sondervotum nicht von einem Hochschullehrer abgegeben werde, weil der Präsident nicht Hochschullehrer sein müsse und ein solches Amt während seiner Amtszeit auch nicht ausüben dürfe, kann die Rüge ebenfalls keinen Erfolg haben.

Da das Sondervotum den Berufungsvorschlag des Fachbereichs weder verändern noch ersetzen kann und den ausschlaggebenden Einfluß der Hochschullehrer auf die Berufungsvorschläge des Fachbereichsrats nicht in Frage stellt, ist es ohne entscheidende Bedeutung, ob der Präsident selbst Hochschullehrer ist oder war. Aufgrund der Stellung des Präsidenten als Leiter der zentralen Universitätsverwaltung und Vertreter der Interessen der Universität als Ganzes ist das Sondervotum auch keine wissenschaftsfremde Einflußnahme wie etwa das undifferenzierte Stimmrecht nichtwissenschaftlicher Bediensteter. Der verfassungsrechtlich gebotene ausschlaggebende Einfluß der Hochschullehrer auf die Berufungsvorschläge der Fachbereiche verbietet dem Kultusminister nicht, sich über die Berufungsvorschläge zusätzlich zu informieren. Hierbei liegt es nahe, auch

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BVerfGE 47, 327 (409):

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die Interessen der Gesamtuniversität in Betracht zu ziehen, die von deren Präsidenten vertreten werden.

3. Eine Gesamtbewertung der Stellung des Universitätspräsidenten ergibt, daß das Universitätsgesetz zwar dem Erfordernis einer starken und kontinuierlichen zentralen Leitung der Universität Rechnung trägt, ohne daß aber insbesondere die von den Beschwerdeführern beanstandeten Kompetenzen eine unzulässige Einflußnahme auf die freie wissenschaftliche Betätigung der Hochschullehrer erlaubten. Die Fachbereiche sind gemäß- § 20 Abs. 1 HUG als Grundeinheiten für Forschung und Lehre konzipiert. Der Präsident besitzt in den Fachbereichsräten nur ein beratendes Stimmrecht (§ 10 Abs. 4 Satz 1 HUG). Soweit auf der zentralen Ebene der Universität Entscheidungen zu treffen sind, werden sie im wesentlichen in den Ständigen Ausschüssen getroffen, in denen die Hochschullehrer über die Stimmenmehrheit bei wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten verfügen. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG untersagt auch nicht generell die Unterstellung der Hochschullehrer unter jegliche Dienstaufsicht. Jede dienstrechtliche Maßnahme ist jedoch im Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit an der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu messen. Die dienstrechtlichen Befugnisse des Präsidenten sind daher auf diesem Gebiet begrenzt.

Auch soweit die Beschwerdeführer zu 58) bis 75) den Verlust ihrer früheren Stellung als Klinik(Instituts)direktoren rügen, sind die Verfassungsbeschwerden im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerdeführer sind durch die Neuorganisation des Fachbereichs Humanmedizin gemäß den §§ 28 ff. HUG nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen, die sich aus der Entziehung der Direktorenstellung ergeben, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum hamburgischen Universitätsgesetz vom 8. Februar 1977 bereits entschieden (BVerfGE 43, 242 [276 ff.]). Darauf wird Bezug genommen.

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BVerfGE 47, 327 (410):

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Die hier zu beurteilenden Fälle unterscheiden sich aber von den hamburgischen dadurch, daß die Bestellung der Beschwerdeführer zum Klinik(Instituts)direktor nicht Inhalt der förmlichen Berufungsvereinbarungen geworden ist. Schon hieraus könnte sich eine geringere Sicherung der bisherigen Direktorenstellung der Beschwerdeführer ergeben. Aufgrund der Berufungsverhandlungen sind jedoch - mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu 73) und 74) - alle Beschwerdeführer kurz nach ihrer Ernennung zum Professor zu Direktoren - der Beschwerdeführer zu 64) zum Abteilungsvorsteher - bestellt worden, so daß anzunehmen ist, daß nicht nur die Beschwerdeführer, sondern auch das Kultusministerium davon ausgingen, die Bestellung zum Klinik(Instituts)direktor sei selbstverständlich, auch ohne daß dies in die förmliche Berufungsvereinbarung aufgenommen worden wäre. Daß die Beschwerdeführer zu 73) und 74) nicht zu Direktoren bestellt wurden, steht dem nicht entgegen. Der Beschwerdeführer zu 73) war faktisch Leiter eines nicht genehmigten Instituts und der Beschwerdeführer zu 74) nur kommissarischer Leiter eines Instituts, das nicht zu seinem Lehrstuhl gehörte und dessen Leitung ihm lediglich bis zur Neubesetzung des einschlägigen Lehrstuhls verbleiben sollte.

Obwohl sich die förmlichen Berufungsvereinbarungen in Hessen nicht auf die Bestellung zum Direktor bezogen, wird man aufgrund der geübten Praxis davon ausgehen können, daß die Stellung als Direktor deswegen nicht weniger dauerhaft und verbindlich eingeräumt werden sollte als in Hamburg. Es besteht daher kein Grund, die Bestandskraft der Direktorenbestellung in Hessen und Hamburg grundsätzlich verschieden zu beurteilen.

1. Auch wenn man hiervon ausgeht, verstößt die im Universitätsgesetz getroffene Neuregelung nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

a) Ein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums käme in Betracht, wenn sich der Gesetzgeber

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BVerfGE 47, 327 (411):

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über die bisherige Stellung der Beschwerdeführer ohne sachliche Gründe hinweggesetzt hätte und er seine Ziele auch auf andere Weise hätte erreichen können. Das ist jedoch nicht der Fall.

Daß sachliche Gründe für eine grundlegende Reform der bisher üblichen Klinik(Instituts)verfassung vorlagen, ist im Urteil zum hamburgischen Universitätsgesetz ausführlich dargelegt worden (a.a.O. [279 ff.]). Diese Gründe gelten auch im vorliegenden Fall. Der hessische Gesetzgeber hatte bereits mit dem Hochschulgesetz vom 16. Mai 1966 (GVBl. I S. 121) - HG 1966 - den Versuch unternommen, eine im wesentlichen freiwillige Reform der inneren Struktur der Kliniken und Institute auf kollegialer Basis mit einem turnusmäßig wechselnden geschäftsführenden Direktor herbeizuführen (vgl. § 40 HG 1966). Weil die Universitäten von dieser Möglichkeit keinen oder nur sehr geringen Gebrauch gemacht hatten, sah sich der Gesetzgeber veranlaßt, die von ihm für nötig gehaltene kollegiale Verwaltung der Kliniken und Institute vorzuschreiben. Über die Regelung in Hamburg hinaus hat das Universitätsgesetz die kleineren Institute und Kliniken zu Medizinischen Zentren zusammengefaßt. Auch dies ist sachlich nicht zu beanstanden, weil es der besseren Koordinierung der wissenschaftlichen Vorhaben und einer besseren Ausnutzung der verfügbaren Sach-  und Personalmittel dient. Bei größeren Instituten und Kliniken halten sich die organisatorischen Folgen der Neuordnung in Grenzen, weil das Zentrum den bisherigen Kliniken (Instituten) und die bisherigen Abteilungen zumeist den Abteilungen des neuen Zentrums entsprechen.

Bei Abwägung der genannten Umstände sprechen daher auch in Hessen sachgerechte Gründe für die vom Gesetzgeber durchgeführte Reform der Klinik- und Institutsorganisation und den Wegfall der bisherigen Position des alleinverantwortlichen Direktors.

b) Da Art. 33 Abs. 5 GG kein Recht am Amt im funktionellen Sinne garantiert, könnte allenfalls ein Verstoß gegen ein etwaiges Verbot unterwertiger Beschäftigung in Betracht kom

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BVerfGE 47, 327 (412):

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men (vgl. hierzu BVerfGE 43, 242 [285] - UniG Hamburg). Die neue Stellung der Beschwerdeführer ist jedoch im Vergleich zu ihrer bisherigen nicht als unterwertig anzusehen. Materielle Erwägungen scheiden dabei aus; denn besoldungsrechtlich war das Direktorenamt nicht mit einer zusätzlichen Vergütung verbunden. Auch die Einkünfte aus Privatliquidation müssen in diesem Zusammenhang unberücksichtigt bleiben, weil es sich dabei um eine Nebentätigkeit handelt, die für den Rang der Beamtenstellung nicht maßgeblich ist. Zudem ist die private Krankenbehandlung und Gutachtertätigkeit nicht im Universitätsgesetz, sondern im Nebentätigkeitsrecht geregelt (vgl. den Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 3. März 1977, StAnz 1977, S. 1021). Ihre Zulässigkeit wird durch die angegriffenen Vorschriften des Universitätsgesetzes nicht tangiert. Im dienstlichen Bereich ist zu berücksichtigen, daß die Beschwerdeführer im Hauptamt als selbständig tätige Forscher und Lehrer berufen worden sind. Hieran hat sich durch die Neuordnung nichts geändert (§ 39 Abs. 1 HUG). Außerdem ist durch § 20 Abs. 4 Satz 3 HUG hinreichend sichergestellt, daß die Hochschullehrer die für ihre Fachgebiete erforderliche Mindestausstattung erhalten. Eine weitere Absicherung enthält § 53 Satz 1 HUG, wonach bei der Verteilung der Sach- und Personalmittel von früheren Vereinbarungen nur abgewichen werden kann, wenn sich die Verhältnisse geändert haben.

Die Beschwerdeführer beanstanden, daß ihre Selbständigkeit in der Krankenversorgung nicht hinreichend gesichert sei. Auch dem kann nicht gefolgt werden. Im Universitätsgesetz fehlt zwar eine ausdrückliche Regelung der Weisungsbefugnis, wie sie § 49 Abs. 1 Satz 3 des hamburgischen Universitätsgesetzes enthält. Jedoch läßt sich § 29 Abs. 5 Satz 1 und § 35 Abs. 7 Satz 2 HUG der Grundsatz entnehmen, daß ärztliche Entscheidungen von dem für die Krankenbehandlung zuständigen Arzt selbständig zu treffen sind. Dementsprechend hat auch der Kultusminister durch Erlaß vom 23. Januar 1974 (StAnz 1974, S. 312) angeordnet, daß die Abteilungsleiter innerhalb des Rah

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BVerfGE 47, 327 (413):

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mens, der durch die Befugnisse des geschäftsführenden Vorstands (Direktors) bestimmt ist, die koordinierende Verantwortung für die Abteilung wahrnehmen. Die einzelnen Befugnisse und Aufgaben sind in jenem Erlaß aufgeführt. Dazu gehören u. a. die Festlegung der Grundsätze der Krankenversorgung, die Verteilung der Lehraufgaben und ein Weisungsrecht gegenüber den Ärzten und anderen Bediensteten, die den Abteilungsleitern zu Dienstleistungen an Patienten unterstellt sind (vgl. a.a.O.). Soweit die Beschwerdeführer in der Krankenversorgung tätig sind, sind sie - mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu 59), 70) bis 72) - zu Abteilungsleitern bestellt worden. Damit ist ihnen ein weiter Bereich ihrer bisherigen Leitungsbefugnisse erhalten geblieben. Es ist zwar nicht zu verkennen, daß auch dem Vorstand des Klinikums, dem Direktorium und dem geschäftsführenden Vorstand (Direktor) des jeweiligen Medizinischen Zentrums Aufgaben übertragen sind, die die Zuständigkeitsbereiche der Abteilungsleiter begrenzen (vgl. § 33 Abs. 2 und § 35 Abs. 7 HUG). Diese Zuständigkeiten können aber die Leitungsbefugnisse der Abteilungsleiter nicht entscheidend schmälern, da in erster Linie die Abteilungen unmittelbare Träger der Krankenversorgung und der wissenschaftlichen Vorhaben sind. Selbst im Bereich der Krankenversorgung konzentrieren sich die Befugnisse des geschäftsführenden Vorstands (Direktors) im wesentlichen auf die Koordinierung, Organisation und Überwachung, während der Vorstand des Klinikums gemäß § 33 Abs. 2 HUG für zentrale Organisations- und Koordinierungsfragen sowie die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen beim Betrieb des Krankenhauses zuständig ist. Soweit die frühere Stellung als allein entscheidender Klinik(Instituts)direktor Verfügungsrechte über Sach- und Personalmittel einschloß, ergab sich für die Direktoren daraus zwar eine weitgehende Leitungsfunktion. Doch war sie dadurch begrenzt, daß die Hochschullehrer in den wissenschaftlichen Anstalten schon bisher gleichberechtigt zusammenarbeiten sollten (vgl. § 40 Abs. 5 Satz 1 HG 1966), so daß der Direktor auf die gemäß Art. 5

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BVerfGE 47, 327 (414):

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Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheitsräume der übrigen im Institut oder der Klinik tätigen Wissenschaftler Rücksicht zu nehmen hatte.

Auch die Zweifel, ob die Stellung als Abteilungsleiter auf Dauer gesichert sei, erscheinen unbegründet. Insoweit hat der Kultusminister in dem oben genannten Erlaß angeordnet, daß die Abteilungsleitung für die Dauer der Zugehörigkeit zum Fachbereich zu übertragen sei. Tatsächlich sind die Beschwerdeführer auch auf Dauer zu Abteilungsleitern bestellt worden oder sollen nach Abschluß der organisatorischen Neuordnung bestellt werden. Im übrigen hat die Landesregierung angekündigt, daß die Dauerstellung der Abteilungsleiter im Hinblick auf den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 29. November 1976 (WissR, Bd. 10, 1977, S. 271 [272 f.]) bei der bevorstehenden Novellierung des Universitätsgesetzes klargestellt werden solle.

Zumindest für die Direktoren der kleineren Kliniken und Institute ergibt sich danach zweifelsfrei, daß sie - wenn auch mit gewissen Änderungen und Beschränkungen - ihre bisherigen Arbeitsbereiche in den Kliniken und Instituten als Abteilungsleiter in den Medizinischen Zentren weitgehend behalten haben. Auch bei den Direktoren der großen Kliniken ist im Ergebnis keine andere Beurteilung angebracht. Zwar hat der Beschwerdeführer zu 75) darauf hingewiesen, daß sich sein Arbeitsbereich auf etwa 1/5 reduziert habe. Hierfür sind aber besondere Umstände maßgeblich. Aus den Berufungsverhandlungen des Beschwerdeführers zu 75) ergibt sich, daß die Psychiatrische und Neurologische Klinik in Frankfurt bei der Berufung des Beschwerdeführers schon übergroß war. Deshalb war es eine sachgerechte und zu erwartende Entwicklung, daß sich der persönliche Arbeitsbereich dieses Beschwerdeführers nach dem geplanten weiteren Ausbau und der Neuordnung dieser Klinik reduzieren würde. Die Aufteilung der großen Kliniken in überschaubare Abteilungen bedeutet daher nicht die Beschränkung der Beschwerdeführer auf eine unterwertige Beschäftigung, sondern

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BVerfGE 47, 327 (415):

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die Reduzierung ihrer Zuständigkeiten auf den sachlich gebotenen Umfang.

Soweit die Reduzierung der Stellung des Beschwerdeführers zu 75) auch auf die Abtrennung der Neurologischen Abteilung zurückzuführen ist, muß dies außer Betracht bleiben, weil die dahingehende Rüge - wie schon oben angeführt - verspätet und vor Erschöpfung des Rechtswegs erhoben wurde.

Im übrigen nehmen die Beschwerdeführer nach dem Universitätsgesetz als ständige Mitglieder der Direktorien der Medizinischen Zentren an der kollegialen Leitung dieser Einrichtungen teil, bei der die Hochschullehrer über die Stimmenmehrheit verfügen. Außerdem können sie zu (stellvertretenden) geschäftsführenden Direktoren oder Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands gewählt werden. Das ist - mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu 58), 62), 64) und 74) - auch geschehen. Der Beschwerdeführer zu 58) hat von vornherein auf eine Kandidatur für diese Position verzichtet. Das Institut des Beschwerdeführers zu 62) ist noch nicht in ein Zentrum einbezogen, so daß er noch Direktor des Pharmakologischen Instituts ist, wenn auch mit begrenzten Kompetenzen. Der Beschwerdeführer zu 64) war auch vor Inkrafttreten des Universitätsgesetzes nur Abteilungsvorsteher und nicht Direktor eines Instituts. Der Beschwerdeführer zu 74) schließlich war lediglich vorübergehend mit der kommissarischen Leitung eines Instituts beauftragt.

Eine Besonderheit ergibt sich für die Beschwerdeführer zu 59), 67) und 70) bis 72). Diese Beschwerdeführer sind zwar zu geschäftsführenden Direktoren eines Medizinischen Zentrums (einer Betriebseinheit) gewählt worden, doch wurden sie nicht zu Abteilungsleitern bestellt, weil in den Zentren (Betriebseinheiten), in denen sie tätig sind, eine solche Untergliederung bisher - bei dem Beschwerdeführer zu 59) bis zu seiner Emeritierung - nicht vorgenommen wurde. Ob dies ohne weiteres dazu führt, daß die den Abteilungsleitern zugedachten Kompetenzen den geschäftsführenden Direktoren zuwachsen, erscheint zweifelhaft. Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil

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BVerfGE 47, 327 (416):

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die fehlende Abteilungsbildung allenfalls dazu führen kann, daß jeder in dem betreffenden Zentrum (Betriebseinheit) tätige Hochschullehrer für den von ihm zu bearbeitenden Bereich - und zwar auch in der Krankenversorgung - selbst verantwortlich ist und damit eine den Abteilungsleitern faktisch entsprechende Stellung erlangt. Die Stellung der Beschwerdeführer zu 59), 67) und 70) bis 72) ist daher nicht schlechter zu beurteilen als die der Beschwerdeführer, die zu Abteilungsleitern bestellt worden sind.

Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß den Beschwerdeführern zwar ein Nebenamt in der Wissenschaftsverwaltung entzogen wurde, das ihrer Tätigkeit im Hauptamt förderlich war. Die bereits durchgeführte oder zumindest beabsichtigte Bestellung zu Abteilungsleitern in den Medizinischen Zentren, die Beteiligung an der kollegialen Klinik- und Institutsverwaltung und die Wahl der bisherigen Direktoren zu (stellvertretenden) geschäftsführenden Direktoren sichern den Beschwerdeführern aber Arbeitsmöglichkeiten, die sich von ihren bisherigen nicht so grundsätzlich und wesentlich unterscheiden, daß dies mit dem etwaigen Verbot unterwertiger Beschäftigung unvereinbar wäre.

2. Neben der Sonderregelung für den öffentlichen Dienst in Art. 33 Abs. 5 GG scheidet Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab aus, weil hier zu prüfen ist, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenamt in der öffentlichen Wissenschaftsverwaltung entzogen werden kann (BVerfGE 43, 242 [285]).

3. Art. 5 Abs. 3 GG ist ebenfalls nicht verletzt.

Den Beschwerdeführern verbleiben auch nach der Entziehung ihrer Stellung als alleiniger Direktor hinreichende Arbeitsmöglichkeiten im wissenschaftlichen Bereich. Diese werden zusätzlich abgesichert durch die vorgesehene Mindestausstattung (§ 20 Abs. 4 Satz 3 HUG) und die Regelung, daß von früheren Berufungsvereinbarungen über die Mittelzuweisung nur unter besonderen Umständen abgewichen werden kann (§ 53 Satz 1

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BVerfGE 47, 327 (417):

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HUG). Im übrigen verfügen die Hochschullehrer in den Kollegialorganen über den verfassungsrechtlich gebotenen Einfluß.

Die Kompetenzen des geschäftsführenden Direktors (Vorstands) in den Medizinischen Zentren und Betriebseinheiten (§ 35 Abs. 7 HUG) sind zwar sehr allgemein und unscharf umschrieben. Sie können aber insgesamt verfassungskonform in dem Sinne ausgelegt werden, daß der geschäftsführende Direktor (Vorstand) mit seinen Entscheidungen nicht in den dem einzelnen Wissenschaftler vorbehaltenen Kernbereich freier wissenschaftlicher Betätigung eindringen darf, der von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt freizuhalten ist (vgl. BVerfGE 35, 79 [137]; 43, 242 [270]). Ebenso läßt sich dabei sicherstellen, daß auch außerhalb jenes Kernbereichs freier wissenschaftlicher Betätigung die individuelle Eigeninitiative des Hochschullehrers Vorrang hat vor der korporativen Initiative der Organe der Wissenschaftsverwaltung. Hierzu kann die gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 HUG vom Direktorium zu beschließende Verwaltungs-  und Benutzungsordnung für das jeweilige Medizinische Zentrum oder die Betriebseinheit einen wesentlichen Beitrag leisten.

4. Hingegen sind unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wegen einer nicht ausreichenden Übergangsregelung Bedenken zu erheben. Weder die ursprüngliche noch die geänderte Fassung des Universitätsgesetzes enthält eine Übergangsregelung, die den im Urteil zum hamburgischen Universitätsgesetz aufgestellten rechtsstaatlichen Anforderungen bei der Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen (BVerfGE 43, 242 [286 ff.]) entspricht. In der Fassung des Universitätsgesetzes vom 12. Mai 1970 waren keinerlei Bestimmungen für eine Übergangszeit getroffen worden. Durch § 50 Satz 1 HUG n. F. wurden die Fachbereiche lediglich verpflichtet, sich bis zum 30. Juni 1975 neu zu gliedern. Auch hieraus ergibt sich keine Mindestübergangsfrist für die Überleitung der bisherigen Klinik (Instituts)direktoren.

Trotz der nicht ausreichenden Übergangsregelung ist jedoch - ähnlich wie im Falle der hamburgischen Beschwerdeführer

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BVerfGE 47, 327 (418):

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- unter den vorliegenden Umständen eine unzumutbare Benachteiligung auch hier nicht festzustellen. Mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu 59), 67) und 70) bis 72) sind die Betroffenen zu Abteilungsleitern bestellt worden und darüber hinaus - mit einer vom Beschwerdeführer zu 58) selbst zu verantwortenden Ausnahme bis 1977 zu (stellvertretenden) geschäftsführenden Direktoren eines Medizinischen Zentrums gewählt worden. Der Beschwerdeführer zu 59) ist lediglich infolge seiner Emeritierung früher aus dieser Stellung ausgeschieden. Soweit die Beschwerdeführer zu 59), 67) und 70) bis 72) nicht zu Abteilungsleitern bestellt wurden, beruht dies auf der fehlenden Untergliederung der Medizinischen Zentren (Betriebseinheiten), in denen sie zum geschäftsführenden Direktor gewählt wurden, ohne daß sich hieraus eine Verkürzung ihrer Befugnisse im Vergleich zu den Beschwerdeführern ergeben könnte, die zu Abteilungsleitern bestellt wurden. Alle diese Beschwerdeführer haben damit für einen angemessenen Zeitraum eine Position erhalten, die den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Übergangsregelung entspricht.

Der Beschwerdeführer zu 62) ist nach wie vor Direktor des Pharmakologischen Instituts, wenn auch mit reduzierten Befugnissen, und die Beschwerdeführer zu 64) und 74) waren auch vor Inkrafttreten des Universitätsgesetzes nicht zu Direktoren ernannt worden, so daß ihnen auch eine Übergangsregelung diese Position nicht gewähren mußte.

Der Beschwerdeführer zu 75) hat zwar im einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen er den Entzug der Direktorenstellung in seinem besonderen Fall für eine unzumutbare Härte halte. Selbst wenn man in diesem Fall ein besonders schutzwürdiges Interesse annimmt, hätte der Beschwerdeführer aber auch von einer verfassungskonformen Übergangsregelung nicht mehr verlangen können, als daß ihm die Leitung einer Abteilung der bisherigen Klinik und für eine längere Zeit die Stellung als geschäftsführender Direktor zunächst der Psychiatrischen und Neurologischen Klinik und später des Zentrums für Psychiatrie

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BVerfGE 47, 327 (419):

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verbleibt. Eine mehr als siebenjährige Übergangsfrist kann der Beschwerdeführer auch unter den von ihm dargelegten Umständen nicht verlangen (vgl. BVerfGE 43, 242 [290]).