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36. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Oktober 1967 i.S. Möbel- und Teppich-Discount-Haus AG. gegen Teppich-Discount- AG. | |
Regeste |
Firmenrecht. | |
Sachverhalt | |
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B.- Im November 1966 reichte die Möbel- und Teppich-Discount-Haus AG gegen die in Zürich niedergelassene Teppich-Discount AG, die im Dezember 1963 gegründet wurde und mit Teppichen handelt, beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. Sie beantragte, der Beklagten die Führung der Firma Teppich-Discount AG zu verbieten und das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anzuweisen, diese Firma zu löschen, eventuell die Beklagte zu verpflichten, sie innert angemessener Frist löschen zu lassen.
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Das Handelsgericht wies am 21. März 1967 die Klage entsprechend dem Antrage der Beklagten ab.
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C.- Die Klägerin hat die Berufung erklärt. Sie hält am Antrag auf Gutheissung der Klage fest.
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Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen.
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Das Bundesgericht, zieht in Erwägung: | |
1. Das Handelsgericht versagt der Klägerin den Schutz ihrer Firma in erster Linie mit der Begründung, der Klägerin fehle eine wesentliche materielle Voraussetzung der juristischen Person, jedenfalls sei sie wie eine Scheingesellschaft zu behandeln, solange sie nicht im Sinne ihres statutarischen Zweckes tätig werde. Subsidiär hält es der Klägerin vor, sie habe kein schützenswertes Interesse, auf Grund der Eintragung im Handelsregister auf Jahre hinaus ein ausschliessliches Recht auf ihre Firma in Anspruch zu nehmen, ohne sie im Verkehr zur Kennzeichnung eines Unternehmens zu verwenden. Auch verstosse es im Sinne des Art. 2 ZGB gegen Treu und Glauben, Dritten den Gebrauch der gleichen Firma zu verwehren. Davon ![]() | 6 |
Dem in BGE 39 II 38 ff. veröffentlichten Urteil, auf Grund dessen die Vorinstanz die Klägerin als Scheingesellschaft glaubt behandeln zu dürfen, liegt ein vom vorliegenden Tatbestand wesentlich abweichender Sachverhalt zugrunde. Es drängt sich nicht auf, die Erwägungen dieses Präjudizes auf den heute zu beurteilenden Fall anzuwenden. Auch die übrigen Argumente des Handelsgerichts leuchten nicht ohne weiteres ein. Es braucht jedoch zu ihnen nicht Stellung genommen zu werden, da die Berufung schon aus anderen Gründen abgewiesen werden muss.
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Die Klägerin darf sich daher nicht Möbel-und Teppich-Discount-Haus AG nennen. Diese zur Zeit unwahre und zu Täuschungen Anlass gebende Firma steht ihr überhaupt nicht ![]() | 9 |
Zum gleichen Ergebnis führt die Überlegung, dass jeder, der durch den Gebrauch des Namens der Klägerin beeinträchtigt wird, gemäss Art. 956 Abs. 2 OR auf Unterlassung der weiteren Führung desselben klagen kann. Denn unbefugt ist der Gebrauch einer Firma nicht nur dann, wenn diese sich ungenügend vom Geschäftsnamen eines andern unterscheidet. Jeder Verstoss gegen objektives Recht macht den Gebrauch der Firma unbefugt (BGE 40 II 131). Die Beklagte könnte daher gegen die Klägerin auf Unterlassung klagen, da die Eintragung und Führung des Namens Möbel- und Teppich-Discount-Haus AG sie im Gebrauch der ähnlichen Firma Teppich-Discount AG beeinträchtigt. Sie darf deshalb den Unterlassungsanspruch gegenüber der Klägerin auch einredeweise geltend machen, d.h. sich zur Verteidigung gegenüber der vorliegenden Klage auf die Schutzunfähigkeit der Fir ma der Klägerin berufen.
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Die Klage der Möbel-und Teppich-Discount-Haus AG hält somit firmenrechtlich nicht stand.
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Sie lässt sich auch nicht auf Art. 28 oder 29 ZGB stützen, weil die Klägerin sich ihren Namen zu Unrecht zugelegt hat.
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Auch begeht die Beklagte nicht unlauteren Wettbewerb. Sie verstösst durch den Gebrauch ihrer Firma nicht gegen Treu und Glauben, denn die Klägerin führt die Firma Möbel- und Teppich-Discount-Haus AG zu Unrecht. Da die Klägerin kein Geschäft betreibt, insbesondere nicht mit Möbeln und Teppichen handelt, kann übrigens kaum gesagt werden, der Gebrauch der Firma der Beklagten schädige oder gefährde sie im Sinne des Art. 2 Abs. 1 UWG in wirtschaftlichen Interessen. Diese Frage mag aber offen bleiben.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
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