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Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: Rainer M. Christmann, A. Tschentscher | |||
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2. Bei einem Heranwachsenden steht die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme. Die grundsätzliche Anwendung von Jugendrecht, wenn nicht ausnahmsweise der Täter eindeutig einem Erwachsenen gleichsteht, findet im Gesetz keine Stütze.![]() |
JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1; § 105 Abs. 3, § 31 Abs. 3 Satz 1 |
1. Strafsenat |
Urteil |
vom 6. Dezember 1988 g.H.u.S. |
- 1 StR 620/88 - |
Landgericht Karlsruhe |
Aus den Gründen: | |
Die Jugendkammer hat die Angeklagten je wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet, da sie keinen Rechtsfehler zugunsten oder zulasten der Angeklagten aufgedeckt hat. Die Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet, der Erörterung bedarf die Sachrüge.
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1. Die Jugendkammer hat auf die beiden Angeklagten, von denen einer knapp 20 Jahre alt war und der andere dieses Alter gerade erreicht hatte, ohne Rechtsfehler das Jugendstrafrecht angewendet (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG).
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a) Ob der Täter bei seiner Tat Im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG noch einem jugendlichen gleichstand, ist im wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendrichter ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BGH NStZ 1986, 549, 550; BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 2 Jugendverfehlung 2). Entgegen der Meinung der Revision hat das Landgericht bei seiner Entscheidung den dabei anzulegenden Maßstab nicht verkannt. Zwar ist der in § 105 JGG verwendete Begriff des jugendlichen in § 1 Abs. 2 JGG als der eines Menschen unter 18 Jahren definiert. Das bedeutet aber nicht, daß ein Heranwachsender nur dann nach Jugendstrafrecht zu behandeln ist, wenn er in allen Belangen das Bild eines höchstens Siebzehnjährigen bietet.
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Der Gesetzgeber mag 1953 der Auffassung gewesen sein, der Entwicklungsstand des normalen über 18 Jahre alten Menschen ![]() ![]() ![]() ![]() | 4 |
Dabei steht die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme - § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG stellt keine Vermutung für die grundsätzliche Anwendung des einen oder des anderen Rechts auf, wie das Landgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung (BGHSt 12, 116 [118]) zutreffend ausführt. Die Forderung, grundsätzlich Jugendrecht anzuwenden, wenn nicht ausnahmsweise der Täter eindeutig einem Erwachsenen gleichzustellen ist, findet im Gesetz keine Stütze. Nur wenn der Tatrichter nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Zweifel nicht beheben kann, muß er die Sanktionen dem Jugendrecht entnehmen (BGHSt 12, 116; BGH bei Holtz MDR 1982, 104; BGH StV 1983, 377).
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Nach diesen Grundsätzen ist die Jugendkammer verfahren und hat ihre Entscheidung aufgrund umfassender Darstellung und Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeiten getroffen. Danach war sich das Landgericht beim Angeklagten H. sicher, daß er noch keineswegs ausgereift war, sondern deutlich mitten in einer persönlichen Entwicklung stand. Beim Angeklagten S. ![]() ![]() | 6 |
b) - d) ...
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2. Das Landgericht hat beim Angeklagten H. aus erzieherischen Gründen davon abgesehen, in die Verurteilung zu zehn Jahren Jugendstrafe wegen gemeinschaftlichen Mordes ein früheres Urteil (ein Jahr vier Monate Jugendstrafe wegen zahlreicher Diebstähle u.a., wovon ein Jahr noch nicht verbüßt ist) einzubeziehen. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.
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a) Begeht ein Jugendlicher, der rechtskräftig zu Jugendstrafe verurteilt worden ist, vor vollständiger Verbüßung oder sonstiger Erledigung eine neue Straftat, so tritt die spätere Verurteilung grundsätzlich nicht neben die frühere. Vielmehr schreibt § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG vor, daß unter Einbeziehung des bereits rechtskräftigen Erkenntnisses einheitlich auf Jugendstrafe zu erkennen ist.
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Das Gericht kann jedoch von der Einbeziehung der früheren Verurteilung absehen, wenn dies "aus erzieherischen Gründen zweckmäßig" ist (§ 31 Abs. 3 Satz 1 JGG).
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b) Die Verfahrensweise des Landgerichts führt im vorliegenden Fall dazu, daß die Jugendstrafen in ihrer Kumulation die Höchststrafe des § 105 Abs. 3 JGG überschreiten. Es ist umstritten, ob in einem solchen Fall § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG überhaupt anwendbar bleibt. Nach der einen Auffassung (Frisch NJW 1959, 1669, 1670; Nothacker, Erziehungsvorrang und Gesetzesauslegung S. 253 Anm. 850; Böhm, Einführung in das ![]() ![]() | 11 |
Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Zulässigkeit dieser Verfahrensweise bisher offengelassen (BGHSt 22, 21 [24]; BGH, Beschl. vom 21. Oktober 1980 - 5 StR 586/80 - bei Holtz MDR 1981, 101; BGH NStZ 1985, 410).
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c) Der Senat ist der Auffassung, daß in Ausnahmefällen neben der gesetzlichen Höchststrafe eine Jugendstrafe gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG bestehen bleiben kann. Beim Widerstreit zweier gesetzlicher Prinzipien des Jugendgerichtsgesetzes - hier Begrenzung der Jugendstrafe (§ 105 Abs. 3 JGG), dort Absehen von der üblichen Einheitsstrafe aus erzieherischen Gründen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 JGG) - kann nicht von vornherein generell gesagt werden, die eine Maxime habe grundsätzlich Vorrang vor der anderen. Im Vordergrund steht der Erziehungsgedanke als Basis aller Regelungen des Jugendstrafrechts. Diesem Gedanken trägt § 31 Abs. 3 JGG für den Einzelfall Rechnung - maßgebend ist der konkrete Täter (vgl. BGHSt 22, 21 [23]). Andererseits ist zu bedenken, daß sich aus den Vorschriften in § 18 Abs. 1 Satz 2, § 31 Abs. 1 Satz 3, § 105 Abs. 3 JGG zu ergeben scheint, der Gesetzgeber habe auch bei schwersten Straftaten die Möglichkeit der erzieherischen Einwirkung im Strafvollzug auf zehn Jahre begrenzt (vgl. Eisenberg a.a.O.). Nähere Betrachtung zeigt aber einen grundlegenden Unterschied zu der hier zu beurteilen ![]() ![]() | 13 |
Um § 31 Abs. 3JGG im Einzelfall anwenden zu können, müssen Gründe vorliegen, die unter dem Gesichtspunkt der Erziehung von ganz besonderem Gewicht sind (so schon BGH NStZ 1985, 410 für den Fall der Zulässigkeit des Durchbrechens der Vorschrift des § 105 Abs. 3 JGG) und zur Verfolgung dieses ![]() ![]() | 14 |
d) Das Landgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, es sei im vorliegenden Fall nicht nur zweckmäßig, sondern aus erzieherischen Gründen geboten, vom Grundsatz des § 31 Abs. 2 JGG abzuweichen. Unter Beachtung der oben dargelegten Anforderungen hat es die bisher erst kurzfristige Verbüßung und den Umstand, daß die neue Tat während einer Bewährungszeit begangen wurde, noch nicht als die verlangten besonderen Erziehungsgründe angesehen. Hinzu kommt, daß es dem Angeklagten durch Einstellung des Verfahrens wegen weiterer schwer krimineller Gewalttaten und Beiseitelassen der früheren Verurteilung das Gewicht des Mordes, "der in seiner Furchtbarkeit kaum seinesgleichen findet", vor Augen stellen wollte. Die Einbeziehung minder schwerer Straftaten werde dem Angeklagten die Bedeutung der Mordtat nicht ausreichend bewußt machen, zumal er trotz Geständnisses bereits in der Hauptverhandlung zur Verharmlosung geneigt habe. Dieser Tendenz konnte nach Überzeugung der Jugendkammer nur begegnet werden, wenn der Angeklagte sieht, daß er allein wegen der Mordtat die Höchststrafe erhält. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. ![]() | 15 |
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