1. Bearbeitung Texterfassung:  DFR-Server Formatierung:  DFR-Server Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   58% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   47% (656) 3. Zitiert durch: BGE 115 II 136 - Gasthof Engelbad BGE 129 I 366 - Kirchengesetz Zürich BGE 119 Ia 154 - Peter Bieri und Konsorten 4. Zitiert selbst: BGE 105 Ia 362 - Wohninitiative Genf BGE 105 Ia 151 - Ärzteversorgungsinitiative Luzern 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt A. Auszug aus den Erwägungen: Erwägung 2 2.- Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, der Landrat hätte  ... Erwägung 3 3.- Vorab ist zu prüfen, ob die Initiative bundesrechtskonform is ... a) Nach Auffassung des Landrates verstösst die Initiative gegen z ... b) Das Bundesrecht erklärt ausdrücklich die Kantonsregierungen fü ... c) Aufgrund dieses Auslegungsergebnisses ist zu untersuchen, ob d ... d) Nach Ziff. 2 der Initiative sollen für die Spitaltarife materi ... Erwägung 4 4.- Erweisen sich Ziff. 1 Abs. 2 und 3 sowie Ziff. 2 der Initiati ... Erwägung 5 5.- Eventualiter beantragen die Beschwerdeführer, den angefochten ... a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die vol ... b) Nach den vorstehenden Erwägungen sind Ziff. 1 Abs. 2 und 3 sow ...