1. Bearbeitung Texterfassung:  DFR-Server Formatierung:  DFR-Server Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BGE 109 Ib 146 - Schweizerischer Treuhänder-Verband BGE 112 Ia 208 - Landschaftsinitiative Schwyz BGE 110 Ia 167 - Migros Basel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt A. Auszug aus den Erwägungen: Erwägung 3 3.- Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bildet vorab die  ... a) (Ausführungen über die Kognition des Bundesgerichts bei der Be ... b) Der Wortlaut der einschlägigen Gesetzesbestimmungen ist klar.  ... c) Der Sinn dieser gesetzlichen Regelung erschliesst sich ohne we ... d) Für die Anwendung der dargelegten Grundsätze auf den vorliegen ... e) Das Abstimmungsverfahren ist freilich nicht völlig belanglos.  ... f) Die Abgrenzung der formulierten von der allgemein-anregenden I ... Erwägung 4 4.- Subsidiär hat der Regierungsrat die Ungültigerklärung der Ini ... a) Mit dem Regierungsrat ist davon auszugehen, dass auch der Gese ... b) Wenn das vom Volke angenommene Initiativbegehren vorsieht, das ... c) Der Regierungsrat ist jedoch der Meinung, der Grund für die Be ...