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Informationen zum Dokument  BGE 98 Ib 188  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Frankreich und die Schweiz sind dem Madrider Abkommen betreffe ...
2. Gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG darf eine Marke unter ...
3. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG verbietet auch, mit der Marke die ...
4. Das Amt für geistiges Eigentum macht geltend, die Marke S ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.11.2024, durch:
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