1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Erwägungen: 1. a) Die Klägerin verlangt gestützt auf Art. 10 GarG B ... 2. Die Beklagte macht geltend, in bezug auf die 1968 bezahlte Kon ... 3. Art. 10 GarG bestimmt, dass die Bundeskasse und alle unter der ... 4. a) Steuern sind Geldleistungen, "die der Staat oder ein von ih ...