1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Nach Art. 57 PatG erhält ein Patentgesuch, das aus der Te ... 2. Dass ein Patentgesuch nicht nur durch Verleihung oder Verweige ... 3. Der Beschwerdeführerin ist freilich zuzugeben, dass der R ... 4. Unbehelflich ist ferner, dass die in Art. 57 PatG enthaltene W ...