1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 78, 77 - Publikation der Entmündigung
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung
BVerfGE 57, 250 - V-Mann
BVerfGE 56, 37 - Auskunftspflicht des Gemeinschuldners
BVerfGE 44, 353 - Durchsuchung Drogenberatungsstelle
BVerfGE 38, 105 - Rechtsbeistand
BGHSt 41, 42 - Einsatz von Vertrauenspersonen
BGHSt 40, 211 - Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
BGHSt 40, 66 - Wiedererkennen einer Stimme
BGHSt 39, 335 - Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
BGHSt 38, 214 - nemo tenetur se ipsum accusare
BGHSt 36, 384 - Sachverständigengutachten und Zeugnisverweigerungsrecht
BGHSt 34, 365 - Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung
BGHSt 34, 362 - Polizeispitzel in der Untersuchungshaft
BGHSt 32, 345 - Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
BGHSt 25, 325 - Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
I.
1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu e ...
2. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der zur Entscheidung ...
3. Der 5. Strafsenat sieht sich durch Entscheidungen anderer Sena ...
4. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, wie folgt zu beschlie&s ...
II.
1. Die Rechtsfrage ist für die vom 5. Strafsenat zu treffend ...
2. Der Generalbundesanwalt hat darauf hingewiesen, daß nach ...
3. Demgemäß ist die Vorlegungsfrage dahin zu präz ...
III.
1. Das in der Entscheidungsformel umrissene Vorgehen verstö& ...
a) § 136 StPO ist nicht unmittelbar anwendbar. Die Vorschrif ...
b) §§ 163a, 136 Abs. 1 StPO sind auf die hier in Rede s ...
c) Aus den gleichen Gründen kann auch nicht davon gesprochen ...
2. In der Veranlassung einer Privatperson zu einem das Ermittlung ...
3. Ein Verbot jedes auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchun ...
4. Die mit der Vorlegung zur Prüfung des Großen Senats ...
5. Das Fernmeldegeheimnis, welches, in §§ 100a ff. StPO ...
6. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1; ...
7. Dem Einsatz von Privatpersonen zur Aufklärung von Strafta ...
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