1. Bearbeitung Texterfassung:  Brian Valerius Formatierung:  Brian Valerius Revision:  Brian Valerius 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione BGHSt 41, 292 - Spionage durch frühere MfS-Mitarbeiter BGHSt 39, 251 - Anforderungen an Beweisantrag 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. II. III. 1. Zu Unrecht macht die Revision geltend, das Oberlandesgericht h ... 2. ... ... 3. Auch die Rügen, mit denen die Revision bemängelt, da ... a) Soweit in das Wissen der Zeugin S. gestellt worden ist, d ... b) Die Rüge der Ablehnung des Hilfsbeweisantrages auf Verneh ... aa) Das gilt zunächst für die unter (3) angeführte ... bb) Auch zu dem Beweisthema (1) werden im Antrag lediglich Negati ... cc) Diese strengen Anforderungen an die Voraussetzungen eines f&o ... c) Auch der Hilfsbeweisantrag Nr. 55 auf Vernehmung des fr&u ... aa) Es liegt auf der Hand, daß es sich insoweit nicht um ei ... bb) Aber auch soweit der Zeuge G. nach den Behauptungen des Antra ... 4. Schließlich greift die Rüge, das Oberlandesgericht  ... a) Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des & ... b) Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestell ...