1. Bearbeitung Texterfassung:  Brian Valerius Formatierung:  Brian Valerius Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   13% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   41% (516) Rang:   75% (656) 3. Zitiert durch: BGHSt 47, 100 - Vergatterung von DDR-Grenzsoldaten 4. Zitiert selbst: BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BGHSt 40, 218 - Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre BGHSt 39, 1 - Mauerschützen I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. II. 1. Zur Grenze hat das Landgericht festgestellt: ... a) Bereits 1952 wurden in Abstimmung zwischen den Machthabern in  ... b) An den Grenzen der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befand s ... c) Seit den siebziger Jahren wurden die Grenzen der DDR von den " ... aa) Die Grenztruppen hatten u.a. die Aufgabe, die "Unantastbarkei ... bb) Es bestand eine Divergenz zwischen offizieller und tatsä ... d) Das Grenzregime an der innerdeutschen Grenze war nicht nur dad ... 2. Die DDR war während der gesamten Dauer ihres Bestehens -  ... III. 1. Die politische Macht in der DDR war nicht auf verschiedene Tr& ... a) Das Politbüro war das höchste Entscheidungsgremium d ... b) Die Entscheidungen des Politbüros hatten absolute Bindung ... c) Auch im Ministerium für Nationale Verteidigung und in den ... d) Das Politbüro trat regelmäßig einmal in der Wo ... 2. Der Nationale Verteidigungsrat war das zentrale staatliche Org ... IV. 1. Das Politbüro gestaltete in einer Aufbauphase in den Jahr ... 2. Zu der Tötung von M. S. hat das Landgericht festgest ... a) Der Angeklagte Krenz nahm als Mitglied des Nationalen Verteidi ... b) Aufgrund dieses Beschlusses erließ der Minister für ... 3. Zu der Tötung von B., L. S. und G. hat das Landgeric ... a) Alle drei Angeklagte waren an zwei Beschlüssen des Politb ... aa) Unter Mitwirkung des Angeklagten Krenz befaßte sich der ... bb) Das Politbüro nahm unter Mitwirkung aller drei Angeklagt ... cc) Die Formulierung des "Klassenauftrags" in der Sitzung des Pol ... b) Die dargestellten Beschlüsse des Nationalen Verteidigungs ... aa) Der Beschluß des Politbüros vom 11. Juni 1985 nahm ... bb) Die Beschlüsse des Politbüros vom 11. Juni 1985 und ... cc) Neben dem vom Politbüro inhaltlich bestimmten "Klassenau ... V. 1. Die Mitglieder des Politbüros wurden regelmäßi ... 2. Der Angeklagte Krenz strebte stets die Unüberwindbarkeit  ... 3. Bei ihrer Mitwirkung an den Beschlüssen des Politbür ... B. II. 1. Die Strafkammer hat gemäß Art. 315 Abs. 1 Satz ... a) Sowohl für das StGB als auch für das StGB-DDR gilt:  ... aa) Die Strafkammer hat als Bedingung für die einzelnen T&ou ... bb) Wie das gesamte weitere Geschehen sich entwickelt hätte, ... cc) Auch kannte das Recht der DDR - anders als die Revision des A ... b) Nach dem Recht der DDR haben die Angeklagten sich jeweils der  ... c) Nach dem StGB sind die Angeklagten jeweils wegen Totschlags in ... aa) Der Hintermann eines uneingeschränkt schuldhaft handelnd ... bb) Alles dies gilt entsprechend für die Mitwirkung des Ange ... cc) Nichts anderes gilt für die Mitwirkung der drei Angeklag ... d) Der in den genannten Beschlüssen des Politbüros und  ... aa) Den Angeklagten kam es mit diesen Beschlüssen darauf an, ... bb) Auch haben das Politbüro und der Nationale Verteidigungs ... cc) Die hier in Rede stehenden Beschlüsse des Politbüro ... e) Nach alledem sind die Angeklagten als mittelbare Täter (n ... f) Bei der Annahme von Tatherrschaft der Mitglieder des Politb&uu ... 2. Die Taten der Angeklagten waren rechtswidrig. Ihre Taten waren ... III. C. I. II. 1. Das Landgericht durfte die Verfahrensdauer strafmildernd ber&u ... 2. Die Ausführungen des Landgerichts zur Spezial- und Genera ... 3. Die gegen die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen (da ...