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Informationen zum Dokument  BGHSt 46, 1 - Zeugnisverweigerung nach "Vernehmung" durch den Verteidiger  Materielle Begründung

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1. Dieser Verfahrensrüge liegt folgendes zugrunde: ...
a) Nach den Feststellungen fand der Angeklagte an dem Plan seiner ...
b) Am 25. Mai 1999 wurde gegen den Angeklagten, S., Sch. und W. A ...
c) Die Revision macht geltend, das Verwertungsverbot nach §& ...
2. Die Verfahrensrüge dringt nicht durch. ...
a) Die Vorschrift des § 252 StPO enthält nach st&a ...
b) Allerdings betrifft § 252 StPO nur vorangegangene am ...
c) Allerdings werden frühere Äußerungen eines Zeu ...
d) Selbst wenn - was der Beschwerdeführer nicht behauptet ha ...
e) Der Ausschluß der Verwertbarkeit erstreckt sich auch auf ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.11.2024, durch: Brian Valerius, A. Tschentscher
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