1. Bearbeitung Texterfassung:  Brian Valerius Formatierung:  Brian Valerius Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   41% (516) Rang:   72% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. II. III. IV. 1. Ausgangspunkt für die Beantwortung der vorgelegten Rechts ... a) Diese Auslegung entspricht dem Wortlaut des Gesetzes. Es enth& ... b) Eine einschränkende Auslegung wäre auch mit den weit ... aa) Die Vorschrift richtet sich zunächst gegen eine Wiederbe ... bb) Auch der weitere Schutzzweck des § 86 a StGB, die v ... cc) Schließlich widerspräche eine einschränkende  ... c) Eine Differenzierung nach dem Bekanntheitsgrad des Kennzeichen ... 2. Bei der Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen  ... a) Für eine einschränkende Auslegung gibt der Wortlaut  ... b) Auch die Entstehungsgeschichte des § 86 a Abs.  ... c) Schließlich widerspräche eine einschränkende A ...