1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   78% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   19% (516) Rang:   75% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen BVerfGE 28, 119 - Spielbank BVerfGE 11, 89 - Bremisches Urlaubsgesetz BVerfGE 7, 18 - Bayerisches Ärztegesetz 4. Zitiert selbst: BVerfGE 4, 178 - Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011 BVerfGE 2, 124 - Normenkontrolle II BVerfGE 1, 184 - Normenkontrolle I BVerfGE 1, 162 - Arbeitsgerichtsgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. II. III. B. I. 1. Da nach § 86 Abs. 2 BVerfGG nur darüber zu entscheid ... 2. Das Verfahren nach § 86 Abs. 2 BVerfGG berührt jedoc ... 3. Dagegen brauchen die gesetzgebenden Körperschaften der an ... II. 1. Hier kommen für eine sinngemäße Anwendung ledi ... 2. Das oberste Gericht des Landes wäre allenfalls dann in de ... 3. § 86 Abs. 2, § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ersichtlich nic ... 4. Die Vorlage über das obere Bundesgericht und zugleich &uu ... a) Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe der Gerichte, Recht zu spr ... b) Für die richterliche Normenkontrolle hat Art. 100 Abs. 1  ... c) Seinem Inhalt nach will § 80 Abs. 1 BVerfGG, indem er den ... d) Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes über das Bundesver ... e) Wie die Entstehungsgeschichte ergibt, hat sich also der Gesetz ... 5. Gutachtliche Äußerungen der weiterleitenden Gericht ... 6. Das Finanzgericht hätte also die Vorlage über den Bu ... C. -- I. 1. Der Gesetzgeber hat § 86 Abs. 2 BVerfGG im Hinblick auf A ... 2. Der Zeitpunkt, zu dem eine Norm sich gegebenenfalls in Bundesr ... II. 1. Auch bei Auslegung dieses Begriffs kann dahingestellt bleiben, ... 2. Daher kann es auf einen "Streit" der Parteien über die Re ... 3. Streitig im Sinne des § 86 Abs. 2 BVerfGG ist daher die R ...