1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Matthias Cantow Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   88% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   55% (516) Rang:   89% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 89, 291 - Wahlprüfungsverfahren BVerfGE 59, 119 - Briefwahl II BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 14, 121 - FDP-Sendezeit BVerfGE 11, 351 - Reserveliste Nordrhein-Westfalen BVerfGE 11, 266 - Wählervereinigung BVerfGE 7, 63 - Listenwahl 4. Zitiert selbst: BVerfGE 4, 375 - Schwerpunktparteien BVerfGE 4, 31 - 5% Sperrklausel BVerfGE 4, 27 - Klagebefugnis politischer Parteien BVerfGE 3, 383 - Gesamtdeutscher Block BVerfGE 3, 19 - Unterschriftenquorum BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. 1. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Wahlgesetz z ... 2. Die Beschwerdeführer rügen, daß durch die &sec ... a) Die beanstandeten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der  ... b) Die parteilosen Wähler und Wahlbewerber würden gegen ... c) Kleine und neue Parteien würden gegenüber den ä ... d) Auch durch § 25 Abs. 2 und 34 Abs. 1 BWG, die nur von neu ... B. 1. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 20. Juli 1954  ... 2. Die Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich unbegründe ... a) Das Erfordernis von 500 Unterschriften eines Wahlvorschlags ei ... b) Der Ausschluß von Landeslisten parteiloser Kandidaten er ... c) Die Sperrklausel (§ 9 Abs. 4 BWG) führt zu einer unt ... d) Das Erfordernis der Vorlage von Satzung und Programm sowie des ... e) Da ein Verstoß gegen Grundrechte nicht festgestellt werd ... 3. Die Verfassungsbeschwerden waren daher gemäß § ...