1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Rux Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   94% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   67% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 108, 370 - Exklusivlizenz BVerfGE 101, 275 - Fahnenflucht BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BVerfGE 54, 53 - Ausbürgerung II BVerfGE 28, 119 - Spielbank BVerfGE 28, 17 - Substantiierungspflicht BVerfGE 23, 98 - Ausbürgerung I BVerfGE 16, 94 - Wehrmachtspensionäre BVerfGE 13, 290 - Ehegatten-Arbeitsverhältnisse BVerfGE 12, 81 - Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts BVerfGE 11, 192 - Beurkundungswesen BVerfGE 8, 1 - Teuerungszulage BVerfGE 6, 389 - Homosexuelle BGHSt 39, 1 - Mauerschützen I 4. Zitiert selbst: BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011 BVerfGE 3, 288 - Berufssoldatenverhältnisse BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. B. C. I. 1. Trotz dieser Beschränkung der Verfassungsbeschwerde mu&sz ... 2. Gegen diese Entscheidung sind zahlreiche Bedenken erhoben word ... a) Ein Teil der Kritik wird dem Bundesverfassungsgericht vor, es  ... aa) Nur der Staat als juristische Person sei Dienstherr des Beamt ... bb) Aus dem Wesen des Berufsbeamtentums ergebe sich, daß be ... cc) Auch im nationalsozialistischen Staat habe das Berufsbeamtent ... dd) Köttgen (AÖR NF 40, S. 350 ff.) räumt ein, da& ... b) Einen weiteren grundsätzlichen Angriff erhebt die Kritik  ... c) Schließlich- und hier liegt der Schwerpunkt der Kritik i ... aa) Der Abbau der verfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen habe  ... bb) Das Bundesverfassungsgericht habe den Beamteneid rechtlich un ... cc) Bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse  ... dd) Die Anerkennung einer soziologischen Geltungskraft des Rechts ... d) Alle Kritiker, die sich die vorstehend dargelegten Argumente g ... 3. Gegenüber dieser Kritik hält das Bundesverfassungsge ... a) Die Ausführungen der Kritik, daß auch unter dem nat ... b) Erst die Erkenntnis, daß der Institution des Berufsbeamt ... c) Die umfangreichste und heftigste Kritik hat sich gegen die Aus ... aa) Im Urteil vom 17. Dezember 1953 ist dargelegt, daß Hitl ... bb) Dem nationalsozialistischen Beamteneid ist in der nationalsoz ... cc) Der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe sich bei der B ... (1) Das Bundesverfassungsgericht ist von der gesetzlichen Regelun ... (2) Voraussetzung für diese Folgerung ist es freilich, da&sz ... (a) Die Rechtslehre hat nach den Darlegungen des Urteils die soge ... (b) Noch bedeutungsvoller ist die ständige Rechtsprechung de ... (c) Am deutlichsten wird die Effektivität der gesetzlichen B ... (d) Die Beamtenschaft selbst hat in einem immerhin beachtlichen U ... (aa) Das gilt zunächst für die Tätigkeit der Richt ... (bb) Was "richterliche Beamte" (§ 71 DBG) während des " ... (cc) Dieses Bild der Rechtsprechung im "Dritten Reich" ist nicht  ... (dd) Noch mehr als die Richter haben naturgemäß die Ve ... (e) Für die Beurteilung der Effektivität der gesetzlich ... (3) Die Ausführungen über die Effektivität der ges ... d) Aus der Fortgeltung des Deutschen Beamtengesetzes ohne "nation ... II. 1. Der formelle Aufbau der Geheimen Staatspolizei begann in Preu& ... 2. Schon aus der formalen gesetzlichen Abgrenzung ihres Aufgabeng ... 3. Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn man das quantitative ... a) In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 1952 -BGHS ... b) Nach dem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15 ... c) Nach dem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15 ... d) Nach den Feststellungen des Nürnberger Juristenurteils (a ... e) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 1952 (B ... f) Nach den Feststellungen des Nürnberger Juristenurteils (a ... g) Nach den Feststellungen des Nürnberger Juristenurteils (a ... h) Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Frankfurt in ei ... i) Das Oberlandesgericht Celle stellt im Urteil vom 5. Dezember 1 ... k) In BGHZ 17, 327 (332/33) führt der Bundesgerichtshof aus: ... I) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 1956 (3 StR 366 ... 4. Der Bundesgesetzgeber hat den Regelungsauftrag des Art. 131 GG ... 5. Es könnte sich also lediglich die Frage erheben, ob dem G ...