1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   81% (656) 3. Zitiert durch: BGHZ 52, 325 - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit BVerfGE 49, 280 - Zeugenentschädigung BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden BVerfGE 38, 154 - Wehrdienstopfer BVerfGE 27, 253 - Kriegsfolgeschäden BVerfGE 22, 349 - Waisenrente und Wartezeit BVerfGE 17, 210 - Wohnungsbauprämie BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I BVerfGE 13, 331 - Personenbezogene Kapitalgesellschaften 4. Zitiert selbst: BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. II. III. 1. Das Gericht hält beide Bestimmungen für unvereinbar  ... 2. Die Bundesregierung ist unter Verzicht auf mündliche Verh ... B. C. I. 1. Die Hausratentschädigung wird zur Abgeltung von Vertreibu ... 2. Ausgleichsleistungen stehen im Regelfall dem unmittelbar Gesch ... 3. Für die Höhe der Hausratentschädigung ist weder ... a) Für die Feststellung des Lebenszuschnitts wird grunds&aum ... b) Diesen drei Einkommensstufen entsprechen Entschädigungen  ... c) Zu den Grundbeträgen von 1200, 1600 oder 1800 DM kommen f ... II. 1. Der Gesetzgeber war bei der Ordnung des Lastenausgleichs nicht ... 2. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau -- Art. 3 Abs. 2 GG - ... 3. Es liegt auch keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG darin, da& ...